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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

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  …02.2022 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll und Ref. iur. Katja Ruers, beide Köln Zu den Straftatbeständen der (gänzlich)… …unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die… …Strafverfolgungsbehörden ..................................... 53 Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz und Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber, Mag. rer. publ., beide Mainz Keine… …......................................... 66 EINFÜHRUNG UND SCHULUNG RiLG Dr. Sebastian Eberz, Lübeck Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen… …und nemo-tenetur-Grundsatz ................................................... 90 Herausgeber: Wirtschaftsstrafrechtliche Vereinigung e. V., Neusser Str… …zur Speicherung in Datenbanken und die Veröffentlichung im Internet (www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des… …. Urheber- und Verlagsrechte: Alle Rechte zur Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber… …unter www.wistev.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter… …kann jederzeit abbestellt werden. LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln Waldvogel, Dominik Stefan: Untreue und Transparenz – Eine Intervention…

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  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll und Ref. iur. Katja Ruers, beide Köln Zu den… …Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung… …Nr. 7 Buchst. b StGB um, wenn ihr der für eine Strafbarkeit nach § 15a Abs. 4 InsO erforderliche Nachweis der Insolvenzreife 2 nicht gelingt und man… …zurück – wobei auffallend häufig das Erfordernis eines (Gefahr-)Zusammenhangs zwischen der Tathandlung und der objektiven Bedingung der Strafbarkeit im… …nicht nur in vergleichsweise „kleinen”, möglicherweise als Massengeschäft verstandenen und seitens der Strafverfolgungsbehörden mit eher geringerer… …der Begriff der Bilanz mit dem Jahresabschluss gleichgesetzt – obgleich das Handelsrecht insoweit klar differenziert und die genannten Straftatbestände… …Verteidiger 1 und (strafrechtliche) Berater regelmäßig mit großer Aufmerksamkeit begegnen sollten. I. Vorab: Einführung in die Problematik Im Bereich des… …Insolvenzstrafrechts ist die Verteidigung oder rechtliche Beratung regelmäßig in besonderem Maße gefordert. Zum einen können sich aufgrund der Komplexität und… …Verteidigung nicht selten gänzlich unsubstantiierte Vorwürfe nicht nur zur Anklage gebracht, sondern überstehen häufig auch das Zwischenverfahren (und gipfeln… …. Deliktscharakter und Normzweck Nach ganz überwiegender Auffassung sind die Tatbestände des Insolvenzstrafrechts im engeren Sinne – dazu zählen auch §§ 283, 283b StGB…

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  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz und Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber, Mag. rer. publ., beide Mainz. 1 Keine… …Vielzahl gesetzlicher und untergesetzlicher Vorschriften. Diese entstammen verschiedenen Regelungskreisen mit jeweils eigenen Zwecken und Schutzrichtungen… …und ihre Einhaltung wird von unterschiedlichen Behörden und Körperschaften überwacht. So unterliegen die beteiligten Wirtschaftsprüfer der… …Abschlussprüferaufsichtsstelle (APAS) beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA). Als Teil der Bilanzkontrolle haben sie die Berichte über die Prüfung des Jahres-… …laufender Verfahren erforderlich sein, die Zuständigkeiten einzelner Aufsichtsbehörden präzise nachzuvollziehen und – wo erforderlich – deren Grenzen… …wegen der Formulierung „nicht richtig” in der Verweisungsnorm des § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG überdies als Einfallstor für die Ahndung und Bebußung etwaiger… …nach Beendigung der Prüfung der Bundesanstalt und der Deutschen Bundesbank einzureichen.” 1 RA Dr. Manuel Lorenz und RA Dr. Christian Rathgeber sind… …Partner der auf Wirtschafts- und Steuerstrafrecht spezialisierten Sozietät Knierim & Kollegen in Mainz und verteidigen u. a. regelmäßig in… …berufsaufsichtlichen Verfahren. 60 02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Für den Konzernabschlussprüfer gilt folgende inhaltsgleiche Verpflichtung aus § 26 Abs. 4 S. 3 KWG… …, die deshalb nachfolgend nicht gesondert behandelt wird: „Der Konzernabschlussprüfer hat die Prüfungsberichte über die in den Sätzen 1 und 2 genannten…

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  „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis

  Rechtsanwältin Sarah Moritz

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Sarah Moritz, Wiesbaden „ … das war doch klar …” Der Umgang mit dem Rückschaufehler in der Praxis… …Nachhinein übertreiben, was sie vorher gewusst haben.” Der weit verbreitete und durch zahlreiche Studien erforschte Rückschaufehler hat sich als eines der… …robustesten Phänomene der Gedächtnisforschung erwiesen. 3 Wissenschaftlichen Studien zeigen, dass der Rückschaufehler in Fällen mit ambivalenten und unklaren… …Menschen” und daher weder Richter und Staatsanwälte noch Verteidiger immun gegen den Rückschaufehler sind. 6 So beurteilen und entscheiden diese Protagonisten… …insbesondere bei der Beurteilung der angemessenen Sorgfalt. 9 In Ermittlungs- und Gerichtsverfahren ist häufig ein Sachverhalt ex post zu würdigen, dessen Folgen… …Steinbeck/Lachenmaier, NJW 2014, 2086, 2090. 7 Risse, NJW 2018, 2848, 2851. 8 Steinbeck/Lachenmaier, NJW 2014, 2086, 2088. 9 Mohnert und Effer-Uhe, Der Rückschaufehler… …, RECHTS|EMPIRIE, 28.06.2019, DOI: 10.25527/re.2019.08. 10 Mohnert und Effer-Uhe, Der Rückschaufehler, RECHTS|EMPIRIE, 28.06.2019, DOI: 10.25527/re.2019.08. 66… …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE war und hat seinen Grund darin, dass der Mensch nicht mehr in der Lage ist, ein tatsächlich eingetretenes Ereignis so zu… …tatsächlich eingetretene Ereignis verschiebt die Deutung und Wertung aller Sachverhalte in Richtung des Eintretens. 11 Gerade in den Fällen, in denen es an… …hätte erkannt werden können. Der Sachverständige weiß in einer solchen Situation in der Regel, dass ein Tumor vorhanden war und der behandelnde Arzt diese…

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  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …02.2022 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG EINFÜHRUNG UND SCHULUNG RiLG Dr. Sebastian Eberz, Lübeck Die Einziehung von Taterträgen… …StGB „Erlangte” (beweglichen Sachen, Grundstücke, dingliche und obligatorische Rechte, Nutzungen und Surrogate sowie ersparte Aufwendungen 2 ) nach… …Begehung der Straftat transferiert wurde und nun beim Empfänger eingezogen werden soll („Weiterleitungsfälle”). Der Beitrag richtet sich insbesondere an… …Rechtsanwender, die sich erst seit kurzem mit dem (im Jahr 2017 reformierten) 1 Die Einziehung von Tatprodukten, Tatmitteln und Tatobjekten gemäß § 74 ff. StGB… …EINFÜHRUNG UND SCHULUNG Einziehungsrecht beschäftigen. Er soll unter Berücksichtigung der aktuellen BGH-Rechtsprechung einen praxisgerechten Umgang mit den… …Einziehungsvorschriften ermöglichen und bei der Identifizierung der im konkreten Fall einschlägigen Einziehungsvorschriften, insbesondere der ein­schlägigen Rechtsgrundlage… …dem jeweiligen von der Einziehung Betroffenen – dem Tatbeteiligten (§ 73 StGB bzw. § 73c StGB) und einem tatunbeteiligten Dritten (§ 73b Abs. 1 StGB bzw… …. 24 ff. 5 Für den Fall, dass der Tatbeteiligte eine rechtswidrige Tat begangen hat und ein Vermögensgegenstand eingezogen werden soll, für den nicht… …detaillierte Ausführungen soll in diesem Beitrag verzichtet werden. 70 02.2022 | EINFÜHRUNG UND SCHULUNG C. Identifizierung der einschlägigen… …werden. Die Unsicherheiten bestehen insbesondere dann, wenn das Erlangte nach Begehung der Straftat transferiert wurde und nun beim Empfänger eingezogen…

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  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …sind heutzutage keine Seltenheit. Besonders häufig gehen diese ungewollten Hausbesuche auf eine Initiative der Steuerfahndung zurück und treffen… …Vorwurf im Laufe des Verfahrens ohne großes Zutun der Verteidigung in Luft auf und es entsteht der Eindruck, dass eine strafrechtliche Ahndung der… …wird und die Beweismittel herausgegeben werden. II. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts lässt… …Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatergesellschaft. Das zugrundeliegende Steuerstrafverfahren richtete sich primär gegen die Mandanten und betraf Vorwürfe der… …Einkommensteuer-, Umsatzsteuer- und Gewerbesteuerverkürzung. Das Amtsgericht Münster hatte insoweit einen Beihilfetatverdacht gegen die Berufsgeheimnisträger… …angenommen und die beantragten Durchsuchungsbeschlüsse erlassen. Im Rahmen der Durchsuchung wurden (Mandanten-)Unterlagen und Daten vorläufig sichergestellt… …die Berufsgeheimnisträger auf. Die Berufsgeheimnisträger beantragten daraufhin die Aufhebung der Sicherstellung und forderten die Herausgabe der… …Unterlagen und Daten. Das Amtsgericht Münster erklärte insoweit die „Beschlagnahme”, wobei es sich insoweit in der Sache, wie das Bundesverfassungsgericht… …Bundesverfassungsgericht hat die Entscheidung des Landgerichts Münster als willkürlich und absolut unvertretbar eingestuft. Das Beschlagnahmeverbot des § 97 Abs. 1 StPO sei… …bereits im Rahmen der Sichtung vorläufig sichergestellter Unterlagen und Daten zu berücksichtigen. Zudem dürfe ein Anfangsverdacht nicht mit den Unterlagen…

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  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …alternativer Behandlungsmethoden erfolgt, so hätten die Patienten den Zahnerhalt bevorzugt und jeweils die Zahnextraktionen abgelehnt. Motiv des Angeklagten sei… …, dass alle Taten als gefährliche Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB einzuordnen seien, sei keine Verfolgungsverjährung eingetreten und das… …. 3 Nr. 3 StGB Anwendung findet. Durch die Erhebung der Anklage und die dadurch resultierende Unterbrechung der Frist gemäß § 78c Abs. 1 Nr. 6 StGB ist… …waffenähnliches Mittel zur Verteidigung oder zum Angriff, sondern darüber ob der Gegenstand nach seiner objektiven Beschaffenheit und seiner konkreten Verwendung im… …Nerv zum irreversiblen Verlust eines Teils des Gebisses und zu einer mehrere Tage währenden offenen Wunde im Mund. Solche Eingriffe sind regelmäßig mit… …tagelangen gravierenden Schmerzen, Leiden bei der Nahrungsaufnahme und der Gefahr von Entzündungen verbunden, die sich nur mit Schmerzmitteln und Oralhygiene… …qualifizierte Körperverletzung nach § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB vorliegt. 4. Der sofortigen Beschwerde der Staatsanwaltschaft war somit stattzugeben und – unter… …. Diese Einwilligung muss frei von Willensmängeln sein und auf einer umfassenden ärztlichen Aufklärung basieren (welche insbesondere Ausführungen zur… …Diagnose, Therapiemöglichkeiten, Eingriff und Risiken enthalten muss), um die Rechtswidrigkeit entfallen zu lassen. 79 02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE In… …Werkzeug i.S.v. § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB darstellt, und zwar ausdrücklich unabhängig davon, ob es bestimmungsgemäß eingesetzt wurde, der Arzt dazu…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …attestiert wird, mit seinen Personalien ergänzt und das vervollständigte Formular gegenüber der Polizei zur Vortäuschung einer bei ihm gegebenen… …als Formular aus dem Internet heruntergeladen und seinen Namen eingetragen. Es handelte sich um das von dem Arzt Dr. B. in den sozialen Medien mit der… …Bezeichnung „attest-pdf um der Mundschutzpflicht zu entkommen” zum Download bereitgestellte Formular. Das Formular war mit „Ärztliches Attest” überschrieben und… …concern”. In das Formular war zudem der Scan einer Approbationsurkunde eingefügt, überdies ein leeres Namens- und Adressfeld. Darin musste der jeweilige… …aufgehoben und den Angeklagten zu einer Geldstrafe verurteilt. Gegen dieses Urteil wendet sich der Angeklagte mit seiner auf die allgemeine Sachrüge gestützten… …Revision. Er beanstandet zum einen, das Landgericht habe seine Verurteilung rechtsfehlerhaft auf die Neufassung der §§ 278 und 279 StGB gestützt. Zum anderen… …und deshalb kein Gesundheitszeugnis i.S. von § 278 aF StGB. Darüber hinaus sei die abgeurteilte Tat des Angeklagten durch Notwehr gerechtfertigt gewesen… …sei davon auszugehen, dass er alleiniger Insasse eines Fahrzeugs war und deshalb keine rechtliche Grundlage für die polizeiliche Aufforderung zum Tragen… …... Mit der Eintragung meines Namens und meiner Adresse bestätige ich, dass ich nicht an einer Krankheit leide ...”, aus welcher sich ergibt, dass… …gegeben. 81 02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE 2. Der aufgezeigte Rechtsfehler nötigt zur Aufhebung des Urteils und zur Rückverweisung der Sache zu neuer…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht… …Prozessverhalten bereits die Einlassung in einem Strafverfahren determiniert und insofern Doppelrelevanz aufweist. Im Falle der Unkenntnis des Beschuldigten und… …gerechnet hat. LG Frankfurt (Oder), Beschluss vom 7.04.2022 – 22 Qs 8/22, n.v. 2. Durchsuchung und Beschlagnahme bei Berufsgeheimnisträgern – § 97 StPO… …Ausforschungsdurchsuchungen und Beschlagnahmen bei einem bislang unverdächtigen Berufsangehörigen sind unzulässig, auch wenn gegen einen Mandanten der Verdacht der… …, weiter LG Stuttgart, Beschluss vom 04.11.2021 – 6 Qs 9/21, n.v., mit kritischen Anmerkungen von Schwerdtfeger/Brune, jurisPR-StrafR 2/2022 Anm. 2, und… …, ZInsO 2007, 1163, Weyand, ZInsO 2008, 24, und Stiller, ZInsO 2011, 1633. S. weiter LG Saarbrücken, Beschluss vom 02.0.2.2010 - 2 Qs 1/10, ZInsO 2010, 431… …LG Ulm, Beschluss vom 15.01.2007 - 2 Qs 2002/07, ZInsO 2007, 827, LG Potsdam, Beschluss vom 08.01.2008 - 25 Qs 60/06, ZInsO 2007, 1162, und LG Dresden… …, Beschluss vom 27.11.2013 - 5 Qs 113/13, ZInsO 2013, 2564. Dass weder Insolvenzverwalter noch Berater ein Refugium für Geschäftsunterlagen bieten können und… …dürfen, hat das LG Saarbrücken in seinem Beschluss vom 12.03.2013 - 2 Qs 15/13, ZInsO 2013, 1042, ausführlich und erschöpfend dargelegt. 4. Durchsuchung… …, jurisPR- StrafR 6/2022 Anm. 1. 6. Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft und Strafklageverbrauch – § 153 StPO Einer Verfahrenseinstellung durch…

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  Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden – Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und

  Rechtsanwalt Dr. Sascha Süße

  …Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz Duncker & Humblot, Berlin 2020, 371… …als Dissertation eingereicht. Literatur und Rechtsprechung befinden sich auf dem Stand von Januar 2019. I. Einleitung In ihrer Arbeit befasst Hille sich… …Arbeitsrecht und Strafrecht bewegen: Im Rahmen einer Internal Investigation wird ein Mitarbeiter zu verschiedenen Sachverhalten befragt. Unter der Annahme, dass… …und die selbstbelastenden Angaben verweigern können. Die arbeitsrechtliche Auskunftsverpflichtung in Verbindung mit der Kooperationsbereitschaft des… …Sachverhaltsaufklärung (und damit ggf. Sanktionsmilderung) verloren. Eine strafrechtliche Verfolgung des Mitarbeiters wird zudem nicht in jeder Konstellation im Interesse… …Unsicherheiten, ob und inwieweit die derart erlangten Beweise am Ende als Beweismittel vor Gericht verwendet werden können. Wie diese Problematik aufzulösen ist… …, ist in der Vergangenheit in Wissenschaft und Praxis intensiv mit unterschiedlichen Lösungsansätzen diskutiert worden. Auch der in der letzten… …betrachtet nach einer kurzen Einleitung und der Darstellung des Gangs der Untersuchung (Kapitel A.) zunächst die Grundlagen von Internal Investigations und der… …Strafbarkeit von Unternehmen (Kapitel B.).Hierzu gibt sie einen Überblick über die US-amerikanische Herkunft der Internal Investigations und die Regelungen des… …deutschen Rechts, aus denen sich eine Verpflichtung zur Einführung präventiver und repressiver Compliance-Maßnahmen in der Aktiengesellschaft ergibt…

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