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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz

  …von Rechtsanwälten mbB, Berlin. chen an, dass es sich bei den EncroChat- Daten um Zufallsfunde gehandelt habe und ihre Verwertung nach den einschlägigen… …Encro­Chat-Daten aus, soweit es um die Aufklärung schwerer Straftaten geht. Das LG Berlin hat jedoch weiterhin Zweifel an der Verwertbarkeit der Encro­ Chat-Daten… …Berlin betreffen die materiellen Anforderungen an eine EEA, insbesondere, ob es nach Art. 6 Abs. 1 lit. b der EEA-Richtlinie dem Erlass einer EEA… …auch das Bedürfnis, den Zugang der deutschen Behörden zu den Daten an strenge Voraussetzungen zu binden und die Entscheidung darüber einem Richter… …ausreichend geschützter Serverbetriebssysteme gewesen, obwohl der Hersteller auf die ausgelaufene Unterstützung deutlich hingewiesen habe. Es fehlte zudem an… …Continuity- und Backvorkehrungen wurden vernachlässigt und das Rechte- und Rollenmanagement war unsachgemäß. Zudem fehlte es vor allem auch an umfassenden… …der Daten an. Die ICO kam jedoch zu dem Schluss, es könne aufgrund der Übernahme der privilegierten Nutzeraccounts und des professionellen und über… …Verantwortliche hohe Folgekoksten für den Neuaufbau der IT-Infrastruktur und ggf. auch Schadensersatzzahlungen an Beschäftigte haben. Die Ausführungen im Beschluss… …datenschutzrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit dem Zensus In seinem Beschluss vom 27.10.2022 beschäftigte sich das VG Neustadt an der Weinstraße mit der… …sie ihr Verhalten dementsprechend an. Dadurch würde nicht nur die individuelle Handlungsfreiheit beeinträchtigt, sondern ferner auch das Gemeinwohl, da…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch IFRS-Abschlussanalyse

  Abschlusspolitik durch offene Wahlrechte in der IFRS-Rechnungslegung

  Prof. Dr. Hanno Kirsch

  …zusätzliches Wahl- recht, nämlich die Auswahl der Bemessungsgrundlage für die Abschreibung (An- schaffungs- oder Herstellungskosten vs. Neuwert). Beispiel 1… …sonstige Gesamtergebnis eingebucht werden.37 Zum 31.12.01 sind dann zur Neubewertung folgende Buchungen vorzunehmen: Maschinen 2.500.000 € an sonstiges… …Neubewertung 1.000.000 € an passive latente Steuern 1.000.000 € Im IFRS-Abschluss sind die Maschinen entweder auf Basis der Neuwerte (Variante a) oder auf… …ergeben sich folgende Buchungssätze für die Jahre 02–06: Abschreibungen 1.500.000 € an Maschinen 1.500.000 € Neubewertungsrücklage 300.000 € an… …200.000 €, welche erfolgswirksam über das Periodenergeb- nis aufzulösen ist. passive latente Steuern 200.000 € an Steueraufwand, latenter 200.000 € in €… …oder Herstellungskosten Diese Variante führt zu folgenden Buchungssätzen für die Jahre 02–06: Abschreibungen 1.000.000 € an Maschinen 1.000.000 €… …sonstiges Gesamtergebnis (aus nie zu re klas si fizierenden Pos ten), Abgang von Gewin- nen aus der Neubewertung 500.000 € an Maschinen 500.000 €… …erfassen: passive latente Steuern 200.000 € an sonstiges Gesamtergeb nis (aus nie zu reklassifizieren- den Posten), latente Steuern auf den Abgang von… …ßert. Der Buchungssatz lautet damit: Forderungen 2.800.000 € an Maschinen 3.000.000 € sonstiger Aufwand, 200.000 € Veräußerungsverlust… …Neubewertungsrücklage 600.000 € an Gewinnrücklagen 600.000 € passive latente Steuern 400.000 € an Steuerverbindlichkeiten 320.000 € Steueraufwand, latenter 80.000 €…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Bundeskartellamt untersagte es Facebook außerdem, diese Daten ohne Einwilligung der Nutzer mit Facebook-Konten zu verknüpfen. Als Begründung gab die Behörde an, dass… …Vorschriften verstößt. Zur Begründung gab der EuGH an, dass der Zugang zu personenbezogenen Daten und die Möglichkeit zu ihrer Verarbeitung zu einem bedeutenden… …laut dem EuGH tatsächlich die Vorschriften der DSGVO prüfen dürfen. Dabei ist aber zu beachten, dass die Wettbewerbsbehörde nicht an die Stelle einer von… …Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Für das bloße Aufrufen einer Website oder App sah der EuGH eine solche Absicht nicht als gegeben an. Bei dem Betätigen einer… …eingebundenen Facebook-Schaltfläche, wie etwa einem „Gefällt mir“-Button, kommt es laut dem EuGH darauf an, ob der Nutzer damit zum Ausdruck bringt, dass er die… …Vertragserfüllung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO sah das oberste europäische Gericht zwar als möglich an, in den meisten Fällen scheitere es jedoch an der… …Netzwerksicherheit oder der Produktverbesserung könne ein berechtigtes Interesse zwar prinzipiell vorliegen, der EuGH legte jedoch einen strengen Maßstab an. In den… …schließe an sich nicht aus, dass Nutzer in die Verarbeitung ihrer Daten einwilligen können. In der Prüfung, ob eine Einwilligung tatsächlich wirksam, und… …Datenverarbeitungen in Zukunft nur noch auf eine Einwilligung stützen können. Die Anforderungen an die Wirksamkeit einer solchen sind dabei stets streng zu prüfen. Das… …und diese an die nach diesem Gesetz vorgesehenen Meldestellen melden oder offenlegen.“ Geschützt werden gemäß § 2 darüber hinaus auch Personen, „die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 1/2023

  GRC-Report

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Regulierungen war Ausgangspunkt seiner Ausführungen. Die Menge an Gesetzen und Verordnungen hat sich weltweit in den vergangenen Jahren vervielfacht. Insbesondere… …inzwischen ihre Exposition im Bereich ESG offenlegen müssen. So kommen die regulatorischen Pflichten mittelbar in der ganzen Wirtschaft an. 3 Data Driven ESG… …Behringer, Leiter des Kompetenzzentrums Controlling am Institut für Finanzdienstleistungen Zug (IFZ) und Timo Heroth, Senior Wissenschaftlicher Mitarbeiter an… …starken Probleme in der Lieferkette gelöst. 5 Diskussionspunkte In der sich an die Vorträge anschließende lebhafte Diskussion diskutierten die Teilnehmer… …Eine entscheidende Frage, insbesondere an die Vertreterin von Breitling, ist, ob die Kunden tatsächlich bereit sind, dafür zu bezahlen. Für den… …Standards. Diese Diversität gibt es auch bei den relevanten Ratings, die unterschiedliche Anforderungen an das Reporting und auch das tatsächliche Verhalten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2023

  Praxisbericht Sozialdatenschutzrecht – Rechtsdurchsetzung, Betroffenenrechte, Prozessrecht

  Stefan Sander

  …95/46/EG stammt, ist man bis heute nicht fertig), an der althergebrachten sprachlichen Differenzierung zwischen „öffentlichen“ und „nicht-öffentlichen… …sicherzustellen, dass die Sozialdaten nur Befugten zugänglich sind oder nur an diese weitergegeben werden, ist dies eine (europarechtlich verbotene) Wiederholung… …Beschäftigten um keinen Amtsträger handelt) als Verweis auf die dem Arbeitsvertrag entstammenden, nachlaufenden Pflichten. Die Norm richtet sich nicht an den… …Verantwortlichen i. S. v. Art. 4 Nr. 7 DS-GVO, sondern unmittelbar an die dem Verantwortlichen unterstellten natürlichen Personen i. S. v. Art. 29 DS-GVO. Abweichend… …Leistungsträger nach § 12 SGB I, an jeglichem Verfolgungsdruck fehlt und dass daher in Zeiten knapper Kassen die verfügbaren Mittel mit anderen Prioritäten… …Schlechterfüllung von Rechten betroffener Personen oder rechtswidrigen Verarbeitungen an sich („private law enforcement“) – mittelbar eine Verbesserung beim… …Umsetzungsgrad des Datenschutzrechts herbeigeführt wird, bleibt zwar abzuwarten. Die Vorzeichen kündigen dies aber derzeit an. 11 III. Das Verhältnis von… …vorliegendem Kontext häufiger geschieht als im Verhältnis Privater untereinander (Stichwort: Pflegepersonen), ist an § 13 SGB X zu denken. Danach hat u. a. der… …Risikosphäre des Sozialleistungsträgers bzw. des Verantwortlichen, Art. 12 Abs. 3 S. 3, Abs. 4, Abs. 5 S. 3, Abs. 6 DS-GVO. Etwaige Zweifel an der Vollmacht sind… …keine „Zweifel an der Identität der natürlichen Person“ i. S. v. Art. 12 Abs. 6 DS-GVO, so dass aufgrund dieser Norm das Tätigwerden durch den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2023

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Seitenaufruf personenbezogene Daten des Klägers an den jeweiligen Betreiber der Dienste übermittelt werden, sofern dies ohne seine Einwilligung erfolge. Der… …von Daten und der Übermittlung von Daten an Drit- Philipp Müller-Peltzer ist ständiger Autor bei ­„Privacy in Germany“. Er ist Partner bei ­Schürmann… …Unterlassung der Speicherung von Daten durch das Unternehmen, sondern die Unterlassung der Übermittlung von Daten an Dritte. Daher könne sich der Kläger im… …Schaden dargelegt, der ihm durch die Weiterleitung der Daten an Drittdienste entstanden sein soll. Daher könne er keinen Anspruch auf Schadensersatz geltend… …. 2 DSGVO an der Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, schließlich habe sich das Bundesamt im Hinblick auf Erwägungsgrund 52 der… …werden können. Konkretisierungen können sich aus Art. 7–11 DSGVO ergeben. Die Anforderungen an die Rechtmäßigkeit ergeben sich demnach systematisch… …Abs. 4 lit. a DSGVO im kleineren Bußgeldrahmen. In der Entscheidung wurde die Rechenschaftspflicht insbesondere an Art. 26 DSGVO gemessen, jedoch bleibt… …Beschäftigtendatenschutzgesetz, die sich seit geraumer Zeit nur stockend weiterentwickeln, haben wieder an Fahrt aufgenommen. Nachdem der EuGH mit Urt. v. 30.03.203 – C-34/21… …festgestellt hat, dass § 26 BDSG den Anforderungen der DSGVO nicht genügt, und die Sache an das vorlegende Verwaltungsgericht Wiesbaden zurückverwiesen hat… …privatwirtschaftlichen Bereich gilt, treten für die Datenverarbeitung in öffentlichen Stellen der Länder die jeweiligen Landesdatenschutzgesetze an ihre Stelle. In der…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2023

  Militär als Vorbild?

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …. Die Lieferkette und der Produkt-Lifecycle gewinnen an Bedeutung. Daten sind das neue Öl. So lautet ein weit verbreiteter Leitspruch der modernen… …Autorin Weber-Lewerenz in ihrem Beitrag mit einem speziellen Fokus auf die Bauwirtschaft. Die Bauwirtschaft wird nicht an erster Stelle genannt, wenn man…
• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Abwicklung übernehmen, an deren Ende die schuldenfreie Übernahme des betroffenen Unternehmens durch den Käufer stehen soll. Aus der Sicht von Graf-Schlicker… …. 13 II. Insolvenzverwalter und Strafverfahren – Rechtsanwältin Eva Racky, Frankfurt Im Anschluss an den Vortrag von Graf-Schlicker setzte sich Racky aus… …Hinblick auf mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten ausgewertet werden. Racky thematisierte das häufig bestehende Interesse des Verwalters an… …strikte Beachtung des auch in diesem Zusammenhang geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit an. 15 Der Verwalter muss damit rechnen, im… …kommunizieren, eigenständige Ermittlungen in Bezug auf Anknüpfungstatsachen durchführen, z.B. Auskunftsersuchen an Kreditinstitute richten, oder selbst bei… …Tätigkeitsfelder, die umfassende Belehrung des Mandanten über etwaige Antragspflichten und die ständige nachvollziehbar dokumentierte Kontrolle aller Aktivitäten an… …Behörden (FKS der Zollverwaltung, Deutsche Rentenversicherung, Polizei), die an Verfahren oftmals unter verschiedenen Blickwinkel heranträten, weshalb hier… …strukturelle Änderungen wünschenswert seien. Racky stimmte dem zu und zweifelte überdies die Strafwürdigkeit von Beitragsvorenthaltungen bei Kleinunternehmen an…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Aktuelles zum Insolvenzstrafrecht – Tagungsbericht zum 7. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 02.11.2023

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …Abwicklung übernehmen, an deren Ende die schuldenfreie Übernahme des betroffenen Unternehmens durch den Käufer stehen soll. Aus der Sicht von Graf-Schlicker… …. 13 II. Insolvenzverwalter und Strafverfahren – Rechtsanwältin Eva Racky, Frankfurt Im Anschluss an den Vortrag von Graf-Schlicker setzte sich Racky aus… …Hinblick auf mögliches strafrechtlich relevantes Verhalten ausgewertet werden. Racky thematisierte das häufig bestehende Interesse des Verwalters an… …strikte Beachtung des auch in diesem Zusammenhang geltenden Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit an. 15 Der Verwalter muss damit rechnen, im… …kommunizieren, eigenständige Ermittlungen in Bezug auf Anknüpfungstatsachen durchführen, z.B. Auskunftsersuchen an Kreditinstitute richten, oder selbst bei… …Tätigkeitsfelder, die umfassende Belehrung des Mandanten über etwaige Antragspflichten und die ständige nachvollziehbar dokumentierte Kontrolle aller Aktivitäten an… …Behörden (FKS der Zollverwaltung, Deutsche Rentenversicherung, Polizei), die an Verfahren oftmals unter verschiedenen Blickwinkel heranträten, weshalb hier… …strukturelle Änderungen wünschenswert seien. Racky stimmte dem zu und zweifelte überdies die Strafwürdigkeit von Beitragsvorenthaltungen bei Kleinunternehmen an…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2023

  Literatur

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …verdienstvoll, dass 70 Autoren zusammengekommen sind, die verschiedenen Aspekte zu diskutieren. Vielleicht wäre es an mancher Stelle nützlich gewesen, neben… …„Compliance, digital“ an, so fällt zunächst eine relativ konventionelle Herangehensweise auf. Ausgehend von den allgemein bekannten Compliance-Strukturen und…

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