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• WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. Ausgabe 02 2023

• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

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  …02.2023 AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte, Frankfurt a.M. Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess… …................................... 56 INTERNATIONALES Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente, Hamburg Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung… …der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 .............................................................. 61… …mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?! ......................................................... 73 Oberstaatsanwalt a.D. Raimund Weyand… …VERANSTALTUNGSBERICHTE, RECHTSPOLITIK Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann, Köln Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung… ….................... 81 Dr. Sebastian Eberz, Landgericht Lübeck 129 StGB – Der Kampf gegen wirtschaftskriminelle Vereinigungen ..................................... 83… …veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche… …(www.wi-j.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder… …WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen. Erscheinungsweise: Vierteljährlich, elektronisch… …Bezugspreis: Kostenlos Newsletter: Anmeldung zum Newsletterbezug unter www.wistev.de. Der Newsletter informiert über den Erscheinungstermin der jeweils…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Das Problem der überlangen Verfahrensdauer im Strafprozess

  Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte

  …02.2023 | AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE AUFSÄTZE UND KURZBEITRÄGE Rechtsanwältin Tabitha Schulze-Bünte, Frankfurt a.M. Das Problem der überlangen… …Verfahrensdauer im Strafprozess A. Einleitung Bereits 1766 kam der italienische Rechtswissenschaftler Cesare Beccaria zu dem Schluss, dass überlange Strafverfahren… …für die Betroffenen „unnütze und schreckliche Qualen der Ungewissheit” bedeuten. 1 Auch heute noch muss sich die Rechtsprechung regelmäßig mit… …Aspekten der Problematik – insbesondere der Frage nach der Ermittlung einer überlangen Verfahrensdauer und der möglichen Kompensation hierdurch erlittener… …Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), das sich im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde mit der Dauer eines einstweiligen Rechtsschutzverfahrens vor dem Landgericht (LG) Berlin… …auseinanderzusetzen hatte, nachdem sich der Beschwerdeführer gegen seine Verlegung aus einer Sozialtherapeutischen Anstalt in den Regelvollzug der Justizanstalt Tegel… …gewandt hatte. 2 Dabei beschäftigte sich das BVerfG insbesondere mit der Frage, wann eine überlange Verfahrensdauer erreicht ist. Im Rahmen eines… …Beschlusses vom 21. September 2023 hatte sich das BVerfG überdies mit der überlangen Dauer eines Haftprüfungsverfahrens vor dem Oberlandesgericht (OLG)… …Frankfurt am Main zu befassen, nachdem bis zur Entscheidung über die Haftfortdauer mehr als fünf Monate vergangen waren. 3 Weiter hat sich der… …Bundesgerichtshof (BGH) in Strafsachen im Rahmen einer am 5. April 2023 ergangenen Entscheidung mit der Kompensation einer überlangen Verfahrensdauer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Die Sanktionierung von Ordnungswidrigkeiten nach dem Hinweisgeberschutzgesetz

  Rechtsanwalt Dr. André-M. Szesny, Wiss. Mit. Phillipp Hoppe

  …öffentliche Beschäftigungsgeber u.a. zur Einrichtung interner Meldestellen zum Zwecke der Entgegennahme von Hinweisen auf rechtswidriges Verhalten innerhalb der… …Organisation. Über die Gebote und Pflichten des Gesetzes ist schon viel geschrieben worden, Rechtsprechung zur Konkretisierung der nicht immer eindeutigen… …Struktur der zentralen Bußgeldvorschrift des § 40 HinSchG ist übersichtlich: Abs. 1 enthält den einzigen Bußgeldtatbestand, der sich an hinweisgebende… …Personen richtet. Die Absätze 2, 3 und 4 regeln Ordnungswidrigkeiten in der Sphäre des Beschäftigungsgebers, Abs. 5 enthält eine Versuchsvorschrift, Abs. 6… …die Zumessungsregeln. Bei allen Tatbeständen handelt es sich um Jedermannsdelikte. Auch wenn sich die Vorschriften in der Regel faktisch an einen nur… …begrenzten Täterkreis richten, zeigt die Wahl der Formulierung „Wer …”, dass der Gesetzgeber die Bußgeldandrohungen nicht nur an einen geschlossenen… …HinSchG verpflichteten Beschäftigungsgeber treffen. Eine Bebußung der Beschäftigungsgeber als juristische Person oder Personenvereinigung ist möglich, wenn… …die in § 30 OWiG genannten Anforderungen erfüllt sind. * Der Autor Szesny ist Rechtsanwalt und Partner bei Heuking und leitet die dortige Praxisgruppe… …Wirtschafts- und Steuerstrafrecht, der Autor Hoppe ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei Heuking. 1 Vgl. BGH, NStZ 2014, 581 (583). 56 02.2023 | AUFSÄTZE UND… …KURZBEITRÄGE B. Die einzelnen Bußgeldtatbestände I. Wissentliche Offenlegung unrichtiger Informationen, § 40 Abs. 1 HinSchG Der Tatbestand des § 40 Abs. 1…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v

  Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente

  …02.2023 | INTERNATIONALES INTERNATIONALES Rechtsanwalt Mayeul Hiéramente, Hamburg Der rechtshilferechtliche Spezialitätsgrundsatz im Steuerstrafrecht… …: eine kurze Einordnung der CumEx-Entscheidung des 1. Strafsenats, 1 StR 187/23 v. 20.9.2023 I. Einleitung Es ist grundsätzlich das souveräne Recht eines… …Staates, zu entscheiden, ob und unter welchen Voraussetzungen er zur Gewährung von Rechtshilfe, insbesondere in Form der „großen” Rechtshilfe (Auslieferung)… …Auslieferung grundsätzlich nach dem Recht des ersuchten Staates (vgl. auch § 1 Abs. 1, 3 IRG). Zur Vereinfachung der strafrechtlichen Zusammenarbeit haben sich… …Rechtshilfeverträge, multilaterale Abkommen (z. B. das EuAuslÜbk) oder supranationale Regelungen (z. B. der EU-Haftbefehl 1 ) handeln. Bei der Ausgestaltung derartiger… …Rechtshilfeverträge legen Staaten regelmäßig Wert darauf, neben der grundsätzlichen Pflicht zur Rechtshilfe auch Grenzen einer solchen zu definieren. Das… …Steuerstrafrecht ist eines der Rechtsgebiete, im dem traditionell Beschränkungen der Verpflichtung zur Gewährung von Rechtshilfe vorgesehen waren. Diese… …Beschränkungen wurden zwar mit der Zeit weitgehend zurückgenommen. 2 Die Schweiz hat allerdings an einigen Beschränkungen festgehalten (vgl. dazu unter III. 1)… …. Ein wichtiges Mittel, um sicherzustellen, dass der ersuchende Staat die vom ersuchten Staat gezogenen Grenzen einhält, ist der Grundsatz der Spezialität… …. Dieser soll sicherstellen, dass der Ausgelieferte nur wegen der, der Auslieferung zugrundeliegenden Tat verfolgt, abgeurteilt, zur Vollstreckung einer…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Fälschung von Impfausweisen - eine Anmerkung zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 - 5 StR 283/22

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …zu BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 1. Die Fälschung von Impfausweisen kann den Tatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklichen… …. 2. Gegenüber § 267 StGB nimmt der Tatbestand des § 277 StGB aF keine Spezialität mit privilegierendem Charakter ein. 3. Vielmehr handelt es sich um… …nicht ungewöhnlichen Überschneidung der Anwendungsbereiche kommt. Die Anwendbarkeit des einen Tatbestands schließt die Anwendbarkeit des anderen deswegen… …nicht aus. (Leitsätze der Verfasserin) BGH, Urteil v. 10.11.2022 – 5 StR 283/22 I. Sachverhalt Der Angeklagte hatte sich entschlossen, eigenhändig… …ergänzen, um die Impfausweise gegen Bezahlung anderen Personen zu überlassen. Hiermit sollte den Abnehmern ermöglicht werden, mittels der Impfausweise… …Schutzimpfungen nachzuweisen, um in Apotheken digitale Impfzertifikate zu erlangen oder aufgrund der Covid-19-Pandemie bestehende Zugangsbeschränkungen für… …Ungeimpfte, etwa in der Gastronomie, zu umgehen. In Umsetzung seines Plans fertigte er im Spätsommer 2021 Impfausweise dadurch an, dass er entweder… …unausgefüllte Impfausweisvordrucke auf der Vorderseite mit den Personalien der angeblich geimpften Personen beschriftete oder bereits mit Personalien beschriftete… …betreffende Unterschrift sei von einem Arzt des Impfzentrums geleistet worden. In erster Instanz wurde der Angeklagten wegen anderer Delikte zu einer… …Freiheitsstrafe verurteilt und vom Vorwurf der Urkundenfälschung der Impfdokumente freigesprochen. Unter anderem gegen den Freispruch wandte sich die…

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  Durchsuchung bei Anwaltskanzleien; Anm. zu LG Hamburg, Beschl. v. 20.1.2023 - 608 Qs 12/22

  Rechtsanwältin Dr. Viktoria Schrader

  …. v. 20.1.2023 – 608 Qs 12/22 Das Landgericht Hamburg hatte in der vorliegenden Entscheidung über die Zulässigkeit der Durchsicht von Unterlagen nach §… …110 StPO zu entscheiden und musste sich dabei mit den Voraussetzungen der Durchsuchung einer Rechtsanwaltskanzlei und den Anforderungen an die… …Beschlagnahmefähigkeit anwaltlicher Unterlagen auseinandersetzen. Es stellt in der Entscheidung fest, dass an die Durchsuchung von Rechtsanwaltskanzleien spezifische und… …der Frage zu beschäftigen, welche Beweismittel, die in einer Anwaltskanzlei aufgefunden wurden, (nicht) beschlagnahmefähig sind. Der der Entscheidung… …Finanzvorstand war mittlerweile Beschuldigter des entsprechenden Ermittlungsverfahrens wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung zugunsten des Unternehmens… …. Anders formuliert: Ob eine beschuldigtenähnliche Stellung des Unternehmens vorlag. Ursprünglich hatte das Amtsgericht Hamburg die Mitnahme der bei der… …Durchsuchung in der drittbetroffenen Rechtsanwaltskanzlei vorläufig sichergestellten Unterlagen richterlich bestätigt, mit der Maßgabe, dass die Durchsicht der… …Kanzlei und beantragte festzustellen, dass auch eine Durchsicht der verfahrensgegenständlichen Unterlagen mit der Maßgabe unzulässig sei, dass diese der… …Landgericht Hamburg folgte in der vorliegenden Entscheidung der Argumentation der Drittbetroffenen. Danach ist die Durchsicht von Unterlagen noch Teil der… …Durchsuchung, sodass ihre Zulässigkeit davon abhängt, dass die Voraussetzungen der Durchsuchung vorliegen (Oesterle, NZWiSt 2023, 232 ff mit Verweis auf BGH NStZ…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2023

  Vergleich über die Zahlung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle - Risiko für alle Beteiligten?!

  zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 - 4 Ws 31/23 - 161 AR 59/23
  

  Diplom-Finanzwirtin (FH) und Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion

  …Gesamtsozialversicherungsbeiträgen mit der Einzugsstelle – Risiko für alle Beteiligten?! zugleich Anm. zu KG, Beschluss vom 26.5.2023 – 4 Ws 31/23 – 161 AR 59/23 I. Das Kammergericht… …Prokuristen und faktischen Geschäftsführer der Beschwerdeführerin und Einziehungsbeteiligten gemäß § 266a StGB wegen des Vorenthaltens und Veruntreuens von… …Arbeitsentgelt verurteilt. Das Amtsgericht Tiergarten hatte mit Beschluss vom 23.5.2018 den Vermögensarrest in das Vermögen der Einziehungsbeteiligten in Höhe von… …mit Beschwerde vom 14.3.2023. Diese hatte zuvor hatte im sozialgerichtlichen Verfahren mit der Einzugsstelle der Sozialversicherung einen Vergleich… …. Deren Bank, welche das arretierte Konto der Einziehungsbeteiligten führte, war unwiderruflich angewiesen, die im Vergleich verhandelten Beträge an die… …hatte, diese Überweisung vorzunehmen. Entsprechend sei der staatliche Anspruch in Gestalt der Wertersatzeinziehung ohne Arrest hinreichend gesichert. 2 Im… …Übrigen – so das Kammergericht – „bestehen die Voraussetzungen für die Aufrechterhaltung des Arrests aus den zutreffenden Gründen der… …Nichtabhilfeentscheidung der WirtschaftsstrafK vom 20.3.2023 allerdings fort. Auch die Erfüllung der Zahlungsverpflichtung aus dem sozialgerichtlichen Vergleich durch die Bf… …. führt nicht dazu, dass die Einziehung des Wertersatzes nach § 73e Abs. 1 StGB ausgeschlossen wäre oder das Gericht (im Falle der Rechtskraft des Urteils… …vom 13.9.2021) nach § 459 g Abs. 4 StPO den Ausschluss ihrer Vollstreckung anordnen würde.” 3 [Hervorhebung nicht im Original] Entsprechend lautet der…

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  Aktuelle Rechtsprechung zum Wirtschafts- und Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt a. D. Raimund Weyand

  …zum 7. Kölner Insolvenzstrafrechtstag am 02.11.2023 Nach einer mehrjährigen pandemiebedingten Pause fand am 02.11.2023 im Hotel Eden Früh am Dom der… …diesjährige Kölner Insolvenzstrafrechtstag statt, wiederum als Gemeinschaftsveranstaltung der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V. (WisteV), des… …Deutschen Instituts für Insolvenzstrafrecht e.V. (DIAI), des Kölner Anwaltvereins (KAV) und der ZInsO. Die hohen Erwartungen der mehr als 60 Teilnehmer wurden… …ausnahmslos erfüllt. I. Neues aus Berlin und Brüssel – Ministerialdirektorin a.D. Marie-Luise Graf-Schlicker Nach der Begrüßung und ersten Einführung durch… …Marina Nießen (KAV) und Dr. Christina Brosthaus (WisteV) gab Graf- Schlicker, vor dem Eintritt in den Ruhestand langjährige Leiterin der Abteilung… …und des Rates zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Insolvenzrecht, 1 der zum einen das Ziel verfolgt, die Kapitalmarktunion voranzutreiben und… …gebildete Expertenkommission hat verschiedene Aspekte untersucht und Vorschläge gemacht. Im Zusammenhang mit Anfechtungsfragen soll vor allem der Schutz der… …Gläubiger im Mittelpunkt stehen. Zwar räumt der Entwurf den nationalen Gesetzgebern einen gewissen Spielraum für die rechtliche Ausgestaltung des… …mehr beim BGH sondern beim EuGH liegen. Der Richtlinienentwurf befasst sich ebenfalls mit dem Asset-Tracing, also den Möglichkeiten, Vermögenswerte des… …Schuldners möglichst umfassend aufzuspüren. 3 Zu diesem Zweck sollen europaweit vernetzte zentrale Bankkontenabrufsysteme geschaffen werden, auf die der…

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  Richtiges Näschen - Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung

  Rechtsanwalt LOStA a. D. Folker Bittmann

  …Bittmann, Köln Richtiges Näschen – Zwischenbericht der WisteV-ad-hoc-AG Vermögensabschöpfung Hinweis zu dem Beitrag Am 1.7.2017 trat das Gesetz zur Reform… …der der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Es erweiterte den Anwendungsbereich der Vorschriften über die Einziehung von Taterträgen… …gerichtlicher Entscheidungen der letzten Jahre. Entgegen den Erwartungen des Gesetzgebers erwies sich das neue Recht nicht als einfacher handhabbar. Viele… …Fortentwicklung der StPO mit sich. Dabei wurde auch auf den weiteren Bedarf an Nachjustierungen hingewiesen. WisteV bildete zu diesem komplexen Themenbereich eine… …ad-hoc-Arbeitsgruppe, die Ihnen in diesem Beitrag von ihrer weiteren Zusammenarbeit berichtet. 1. Anfänge und Ansätze Die Grundlagen der WisteV-ad-hoc-AG… …„Vermögensabschöpfung” wurden bereits im Jahr 2020 geschaffen. Sie mündeten in einer umfassenden Bestandsaufnahme: Im WiJ 2022, 3 ff., sind zahlreiche der vorhandenen… …Inkonsistenzen des Rechts der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung nachzulesen. Ursprünglich war das Ziel der ad-hoc-AG, das geltende Recht intensiv durchdringen… …Verfahrensrechts gliederten sich in Oberthemen mit zahlreichen Facetten. Nach der Veröffentlichung im WiJ und dem Aufruf auf der WisteV-Homepage an die Mitglieder… …zum Mitmachen fand sich eine erstaunlich hohe Anzahl Interessierter. Aufgrund der dienenden Rolle des Prozessrechts wurde entschieden, zunächst die… …materiellrechtlichen Zusammenhänge zu beleuchten. Nach Vorarbeiten auf ausschließlich elektronischer Ebene fand Anfang März 2023 in den Räumen der Bucerius Law School…

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