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• Public Corporate Governance: Warten auf weitere Kodizes

  …in der Zeppelin Universität Friedrichshafen zusammen. Im Folgenden geht es um einige Aspekte, die beim „Zukunftssalon Public Corporate Governance“… …entwickeln und gemeinsam eine Haltung zu zeigen – und um den Finger dort in die Wunde zu legen, wo es geboten ist. Die Digitalisierung in den Kommunen… …abzubilden. Vielmehr werden sichere Netze benötigt. Der Aufbau der dafür notwendigen Infrastruktur kann aber noch Jahre dauern. Die bestehenden Lücken werden… …auch aufgrund fehlender Fachkräfte nicht so schnell zu beheben sein. Das beeinträchtigt die Leistungsbereitschaft des öffentlichen Sektors. Es bedarf… …kohärenter Digitalstrategien, die zur Verbesserung von digitalen Angeboten beitragen. Bedeutend ist auch eine strategische Abstimmung bei Entwicklung von… …dazu beitragen, die Digitalisierung auch für die Kernverwaltung mit voranzubringen. Zunehmend werden in verschiedenen Rechtsformen Digitalunternehmen… …zu gewährleisten ist wichtig, damit keine Routinen einsetzen, die zur Stagnation führen. Es geht nicht um vermeintliches Abarbeiten von kritischen… …Defizite und Risiken, die in einer Strategie zu adressieren sind, um zukunftssicher zu sein? Es können sich daraus neue Geschäftsfelder entwickeln… …, insbesondere im Zusammenhang mit Klimaschutz und Digitalisierung. Das erfordert eine Selbstreflexion und genau dafür sollten die Unternehmensberichte und… …Entsprechenserklärungen genutzt werden – und nicht dafür, die Beratungsindustrie zu versorgen. Stichwort Nachhaltigkeit: Es wird nicht nur teurer für Unternehmen werden…

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• Corporate Governance

  …Unternehmensleitungen, Betriebswirtschaftler und der Berufsstand der Revisorinnen und Revisoren selbst sieht die Funktion der Internen Revision in… …Aufschlagen des Praxishandbuchs „Corporate Governance“ neben den anderen relevanten Themengebieten zumindest einen Abschnitt über die Interne Revision. Dies ist… …aber nicht der Fall: Das umfassende und hochaktuelle Werk über Corporate Governance lässt die Interne Revision komplett außen vor. Dies ist zunächst… …überraschend, aber nachvollziehbar: Die zahlreichen Autoren beleuchten insbesondere sämtliche wesentlichen und relevanten Bereiche der Unternehmensführung, die… …seiner zweiten Auflage von 2020 Abhandlungen zu vielen wichtigen Themen, insbesondere derjenigen, die in aktuellen nationalen oder internationalen… …Nachschlagewerk für Geschäftsleiter, Aufsichtsräte, Risikomanager und Compliance-Verantwortliche bestens geeignet. Da die behandelten Themen aber auch für viele… …auf die rechtlichen Rahmenbedingungen der behandelten Themen eingegangen, die betriebswirtschaftlichen Aspekte treten oftmals in den Hintergrund. Das… …Auflage von 2015 thematisch noch breiter aufgestellt: Neu aufgenommen wurden die Themen Tax Compliance, rechtliche und Compliance-Aspekte der… …Digitalisierung (zum Beispiel Datenschutz, Cybercrime) und die Hinweisgeberrichtlinie. Im Einzelnen werden die für die Governance relevanten Gebiete in 20 Kapiteln… …Best Practices, die zu einer gesetzeskonformen Unternehmensführung wesentlich beitragen können. Damit es ist auch für Interne Revisoren eine…

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• Klimawandel wichtigster ESG-Aspekt bei Vermögensverwaltern

  …Das ist das Ergebnis einer Umfrage von Russell Investments. Befragt wurden weltweit 369 Vermögensverwalter, die ein Vermögen von 79,6 Billionen… …ist dieser Wert mit 97 Prozent in Kontinentaleuropa, während die Präferenzen in den USA für Klima und Umwelt mit 46 Prozent und für Diversität… …gestiegen. Governance als wichtigster ESG-Faktor 80 Prozent der Manager stuften die Governance als den wichtigsten ESG-Faktor für ihre… …Investitionsentscheidung ein. Das unterstreicht „die branchenübergreifend hohe Bedeutung einer guten Unternehmensführung für die Erwirtschaftung des langfristigen… …Unternehmenswerts“, resümiert Russell. Der Anteil derer, die Umwelt als wichtigsten Faktor ansehen, hat sich in den vergangenen 4 Jahren von 5 auf 14 Prozent erhöht… …. Der starke Anstieg „reflektiert den stärkeren Fokus auf die Bewältigung von Klimarisiken und wachsende Regulationsanforderungen“, so Russell… …. Sozialaspekte dagegen wurden nur von sechs Prozent als prioritärer ESG-Faktor genannt. Obwohl soziale Themen wie Gleichberechtigung und Inklusion, die… …, kommentieren die Umfrageautoren. Außerdem gebe es nur wenige Investitionsmöglichkeiten, die direkt an soziale Themen gekoppelt sind. Unterschiedliche… …aber externe ESG-Datenanbieter als zusätzlichen Input. Umgekehrt ist die alleinige Verwendung interner ESG-Kennzahlen auf nur 6 Prozent zurückgegangen… …wesentliche ESG-Bewertungen nutzen, schlussfolgert Russel. Die Umfrage zeige, dass viele Vermögensverwalter mehrere ESG-Datenanbieter abonnieren und offenbar…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Editorial

  Niko Härting

  …kontroverse Diskussion, die in der Öffentlichkeit viel zu wenig stattfand. Bis heute staune ich, wie viele Juristinnen und Juristen, Datenschützerinnen und… …Datenschützer die Corona-Debatten schweigend verfolgen. Am meisten aber staune ich über das Schweigen des Bundesverfassungsgerichts, das sich bis heute (Ende… …Oktober 2021) nicht dazu durchringen konnte, rote bürgerrechtliche Linien zu markieren. Die ersten 40 Folgen der Podcastreihe sind dank des großartigen… …. Maximilian Aufhauser nimmt das neue Gesetz gleichfalls unter die Lupe. Er befasst sich mit den uralten Fragen rund um das Fernmeldegeheimnis am Arbeitsplatz… …schweizerischen Perspektive. Wenn die DSGVO andere Zeichen setzt als das deutsche Verfahrensrecht, sind die Gerichte gefragt. Um Löschfristen nach der… …immateriellen Schadensersatz (Art. 82 DSGVO) befassen sich Joachim Schrey und Victoria Copeland. Art. 82 DSGVO führt mittlerweile auch die Hitliste der Themen an… …meiner großen Freude in die Redaktion der PinG zurückgekehrt. Er widmet sich in dieser Ausgabe den Anforderungen an eine datenschutzkonforme ärztliche… …Videosprechstunde. Um Sprechstunden ganz anderer Art dreht sich die Kolumne der Stiftung Datenschutz. Frederick Richter befasst sich mit den datenschutzrechtlichen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Inhalt / Impressum

  …hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­anerkannt _____________ 216 Dr. Carlo Piltz / Johannes Zwerschke Die Ausnahme von der… …, LL. M. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Datenschutz in Schulen und die ­Parallelen zur Wirtschaft _________________________ 231 PRIVACY TOPICS Prof… …spannend_______________________________________________________ 233 PRIVACY COMPLIANCE Dr. Niclas Krohm Anforderungen an die datenschutzkonforme Videosprechstunde – im Kontext von DSGVO, SGB V und Anlage 31b zum… …: https://www.esv.info/short/PinG/ejournal.html Alle Preise jeweils einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben… …Berlin Telefon (0 30) 25 00 85-629, Telefax (0 30) 25 00 85-630 E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die… …Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die… …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den… …dem Autor zu. Bei Leserbriefen sowie bei ­angeforderten oder auch bei unaufgefordert eingereichten Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der… …Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Jahresinhaltsverzeichnis 2021

  …; Printausgabe zzgl. Versandkosten. Die Bezugsgebühr wird jährlich im Voraus erhoben. Abbestellungen sind mit einer Frist von 2 Monaten zum 1. 1. eines jeden… …E-Mail: Anzeigen@ESVmedien.de Anzeigenleitung: Farsad Chireugin Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 9, vom 1. Januar 2021, die unter… …http://mediadaten.PinGdigital.de bereitsteht oder auf Wunsch zugesandt wird. Manuskripte: Hinweise für die Abfassung von Beiträgen stehen Ihnen auch als PDF zur Verfügung unter… …die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in fremde Sprachen zu übersetzen, Übersetzungen zu… …vervielfältigen und zu verbreiten sowie die ­Be­fugnis, den Beitrag bzw. Übersetzungen davon in Datenbanken einzuspeichern und auf elektro­nischem Wege zu… …Manu­skripten behält sich die Redaktion das Recht der Kürzung und Modifikation der Manu­skripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die… …Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom… …, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung… …der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift… …wären und daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Corona im Rechtsstaat – Das Buch zum PinG-Podcast

  …(„Privacy in Germany“, PinG) auf die Idee, eine Podcastreihe einzurichten, in der es um Bürgerrechte in der Coronakrise geht? Und wie wird ein Staatsrechtler… …nicht nur Gesprächspartner in zwei Podcasts, sondern Initiator und Mitherausgeber dieses Werks? Die Coronakrise ist eine erhebliche Belastungsprobe für… …die Grundrechte, den Rechtsstaat und das Gemeinwesen. Aus ganz verschiedenen Perspektiven wurden in der Podcastreihe Bauchschmerzen, Störgefühle und… …Zeitdokument entstanden, eine Idee aus Würzburg, die zu diesem Gemeinschaftswerk geführt hat. Der Datenschutz stand von Anfang an unter Verdacht, einer… …kämpfte energisch darum, dass Infiziertendaten nicht ohne Weiteres an Polizeibehörden weitergegeben wurden. Mittelweile nahm die Diskussion um „Corona-Apps“… …Folge 2: Peter Schaar Niko Härting unterhält sich mit dem früheren Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar über die Bedeutung des Datenschutzes in… …Zeiten der Pandemie und über den Verlust von Freiheit als Preis für die erfolgreiche Bekämpfung der Pandemie; zudem geht es um Freiheitsbeeinträchtigungen… …unter den Bedingungen von Ungewissheit und die Bedeutung von offener Kommunikation zur Krisenbewältigung. PinG: Guten Morgen Peter, ich grüße dich in… …Hamburg. Dies ist die 2. Folge von der PinG-Podcast Reihe zum Thema „Corona im Rechtsstaat“. Gestern haben wir uns in 1 Härting/Schwarz (Hrsg.), Corona im… …Rechtsstaat, https://www.esv.info/978-3-503-20593-6. der ersten Ausgabe mit Konstantin Kuhle unterhalten und heute haben wir die Freude, uns in unserer zweiten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Verarbeitung von Insolvenzinformationen durch Auskunfteien nach Ablauf der Löschungsfrist in § 3 Insolvenzbekanntmachungsverordnung

  Zugleich: Anmerkung zu Schleswig-Holsteinisches OLG, Urt. v. 02.07.2021 – Az. 17 U 15/21
  

  Volker Ulbricht

  …beginnend mit dem Kalenderjahr, das der erstmaligen Speicherung folgt), enthält die DSGVO keine genaue zeitliche Vorgabe für die Dauer der Speicherung von… …Insolvenzdaten durch Auskunfteien. Die Praxis benötigt aber klare Regeln. Die Branche hat deshalb in 2018 „Verhaltensregeln für die Prüf- und Löschfristen von… …personenbezogenen Daten durch die deutschen Wirtschaftsauskunfteien“ aufgestellt. Dieser Code of Conduct ist auf Antrag des Branchenverbandes Die… …Bemessung dieser Frist hat man sich einerseits an die vorgenannte Bestimmung des BDSG und andererseits an § 882g Abs. 6 i. V. m. § 882e Abs. 1 ZPO ­angelehnt… …zentrale Vollstreckungsgericht, sondern auch durch dessen Nutzer gelöscht werden. Entscheidender als dieser eher formale Anknüpfungspunkt ist freilich die… …DSGVO. Im Rahmen der dort normierten Abwägungsklausel sind die berechtigten Interessen der Auskunftei und der Auskunftsempfänger mit den ggf. gegen die… …Verarbeitung gerichteten Interessen der betroffenen Person abzuwiegen. Interessen, die gegen die Rechtsordnung oder gegen datenschutzrechtliche Grundsätze (Art… …Insolvenz­informationen durch Auskunfteien an dieser Stelle für die Beantwortung der Frage, wie lange eine Auskunftei eine Restschuldbefreiung speichern und übermitteln… …darf, auf § 3 Abs. 2 der Insolvenzbekanntmachungsverordnung (InsoBekV) abstellen. Nach dieser Norm veröffentlicht die Justizverwaltung die fraglichen… …OLG die Verarbeitung von Daten zu einer Restschuldbefreiung durch eine Auskunftei mit Ablauf der Löschfrist des § 3 Abs. 2 InsoBekV für nicht länger…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Der EDÖB hat die neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland anerkannt

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …216 PinG 06.21 Beranek Zanon / Boccali EDÖB erkennt d. neuen SCC für den Datentransfer ins Ausland ­an Der EDÖB hat die neuen SCC für den… …Öffentlichkeitsbeauftragte der Schweiz (EDÖB) die neuen Europäischen Standardvertragsklauseln für den grenzüberschreitenden Datenaustausch auch für die Schweiz anerkannt. Dank… …diese ein – aus Sicht des schweizerischen DSG – angemessenes Schutzniveau haben (Art. 6 Abs. 2 DSG). Die bisher geltenden SCC sind noch bis am 29… …unzulässig. Nachdem die EU-Kommission die neuen SCC mit dem Durchführungsbeschluss vom 4. Juni 2021 verabschiedet hat, wurden diese durch den EDÖB am 27… …. August 2021 anerkannt, jedoch nicht ohne Vorbehalt. Sollte es nötig sein, müssen die SCC bei ihrer Anwendung für den Gebrauch von Datentransfers mit… …, dass eine Gesetzgebung im Drittstaat existiert, die einen angemessenen Schutz der betroffenen Personen gewährleistet (Art. 6 Abs. 1 DSG). Welche Staaten… …Schutzniveau bieten, kann die vom EDÖB öffentlich zugängliche Staatenliste 1 konsultiert werden. Bisher waren gemäß Art. 6 Abs. 2 lit. a) DSG folgende… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftragsverarbeiter in Drittländer nach der Richtlinie 95/46/ EG des Europäischen Parlaments und des… …die ­Sicherstellung eines angemessenen Datenschutzes im Rahmen des grenzüberschreitenden Datenverkehrs. 1 Staatenliste ist abrufbar unter… …dem 27. September 2021 nicht mehr anerkannt werden. Bis anhin mussten die getroffenen Garantien, d. h. die SCC, dem EDÖB gemeldet werden. Mit dem…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2021

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …DSGVO Die Klärung der Voraussetzungen und der Reichweite des Schadensersatzanspruchs nach Art. 82 DSGVO ist weiterhin ein ­Dauerbrenner vor den deutschen… …zwei Vorabentscheidungsfragen, die die Rechtsnatur des Schadenersatzes nach Art. 82 DSGVO berühren. Das BAG fragt, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs… …muss. Das BAG schiebt zudem gleich die Frage nach, ob der Schadenersatz nach Art. 82 Abs. 1 DSGVO eine strafende Funktion hat, die sich am… …ebenfalls in der Bemessungshöhe wiederfinden muss. Aus der Perspektive des deutschen Rechts sind diese Fragen insoweit relevant, als die Idee des… …Ausgleichsfunktion geprägt und kennt weder eine Präventivfunktion noch eine Straffunktion, die sich auf die Höhe des Schadenersatzes auswirkt. Möglicherweise schwingt… …Endgeräten installiert. Die resultierenden Mitschnitte der Kommunikation krimineller Banden wurden den zuständigen nationalen Ermittlungsbehörden übergeben… …. Mit Beschluss vom 01. 07. 2021 stellte sich das LG Berlin in der Frage um die prozessuale Verwertbarkeit der EncroChat-Daten gegen die Rechtsprechung… …mehrerer OLGs und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens ab. Die deutschen Ermittlungsbehörden hatten im konkreten Fall von französischen… …Ermittlungsbehörden Chatnachrichten zugespielt bekommen, die bei Ermittlungen Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist assoziierter… …und Senior ­Associate bei Schürmann Rosenthal Dreyer Partnerschaft von Rechtsanwälten mbB, Berlin. gegen einen mutmaßlichen Drogenhändler halfen. Die…

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