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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

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  …unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist. ........... 80 Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Zu den Straftatbeständen der (gänzlich) unterlassenen Aufstellung der Bilanz (§§ 283 Abs. 1 Nr. 7 Buchst. b, 283b Abs. 1 Nr. 3 Buchst. b StGB) und deren häufiger Überdehnung contra legem durch die Strafverfolgungsbehörden

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll, Ref. iur. Katja Ruers

  …Rechtsprechung (auch des Bundesgerichtshofs) ist teilweise von einer „Verletzung der Pflicht zur Aufstellung des Jahresabschlusses nach § 283 Abs. 1 Nr. 7b StGB”… …allerdings jeweils überhaupt nicht ankam. 28 Bei der Analyse von derartigen Entscheidungen drängt sich der Eindruck auf, dass in der Rechtsprechung bei der… …das Inventar – auch von Nr. 7 Buchst. a erfasst wird, für eine auf die Rechtsprechung des Reichsgerichts zurückgehende Extension im Sinne der… …: „Entsprechend diesem gesetzgeberischen Willen – Selbstinformation des Kaufmannes und Gläubigerschutz – hat deshalb auch die Rechtsprechung bei der Anwendung des §… …obergerichtlichen Rechtsprechung insbesondere dann angenommen, wenn sich der Pflichtige zur Erstellung der Bilanz oder zu ihrer Vorbereitung der Hilfe eines… …höchstrichterlichen Rechtsprechung bislang nicht tragend herangezogen oder ihre Anwendung zumindest offengelassen worden. 82 Der Bundesgerichtshof hat allerdings… …bezweifeln müssen. Zwingend ist das aber nicht. Nicht zuletzt die Fälle, in welchen die Rechtsprechung aufgrund fehlender finanzieller Mittel für die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Die Einziehung von Taterträgen gemäß §§ 73 ff. StPO in Weiterleitungsfällen

  RiLG Dr. Sebastian Eberz

  …mehr auffindbar oder vermögenslos ist. Vor diesem Hintergrund sind sich die Rechtsprechung 15 und Literatur 16 – mittlerweile 17 – überwiegend einig… …Dritter den Vermögensgegenstand erhalten hat. Zunächst kommt nach Auffassung der Rechtsprechung auf der „Transferierungsebene” gegen den Tatbeteiligten… …Rechtsprechung des BGH eine Einziehung gemäß § 73 Abs. 1 Alt. 1 StGB in Betracht. Hierzu müssten nachträglich rechtsgrundlose Vermögensverschiebungen auf den T…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  (Verfassungsgerichtlicher) Rechtsschutz gegen Durchsuchungsmaßnahmen bei Berufsgeheimnisträgern, zugleich Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.11.2021 - 2 BvR 2038/18

  Rechtsanwalt Dr. Mayeul Hiéramente

  …begründen, führt ein (vermeintlicher) Wegfall des Tatverdachts gegen den Berufsgeheimnisträger jedenfalls nach der Rechtsprechung nicht zur Unverwertbarkeit… …Rechtsprechung, klargestellt, dass auch die Durchsicht von Unterlagen nicht erfolgen dürfe, wenn insoweit Gegenstände gesucht werden sollen, für die ein… …Beschlagnahmeverbot besteht. 4 Diese Rechtsprechung wurde nunmehr erneut bestätigt. § 97 Abs. 1 StPO ist bei der Durchsuchung (nach § 103 Abs. 1 S. 1 StPO), der… …Durchsuchungsbetroffenen (verfassungsrechtlich) geboten ist. 23 Für den Beschuldigten, der nicht Durchsuchungsbetroffener ist, lehnt die Rechtsprechung ein Anwesenheitsrecht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Extrahiert ein Zahnarzt seinem Patienten ohne medizinische Indikation mehrere Zähne, begeht er die Körperverletzung mittels eines anderen gefährlichen Werkzeugs i.S.v. § 224 Abs. 1 Ziff. 2 StGB.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …Verfolgungsverjährung die Eröffnung verhinderte. Begründet wurde dies mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes, wonach das von einem zugelassenen Arzt bei einem… …herrschenden Rechtsprechung dar, nach der ärztliche Instrumente, die von approbierten Ärzten verwendet werden, grundsätzlich nicht als gefährliche Werkzeuge im… …waren, also gar keine Heileingriffe darstellten, wie z.B. bei einer Knabenbeschneidung (vgl. LG Köln, NJW 2012, 2128). Diese Rechtsprechung orientierte… …, ist fraglich. Nunmehr bleibt abzuwarten, ob sich der BGH der Auffassung des OLG Karlsruhe anschließt, an der bisherigen Rechtsprechung festhält oder…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Ein vom Patienten selbst ausgefülltes unzutreffendes ärztliches Attestformular zur Befreiung von der Maskenpflicht stellt ein unrichtiges Gesundheitszeugnis dar, wenn es vom Arzt unterzeichnet ist.

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …. Hierunter fallen sowohl die Darstellung relevanter Tatsachen und Symptome als auch deren sachverständige Bewertung. Nach der Rechtsprechung ist es nicht… …bloße Reproduktion erscheinenden Fotokopie gleichzusetzen, welche nach der Rechtsprechung keine Urkunde darstellt (Fischer, StGB, 69. Aufl. 2022, § 267 Rd…
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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand

  …02.2022 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand, St. Ingbert Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht… …261 StGB Die nach der Rechtsprechung für eine Strafbarkeit des Strafverteidigers wegen Geldwäsche erforderliche sichere Kenntnis von der bemakelten… …1046/19, ZInsO 2022, 94 Zu der Entscheidung s. Hölken, jurisPR-InsR 10/2022 Anm. 2. Das Urteil schließt sich der einschlägigen Rechtsprechung des BGH an… …Ws 202/21, wistra 2022, 479 Die Entscheidung folgt der in der Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung; s. etwa OLG Oldenburg, Urteil vom…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  Hille: Die Kooperation von Unternehmen mit deutschen Strafverfolgungsbehörden - Internal Investigations, Mitarbeiterinterviews und nemo-tenetur-Grundsatz

  Rechtsanwalt Dr. Sascha S��e

  …als Dissertation eingereicht. Literatur und Rechtsprechung befinden sich auf dem Stand von Januar 2019. I. Einleitung In ihrer Arbeit befasst Hille sich… …Literatur als auch gelegentlich in der Rechtsprechung vertretenen Ansicht auseinander, es bestehe ein generelles Auskunftsverweigerungsrecht des Mitarbeiters… …Mitarbeiterbefragungen im Rahmen von Internal Investigations. Ungeachtet dessen, dass Literatur und Rechtsprechung in dieser Arbeit auf dem Stand von Januar 2019 sind und…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2022

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann, Köln

  LOStA a.D. Rechtsanwalt Folker Bittmann

  …Rechtsprechung zur Unwirksamkeit rechtswidriger Einwilligung des Vermögensträgers ablehnt (wofür es gute Argumente gibt), bedürfte genauerer Prüfung. b) Die…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Bankkalkulation und Risikomanagement

  Bestandteile der Banksteuerung und konzeptioneller Rahmen

  Professor Dr. Konrad Wimmer

  …höchstrichterliche Rechtsprechung gefunden4 und sie ist bei der berechtigten vorzei- tigen außerordentlichen Kündigung nach § 490 Abs. 2 BGB für die Berechnung der…