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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2021

  INTERPOL Red Notices und das Verbot der Doppelbestrafung– quo vadis?

  Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse

  …WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 97 Rechtsanwalt Dr. Björn Kruse LL.M., Frankfurt a.M. INTERPOL Red Notices und das Verbot der… …Drittstaaten Anwendung findet, wenn der Verfolgte bereits wegen derselben Tat in einem Vertragsstaat rechtskräftig strafrechtlich sanktioniert wurde und sich der… …Heimatstaat des Verfolgten auf dieses Auslieferungshindernis beruft. 1 Nach Auffassung des EuGH steht das im EU- und Schengen- Recht verankerte Verbot der… …Festnahmeersuchen gegen sie vorliegt. Die Festnahme im EU- und Schengen-Gebiet ist auch nach der Rechtsprechung des EuGH weiterhin zulässig, um dann die… …. Gazeas. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 98 Dieser Beitrag bespricht die Entscheidung des EuGH vom 12. Mai 2021 und zeigt einzelne… …praxisrelevante Fallkonstellationen im Zusammenhang mit internationalen Festnahmeersuchen und die in diesen Fällen weiterhin bestehende Rechtsunsicherheit auf. II… …von einer INTERPOL Red Notice Betroffene gegen die Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundeskriminalamt (BKA), und beantragte, alle… …wurde. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden wandte sich mit der Kernfrage 3 an den EuGH, ob Art. 54 SDÜ und Art. 21 Abs. 1 AEUV jeweils i. V. m. Art. 50 GRCh… …einem Vertrags- oder Mitgliedsstaat bereits wegen derselben Tat Gegenstand einer Strafverfolgung gewesen ist und dieses Verfahren von der… …, 2021, C-505/19. WiJ Ausgabe 2/3.2021 Aufsätze und Kurzbeiträge 99 Eine weitere Zulässigkeitshürde nahm der EuGH zu dem Einwand, die Vorlagefragen seien…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2021

  Der Fall Wirecard und die Folgen

  Rechtsökonomische Analyse eines deutschen Gesetzesvorhabens
  

  Prof. Dr. Michael Drewes, Ass.-Prof. Dr. Florian Follert, Dr. Markus Widmann

  …72 • ZCG 2/21 • Recht Der Fall Wirecard und die ­Folgen Rechtsökonomische Analyse eines deutschen ­Gesetzesvorhabens Prof. Dr. Michael Drewes /… …unmittelbare Reaktion auf das Bekanntwerden entwickelten die Bundesministerien für Finanzen sowie für ­Justiz und Verbraucherschutz einen „Aktionsplan Wirecard“… …, der am 16.12.2020 in einen Regierungsentwurf für ein Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetz mündete und eine weitere Regulierung des… …, als auch im externen Bereich, auf privatrechtlicher sowie staatlicher Ebene (Prüfung und Enforcement-Verfahren), ab. 2 Bei Bilanzskandalen ist es… …Maßnahmen vorgeschlagen. Während sich die betriebswirtschaftliche Literatur derzeit sehr stark auf die Operationalisierung der Maßnahmen konzentriert und… …Akteure wie die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), das Bundesfinanzministerium und die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Ernst & Young… …Sachverhalts sind noch nicht aufgeklärt und werden es trotz politischer und staatsanwaltlicher Ermittlungen möglicherweise nie vollständig sein, sodass die… …Ökonomie und Rechnungslegung an der FOM Hochschule für Oekonomie & Management, Mannheim; Ass.-Prof. Dr. Florian Follert ist Assistant Professor für… …Unternehmensrechnung und Sportökonomik an der Privatuniversität Schloss Seeburg, Seekirchen/Salzburg (Österreich); Dr. Markus Widmann ist Akademischer Rat an der… …Forschungs­seminars an der Privatuniversität Schloss Seeburg im Februar 2021 für wertvolle Hinweise und eine kritische Diskussion. 1 DGAP-News Wirecard AG vom 18.6.2020…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Risikomanagement in Kommunen

  Ziele, Akteure und Rechtsrahmen

  Prof.Dr. Gunnar Schwarting

  …49 30 Kapitel 2 Ziele, Akteure und Rechtsrahmen 1. Ziele des Risikomanagements 1.1 Kommunale Entwicklung und Governance Im Unternehmensbereich… …[Existenzgefährdung ⇨ Rz 3]. Für eine Kommune geht es indessenweniger um die physische und politische Bestandssicherung – diese ist in der Regel institutionell gegeben… …beherrschtwerdenkönnen. „Die öffentliche Verwaltung steht ähnlich wie private Unternehmen vor großen Herausforderungen. Globalisierung und internationaler Wettbewerb… …, wirtschaftli- che, soziale und demographische Entwicklungen, der Wandel zur Informations- und Wissensgesellschaft, aber auch die veränderten Anforderungen von… …Mitarbei- tern und Bürgern/Kunden führen dazu, dass sie ihr Handeln immer stärker offen legen und rechtfertigen muss. Diese gesellschaftliche bzw… …. Gemeinwohlverantwor- tung legt es daher nahe, dass sie bei der Gestaltung ihrer Organisation und ihres Handelns im Sinne der Verbesserung ihrer Entscheidungen die… …Vorteile eines Ri- siko-Managements nutzt. Dazu gehören eine bessere Zielerreichung durch verbesserte Steuerung und Kon- trolle, eine bessere… …Entscheidungsfindung, eine Erweiterung des Aufmerksamkeits- raumes und das Erkennen relevanter Entwicklungen, ein bewusster Umgang mit Risiken sowie eine angemessene… …Abwägung zwischen Risiken und Chancen, aber auch die Nutzung der Chancen für Innovationen. Nicht zuletzt führen auch ein Risiko-Management sowie eine… …entsprechende Risiko-Berichterstattung zu einer Transparenz der Geschäftsführung und entsprechender Gestaltungs- und Verbes- serungsmaßnahmen und erfüllen damit…

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• Lobbycontrol: Transparenz und Integrität durch neue Gesetze gestärkt, strengere Regeln gefordert

  …Parteienfinanzierung seien Reformen zwar versprochen worden aber ausgeblieben. „Maskenaffäre und Aserbaidschan-Connection in der Union, Wirecard und Amthor: Das Ansehen… …des Parlaments hat in diesen Jahren enormen Schaden genommen und das Vertrauen und unsere Demokratie wurde beeinträchtigt“, resümiert Lobbycontrol für… …die ausklingende Legislaturperiode. Erst unter dem Druck der Lobby- und Korruptionsaffären Anfang dieses Jahres sei es zu Reformen bei den… …Abgeordnetenregeln gekommen. Mit der Einführung des Lobbyregisters und der deutlichen Verschärfung der Abgeordnetenregeln seien Fortschritte erzielt worden… …. Transparenz und Integrität in der Politik würden durch die neuen Gesetze gestärkt. An die kommende Bundesregierung richtet Lobbycontrol diese Forderungen für… …mehr Transparenz und klare Regeln: eine Lobby-Fußspur für Gesetze und die Offenlegung von Lobbytreffen von Mitgliedern der Bundesregierung, eine… …Reform der Parteien- und Wahlkampffinanzierung, die dem Prinzip gleicher Einflusschancen aller Bürgerinnen und Bürger Geltung verschafft, eine ausgewogene… …Beteiligung von Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Der Lobbyreport gibt einen Überblick über die wesentlichen Entwicklungen im Lobbyismus und seiner… …Governance Unternehmen professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation, aber auch… …die gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien in die…

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• Bundesregierung verteidigt Lieferkettengesetz

  …NAP-Monitorings (Nationaler Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte) getroffen worden. Außerdem unterstützt die Bundesregierung das Vorhaben der EU-Kommission… …EU-Kommission, eine europäische Geldwäschebehörde zu schaffen. Sie könne „einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der… …Themen Korruptionsprävention und Compliance kommen im Bundesverkehrsministerium aufgrund des sehr großen Investitions- und Förderetats, der zu regelnden… …Rechtsmaterien und den damit verbundenen vielfältigen Kontakten zu Unternehmen und Interessenverbänden große Bedeutung zu. Das schreibt die Bundesregierung in… …. Das Verfahren zur Feststellung besonders korruptionsgefährdeter Arbeitsgebiete im gesamten Geschäftsbereich sei neu ausgerichtet und die Fachaufsicht… …gestärkt worden. Die neue Gefährdungs- und Risikoanalyse werde im BMVI demnächst abgeschlossen. Gleiches gelte für die Geschäftsbereichsbehörden, die im Jahr… …2019 im Rahmen der Fachaufsicht aufgefordert wurden, noch ausstehende Gefährdungs- und Risikoanalysen durchzuführen.(ESV/fab) Zeitschrift für… …Corporate Governance Unternehmen professionell führen und überwachen Hohe Stakeholder-Erwartungen an unternehmerische Transparenz und klare Kommunikation… …, aber auch die gestiegene gesellschaftliche Sensibilität für gute und regelkonforme Unternehmenssteuerung nehmen Geschäftsleitungen und Aufsichtsgremien… …in die Pflicht. Auch Sanktions- und Haftungsrisiken müssen Sie mit Weitsicht und geeigneten Instrumenten begegnen, im Großkonzern genauso wie im…

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• Covid-19, Cyber und Compliance als Hauptrisiken für Finanzdienstleister

  …zählt AGCS in erster Linie Cyberrisiken aufgrund der Abhängigkeit des Sektors von Technologie, eine wachsende Belastung durch Compliance und die… …, Beschäftigungspraktiken, Diversität, Inklusion und Vergütung von Führungskräften kritisch hinterfragt würden. Herausforderungen in der Compliance Compliance sieht die… …Allianz als eine der größten Herausforderungen für die Finanzdienstleistungsbranche. Gesetzgebung und Regulierung in den Feldern Cyber, Technologie… …, Klimawandel und ESG-Faktoren (Environment, Social, Governance Anlagekriterien) entwickelten sich weiter und nähmen zu. Laut AGCS-Studie gab es in den… …vergangenen Jahren einen Paradigmenwechsel in der regulatorischen Sicht auf Datenschutz und Cybersicherheit. Die Folgen von Datenschutzverletzungen seien… …mittlerweile weitreichend – mit einer aggressiveren Durchsetzung, höheren Bußgeldern, regulatorischen Kosten und einer wachsenden Haftung gegenüber Dritten… …. Risiken auch durch Drittanbieter Nach mehreren größeren Ausfällen bei Banken und Zahlungsdienstleistern konzentrieren sich die Aufsichtsbehörden zunehmend… …auf die Geschäftskontinuität, robuste Prozesse und das Management von Risiken durch Drittanbieter, beobachtet die Allianz. Unternehmen müssten… …Datenschutzvorschriften und die Vorgaben der Aufsichtsbehörden korrekt umsetzen – und nicht nur auf die IT-Sicherheit achten. Neue Risiken durch neue Technologien Die… …Anwendung neuer Technologien wie Künstliche Intelligenz (KI), Biometrie und virtuelle Währungen werde voraussichtlich neue Risiken und Haftungsfragen mit sich…

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• Interne Revision und Compliance

  …die Interne Revision mehr Arbeit bekommt, da sie die Risiken und Prozesse der Compliance bewerten und prüfen muss. Was besonders an dem Buch… …interessiert, ist die Frage, ob durch die Doppelfunktion als Revisionsleiter und Compliance-Beauftragter die Unabhängigkeit und Objektivität eingeschränkt werden… …Governance, Interne Revision und Compliance werden inhaltlich abgesteckt und ihre Einflussfaktoren wie Globalisierung, Wirtschaftsethik, CSR und Soft Law… …beleuchtet. Dazu kommen Principal Agent und Stewardship als übergeordnete Managementtheorien und spezifische GRC-Modelle wie COSO und Three Lines of Defence… …zur Positionierung der Internen Revision und der Compliance in der Unternehmensorganisation. Im zweiten Kapitel werden die historischen Wurzeln beider… …Revisionsinstitute. Danach liegt der Fokus des Kapitels auf dem IPPF, u. a. bestehend aus verbindlichen Standards und empfohlenen Implementierungsleitlinien. Das… …dritte Kapitel beschäftigt sich mit Recht. Hierbei wird aus Unternehmenssicht in Außenrecht und Innenrecht unterschieden, deren Pflicht zur Einhaltung… …revisorischer Praxis ab: von der Aufbauorganisation, Planung, Qualitätssicherung bis hin zur Durchführung von Prüfungs- und Beratungsaufträgen. Dazu kommen die… …COSO-Leitlinien als methodische Basis. Im achten Kapitel stellen die Autoren ihre Zusammenfassung mit Thesen und Resümee vor. Der Einschätzung, dass ein… …qualifiziertes und motiviertes Team die wichtigste Ressource einer Internen Revision ist, ist zuzustimmen; ergänzend ist anzumerken, dass dies insbesondere auch…

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• Wie Risikomanager ihr Aufgabenspektrum erweitern und ihr Rollenverständnis verändern sollten

  …widersprüchlichen Ergebnissen. Ein Kritikpunkt nach der letzten Finanz- und Wirtschaftskrise war beispielsweise, dass Risiken nur sehr unvollständig in der externen… …Finanzberichterstattung und in internen Managementberichten dargestellt werden. Außerdem wurde zu wenig darauf geachtet, ob die für ein Unternehmen tatsächlich relevanten… …Risiken auch adäquat abgebildet und gesteuert wurden. In der Zeitschrift für Risikomanagement (ZfRM, Ausgabe 5/21) analysieren Prof. Dr. Ute Vanini und… …die Weiterentwicklung des Risikomanagements abgeleitet. Der Beitrag basiert auf Interviews mit 28 Risikomanagern aus Deutschland und der Schweiz… …. Demnach trat die Identifikation und Relevanzbeurteilung möglicher Folgerisiken für viele Risikomanager am Ende der ersten Phase der Covid-19-Krise zunehmend… …Drittparteien Zahlungsausfälle aufgrund von Konkursen von Kunden und Zulieferern dauerhafter Rückgang des Auftragsvolumens IT- und Cyberrisiken Gesundheits-… …und Sicherheitsrisiken für das Personal Lessons Learned Die Untersuchung zeigt, dass die Risikomanager in der Mehrheit der befragten Unternehmen in… …Geschäftsmodells und extern induzierte Risiken im Fokus stehen, da sie einerseits die Existenz des Unternehmens bedrohen, andererseits aber auch große Chancen für… …verschiedener Risikoszenarien ebenso wie der Aufbau und die laufende Aktualisierung geeigneter Simulationsmodelle an Bedeutung gewinnen. Das Risikomanagement… …muss dafür sorgen, dass Risiken in der Finanz- und der Liquiditätsplanung berücksichtigt werden. Risikomanager sollten künftig stärker strategische…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Compliance

  Schlussbetrachtung und Ausblick

  Dr. Michael Rath, Rainer Sponholz

  …, http://www.taz.de/!318962/. 13 Schlussbetrachtung und Ausblick „Letztlich geht es immer um die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit.“ Wolfgang Schäuble, Politiker… …wirtschaftlicher Abwägung des Managements bzw. unpräziser relativer Vorgaben durch die Regulatoren und daraus resul- tierende Schäden. – Die Reaktion der Normgeber… …auf diese Non-Compliance sind neue Anforde- rungen. – Eine Spirale von sich gegenseitig bedingenden Anforderungen und Nicht- Erfüllungenwird in Gang… …gebracht. Das oben stehende Zitat des damaligen (2007) Finanzministers und heutigen Präsident des Deutschen Bundestages (2020) Schäuble verdeutlicht das Di-… …lemma: Die Unternehmen wollen weitestgehend Freiheit von regulatorischen (und bürokratischen) Anforderungen und die Regulatoren wollen Sicherheit. Beide… …Seiten haben Recht – aber es kommt auf die Abwägung an, wie der Minister treffend sagt. Wir hoffen, mit diesem Buch einen Beitrag für ein vernünftiges und… …GRC-Wirkungskette können die Arbeiten der IT-Sicherheit, der IT-Revision, der IT-Compliance und des IT-Risikomanagements auf einer ge- meinsamen Basis kosteneffizient… …Schutzbedarf des Unternehmens und die Auslegung der relativen regulatorischen Vorgaben bestimmt wird. Die Compliance Effectiveness und das Erreichen der… …Risk-Adjusted Comfort Zone sind dabei das Ziel. – Es gibt eine Reihe grundlegender IT-Pflichtschutzmaßnahmen, die in jedem Unternehmen umgesetzt und dokumentiert… …werdenmüssen. 228 13 Schlussbetrachtung und Ausblick – Motiviert durch die umfangreichen regulatorischen Vorgaben des wurden ERP-Systeme in den letzten…

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• Homeoffice: Worum es geht und wo wir stehen – Teil 1

  …Dazu zählen bereits seit Oktober 2020 Frankreich und Belgien. Schottland und Portugal zogen jetzt nach. In Deutschland wird aktuell intensiv über… …Beschluss von Bund und Ländern vom 19.1.2021 verankert. Dazu wird das Bundesarbeitsministerium „eine Verordnung befristet bis zum 15. März 2021 erlassen… …, wonach Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber überall dort, wo es möglich ist, den Beschäftigten das Arbeiten im Homeoffice ermöglichen müssen, sofern die… …Tätigkeiten es zulassen“, heißt es im Beschluss. Und: „Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder bitten die… …Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Angebot zu nutzen.“ Bundespräsident appelliert an Unternehmen und Arbeitgeber Öffentliche Verkehrsmittel sind für viele… …Menschen in der aktuellen Hochphase der Pandemie eine Zumutung. Fahrrad oder Auto sind dann jahreszeitbedingt bei vereisten und verschneiten Straßen und… …widrigen Wetterbedingungen keine Alternativen bzw. erschweren vielerorts den Weg zum und vom Büroarbeitsplatz. Wer von zuhause aus arbeiten kann und will… …Appell an Unternehmen, Personalverantwortliche und Führungskräfte: „Ermöglichen Sie das Arbeiten von zuhause.“ Viele Arbeitskontakte ließen sich digital… …gestalten. Das sei nicht immer ideal, aber es schütze vor Ansteckung. Dazu Steinmeiers Aufruf an alle Beschäftigten: „Wenn Sie die Möglichkeit haben und es… …Bus, die sich vermeiden lasse, helfe. „Diejenigen, die von zuhause aus arbeiten können, die sollten es jetzt tun.“ Bund und Länder hatten Unternehmen…

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