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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2021

  Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz
  

  Frederick Richter

  …186 PinG 05.21 Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Das TTDSG als innovative Lösung für die Einwilligung?… …europäischen und bundesgerichtlichen Rechtsprechung zum Einwilligungserfordernis für nicht zur Diensterbringung erforderlichen Cookies konnte fast schon von… …einer „Ermessensreduzierung auf Null“ gesprochen werden. Ein Umsetzungsspiel- raum war – jedenfalls für einen richtlinientreuen Gesetzgeber – kaum mehr… …nur noch, wenn er erklärte, dass auf eine nutzer­seitige Entscheidung nur verzichtet werden dürfe, wenn die Cookie-Speicherung „unverzichtbar“ für die… …Nutzung des gewünschten Dienstes ist. Das Merkmal einer solchen Unverzichtbarkeit ist durchaus unterschiedlichen Auslegungen zugänglich. Für eine… …datenschutzsensible Nutzerschaft dürfte sehr vieles verzichtbar sein. Für eine zeitgenössisch bequemlichkeitsaffine Nutzerschaft schon weniger. Und die Anbieter gar… …ständiger Autor bei „Privacy in Germany“. Seit Anfang 2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Privatheit und ­Datenschutz. (Foto ©… …Datenschutz Richter PinG 05.21 187 weise Cookies zu Warenkorbinhalten für die gewünschte Diensterbringung erforderlich sind (wohl schon) oder ob… …Reichweitenmessungen für das Angebot unverzichtbar sind (bei strenger Betrachtung wohl kaum). Warten auf die große Lösung Das komplette „Problem Einwilligung“ kann das… …dieser Stelle erlaubt, auf die kaum zu ignorierenden Missstände und Herausforderungen hinzuweisen. 3 Geändert hat sich wenig. Ganz im Gegenteil: Für viele…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2021

  Das Lobbyregister: neue Anforderungen f

  Eine Hinf
  

  Dr. Bernd Federmann, Hartfrid Wolff

  …Anforderungen für Unternehmen Eine Hinführung zur Verrechtlichung des Lobbyismus in Deutschland Dr. Bernd Federmann / Hartfrid Wolff* Das neue Lobbyregister ist… …Compliance für die Interessenvertretung und den Lobbyismus in Deutschland. Damit ist die Interessenvertretung in Deutschland als Teil der demokratischen… …Vorschriften für die Vergabe von Geschenken und Spenden oder Regelungen für die Aussprache von Einladungen an Amts- oder Mandatsträger zu implementieren. Die… …Interessensvertretung ist deutlich weitergehend. Viele Abteilungen in einem Unternehmen sind betroffen; für die Compliance-Abteilung ergibt sich eine neue Herausforderung… …verbinden sich eine ganze Reihe von Neuregelungen, die Herausforderungen für Unternehmen, Verbände und Kommunikationsdienstleister beinhalten. Dr. Bernd… …nunmehr eine ergänzende Legaldefinition für die Interessenvertretung aufgenommen: Nach § 1 Abs. 3 LobbyRG ist die Interessensvertretung jede Kontaktaufnahme… …Vereinen oder NGOs bis hin zur breiten Werbekampagne oder zur Präsenz auf Parteitagen und Messen. Interne Prozesse für standardisierte Zuordnung der… …Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen zu standardisieren und zentral zu veröffentlichen. 5 Standardisierte – ethische – Regelwerke für Verhaltensanforderungen an… …Tätigkeit für andere Länder oder die sogenannte Maskenaffäre – und forderte politische Konsequenzen ein. Nicht zuletzt vertiefte der… …Rechtssicherheit für die Interessensvertreter geschaffen worden ist. Dieses Gesetz wird 2 Vgl. Kopp, R., Recht, Transparenz und Integrität beim Lobbying – Compliance…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2021

  Sensibilisierung für Informationssicherheit im Mittelstand

  Warum das Thema Awareness so wichtig ist
  

  DIIR-Arbeitskreis „Interne Revision im Mittelstand“

  …BEST PRACTICE Informationssicherheit DIIR-ARBEITSKREIS „INTERNE REVISION IM MITTELSTAND“ Sensibilisierung für Informationssicherheit im Mittelstand… …, vorsätzliche Angriffe oder andere Formen von Fremdeinwirkung können dabei gravierende Folgen für das Unternehmen haben. Gerade mittelständische Unternehmen sind… …für Themen rund um die Sicherheit von Informationssystemen verstanden. Eingeschlossen sind dabei sowohl technische als auch organisatorische Aspekte… …Awareness bedeutet dabei, dass sich das Personal den unterschiedlichsten rechtlichen, finanziellen und technischen Risiken für die IT-Sicherheit bewusst ist… …für Versäumnisse bei der Ausgestaltung des Internen Kontrollsystems dürfte daher eine hohe Awareness des eigenen Personals von großem Interesse sein… …. Denn letztlich trägt die Unternehmensleitung nach außen stets die Verantwortung für eine angemessene Umsetzung der Informationssicherheit, unabhängig… …Folgen mangelnde Awareness für Unternehmen haben kann. Im An- 230 ZIR 05.21 Informationssicherheit BEST PRACTICE schluss daran werden Vorgaben im… …Angemessenheit und Wirksamkeit beurteilt werden können. 2. Awareness und Cyberkriminalität Cyberkriminalität ist allgegenwärtig. Es gibt zahllose Beispiele für… …Tätern soll es gelungen sein, über eine Lernplattform der Internetseite der Bundesakademie für öffentliche Verwaltung in Brühl Spionagesoftware… …Bewusstsein (Awareness) für diese Themen von zentraler Bedeutung. Alle technischen Maßnahmen zum Schutz der IT werden geschwächt oder sind wirkungslos, wenn das…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2021

  Unternehmerische Compliance im digitalen Transformationsprozess – Teil 1

  Bianca Weber-Lewerenz

  …, Initiativen für digitales Europa und digitale Technologien, European Green Deal, SDGs der Vereinten Nationen, Rome Call for Ethics und das Zentrum für… …, die die von der Autorin für ihre Studie befragten Experten teilen. Hierzu zählt der betriebliche Handlungsbedarf 4 und die gesetzliche Regulierung von… …Datensicherheit, 5 Datenschutz, sinnvolle Einsatzfelder von KI und Stan- 6, 7 dards für den sicheren Umgang. 2 Unternehmerische Compliance im Umgang mit digitalen… …Exzellenzinitiative ist sie Vertreterin für eine sinnvolle, menschgerechte KI in der Bauindustrie. Ihre Erkenntnisse fließen in Forschungsstudien, Konferenzen ein, u. a… …. in die T20 Konferenz in Vorbereitung der Entscheidungsvorlagen für den G20-Gipfel. Sie engagiert sich ehrenamtlich als VDI-MINT-Mentorin und wirkt bei… …– ein europäisches Konzept für Exzellenz und Vertrauen, 1. Aufl., 19.02.2020, Brüssel. 3 Vgl. EU-Direktive 2014/95/EU, Non-Financial Reporting… …, Springer Gabler Verlag. 5 Daten-Ethikkommission der Bundesregierung, Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat, Gutachten. Brandenburgische… …Universitätsdruckerei und Verlagsgesellschaft Potsdam mbH (bud), Oktober 2019, Berlin. 6 Spiekermann, S., Digitale Ethik: Ein Wertesystem für das 21. Jahrhundert, 3. Aufl… …optimal in das Landschaftsbild eingebettete und effizient betriebene, für Generationen nutzbare und ansprechende Bauwerke schaffen. Dabei werden sie von… …hohem Nutzen. Bei aller menschlichen Freiheit sollte das Verständnis von Fortschritt zu einer Technikgestaltung führen, die für uns Menschen gesünder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2021

  Die Zukunft der Online-Rechtsinformation

  Paul Eberstaller

  …(­Universitätsassistent, ­Institut für Innovation und Digitalisierung im Recht, Universität Wien) Die Corona-Pandemie zeigt, dass in Krisenzeiten oft rasches rechtliches… …Stellenwerts der Kundmachung für den Rechtstaat ist sie auch rechtlich genau geregelt. Neben den genannten Modalitäten der Kundmachung von Bundesgesetzen… …Normen den Rechtsunterworfenen unmittelbar zur 1 Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (GG), BGBl. S. 1 (DE). 2 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)… …, BGBl. Nr. 1/1930 (AT). 3 In Österreich ist für verlautbaren vor allem auch der Begriff kundmachen gebräuchlich. In diesem Beitrag werden verlautbaren… …(AT); Deutschland z. B.: Art. 120 Verfassung des Landes Hessen (HV), GVBl. I S. 229 (DE); Art. 71 Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (Verf NRW)… …und einheitlich im ganzen Staatsgebiet Geltung erlangen. Für den Geltungsbeginn kommt es nicht mehr auf die mündliche Verkündung an, die zuvor allein… …, würde sie abstrakt kommuniziert werden, zu unübersichtlich wäre. In solchen Fällen werden Normen dann an die Unterworfenen kommuniziert, wenn sie für sie… …alleinige Quelle für Rechtsvorschriften ist. Der Normunterworfene, der „sich um die Gesetze […] genau zu erkundigen gehalten“ 24 ist, den also die… …(AT); § 108 Abs. 4 Wiener Stadtverfassung (W-StV), LGBl. Nr. 28/1968 (AT). 21 Für den Verteidigungsfall sieht z. B. das Gesetz über vereinfachte… …und dem Deutschen Reiche, 1903, S. 54 ff. 23 Für den Bund in Deutschland der Bundespräsident, in Österreich der ­Bundeskanzler. 24 § 12 der Einleitung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2021

  Fortbildung von Aufsichtsräten

  Status quo und zukünftige Entwicklungen
  

  Dr. Carola Rinker

  …aussagekräftig. welchem Turnus Fortbildungen empfohlen werden. Dabei stellt sich in diesem Kontext auch die Frage, ob die Unternehmen für das gesamte Gremium… …Reform des Kodex wären hier weitere Konkretisierungen (z. B. Themen der Fortbildungen, zeitlicher Umfang) wünschenswert, um weitere Kriterien für die… …und Stimmrechtsberatern steht das Thema auf der Agenda. Für die diesjährige Hauptversammlungssaison kann davon ausgegangen werden, dass diese mehr… …Fragen zu den Qualifikationen und den Fortbildungen des Aufsichtsrats stellen werden. Für 2022 ist damit zu rechnen, dass die Entlastung des Aufsichtsrats… …Aufsichtsräten nach dem Corporate Governance Kodex sowie die gesetzlichen Regelungen für Kreditinstitute dargestellt. Anschließend wird im empirischen Teil des… …Aus- und ­Fortbildungen für Aufsichtsräte 2.1 Empfehlungen des Deutschen ­Corporate Governance Kodex Der DCGK sieht gem. Grundsatz 18 Folgendes vor: „Die… …Mitglieder des Aufsichtsrats nehmen die für ihre Aufgaben erforderlichen Aus- und Fortbildungsmaßnahmen eigenverantwortlich wahr.“ Zum Grundsatz gibt es im… …bisher weitere Angaben darüber, in welchem zeitlichen Umfang und in 2.2 Gesetzliche Vorschriften für ­Kreditinstitute Bei Aufsichts- und Verwaltungsräten… …. Überraschend ist die Tatsache, dass die Berichterstattung über die Fortbildung der Aufsichtsratsmitglieder für Kreditinstitute im Be- * Dr. Carola Rinker ist… …Diplom-Volkswirtin, Unternehmensberaterin, Coach und Dozentin für Rechnungswesen. Kontakt über https://www. carolarinker.de/. 1 Vgl. Neumueller, Nur 3,7 % der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2021

  Compliance-Herausforderungen der Digitalisierung

  Daten-, Urheber- und Wettbewerbsrechtliche Aspekte der Industrie 4.0
  

  Dr. Dr. Fabian Teichmann, Jan Koch

  …auch die Verarbeitung von Sachdaten von Sensoren oder vernetzten Geräten eine Rolle. 3 Für 2020 wurde das Internet of Things weltweit auf eine Größe von… …können für Unternehmen bei einer ausreichenden Verwertung also als Wettbewerbsvorteile angesehen werden. Neben den vom Unternehmen selbst intern… …ohne unternehmensexterne Sachdaten nicht möglich gewesen wäre. Durch die Vielzahl an Möglichkeiten der Nutzung von Sachdaten ist es wichtig, dass für die… …Rechtsgrundlagen der Schweiz ausgegangen, da diese sich als Innovationsstandort für Technologieunternehmen etabliert hat und auch für Unternehmen aus dem EU-Raum in… …eine bestimmte oder bestimmbare Person beziehen“. Während solche Daten in Unternehmen zwar regelmäßig verarbeitet werden, ist für die vorliegend… …Compliance-Maßnahmen auf. 3 Urheberrechtliche Compliance Die Rechtsgrundlage für einen urheberrechtlichen Schutz bildet in der Schweiz das Bundesgesetz über das… …haben“. Voraussetzungen für einen Schutz ist also, dass eine geistige Schöpfung mit individuellem Charakter vorliegt. Nach Art. 4 DSG werden zudem… …ist, dass Rechte an den Daten nicht per se erkennbar sind. Selbiges gilt für den Datenbankenschutz sui-generis. Allein aufgrund der Struktur der Daten… …wird oftmals nicht klar sein, ob für die Herstellung der Datenbank wesentliche Investitionen vorgenommen wurden oder nicht. Entsprechend schwierig… …besser abschätzen, ob und welche Investitionen für die Erstellung der Datenbank notwendig waren, oder ob eine Datenbank allenfalls ein Werk beziehungsweise…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2021

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …Pflichten seien daher gesetzlich klar geregelt. Eine gute Compliance sei für die zahlreichen Unsicherheiten, die im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen als… …Unternehmenswert Bei der Unternehmensbewertung und wertorientierten Unternehmenssteuerung ist das Insolvenzrisiko zu berücksichtigen. Nutzbar sind hier Methoden für… …die Risiko- und Krisenfrüherkennung, führen Prof. Dr. Werner Gleissner und Endre Kamarás in der Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) in Ausgabe 4/21… …Insolvenzrisiko beurteilen lassen. Weitere Themen der Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) 4/21: CCFrüherkennung von Risiken – Welche Anforderungen stellt das… …StaRUG ­(Interview mit René Scheffler und Dr. Nima Ghassemi-Tabar) CCGesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität – Herausforderungen für das… …für Unternehmer Herausgegeben von Prof. Dr. Ines Zenke, Dr. Ralf Schäfer und Dr. Holger Brocke, 2. Aufl., Walter de Gruyter GmbH, Berlin 2020, 809 S… …., 99,95 €. Eine zeitgemäße Corporate Governance verlangt einen umfassend eingepassten Ordnungsrahmen für die Leitung und Überwachung eines Unternehmens… …resultierende Folgen für den Unternehmenserfolg sind bisher nicht ausreichend erforscht. In diese Lücke zielt das Buch. Dazu werden anhand einer quantitativen… …, sondern geben auch Unternehmen in der Praxis eine Orientierung über die Eignung ihrer Struktur für die erfolgreiche Implementierung der wertorientierten… …Unternehmenssteuerung. Dipl.-Kfm. Dr. Hans-Jürgen Hillmer, Lehrbeauftragter für Finanzkommunikation an der International School of Management (ISM), Dortmund Service •…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …neue Ansatz­punkte für Auseinandersetzungen zwischen Versicherungsnehmenden und Versicherern durch längst überfällige gesetz­geberische Maßnahmen… …Geschäftsleiterhaftung bei Zahlungen nach Eintritt der Insolvenzreife (Dr. Olaf Hiebert) 2. Anti-Fraud Die BaFin hat mit den MaGo für kleine Versicherer deutlich gemacht… …Versicherer entspreche. Für Interne Revisionen sei eine schriftliche Leitlinie nicht zwingend aufsichtsrechtlich gefordert. Es erscheine jedoch als sehr… …vervollständigen. Empfehlenswert sei auch für kleine Revisionen die Orientierung am DIIR Revisionsstandard Nr. 3, vor allem weil kleinere Revisionen oft nicht in der… …Lage seien, alle relevanten Prüfungsthemen selbst abzudecken. Die Risiken für die Planung und Arbeit dieser Internen Revisionen sollten im Fokus stehen… …formalen und strategischen Gründen jedoch noch nicht dem erwünschten Umfang. Entwicklungspotenziale für die Compliance zeigen Prof. Dr. Stefan Behringer et… …der Compliance-Aktivitäten in den befragten Unternehmen ist eher gering. Die wenigsten orientieren sich an einem anerkannten Rahmenwerk für die… …für die Funktionalität des CMS liefern kann. Am ehesten kann in einem familiengeführten Unternehmen noch die Unternehmerfamilie eine Kohärenz der… …als Chance für die Unternehmenssteuerung befassen sich Annika Herlitz, René Scheffler und Tobias Flath in der Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM) in… …Beurteilung der Risikotragfähigkeit zumindest teil­weise automatisiert werden und als Frühwar­nindikator für das Gesamtunternehmen dienen. Weitere Themen in der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche“ Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV

  Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung anderer Gesetze vom 16.7.2021 9 § 7a SGB IV… …Ausschuss für Arbeit und Soziales „durchgewunken“ wurde. 12 Mit Empörung reagierte man auf dieses Vorgehen: „Dieses hat zentrale Auswirkungen auf die formelle… …. 23. 6 Die Schlegel/Geiger für unberechtigt halten, NJW 2020, 16, 17; Holthausen, Statusfeststellung und Scheinselbstständigkeit – Ein Praxisbefund über… …. 42; BT-Drs. 19/15232, Antrag FDP „Fairness für Selbstständige – Statusfeststellungsverfahren reformieren“, Altersvorsorge ermöglichen, Kranken- und… …15-grossen-deutschen-unternehmen-an-arbeitsminister-heil; siehe auch Sitzung des Ausschusses für Arbeit und Soziales am 19.4.2021, abrufbar unter… …Parlaments und des Rates über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen und zur Änderung des Jugendarbeitsschutzgesetzes, BT Drs… …, https://www.vgsd.de/sfv-reform. 12 Ausschuss für Arbeit und Soziales, Ausschussdrucksache 19(11)1150, S. 5. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Veranstaltungen und politische Diskussion 135 aber… …sendet ein bedenkliches Signal für die Beachtung der Relevanz von Selbstständigkeit in Deutschland!“ 13 Das Verfahren zur sozialversicherungsrechtlichen… …Deutsche Rentenversicherung Bund teilt den Beteiligten schriftlich oder elektronisch mit, welche Angaben und Unterlagen sie für ihre Entscheidung benötigt… …für den Zeitraum zwischen Aufnahme der Beschäftigung und der Entscheidung eine Absicherung gegen das finanzielle Risiko von Krankheit und zur…

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