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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutzklagebefugnis von Verbraucherverbänden vor dem EuGH

  Was folgt aus den Schlussanträgen in Sachen Facebook-Appzentrum?
  

  Heiko Dünkel

  …für alle da. Es ist ganz offensichtlich, dass das komplizierte System aus Zuständigkeiten und Abstimmungserfordernissen zwischen Behörden und… …Europäischen Datenschutzausschuss bei Datenschutzverstößen durch Facebook, Google und Co. nicht besonders gut funktioniert. Während engagierten… …mitgliedstaatlichen Behörden die Hände gebunden sind, gibt es bei anderen einen erheblichen Bearbeitungsstau- und wohl auch einen gewissen Unwillen. Nein, ich steige… …Baumbach/vzbv Der Verfasser ist ständiger Mitarbeiter der PinG und Leiter des Teams Rechtsdurchsetzung beim Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. (vzbv). Er… …Auffassung wieder. angesichts Einwilligungsspam, Psychotricks und der komplizierten Datenverarbeitungen kaum in der Lage, ihre Rechte gegenüber den Unternehmen… …wirksam durchzusetzen. Für einen Ausgleich und mehr Waffengleichheit sorgt traditionell die kollektive Rechtsdurchsetzung durch zivilgesellschaftliche… …eine relativ dogmatische Debatte darum, wer was wie darf. Vorläufiger Höhepunkt und zugleich die Möglichkeit einer weitgehenden Klärung ist das nun… …, hatte der Bundesgerichtshof noch ein paar Fragen zur Klage­befugnis von deutschen Verbraucherverbänden (und angesichts der fehlenden… …im öffentlichen Interesse liegen und die im Bereich Datenschutz tätig sind, „unabhängig von einem Auftrag der betroffenen Person“ etwa einen wirksamen… …individualisierbaren Einzelfall – eine abstrakte Überprüfung am objektivrechtlichen Maßstab des Datenschutzrechts eröffnet? – Und schließlich: Ist die kollektive…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …18 PinG 01.22 PRIVACY NEWS Müller-Peltzer / Selz PinG – Schlaglichter PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp… …Müller-Peltzer und Ilan Leonard Selz ♦ VG Berlin, Beschl. v. 18. 11. 2021 – Az. VG 2 K 6.19 – Bewertungsportal „richterscore“ hat keinen Anspruch auf Herausgabe… …von personenbezogenen Daten von Berliner Richterinnen und Richtern Das Verwaltungsgericht Berlin hat am 18. 11. 2021 (zum Redaktionsschluss nicht… …rechtskräftig) entschieden, dass die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung personenbezogene Daten von Berliner Richterinnen und… …eingewilligt haben. Auf dem digitalen Bewertungsportal der Klägerin (richterscore.de) können sich Anwältinnen und Anwälte – etwa in Vorbereitung auf… …Gerichtsprozesse – über Richterinnen und Richter austauschen. Die Klägerin machte in der Klage geltend, sie wolle mit ihrem Portal Gerichtsbarkeiten transparenter… …weder staatliches Verwaltungshandeln kontrolliert noch demokratische Meinungs- und Willensbildung gefördert werden, die Klägerin verfolge vielmehr… …Berliner Informationsfreiheitsgesetz bezog sich auf im Einzelnen aufgeschlüsselte Informationen der beim Land Berlin beschäftigten Richterinnen und Richter… …wie Name, Vorname, Geburtsdatum, Amtsbezeichnung und Beschäftigungsumfang. Die Vertreterin des Landes Berlin warnte, dass bei Bekanntwerden des vollen… …Namens Stalking drohe, zudem ließen Auskünfte über den Beschäftigungsumfang Rückschlüsse auf familiäre Verhältnisse und das Privatleben zu. Richterscore…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …. Wenn diese Ausgabe der PinG erscheint, dann ist das Jahr 2021 Geschichte. Es war nicht nur das zweite „Corona-Jahr“ mit ­diversen Widrigkeiten und harten… …sie nicht als ­solche bezeichnet wurde). Rechtspolitische Diskussionen zum BDSG und dessen Neufassungen und ­Modifikationen 1990 und 2001 fanden eher im… …wachungsskandale bei der Deutschen Telekom 1 und bei der Deutschen Bahn. 2 Mehr Daten und mehr „Digital“ Während aus der seit ungefähr 2005 so bezeichneten… …Netzpolitik in den Jahren 2016 bis 2018 die Digitalpolitik wurde (und die IT-Gipfel der Bundesregierung zu Digital- Gipfeln umetikettiert wurden), erweitert… …sich in der jüngsten Zeit die Datenschutzpolitik zur Datenpolitik. Es geht im Rahmen dessen nicht mehr nur um den Schutz von Rechten und Freiheiten derer… …und der ­Innovation generell. 1 „Telekom verspricht rasche Aufklärung“; ­Bericht in Die Zeit vom 22. Mai 2008, abrufbar unter… …2013 leitet er die in Leipzig ansässige Bundesstiftung für Datenschutz und ­Datenpolitik. (Foto © Franziska Fritzsche, KING CONSULT) So ist im neuen… …werden, „um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen.“ Das klingt zunächst einmal… …über Rechte und Pflichten der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer schaffen sowie die Persönlichkeitsrechte der… …Sicht der Stiftung Datenschutz braucht es für Unternehmen und Beschäftigte klare Regeln zur Datennutzung in der Arbeitswelt. 6 Fragen zur Erforderlichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Schadensersatz für Werbemailings

  Landgericht Saarbrücken legt dem EuGH vier Fragen zu Art. 82 DSGVO vor
  

  Stefan Sander

  …sein Geschäftsmodell darauf aufbaut und Unterlassungsansprüche nebst den Kosten von ­Abmahnungen einpreist, sind es in den meisten Fällen… …Wiederholungsfalle. Der EuGH wird sich alsbald der Frage stellen müssen, ob und wenn ja, mit welchen Mitteln zukünftig ein „private law enforcement“ der ­Zusendung von… …Werbezwecken zu verarbeiten, widerrief dieser alle von ihm erteilten Einwilligungen und widersprach Verarbeitungen zum Zwecke von Direktwerbung. Ca. drei Monate… …Direktwerbung. Jedes dieser drei Werbeschreiben enthielt einen personalisierten Rabattcoupon und * Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und… …Webshop der Beklagten einzulösen. Ca. drei Wochen nach dem dritten Widerspruchsschreiben suchte der Kläger den Webshop der Beklagten auf und fand dort eine… …marktübliche Bestellmaske vor. Neben den Feldern zur Eingabe von Namen und Adresse sowie weiteren Angaben zu Person, die erwartungsgemäß beim Seitenaufruf alle… …: unverhältnismäßig hohem – Aufwand hätte umgesetzt werden können. Stefan Sander ist Rechtsanwalt, Fachanwalt für IT-Recht und Software- Systemingenieur. Er ist Partner… …den ErwG. 85 und den ErwG. 146 S. 3 EUV 2016/679 in dem Sinne zu verstehen, dass er jede Beeinträchtigung der geschützten Rechtsposition erfasst… …, unabhängig von deren sonstigen Auswirkungen und deren Erheblichkeit? 38 PinG 01.22 Sander Schadensersatz für Werbemailings 2. Wird die Haftung auf… …. 83 Abs. 2 und Abs. 5 DSGVO genannten Zumessungskriterien erlaubt bzw. geboten? 4. Ist der Schadenersatz für jeden einzelnen Verstoß zu bestimmen oder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  K

  Zur Zul
  

  Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck, RA Jan Max Wettlaufer

  …­Associated Partner bei ­lindenpartners in Berlin. Er ist spezialisiert auf ­Datenschutz- und IT-Recht sowie in der ­Prozessführung im ­Finanzsektor. RA Jan Max… …Wettlaufer ist Associate bei lindenpartners in Berlin. Er berät insbesondere zur rechtskonformen ­Ausgestaltung der Entwicklung und Anwendung von Methoden des… …­maschinellen Lernens. RA Dr. Moritz Indenhuck ist Partner bei lindenpartners in Berlin. Er berät vor allem Banken und Finanzdienstleister in allen rechtlichen… …Fragen zum Einsatz von IT, insbesondere zur Vertragsgestaltung und dem ­Datenschutz. Künstliche Intelligenz statt ­menschlicher Prüfungs­aufsicht? Zur… …Zulässigkeit des Online-Proctorings durch staatliche Hochschulen* Thomas Britz, Dr. Moritz Indenhuck und Jan Max Wettlaufer An Hochschulen wird nicht nur die… …zunehmend auch Verfahren des sog. Online-Proctorings zum Einsatz. Der Begriff des Proctorings kommt aus dem US-amerikanischen Sprachraum und bezeichnet die… …Prüfungsaufsicht – eigentlich durch einen Menschen – an Schulen und Universitäten zur Verhinderung von Täuschungsversuchen. 1 Seit Prüfungen nicht mehr nur in… …Prüfungsüberwachung durch Software verwendet. Der vorliegende Beitrag beschreibt Kernpunkte der derzeit üblichen Verfahren des Online-Proctorings und zeigt, welche… …verwendeten Endgeräts während der Prüfung automatisiert aufzeichnet sowie ggf. auch analysiert und Auffälligkeiten kennzeichnet. Üblicherweise werden die… …Aufzeichnungen nach der Prüfung durch natürliche Personen auf Täuschungsversuche überprüft. 1. Voraussetzungen und Vorbereitung der Prüfung Hochschulen setzen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Der Uniform Personal Data Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht

  Dr. Mathias Lejeune

  …30 PinG 01.22 Lejeune Der Uniform Personal Data Protection Act Rechtsanwalt Dr. Mathias Lejeune, München (nationales und internationales IT-… …, Datenschutz- und ­Cybersecurity-Recht) Der Uniform Personal Data ­Protection Act: Ein neuer Ansatz im US-amerikanischen Datenschutzrecht Dr. Mathias Lejeune In… …, das von den Bundesstaaten der USA ab Januar 2022 in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann und dann die Rechtsgrundlage für die dortige… …Datenverarbeitung darstellt. Dieser Beitrag erläutert die wesentlichen Inhalte des Gesetzeswerks, vergleicht diese mit denen der DSGVO und stellt Überlegungen an… …Bundesstaaten der USA, ­allen voran Kalifornien, Vorreiter im Bereich des allgemeinen ­Datenschutzrechts und haben eigene Gesetze erlassen. 2 Um auch in solchen… …computer crimes) Fair Credit Reporting Act (covers use of consumer reports); siehe zum Datenschutzrecht in den USA bereits Lejeune CR 2013, 755 ff. und 822… …https://leginfo.legislature.ca.gov/ faces/billTextClient.xhtml?bill_id=202120220AB1490, siehe hierzu Lejeune CR 2018, 569 zum CCPA und PinG 2021, 25 zum CPRA; Virginia Consumer Data… …US-amerikanische Handelsrecht abbildet und der Uniform Trade Secret Act („UTSA“) 5 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen sein. Am 11. Juli 2021 hat die zuständige… …Bundesstaaten der USA in ihre Rechtsordnung übernommen werden kann. Dieser Beitrag stellt die wesentlichen Inhalte dieses neuen Mustergesetzes dar und vergleicht… …bezeichnet Aufzeichnungen 6 , die eine natürliche Person (Data Subject) identifizieren oder beschreiben und zwar entweder im Wege eines sog. direct identifiers…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Die neue Schritt-f

  RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon, MLaw Olivia Boccali

  …Personendaten ins Drittland nach Schweizer Datenschutzrecht RA lic. iur. Nicole Beranek Zanon und MLaw Olivia Boccali Der Schweizerische Eidgenössische… …Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hat in ­seiner neuen Anleitung Hilfestellungen zur Personendaten-Übermittlung ins Drittland festgehalten… …datenschutzkonformen Datenexport gemäß dem Schrems II-Urteil autonom übernommen und es wird deutlich, dass in der Schweiz die gleichen konzeptionellen Regeln wie in der… …restriktiver auslegte und damit erhöhte, entschloss sich auch der EDÖB die Voraussetzungen zur Übermittlung von Personendaten ins Drittland nach Art. 6 lit. 2… …Gesetzgebung zum Schweizerischen Datenschutzrecht wird zurzeit revidiert. Das revidierte Datenschutzgesetz und dessen Verordnung (VDSG, SR 235.11) sollen im Jahr… …Dabei berücksichtigt der EDÖB die Gesetzgebung und deren praktische Umsetzung durch die Staaten sowie die Beurteilung durch Lehre und Rechtsprechung… …. Ebenfalls in Betracht gezogen werden datenschutzrechtliche Konventionen, Publikationen, Stellungnahmen und Beschlüsse von in- und ausländischen Institutionen… …und Behörden zur 1 Urt. v. 16. 07. 2020 – Rs. C-311/18 (nachfolgend zit. Schrems II-Urteil). 2 Eidgenössischer Datenschutz- und… …einen vergleichbaren Schutz wie die Grundrechte nach Art. 13 Abs. 2 und 29 ff. der Bundesverfassung (BV) sowie Art. 8 EMRK und Art. 4 DSG garantieren kann… …. Aufgrund dessen wurden die USA aus der Staatenliste des EDÖB ausgetragen. 9 Gleichzeitig nahm der EDÖB den allgemeinen Tenor der EuGH-Rechtsprechung auf und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Datenschutz-Audit jetzt!

  Dr. Michael M. Pachinger

  …sind die per 25. 05. 2018 gesetzten Maßnahmen laufend und spätestens jetzt auf Praktikabilität, Effizienz, Notwendigkeit und ­Änderungsbedarf zu… …überprüfen. Ein Datenschutz-Audit ist das Gebot der Stunde, um der Rechenschaftspflicht nachzukommen („Accountability“) und mögliche Geldbußen und Haftungen zu… …vermeiden. Im nachfolgenden Beitrag soll eine neuartige, praktisch anwendbare Methodik vorgestellt werden, um Compliance im Datenschutz nachzuweisen und… …Prozess – IT“, 1 das als Praxisleitfaden kürzlich auch speziell zum deutschen Recht veröffentlicht wurde. I. Einführung und Ausgangslage 1 1… …. Selbstverantwortung und Rechenschaftspflicht Die Art. 24, 25 und 32 DSGVO verlangen, dass der für die Verarbeitung Verantwortliche angemessene technische und… …organisatorische Maßnahmen zur wirksamen Umsetzung der Grundsätze der DSGVO sicherstellen, ein angemessenes Schutzniveau gewährleisten und all dies auch entsprechend… …nachweisen kann. Diese Vorgaben haben jeweils unter Berücksichtigung von Art, Umfang, Umständen und Zweck der Verarbeitung zu erfolgen… …Maßnahmen im Einzelfall zu erfolgen hat und die Verarbeitungskriterien jeweils zu prüfen sowie zu dokumentieren sind. Bei der Risikobewertung empfiehlt sich… …, ­Fachmedien Recht und Wirtschaft, Frankfurt am Main 2022. 2 Article 29 Data Protection Working Party, Statement on the role of a risk-based approach in data… …weitergehende explizite Nachweispflichten, und zwar beispielsweise: 3 – Einhaltung der Datenschutzgrundsätze (Art. 5 DSGVO) – Wirksamkeit von Einwilligungen (Art…

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