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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2023

  Whistleblowing

  Das Hinweisgeberschutzgesetz und seine Anforderungen
  

  Christian Miege, Antje Meyer

  …und Co-Leiter des Arbeitskreises „Interne Untersuchungen & Hinweisgebersysteme“ beim Deutschen Institut für Compliance (DICO) Antje Meyer Director im… …interne Meldestelle einrichten und ein Verfahren zur ­Nachverfolgung von Hinweisen implementieren. b annehmen durften. Das Vertraulichkeitsgebot soll auch… …, sind nach dem Gesetz unwirksam. 14 5. Die interne Meldestelle Vom HinSchG betroffene Arbeitgeber müssen mindestens eine interne Meldestelle einrichten… …und ein Verfahren zur Nachverfolgung von Hinweisen implementieren. 15 Die interne Meldestelle soll Meldekanäle bereitstellen, über die Hinweisgebende… …Meldestellen auch für das Führen des Verfahrens und die Ergreifung von Folgemaßnahmen zuständig. 19 Das HinSchG verlangt zudem, dass die interne Meldestelle für… …ergriffenen als auch über die noch geplanten Folgemaßnahmen enthalten, allerdings ohne dass dadurch die internen Ermittlungen oder die Rechte der Personen, die… …Gegenstand der Meldung sind, beeinträchtigt werden. Als mögliche Folgemaßnahmen werden insbesondere die Einleitung interner Ermittlungen, die Einstellung des… …freie Wahl, ob sie sich an eine interne oder externe Meldestelle wenden möchten, sie sollten aber die interne Meldestelle bevorzugen, wenn sie keine… …Hinweisgebende zunächst an die interne Meldestelle wenden. 45 Wie das konkret aussehen soll, lässt das Gesetz offen, finanzielle Vorteile sind aber wohl nicht… …gestellt werden sollen. 46 Unternehmen müssen anstreben, dass Hinweisgebende sich zunächst an die interne Meldestelle wenden. Nur so erhält das Unternehmen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Das Hinweisgeberschutzgesetz für Unternehmen – Umsetzung der EU-Whistleblower-Richtlinie

  Kirsten Ammon

  …nach Eingang der Meldung eine Rückmeldung über Folgemaßnahmen und deren Gründe. Interne Nachforschungen oder Ermittlungen dürfen durch die Rückmeldung… …Errichtung interner Meldestellen, § 12 HinSchG. 1. Wer muss eine interne Meldestelle einrichten? Gemäß § 12 Abs. 1 HinSchG haben Beschäftigungsgeber 18 dafür… …zu sorgen, dass bei ihnen mindestens eine Stelle für interne Meldungen Beschäftigter eingerichtet ist und betrieben wird (interne Meldestelle). Diese… …. VAG). 2. Welche Anforderungen und Aufgaben werden an interne Meldestellen gestellt? Organisatorisch können bei dem jeweiligen Beschäftigungsgeber oder… …Meldekanälen nach § 16, zur Verfahrensführung nach § 17 und zum Ergreifen von Folgemaßnahmen nach § 18 HinSchG. VI. Interne und externe Meldekanäle, Offenlegung… …können, § 7 HinSchG. Dies sind zum einen interne Meldekanäle innerhalb des betroffenen Unternehmens oder der betroffenen Behörde, zum anderen externe… …den Rechtsausschuss wurde außerdem, dass Beschäftigungsgeber Anreize dafür schaffen sollen, zunächst interne Meldeverfahren zu nutzen, § 7 Abs. 3 S. 1… …externer Meldemöglichkeiten zulässig, § 32 HinSchG. VII. Meldekanäle für interne Meldestellen, § 16 HinSchG Zur Einrichtung interner Meldestellen… …verpflichtete Beschäftigungsgeber müssen für Beschäftigte und Leiharbeitnehmer interne Meldekanäle einrichten, um Informationen über Verstöße zu melden, § 16 Abs… …Interne Meldekanäle müssen Meldungen in mündlicher oder in Textform ermöglichen, § 16 Abs. 3 HinSchG. Mündlich meint per Telefon oder mittels einer anderen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 1/2023

  Nachrichten vom 02.01.2023 bis 30.03.2023

  …interne Ressourcen angesehen. Eine mögliche Lösung könnte darin bestehen, eine klare Strategie zu entwickeln, um die Zusammenarbeit zwischen verschiedenen… …Nicht-Einrichten einer Meldestelle bei bestehender Einrichtungspflicht zukünftig mit Sanktionen und Geldbußen verbunden sein wird. Keine interne Meldestelle zu… …erfahrungsgemäß, bis sie auf direktem Wege bei den Aufsichtsbehörden, der Staatsanwaltschaft oder Presse landen. Externe Ermittlungen und potenzielle Imageschäden… …zwischen Hinweisgebenden und Meldestellen ermöglichen. Unternehmen mit mindestens 50 Mitarbeitenden müssen eine interne Meldestelle einrichten. Unternehmen…

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• „Whistleblowing ist eine unverzichtbare neue Compliance-Säule“

  …zukünftig mit Sanktionen und Geldbußen verbunden sein wird. Keine interne Meldestelle zu unterhalten, kostet bis zu 20.000 Euro. Auch der Mehrwert einer… …Staatsanwaltschaft oder Presse landen. Externe Ermittlungen und potenzielle Imageschäden sind ein nicht zu unterschätzender Nachteil einer fehlenden eigenen…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2023

  Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

  Umsetzung in der Praxis
  

  Jan Bovermann, Sina Fiedler, Bettina Mertgen, Dorit Schroeren, u.a.

  …. Sina Fiedler ist Volljuristin, verfügt über 15 Jahre Erfahrung in den Bereichen Compliance und Interne Untersuchungen und ist spezialisiert auf… …Sonderuntersuchungen zur Aufklärung krimineller Handlungen sowie die Unterstützung und Beratung von Unternehmen bei parallel verlaufenden behördlichen Ermittlungen… …relevant? • etc. 5. Interne & externe Kommunikation • Welche internen und externen Kommunikationskanäle stehen zur Bereitstellung der Grundsatzerklärung nach… …. 5. Interne und externe Kommunikation 4. Aus‐ und Weiterbildung • Wie können Arbeitnehmer für Menschenrechte sensibilisiert und befähigt werden? • Gibt… …Wirksamkeitsprüfung des Beschwerdeverfahrens. 7.2 Einrichtung des Beschwerdeverfahrens Viele Unternehmen haben bereits interne Hinweisgebersysteme implementiert, die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Strafbarkeit durch Unterlassung bei Cyberangriffen

  Marius Adler, Dr. Gerrit Hötzel

  …konfrontiert, durch die es zum unerlaubten Zugriff auf Nutzerdaten von etwa 50.000 Kunden gekommen war und die Ermittlungen der zuständigen Federal Trade… …aufrecht. Zwischenzeitlich hatte das interne Team des CSO zwar sogar die tatsächlichen Identitäten der Hacker in Erfahrung gebracht, was den CSO jedoch… …Strafandrohung von Geldstrafe oder Freiheitsstrafe von bis zu 5 Jahren vorsieht, wenn der Täter unter bestimmten Voraussetzungen behördliche Ermittlungen – etwa… …Fall sein, wenn der CSO oder eine sonstige Person im Rahmen laufender Ermittlungen bewusst Angaben zu erneut aufgetretenen Vorgängen verschweigt. Je… …nachdem, welche Behörde ermittelt und wie weit fortgeschritten die Ermittlungen bereits sind, kommt hier neben der Strafvereitelung nach § 258 StGB ferner…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2023

  Nachlegen für Nachhaltigkeit

  Wolfhart Fabarius

  …internen Untersuchungen befasst hat, weiß, dass sie viel Zeit in Anspruch nehmen können. Aber wann genau ist eine interne Untersuchung beendet? Im Fall einer… …Feststellung des Bundesarbeitsgerichts (BAG). Darin werde die Komplexität umfangreicher interner Ermittlungen anerkannt. Außerdem werden wohlbegründete…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2023

  Interne Untersuchungen

  Spannungsfeld zwischen der Dauer einer Untersuchung und dem Beginn der Kündigungserklärungsfrist
  

  Christian Miege

  …, dass das BAG die Einrichtung einer für interne Ermittlungen zuständigen Compliance- Abteilung explizit als sachgerecht bezeichnet. Dies dürfte auch die… …Interne Untersuchungen Recht • ZCG 1/23 • 13 Interne Untersuchungen Spannungsfeld zwischen der Dauer einer ­Untersuchung und dem Beginn der… …Kündigungserklärungsfrist Christian Miege Interne Untersuchungen sind insbesondere in komplexeren Fällen zeitintensiv und können Wochen oder gar Monate dauern. Diese Dauer… …steht in einem Spannungsfeld mit der Kündigungserklärungsfrist des § 626 II BGB. Wann ist diese interne Untersuchung beendet? Wann sind zumindest alle… …Unternehmens, anders als ursprünglich geplant, die interne Untersuchung zu unterbrechen und die bisherigen Ergebnisse in einem Zwischenbericht für die… …Wirtschaftsprüfungsgesellschaft in Düsseldorf und Co-Leiter des Arbeitskreises „Interne Untersuchungen & Hinweisgebersysteme“ beim Deutschen Institut für Compliance (DICO) 14 • ZCG… …1/23 • Recht Interne Untersuchungen c Die Organisation der internen Untersuchung und des Informationsflusses zu den Kündigungsberechtigten hat das BAG… …Kein Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben Kann dann aber der Arbeitgeber durch die Art und Weise, wie er sich organisiert und wie er interne… …durchgeführte interne Untersuchung) beruhe. Dieses Organisationsverschulden müsse aber gravierend sein, da selbst grob fahrlässige Unkenntnis die Frist des § 626… …­komplexe interne Untersuchungen Zeit brauchen und lang ­dauern (dürfen). b Interne Untersuchungen Recht • ZCG 1/23 • 15 in die Lage zu versetzen, über…

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• Lehrkräfte stellen sich vor

  …Für Unternehmen des Mittelstandes führt Dr. Bischoff interne Ermittlungen durch, sie erstattet Strafanzeigen, organisiert Unternehmensverteidigungen…
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Urteile

  Dr. Doreen Müller

  …Kanzlei berichtete an ein eigens für diese Angelegenheit gebildetes Compliance-Team der Beklagten. Das Compliance-Team entschied im Juni 2019, die interne… …kündigungsberechtigte Geschäftsführer habe die Ermittlungen vollständig aus der Hand gegeben, ohne sich regelmäßig über relevante Zwischenstände informieren zu lassen… …Compliance-Abteilung ausdrücklich dazu anweist, ihm etwaige bereits aufgeklärte, fristauslösende Sachverhalte vorzuenthalten. Auch dann, wenn Ermittlungen nur noch… …Präventionszielen dienen, kommt ein früherer Beginn der Zweiwochenfrist in Betracht. Die vom BAG aufgestellten Grundsätze dürften nicht nur für Ermittlungen der… …eigenen Compliance-Abteilung, sondern auch für das Führen der Ermittlungen durch Dritte, zum Beispiel durch darauf spezialisierte Rechtsanwälte, gelten. Es…

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