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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Der Stand der Rechtsprechung zum neuen Einziehungsrecht unter besonderer Berücksichtigung der Einziehung bei Steuerstraftaten

  Vorsitzende Richterin am Landgericht Dr. Sohre Tschakert

  …Vielzahl von Entscheidungen, insbesondere des 1. Strafsenates des Bundesgerichtshofs, die sich mit der Frage auseinandersetzen, wie das „erlangte Etwas“ iSd… …allen Entscheidungen die Begrenzung des „erlangten Etwas“ auf einen „messbaren wirtschaftlichen Vorteil beim Einziehungsbetroffenen“ sein. Daneben gibt es… …Verhältnismäßigkeit. Eine regelrechte Flut von Entscheidungen erging im Bereich des Vollstreckungsverfahrens 3 , sei es zum Ausschluss der Vollstreckung nach § 459g Abs… …. 4 StPO (Erlöschen des Anspruchs des Verletzten) oder zum Unterbleiben der Vollstreckung gem. § 459g Abs. 5 StPO (Entreicherung oder sonstiger… …Vorschriften: Nachsteuerungen im Recht der Vermögensabschöpfung (§§ 111h, 111k, 111o, 413, 421, 430, 435, 459g, 459h StPO, § 31 des Rechtspflegergesetzes)… …: Bezüglich § 459g Abs. 5 StPO: „In den Fällen des Absatzes 2 unterbleibt auf Anordnung des Gerichts die Vollstreckung, soweit sie unverhältnismäßig wäre.“… …: § 73c StGB, Einziehung des Wertes von Taterträgen. c) Kein Ausschluss der Einziehung gem. § 73e StGB bei Erlöschen des Anspruchs des Verletzten oder… …bei Entreicherung des gutgläubigen Dritten. 2. Gibt es vorläufige Sicherungsmaßnahmen? Wurden diese vollzogen? Entschädigung von Tatverletzten?… …Zweigleisigkeit der Sicherungsmaßnahmen: a) Beschlagnahme, §§ 111b ff. StPO; Sicherung des Erlangten, § 73 StGB; mögliche Entschädigung über Herausgabeverfahren… …nach §§ 111 n und o StPO. b) Vermögensarrest, §§ 111e ff. StPO; Sicherung des Wertes des Erlangten, § 73c StGB. Entschädigung der Tatverletzen in diesem…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2021

  Detlef Burhoff: Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung

  Richterin am Landgericht Dr. Jasmin Kocak

  …Nachsorge sämtliche Aspekte des Strafverfahrens abdeckt. Die 9. Auflage aus dem Jahr 2019 berücksichtigt die bis Ende August 2018 in Kraft getretenen… …Stichwörtern von A bis Z auch während des Hauptverhandlungstermins ein schneller Zugang zum wesentlichen Fachwissen und dadurch eine (Mit-)gestaltung der… …insgesamt 213 Randnummern auf 69 Seiten umfasst. Durch den noch detaillierteren Index am Ende des Handbuchs können gezielt – und unabhängig von der Einteilung… …in manchen Kommentierungen finden. Dabei werden neben der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs bewusst auch Entscheidungen der Oberlandesgerichte… …Erklärungen entgegen. Diese sind durch die Übersicht am Ende des Handbuchs und das Musterverzeichnis schnell auffindbar. Die Muster können über einen Link zu… …weiteres Extra des Handbuchs sind die Erläuterungen zu den besonderen Verfahrensarten, die jeweils unter gesonderten Stichwörtern behandelt werden. Sie… …Hinweise für die (Pflicht-)Verteidigung, insbesondere zum Verhältnis von § 140 und § 418 StPO. Die Änderungen infolge des Gesetzes zur Neuregelung des Rechts… …der notwendigen Verteidigung sind zwar erst nach Erscheinen des Handbuchs in Kraft getreten. Jedoch kündigt das Handbuch die Änderungen schon unter dem… …bestehenden Anhörungspflicht des Beschuldigten vor der Beiordnung abrufbar, die auch im beschleunigten Verfahren gilt. Aus gerichtlicher Perspektive sind die… …Interesse. Sodann folgt eine Auflistung der Besonderheiten einer Hauptverhandlung im beschleunigten Verfahren. Diese reichen von der Ladung des Angeklagten…

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• Kreditsicherung durch Grundschulden

  …des Rückgewähranspruchs im Zusammenhang mit Zwangs- und Teilungsversteigerungen oder zur Insolvenzfestigkeit des Rückgewähranspruchs).Der umfassende… …wichtigsten Verfügungsbeschränkungen, zur Insolvenz des Sicherungsgebers und zur Eigentümergrundschuld. Weitere Themen sind Grundschuldkapital, Zinsen und… …sonstige Nebenleistungen, die persönliche Haftung des Grundstückeigentümers, die sofort vollstreckbare Grundschuld, der Rang der Grundschuld, die Belastung… …Pfändung des Rückgewähranspruchs, Eigentumswechsel am belasteten Grundstück, Schuldübernahme, Gläubigerwechsel, treuhänderisch für einen anderen gehaltene… …aus dem Zwangsversteigerungsverfahren, die in der Zwangsversteigerung erlöschenden Grundschulden, die als Teil des geringsten Gebots bestehen bleibenden…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2021

  Besprechung von OLG Koblenz, Beschluss vom 30. März 2021, Az.: 5 Ws 16/21

  Rechtsanwalt Dr. Max Schwerdtfeger

  …Beweisstücken im Sinne des § 147 Abs. 1 StPO werden im Rahmen der Durchsuchung vorläufig sichergestellte Datenträger bzw. Schrift- WiJ Ausgabe 4.2021… …vorzunehmen, um abhängig von der Menge des sichergestellten Materials und der Aufwändigkeit der Auswertung in angemessenere Zeit zu entscheiden, was als… …sichergestellt, auf denen eine beträchtliche Datenmenge von etwa 12 TB gesichert wurde. Nach Eröffnung des Hauptverfahrens und während der Durchführung der… …Hauptverhandlung über einen abgetrennten Teil des Verfahrens setzte die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen und die Auswertung der gesicherten Daten im… …Hauptverhandlung vorlegte. Die 4. Große Strafkammer des LG Koblenz setzte die Hauptverhandlung aufgrund der „nachgeschobenen“ Unterlagen auf Antrag der Verteidigung… …Gewährung der Akteneinsicht an. Die 4. Große Strafkammer stellte mit Beschluss fest, dass den Verteidigern hinsichtlich des abgetrennten Teils des Verfahrens… …vollständigen Kopie des betreffenden Datenbestandes auf einen externen Datenträger. Die 4. Große Strafkammer verpflichtete die Verteidigung ferner zur Löschung… …der Daten nach Abschluss des Verfahrens und wies auf die Einhaltung datenschutzrechtlicher Vorgaben hin. Zur Begründung der Gestattung zur Fertigung von… …verschiedener Datenträger – auch aufgrund der Beweisbedeutung in dem abgetrennten Verfahrensteil – angeordnet. II. Entscheidung des OLG Koblenz Der 4. Strafsenat… …des OLG Koblenz verwarf die Beschwerde der Staatsanwaltschaft zum Teil als unzulässig. 3 Unzulässig sei die Beschwerde der Staatsanwaltschaft insoweit…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Jahres- und Konzernabschluss – Ursprung und Kern der Unternehmensberichterstattung

  Philipp Bachmann, Matthias Paul Peitz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 39 4.2 Bestandteile und Aufstellungsfrist des Konzernabschlusses . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 43… …zuteil, da ihm die Aufgabe zugewiesen wird, Grundlage für die Bemessung des aus- schüttungsfähigen Jahresüberschusses (Zahlungsbemessungsfunktion) und der… …Besteuerung (Steuerbemessungsfunktion) zu sein.2 Der handelsrechtliche Jah- resabschluss dient des Weiteren der Information des Kaufmanns selbst (Selbst-… …Rechenschaftslegung der Geschäftsführung gegenüber Aktionären und Gesellschaftern (Rechenschaftsfunktion).3 Vorrangige Funktion des handelsrechtlichen… …Konzernabschlusses ist die In- formation von Stakeholdern über die Lage des Konzerns.4 Zudem dient der Konzernabschluss auch der Selbstinformationsfunktion und gewinnt… …IFRS an Bedeutung.5 Die in 2018 verabschiedete Neufassung des Rahmenkonzepts (CF) zu den IFRS nennt als Zielsetzung der allgemeinen… …(CF.1.2 (a)-(c)). Hierfür benötigen die Abschlussadressaten Informatio- nen über die wirtschaftlichen Ressourcen des berichtenden Unternehmens und über die… …, wie effizient und effektiv die Geschäftsführung und das Aufsichtsorgan ihre Verantwortung über die Nutzung der wirtschaftlichen Ressourcen des… …Unternehmenswahrgenommen haben (CF.1.4 (b)). Als Bemessungsgrundlage für die Gewinnausschüttung dient nach der Auffas- sung des deutschen Gesetzgebers und der herrschenden… …Meinung nur der han- delsrechtliche Jahresabschluss.6 Dem nach den IFRS aufgestellten Abschluss wird diese Fähigkeit aufgrund des möglichen Ausweises…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Unternehmensberichterstattung

  Integrated Reporting

  Prof. Dr. Peter Kajüter, Manuel Herkenhoff

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 147 2 Integrated Reporting nach dem Rahmenkonzept des IIRC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 2.1… …Hintergrund, Ziele und Weiterentwicklung des Integrated Reporting. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 149 2.2 Begriff und Merkmale des integrierten… …wurden,403 ging von der Grün- dung des International Integrated Reporting Council (IIRC) im August 2010 ein wichtiger Impuls für die Weiterentwicklung der… …als Grundlage für die Erstellung integrierter Berichte veröffentlicht.404 Die Initiative des IIRC griff zum einen die gestiegene Bedeutung nachhaltigen… …ziellen Informationen kritisiert. Diesen Defiziten soll mit dem Integrated Repor- ting nach dem Rahmenkonzept des IIRC entgegengewirkt werden. Integrierte… …integriertes Denken und Handeln (Integrated Thinking) in den Unternehmen gefördert werden. Gemäß der Vision des IIRC soll sich das eigene Rahmenkon- zept als der… …Standard zur Unternehmensberichterstattung („the corporate repor- ting norm“406) etablieren. Nach der Veröffentlichung des Rahmenkonzepts hat sich das IIRC… …IIRC hierbei auf die Akzeptanz bei nationalen Gesetzgebern und Unternehmen ange- wiesen. Zehn Jahre nach Gründung des IIRC lässt sich konstatieren, dass… …aufzuzeigen. Hierzu wird nachfolgend zunächst das über- arbeitete Rahmenkonzept des IIRC zum Integrated Reporting dargestellt (Kapi- tel 2). Anschließend werden… …. 2 Integrated Reporting nach dem Rahmenkonzept des IIRC 2.1 Hintergrund, Ziele und Weiterentwicklung des Integrated Reporting Angeregt durch das The…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Parigger/Helm/Stevens-Bartol (Hrsg.): Arbeits- und Sozialstrafrecht

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …der Covid-Pandemie und der fast täglichen Befassung von Politik, Presse und Justiz an Prominenz. Dies wird auch Auswirkungen im Bereich des Strafrechts… …Verstöße gegen die Regelungen des Arbeits- und Sozialrechts in Zukunft häufiger entdeckt werden und zur Einleitung von Straf- und… …vertretbare Lösungen für alle Beteiligten zu finden. Mit der zunehmenden Bedeutung des Einziehungsrechts gehen weitere Herausforderungen einher, da das Recht… …Behörden erschwert. Es ist daher zu begrüßen, dass die Herausgeber des NomosKommentar Arbeits- und Sozialstrafrecht der Praxis nunmehr einen umfassenden und… …detaillierten Überblick über die Materie zur Verfügung stellen. II. Inhalt Der Kommentar befasst sich im Schwerpunkt mit den Vorschriften des materiellen Straf-… …Augen zu führen, werden im Kommentar auch ausgewählte verfahrensrechtliche Vorschriften der StPO und des OWiG erläutert. Darüber hinaus werden auch… …inhaltlicher Schwerpunkt liegt auf der Darstellung der wesentlichen Vorschriften des StGB, wobei die Kommentierung neben den Regelungen des Allgemeinen Teils… …sowie ausgewählter Vorschriften des Besonderen Teils besonderen Wert auf die Darstellung des Rechts der Einziehung legt. Naturgemäß liegt der Schwerpunkt… …im materiellen Recht auf der Analyse des § 266a StGB, der zentralen Vorschrift des Arbeits- und Sozialstrafrechts. Da ein Großteil strafrechtlicher… …klassischerweise nicht dem Kern des Arbeitsstrafrechts zugeordnet werden, die aber immer mal wieder im Kontext eines Arbeitsverhältnisses begangen werden und neben…

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• Mobiles Arbeiten: Arbeitgeber müssen Homeoffice anbieten, wo es möglich ist

  …verankert. Mittlerweile ist auch die entsprechende Verordnung des Bundesarbeitsministeriums vom 21.1.2021 veröffentlicht. Diese Verordnung ist bis zum… …Ministerium auf eine im Januar 2021 veröffentlichte Studie des Institute of Labor Economics (IZA) unter dem Titel „Der Effekt von Heimarbeit auf die Entwicklung… …Pandemie von zuhause aus zu arbeiten, sofern dies möglich ist. mehr … Weitere Punkte aus der FAQ des BMAS: Die Entscheidung über die Eignung oder… …sonst erheblich eingeschränkt würden. Beispiele: Nebentätigkeiten wie die Bearbeitung und Verteilung der eingehenden Post, die Bearbeitung des Warenein-… …Wartungsaufgaben etwa im IT-Service, Hausmeisterdienste und Notdienste zur Aufrechterhaltung des Betriebs, unter Umständen auch die Sicherstellung der Ersten Hilfe… …Arbeitsorganisation oder unzureichende Qualifizierung der betroffenen Beschäftigten können i.d.R. nur vorübergehend bis zur Beseitigung des Verhinderungsgrunds… …angeführt werden. Ggf. können auch besondere Anforderungen des Datenschutzes und des Schutzes von Betriebsgeheimnissen gegen die Ausführung von Tätigkeiten im… …Homeoffice sprechen. Arbeiten von zu Hause ist auch weiterhin an die Zustimmung der Beschäftigten geknüpft. Eine abweichende Festlegung des vertraglichen… …eine Kürzung des Entgelts für die Tätigkeit nicht. Auch im Homeoffice müssen die Vorgaben der EU-Datenschutzgrundverordnung eingehalten werden. Es muss… …Kommunikationsketten festgelegt, Aufbau und Aufgaben des Krisenstabs und seiner Mitglieder, Umsetzung des Operationsplans, der Gefährdungsanalyse und des…

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• TTDSG: Was müssen Unternehmen für ihre Webseiten beachten?

  …Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn… …der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. (2) Die Information des Endnutzers und die Einwilligung haben… …Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte… …der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich… …TTDSG wird von Informationen gesprochen, die in der Endeinrichtung des Nutzers gespeichert werden oder dass auf dort gespeicherte Informationen… …des Nutzers eingeholt werden. Betreiber müssen im Rahmen des jeweiligen Banners oder Fensters, in das der Button integriert ist, mit klarer und… …wenn eine aktive informierte Einwilligung erteilt worden ist, darf die Speicherung auf dem Endgerät des Nutzers ausgelöst werden. Gleichzeitig muss es… …einen wegen Verstoß gegen die DSGVO (bis zu 20 Millionen Euro oder bis zu vier Prozent des Umsatzes), zum anderen wegen Verstoß gegen das TTDSG (bis zu… …Sitz des Anbieters, falls dieser außerhalb der EU liegt. Der Nutzer muss eine Widerrufsmöglichkeit seiner Einwilligung haben. Die Einwilligung muss…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Jahn/Krehl/Löffelmann/Güntge: Die Verfassungsbeschwerde in Strafsachen

  Rechtsanwalt Raoul Beth

  …Strafsachen C.F. Müller, 2. Auflage, Heidelberg 2017, 530 Seiten, ISBN 978-3-8114-3975-7, 69,99 Euro Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts hat einen… …„konkretisiertes“ Verfassungsrecht“ bezeichnet (S. 1 m.w.N.) und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ist oftmals sogar beschuldigtenfreundlicher als die… …auf sechs Seiten erläutert, warum die Revisionsentscheidung des Bundesgerichtshofs wohl nicht den verfassungsrechtlichen Vorgaben an das wirksame… …Bereich. Das Buch erscheint in der Reihe „Praxis der Strafverteidigung“ des C.F. Müller-Verlags und liegt in der 2. Auflage von 2017 vor. Auffällig ist… …Außenstehende wertvolle Einblicke in die internen Abläufe des Bundesverfassungsgerichts geboten werden. Das Buch selbst ist in 12 Abschnitte unterteilt, wobei… …neun Abschnitte die möglichen Verfassungsbeschwerden in verschiedenen Stadien des Strafverfahrens behandeln. Neben den klassischen Anwendungsbereichen… …Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts Bezug nimmt und nur vereinzelt auf Aufsätze oder Kommentare verweist. Dies stellt aber keinen Kritikpunkt dar, sondern… …, befasst sich der zweite Teil auf rund 100 Seiten mit den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Verfassungsbeschwerde (S. 33 ff.). Der Aufbau des Kapitels folgt… …vorgetragenen Sachverhalt ergab. Hier zeigt sich deutlich die Praxisnähe des Werkes und dass es sich eben gezielt an Anwältinnen und Anwälte richtet, welche… …üblicherweise in einem anderen Rechtsgebieten tätig sind. Weiter hervorzuheben sind die Ausführungen zur Anhörungsrüge im Rahmen der Erschöpfung des Rechtsweges…

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