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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22 Das Landgericht Hamburg hatte in der vorliegenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Durchsicht von Unterlagen nach §… …vorliegen. Bestehen diese positiven Anhaltspunkte nicht, ist die Durchsuchung rechtswidrig. I. Was bisher geschah ... Das Landgericht Hamburg hatte sich mit… …. Zwischen Staatsanwaltschaft und Durchsuchungsbetroffenen war umstritten, ob das Unternehmen als Einziehungsbeteiligte an dem Strafverfahren in Betracht kommt… …. Anders formuliert: Ob eine beschuldigtenähnliche Stellung des Unternehmens vorlag. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Hamburg die Mitnahme der bei der… …Beschränkungen zuzulassen, da § 97 Abs. 1 StPO (noch) nicht einschlägig sei. II. Voraussetzungen des § 103 Abs. 1 StPO und Schutzbereich des § 97 StPO Das… …Beweismittel besteht und b) eben diese Beweismittel auch beschlagnahmefähig sind. Ist das nicht der Fall, ist sowohl die Durchsuchung sowie die spätere… …rechtswidrig sind, wenn sich der Auffindeverdacht ausschließlich auf beschlagnahmefreie Gegenstände bezieht. Genau diese Feststellungen, so stellte das… …, dass sich das gesuchte Beweismittel oder der Beschuldigte in den Räumlichkeiten des Unverdächtigen befinden (ebd. m.V.a. BVerfG NJW 2009, 2518 (2519)… …. Beschuldigtenähnliche Stellung des Unternehmens Das Landgericht Hamburg leitet richtigerweise das Vorliegen eines Beschlagnahmeverbots aus § 97 Abs. 1 StPO her. Es musste… …, sofern sie eine beschuldigtenähnliche Stellung innehaben (ebenfalls Oesterle, ebd. m.w.Nw.). Das Landgericht Hamburg hat, wie bereits die Vorinstanz, eine…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS-Abschlussanalyse

  Abschlusspolitik durch offene Wahlrechte in der IFRS-Rechnungslegung

  Prof. Dr. Hanno Kirsch

  …beeinflussen könnten. Weder das Conceptual Framework noch IAS 1 enthalten – vergleichbar dem § 6 Abs. 2 oder Abs. 2a EStG – eine quantitative… …Abschlussleser weder zwingend, ob das nach IFRS  bilanzierende Unternehmen auf die Aktivierung unwesentlicher Vermö- genswerte verzichtet hat, noch – im Falle des… …: 5.000 US-$). 21 Vgl. in diesem Zusammenhang die nicht verbindliche Praxishandreichung IFRS PS 2 „Making Materiality Judgements“ und das in dieser… …Ausscheidens des neubewerteten Vermögenswerts für diesen Ver- mögenswert (noch) vorhandenen Neubewertungsrücklage in das Periodenergebnis findet nicht statt.33… …Neubewertungsmethode Sofern das Unternehmen erstmals zum 31.12.01 die Neubewertungsmethode anwen- det, so sind die Gewinne aus der erstmaligen Neubewertung der… …Gewinn aus der Neubewertung über das sonstige Ge- samtergebnis erfasst wird, muss auch die auf diesen Gewinn entfallende latente Steuer- wirkung über das… …200.000 €, welche erfolgswirksam über das Periodenergeb- nis aufzulösen ist. passive latente Steuern 200.000 € an Steueraufwand, latenter 200.000 € in €… …. 12.62 a) ist die Minderung der passiven latenten Steuern korrespondierend über das sonstige Gesamt- ergebnis aus nie zu reklassifizierenden Posten zu… …Gewin- nen aus der Neubewertung 200.000 € Das negative sonstige Gesamtergebnis i. H. von 300.000 € (nach Steuern) führt in bilan- zieller Betrachtung zu… …Anwendung des allgemeinen Leasingbilanzierungsmodells38 für jedes Leasingverhältnis auf der Aktivseite der Bilanz das aufgrund des Leasingvertrags erhal-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch ChatGPT in der Unternehmenspraxis

  Risikomanagement-Konzepte

  Wolfhart Fabarius

  …auf das Unternehmen. ● Risikobewältigung: Entwicklung von Strategien und Lösungen zur Bewälti- gung der identifizierten Risiken, einschließlich… …jedem einzelnen Punkt fragen wir nun Details und Erklärungen ab. Um das gleich folgende Konzept zu generieren, waren insgesamt zehn Anfragen an die KI… …. 1.1.5Mangelnde Transparenz Die Entscheidungen von KI-Systemen können für Benutzer und Betroffene schwer nachvollziehbar sein, was das Vertrauen in diese Systeme… …die Auswirkung sich auf die potenziellen Folgen des Risikos bezieht. Eine hohe Wahrscheinlichkeit bedeutet, dass das Risiko sehr wahrscheinlich eintritt… …, während eine niedrigeWahrscheinlichkeit bedeutet, dass das Risiko unwahrscheinlicher ist. Eine hohe Auswirkung bedeutet, dass die Fol- gen des Risikos… …Auditierungsverfahren. 2.3 Risikomonitoring und -bewältigung Das Risikomanagement muss regelmäßig überwacht und angepasst werden, um auf sich ändernde Risikofaktoren und… …-bedingungen zu reagieren. Es müssen Prozesse etabliert werden, ummögliche Probleme zu erkennen und zu beheben, beispielsweise durch das Sammeln von Feedback von… …effektiv zu handeln. Es müssen Schulungs- und Schulungsprogramme bereitgestellt werden, um Mit- arbeiter im Umgang mit KI-Systemen zu schulen und das… …Risikobewusstsein zu fördern. Die Verantwortlichkeiten und Zuständigkeiten für das Risikomanagement müs- sen klar definiert und dokumentiert werden, um eine klare… …Kommunikation und Zusammenarbeit zu gewährleisten. 3. Risikominimierung Der Punkt „Risikominimierung“ bezieht sich auf die Implementierung von Maß- nahmen, um das…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch ChatGPT in der Unternehmenspraxis

  Ethische Grundsätze

  Wolfhart Fabarius

  …ethischer Sicht differenziert. Einige sehen das Potenzial von KI, um viele gesellschaftliche Probleme zu lösen, wie beispielsweise in der Medizin, bei der… …KI-System von IBM, das auf die Analyse großer Datenmengen spezialisiert ist. Watson hat in der Vergangenheit Erfolge er- zielt, darunter den Sieg gegen… …auch eigene Einschätzungen hervorbringt, zeigt die Antwort auf die Frage, ob Künstliche Intelligenz dazu beitragen kann, das Kommunikationsverhalten bei… …Menschen zu verbessern. 51 3. Ethische Grundsätze Ja, KI kann dazu beitragen, das Kommunikationsverhalten bei Menschen zu verbessern. Hier sind einige… …mögliche Wege, wie KI das Kommunikationsverhal- ten beeinflussen kann: ● Spracherkennung und -analyse: KI-basierte Spracherkennungs- und Analyse- Tools… …virtuellen Assistenten können Menschen ihre Fähigkeit zur Kommunikation und Interaktion verbessern. Chatbots können Feedback und Anleitungen geben, um das… …Sentimentanalyse-Tools können dabei helfen, die Emotionen, die in einer Interaktion zum Ausdruck gebracht werden, besser zu verstehen. Sie können die Stimmung und das… …Feedback von Gesprächspart- nern in Echtzeit verarbeiten und dadurch das Kommunikationsverhalten ver- bessern. ● Machine Learning: Durch Machine… …KI-Systeme Anleitun- gen geben können, um das Kommunikationsverhalten zu verbessern. Allerdings gibt es auch einige potenzielle Risiken und Herausforderungen… …der Jobbewerbung geführt hat: ● Im Jahr 2018 stoppte Amazon ein KI-System zur Einstellung von Mitarbeitern, das aufgrund von Vorurteilen gegenüber…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IT-Governance

  Entscheidungsdomänen der IT-Governance

  Christopher Rentrop

  …subsumiert werden, die spürbare Auswirkun- gen auf das Leistungsangebot, die Funktionsfähigkeit und die Kostenstruktur der IT haben. Für ein besseres… …Ausrichtung der IT zusammen- gefasst. In dieser Domäne stehen das „warum“ und das „was“ der IT im Vordergrund. – Steuerung der IT Die Entscheidungsdomäne… …auf die Make-or-buy-Entscheidun- gen, also das „wer“ der IT ausgerichtet. – Security, Risk &Compliance Aufgrund der hohen Bedeutung für viele… …Unternehmen wird das Themenfeld Security, Risk & Compliance als eigene Entscheidungsdomäne betrachtet. Dieses Entscheidungsfeld beinhaltet dabei alle Teilfragen… …Ressourcen und damit das „wie“ der IT-Leistungserbringung. Diese Domäne ist weitgehend innerhalb der IT angesiedelt, betrifft jedoch auch die Fachbe- reiche… …Domäne soll das „wer“ und „wie“ des IT-Leistungsangebots definiert werden. In Abbildung 28 sind diese Domänen den Entscheidungsbereichen aus Kapi- tel 3.1… …: Eigene Darstellung 117 6.1 IT-Prinzipien 76 Das Handlungsfeld Organisation wurde hier weggelassen, da es in dem Beispiel keine Rolle spielt. 77… …Weitere Beispiele beiWeill und Ross 2004, S. 28 ff. In Abbildung 29 ist das Zusammenspiel der verschiedenen Domänen am Bei- spiel eines… …6.1 IT-Prinzipien Die IT-Prinzipien bilden das Fundament der Gestaltung der IT-Governance und der IT-Strategie des Unternehmens. In diesem Handlungsfeld… …für das Unter- nehmen, aus dem sich die grundlegende Ausrichtung ableiten lässt. Beispiele für solche Ausrichtungsentscheidungen sind etwa die…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2023

  Nachhaltigkeitsexpertise als Kompetenzprofil des Aufsichtsrats

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …Mitbestimmungsregelungen. Allerdings ­ergeben sich durch die EU-Sustainable-Finance-Regulierungen ­zentrale Auswirkungen auf das nachhaltigkeitsorientierte Kompetenzprofil… …müssen seine Mitglieder „zusammen mit dem Sektor, in dem das geprüfte Unternehmen tätig ist, vertraut sein“. 6 Analog zum Besetzungsprofil hatte die… …Verzicht auf die Unabhängigkeit im Prüfungsausschuss implementiert. Der deutsche Gesetzgeber hatte sich im Rahmen des AReG dazu entschieden, das… …Mitgliedstaatenwahlrecht zu nutzen und in § 100 Abs. 5 AktG das Unabhängigkeitserfordernis im Aufsichtsrat bzw. Prüfungsausschuss aufzugeben. 6 Art. 39 Abs. 1 Unterabs. 3… …. 16 Die Überwachungspflichten des Prüfungsausschusses wurden allerdings nicht ausgedehnt. Der deutsche Gesetzgeber hatte das Mitgliedstaatenwahlrecht… …, DStR 2021 S. 1497. Jedes Mitglied hat ebenso ein entsprechendes Auskunftsrecht, das gegenüber dem Vorsitzenden geltend gemacht werden kann. 14 Vgl… …sich nach dem Ende der Finanzkrise 2007/09 an den internationalen Kapitalmärkten das Environmental-Social-Governance- Konzept (ESG-Konzept) durchgesetzt… …hatte. 20 Das ESG-Konzept, das auch von der EU-Kommission übernommen wurde, 17 Vgl. Wulf/Velte, ZCG 2021 S. 112. 18 Ablehnend AK Bilanzrecht… …(KOM[2001]366); des Weiteren EU-Kommission, Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und… …Standards (ESRS) ­(Kapitel 3) eingegangen. Dem schließen sich die Anforderungen an das Kompetenzprofil des Aufsichtsrats durch die EU- Taxonomie-Verordnung…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  Beanreizung von Compliance über die Vorstandsvergütung börsennotierter Aktiengesellschaften

  Zulässigkeit und Zweckmäßigkeit der Nutzung der Steuerungsfunktion der Vorstandsvergütung für die Stärkung der Gesellschafts-Compliance
  

  Michelle-Maria Leppin

  …Anreize spielen eine bedeutende Rolle. Aber auch das Verhalten der Unternehmensleitung als Vorbild entscheidet. Compliance ist nur dann realisierbar, wenn… …Verwirklichung der Unternehmenskultur durch das Vorstandsmitglied eine Rolle spielen. 8 1.2 Grundsatz der Nachhaltigkeit und Langfristigkeit Gemäß § 87 Abs. 1 S. 2… …soll verhindern, dass das Vorstandsmitglied für kurzfristige Unternehmenserfolge hohe Risiken und langfristige Nachteile in Kauf nimmt und dieses… …tätigen. 9 Ebenso ist dessen Hintergrund das Ziel, dem Vorstandsmitglied Leistungsanreize zu setzen um Steuerungseffekte zu erreichen. 10 Mit Einführung des… …Nachhaltigkeitsgrundsatzes erkannte der Gesetzgeber die Anreizfunktion der Vorstandsvergütung ausdrücklich an, zunächst durch das Gesetz zur Angemessenheit der… …Vorstandsvergütung (VorstAG) im Jahr 2009 und anschließend durch die dazu erfolgte Ergänzung des Langfristigkeitskriteriums durch das Gesetz zur Umsetzung der zweiten… …. (Hrsg.), Gesellschaftsrecht, 5. Aufl., München 2021, § 87 AktG, Rn. 16; Kort, M., in: Hirte, H. / Mülbert, P. / Roth, M. (Hrsg.), Das neue Aktienrecht nach… …Auszahlungsmoments und der Höhe der Vergütung an das Erreichen bestimmter, vor Beginn des Bemessungszeitraums in einer Zielvereinbarung festgelegter Ziele, wobei die… …Einführung des § 87a Abs. 1 S. 2 Nr. 6 AktG durch das ARUG II gesetzlich anerkannt und damit grundsätzlich zulässig, eine Pflicht zur Einführung von… …., Köln 2020, § 87, Rn. 22. 14 Vgl. Lochner, D. / Beneke, M., in: Hirte, H. / Heidel, T. (Hrsg.), Das neue Aktienrecht nach ARUG II und Corona-Gesetzgebung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Raimund Weyand

  …I. Strafprozessrecht 1. Kein wirksamer Strafantrag per einfacher Email – § 158 StPO Für ein Dokument, das schriftlich abzufassen, zu unterschreiben… …Ermittlungsverfahren, dass der Sachverhalt des vorgreiflichen (Zivil-)Verfahrens und damit auch das Prozessverhalten, die Beratung und Kommunikation mit dem Rechtsanwalt… …für das Zivil- und das Strafverfahren folgende objektive Zusammenhang zum laufenden Ermittlungsverfahren wird durch das Hinzutreten der Kenntnis… …Vollstreckungsbehörde unterliegen der spezielleren Vorschrift des § 459o StPO, mit der Folge, dass dafür hier nicht das OLG zuständig ist, sondern sich die Zuständigkeit… …30.08.2022 – III-5 Ws 231/22, NZI 2022, 914 5. Nichteignung für Adhäsionsverfahren – § 406 StPO Das Gericht kann gemäß § 406 Abs. 1 Satz 4 StPO von einer… …. Auch bei Wirtschaftsstrafverfahren müssen in diesem Zusammenhang das Interesse der Geschädigten, ihre Ansprüche in einem Adhäsionsverfahren geltend zu… …machen, die Interessen des Staates, seinen Strafanspruch möglichst effektiv zu verfolgen, sowie das Interesse des Angeklagten an einem fairen und schnellen… …01.11.2021 – 536 KLs 5/21, wistra 2022, 480 32 01.2023 | ENTSCHEIDUNGSKOMMENTARE Zur Ablehnung eines Adhäsionsantrags durch das Gericht, s. auch OLG Hamburg… …nicht weiter, sondern belässt sie auf seinem Geschäftskonto, verwirklicht er den Tatbestand der Untreue durch Unterlassen (§ 13 StGB). Verwendet er das… …werten sind. Das (bloße) Nichtweiterleiten nach jedem Zahlungseingang führt zur unter dem Aspekt der Untreue zur Tatmehrheit (§ 53 StGB), da der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2023

  Alle Jahre wieder

  Frederick Richter

  …Kolumnentitel bildet nicht nur die erste Zeile eines 186 Jahre alten Weihnachtsliedes. 1 Die Worte erinnern zugleich an das seit nunmehr 23 Jahren stattfindende… …transatlantischen Datenschutzabkommen weiter entgegen. Erstmals wird der Begriff der Verhältnismäßigkeit an prominenter Stelle in das US-amerikanische Recht… …freilich nicht weit genug. So hat die Organisation noyb zu dem Dekret des US-Präsidenten, auf das die neue Angemessenheitsentscheidung baut, postwendend… …erklärt: „Es scheint, als hätten sich die EU und die USA zwar darauf geeinigt, das Wort „verhältnismäßig“ in ein US-Dokument zu kopieren, aber nicht darauf… …vorübergehende Lösung an und als eine Art Provisorium mit Verfallsdatum, das womöglich nur drei bis vier Jahre halten mag. Als halbwegs praktikablen Weg zu einer… …deshalb in Frage zu stellen wäre, weil diese Klauseln die Behörden des Drittlandes nicht binden, in das Daten übermittelt werden. Seit dem Schrems II-Urteil… …Privacy Framework (DPF) noch steigen, dann könnte sich sogar ein selbstbewussterer Name für das Rahmenwerk anbieten: „SPF“ (Schrems Proof Framework). 7 „Der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …. Bei dem Gesetz handelt es sich um State Law, was in Deutschland in etwa der Ebene des Landesrechts entspricht. Das Gesetz richtet sich an private… …Definition damit mit der Definition aus Art. 4 Nr. 14 DSGVO. Für den Fall eines Verstoßes sieht das Gesetz einen pauschalen Schadensersatz in Höhe von 1.000… …, Illinois, Chancery Division, Beschl. v. 03.01.2023 – Az. 2022CH00606). Diese zogen mit einer Sammelklage vor das Gericht, in der sie behaupteten, dass ihr… …externen Anbieter weitergeleitet, der für die Verwaltung des Fingerabdruck-Scansystems zuständig war. Das Gericht gab der Klägerin Recht und sah in dem… …sei. Als Folge dieser Argumentation entschied das Gericht, dass White Castle eine Summe in Höhe von – unglaublichen – 17 Milliarden US-Dollar zahlen… …muss. Das Gesetz aus Illinois ist mit seinem kategorischen Verbot biometrische Daten zu erheben oder sonst zu verarbeiten wesentlich strenger als dies… …Schadensersatzanspruches nach Art. 82 Abs. 1 DS- GVO das wiederholte Scannen des Fingerabdruckes wohl als ein einziger Verstoß gegen die Verordnung gewertet werden. Denn das… …Supreme Court of Illinois gekommen ist. BIPA ist das erste und wohl auch strengste Gesetz, das in den US-Bundesstaaten den Umgang mit biometrischen Daten… …und Washington. Zudem richtet sich das Gesetz an alle privaten Unternehmen, die in Illinois operieren, unabhängig von deren Herkunft. Neben den… …aktiv sind. Das Datenschutzrecht, das in den USA oft eher als Verbraucherschutz oder Arbeitnehmerschutz zu verstehen ist, kann in einigen Bereichen…

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