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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …Inhaltliche und formale Anforderungen an das Aufstellen der Bilanz Unter dem Aufstellen einer Bilanz ist grob vereinfacht die Anfertigung der Gegenüberstellung… …Inhalt der Bilanz, wobei die Anforderungen je nach Größe der Kapitalgesellschaft unterschiedlich ausgestaltet sind. Auch wenn die letztgenannten Vorgaben… …Anforderungen an den Kaufmann begründen. Die Buchführungs- und Bilanzierungspflichten stellen vorrangig Gebote zur Eigeninformation des Kaufmanns dar, die diesem… …Schuldner die Haftungsmasse verringert oder verschleiert, 75 wird man keine weitergehenden formalen Anforderungen an die Aufstellung der Bilanz im Sinne von… …die (inhaltlichen, formalen und subjektiven) Anforderungen an die Aufstellung derselben sind von erheblicher praktischer Bedeutung. Zwar wird man in… …, 1344; Maurer wistra 2003, 174; Tiedemann, NJW 1977, 783. 96 Vgl. etwa BGH wistra 2003, 232; BGH NStZ 1998, 192, 193. 97 Vgl. zu den Anforderungen an den…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Keine Ahndung des Abschlussprüfers durch die BaFin für sonstige Verstöße gegen das Berufsrecht

  Rechtsanwalt Dr. Manuel Lorenz, Rechtsanwalt Dr. Christian Rathgeber

  …, den Prüfungsbericht nach Beendigung der Prüfung in der geforderten Weise einzureichen. IV. Anforderungen der Verweisungsnorm Aus der Eigenschaft als… …§ 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG bestimmen. Fasste man zudem noch die Anforderungen der von der BaFin erlassenen PrüfBV unter die Formulierung „nicht… …Verfolgungsbehörde hineingelesen werden wird. Dies wäre mit den Anforderungen des § 3 OWiG nicht vereinbar. Daher darf die Blankettnorm nicht als Transmissionsriemen… …für Vorstellungen der Verwaltung über eine geeignete oder gefällige Pflichtenwahrnehmung umgedeutet werden. Die Anforderungen des Art. 103 Abs. 2 GG an… …bringen. Denn die Bezugsnorm (§ 26 Abs. 1 S. 3 KWG) formuliert selbst keine inhaltlichen oder systematischen Anforderungen an die Abschlussprüfung, sondern… …Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten wurde und der Gesetzgeber bei der Schaffung der Vollvorschrift überhaupt einen entsprechenden Regelungswillen hatte. 4. Anforderungen… …erkennen kann, dass eine Verletzung dieser technischen Anforderungen ggf. über § 56 Abs. 2 Nr. 11 b) KWG i.V.m. § 26 Abs. 1 KWG mit einer Geldbuße geahndet… …Einreichung i.S.v. § 26 KWG bezieht. Die BaFin hätte ggf. die Möglichkeit gehabt, in § 13 AnzV auch zusätzliche Anforderungen an das Einreichen von… …Wirkung zu. Aber auch aus § 26 Abs 1 S. 3 KWG ergeben sich keine inhaltlichen Anforderungen an den Prüfungsbericht. Die für etwaige inhaltliche… …Anforderungen maßgebliche Norm des § 29 KWG ist in den Tatbestand des § 56 Abs. 2 KWG nicht aufgenommen worden. Sie kann auch nicht mittelbar aus den Merkmalen…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 – 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …auf das Erfordernis der Erschöpfung des (fachgerichtlichen) Rechtsweges und der Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde sind die Anforderungen… …gegen Berufsgeheimnisträger mit Bezug zur beruflichen Tätigkeit (insb. bei Kanzleidurchsuchungen) höhere Anforderungen an die Verhältnismäßigkeit der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Anforderungen an ein Gesundheitszeugnis gegeben. Gegenstand eines Gesundheitszeugnisses können i.S. der o.g. Beschreibung des Gesundheitszustands eines Menschen… …der Fall. Auch die aus § 278 Abs. 1 aF StGB folgenden besonderen Anforderungen an das „Ausstellen” eines Gesundheitszeugnisses dürften vorliegen. Unter…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …Antrag auf Einziehung im selbständigen Verfahren stellt, der den Anforderungen des § 435 StPO entspricht. BGH, Beschluss vom 04.05.2022 – 1 ARs 13/21… …Verkehrswert entspricht. Ein Beiseiteschaffen i.S.d. § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist nur bei Vermögensverschiebungen gegeben, die den Anforderungen eines…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …begründenden Grundverhältnisses und damit der Vermögensbetreuungspflicht. Nur die konkreten Anforderungen an dieses Qualitätsmerkmal unterscheiden sich je nach… …Anforderungen topischer Natur (Hauptpflicht, Gestaltungsspielraum, Freiheit von vorheriger Kontrolle, Bedeutung für den Vermögensträger). Jedoch wird der genaue…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 4/2022

  Nachrichten vom 04.10.2022 bis 21.12.2022

  …beachten, dass die Abschlussprüfer bisher mit dem IDW-Prüfungsstandard 340 n.F. lediglich die gesetzlichen Anforderungen an das Risikofrüherkennungssystem… …untersuchen. Es bestünden weitere Anforderungen an das Risikomanagement, deren Erfüllung von der Internen Revision zu prüfen seien. So habe die Interne Revision… …risikoorientierten, mindestens jährlich vorgenommenen Planung aus, die durch ungeplante, aus gegebenem Anlass entstehende Prüfungen ergänzt werden kann. Anforderungen…

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• EuGH: Freie Einsehbarkeit des Transparenzregisters für die Öffentlichkeit ist europarechtswidrig

  …Mittelstand. Anforderungen umsetzen, professionell entscheiden Die ZCG informiert Sie alle zwei Monate über neueste Entwicklungen. So bleiben Sie auf dem… …regulatorische Anforderungen zur Corporate Governance begleitet die ZCG kompetent und ausgewogen. Corporate Governance-Experten berichten in den Rubriken…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankkalkulation und Risikomanagement

  Aufgaben der Bankkalkulation

  Professor Dr. Konrad Wimmer
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  Nettomargenermittlung in der Einzelgeschäftskalkulation

  Professor Dr. Konrad Wimmer