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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2024

  Einrichtung von Hinweisgebersystemen

  Rechtliche und praktische Herausforderungen für Unternehmen
  

  Florian Block, Dr. Manuel Nickel

  …unmittelbar aus der Gesetzeslektüre ersichtlich oder nicht bereits hinreichend im Schrifttum erörtert sind. 1. Einführung Das deutsche Recht und viele andere… …zahlreichen Compliance-Untersuchungen eine zentrale Rolle spielen. 1 Nach vielen Skandalen und der Aufdeckung von Missständen, insbesondere durch Edward Snowden… …formuliert – „brutal aus dem Weg ge- 1 Vgl. Nolte/Schoch, jurisPR-Compl 3/2023 Anm. 4. 2 Wiedemann/Hoppmann, CCZ 2023 S. 11. räumt“ 3 worden sein sollen, lässt… …Hinweisgebersystems verpflichtet sind (§ 12 Abs. 3 Nr. 1 bis 7 HinSchG). Die entsprechenden Ausnahmetatbestände gelten über den Verweis von § 12 Abs. 3 Nr. 7 HinSchG… …auf § 1 des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG) sogar für Pensionsfonds und Pensionskassen. Das bedeutet, dass auch unternehmenseigene Pensionsfonds… …müssen (§ 16 Abs. 3 S. 1 HinSchG). Unternehmen können daher eine Telefon-Hotline, E-Mail- Adresse, Postanschrift und/oder ein digitales Hinweisgebertool… …an die vertrauliche Dokumentation der eingehenden Meldungen (§ 11 Abs. 1 HinSchG) und die Sicherstellung der Vertraulichkeit (§ 8 Abs. 1 HinSchG)… …bestehende Arbeitseinheit oder ein Dritter (z. B. Anwaltskanzlei oder Ombudsperson) betraut werden (§ 14 Abs. 1 Satz 1 HinSchG). Diese Aufzählung ist nicht… …(Doppelfunktion), es sei denn, dadurch kommt es zu Interessenkonflikten bei der Hinweisbearbeitung (§ 15 Abs. 1 HinSchG). Für international tätige Unternehmen ist zu… …Hinweisgebenden ein Wahlrecht zwischen interner und externer Meldung haben (§ 7 Abs. 1 HinSchG). Selbst wenn Unternehmen bei sich ein Hinweisgebersystem eingeführt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Wann sind Daten Gesundheitsdaten?

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Dr. Patrick Grosmann, Dr. Hauke Hansen

  …medizinische Daten 1 und umfassen alle Daten, die Rückschlüsse auf den (körperlichen oder geistigen) Gesundheitszustand einer Person zulassen. 2 Die Rück-… …für Videoaufnahmen i. d. R. herangezogene berechtigte Interesse (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO) würde gerade nicht ausreichen, da Art. 9 Abs. 2 DSGVO… …, Fach­anwalt für IT-Recht, Lehr­beauftragter der Goethe-Universität. Seit 20 Jahren berät er im Datenschutzrecht, zu IT Security und der Digitalisierung. 1… …sich auf „berechtigte Interessen“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO stützen. Daraus folgt: Die Videoaufnahmen einer Tankstelle, die eine Person mit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und den neuen EU-Digitalgesetzen

  Sebastian Durchholz

  …über die eigenen Daten haben. 1 In der Praxis ist die Norm jedoch nicht besonders relevant und wird von Betroffenen nur selten ausgeübt. 2 Mit dem… …Auskunftsanspruch – wie ihn etwa Art. 15 DSGVO vorsieht – nicht nur (personenbezogene) Daten an 1 Vgl. ErwG. 68 S. 1 DSGVO. 2 Durmus/Kaplan, DSB 2023, 206. 3 Vgl… …Datenschutz-Grundverordnung Die Regelung in Art. 20 Abs. 1 DSGVO räumt betroffenen Personen das Recht ein, dass sie personenbezogene Daten, die sie einem Verantwortlichen zur… …. Dies gilt allerdings nur für Daten, die auf Grund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder eines Vertrags nach Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO… …Exceldateien vor. 20 Ferner besteht das Pro­blem, dass das Recht nur für Datenverarbeitungen auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO – also auf Grund… …Anbieterwechsel zu erleichtern. 23 IV. Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in den neuen EU-Digitalgesetzen 1. Vorschriften im Digital Services Act Der am… …, weil die Werbearchive keine personenbezogenen Daten von Nutzern enthalten. 27 16 Dix in: Simitis/Hornung/Spiecker gen. Döhmann, 1. Auflage 2019, DSGVO… …Art. 20 Rn. 1. 17 von Lewinski in: BeckOK DatenschutzR, 46. Edition Stand 01.11.2023, DSGVO Art. 20 Rn. 100. 18 Piltz in: Gola/Heckmann, 3. Auflage 2022… …. Döhmann, 1. Auflage 2019, DSGVO Art. 20 Rn. 1. 22 Vgl. Fn. 2. 23 Schweitzer, GRUR 2019, 574. 24 Vgl. Art. 2 Abs. 1 DSA. 25 Gerdemann/Spindler, GRUR 2023, 3… …. 26 Vgl. Art. 44 Abs. 1 lit. f DSA. 27 Vgl. Art. 39 Abs. 1 DSA. 210 | PinG 5.24 Durchholz Datenübertragbarkeit und Interoperabilität in der DSGVO und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 3/2024

  Nachrichten vom 02.07.2024 bis 27.09.2024

  …verschiedenen Regionen weltweit vergleicht. Das DIIR hat „Risk in Focus 2025“ hier zum Download [1] bereitgestellt. Quelle [1… …, heißt es in der Untersuchung [1]. Im Mittelpunkt der Forschung stehen unvorhergesehene und plötzliche Leistungssprünge der Sprachmodelle, die als… …wenn sich die Qualität der Modelle in jüngster Zeit stark verbessert habe. Quelle [1] https://idw-online.de/de/news838047 Produktivitätssteigerungen… …Entscheidungen und Kundeninteraktionen. Zu dieser Einschätzung kommt das Ifo Institut in einem im August 2024 veröffentlichten Aufsatz [1]. Besonders im… …auf den Datenschutz (48 Prozent). Quelle [2] https://www.esv.info/aktuell/ [3] https://www.randstad.de/hr-portal/ [1… …internationale Position“ steht hier zum Download [1] bereit. Quelle [1] https://www.de.digital/DIGITAL/Redaktion/DE/ Digitalisierungsindex/Publikationen/… …erforderlichen Kompetenzen von Menschen, die zunehmend mit KI zu tun haben. Die Universität Hohenheim [1] hat die Ergebnisse der Studie in einem Whitepaper… …zusammengefasst, das hier abruf bar [2] ist. Quelle [1] https://www.uni-hohenheim.de/ pressemitteilung?tx_ttnews%5Btt_news%5D=63… …Prozessabläufe“ zuzuordnen sei. Der Gesetzentwurf ist hier veröffentlicht [1]. Quelle [1] https://dserver.bundestag.de/btd/20/127/2012787. pdf KI-Transformation –… …Betriebswirtschafter-Tag und das Programm für die Tagung (10.9.2024 in Düsseldorf, 11.9.2024 virtuell) finden Sie hier [1]. Quelle [1] https://betriebswirtschafter-tag.de/…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  Die Umsetzung der Anforderungen an ESG aus den MaRisk

  Axel Becker, Maria Dzolic

  …Unternehmen. 1.) Einleitung 2.) DIIR ESG-Prüfungsleitfaden zur Beurteilung des Managements von Nach- haltigkeitsrisiken in Finanzdienstleistungsinstituten… …3.) Übersicht über die ESG-Anforderungen aus den MaRisk 4.) Ansatz für eine projektseitige Umsetzung 5.) Ausblick 1. Einleitung Dass die… …veröffentlichte die BaFin das „Merkblatt zum Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken“.1 Mit dem Merkblatt wollte die BaFin den beaufsichtig- 1 Vgl. BaFin-Merkblatt zum… …Kapitel 1: Allgemeiner Teil ten Unternehmen eine Orientierungshilfe zur Verfügung stellen, um im Um- gang mit dem immer wichtiger werdenden Thema… …Vgl. Ebenda, S. 1 ff. 15 Becker/Dzolic: Die Umsetzung der Anforderungen an ESG aus den MaRisk • Nachhaltigkeit ist grundsätzlich im Sinne von… …Nachhal- tigkeit umgehen, sind zu nennen: 16 Kapitel 1: Allgemeiner Teil Kreditinstitute: ■ DKB – Deutsche Kreditbank7 ■ Commerzbank8 ■… …de/2021AR/report/geschaeftsbericht/nachhaltigkeitsbericht. 18 Kapitel 1: Allgemeiner Teil BaFin-Umfrage 10/2021 zur Umsetzung der Nachhaltigkeit Im Oktober 2021 veröffentlichte die BaFin die erste… …BaFin und die Deutsche Bundesbank miteingebracht hatten.28 Abbildung 1: BaFin-Umfrage zur Umsetzung der Nachhaltigkeit Nach der Studie folgte am… …. 32 Vgl. Ebenda, S. 3 von 15. 33 Vgl. Ebenda, S. 3 von 15. 34 Vgl. Ebenda, S. 3 von 15. 20 Kapitel 1: Allgemeiner Teil 2. DIIR… …an ESG aus den MaRisk 1. Verantwortliche Unternehmensführung und Strategien 2. Geschäftsorganisation 3. Risikomanagement Es ergeben sich in den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Wir sind alle Kinder im Datenschutz

  Theresa Henne

  …besonderer Schutz gewährleistet? Unterscheidet sich die Schutzwürdigkeit von Erwachsenen im Digitalen derart von der Schutzwürdigkeit von Kindern 1 ? Beginnen… …Kindern nach Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO explizit ein. 2 Minderjährige können hiernach bei Angeboten von „Diensten der Informationsgesellschaft“ erst ab… …. Lebensjahr über die verlangte Einsichtsfähigkeit verfügen, jedoch nicht. 5 In der Dokumentation des Gesetzgebungsprozess der DSGVO ist keine fundierte 1 Die… …UN-Kinderrechtskonvention definiert in Art. 1 Kinder als Personen, die das 17 Lebensjahr noch nicht vollendet haben. Dieser Definition folgend benutze ich in diesem Beitrag… …die Begriffe „Kinder“ und „Minderjährige“ synonym. 2 Art. 8 Abs. 1 DSGVO. 3 Art. 8 Abs. 1 DSGVO. 4 Art. 8 Abs. 1 Satz. 3 DSGVO. 5 JC Buitelaar, ‘Child’s… …Datenökonomie überschreitet folglich ebenfalls die Fähigkeiten von Erwachsenen. 10 Bedarf es also eines Erwägungsgrunds 38a (siehe Abbildung 1), der eine… …Verarbeitung personenbezogener Daten möglicherweise weniger bewusst sind. Abbildung 1. Fiktiver Erwägungsgrund „Besonderer Schutz der Daten von Erwachsenen“ ein… …nicht nur Schutz vor Gefahren, sondern soziale und politische Teilhabe ermöglichen sollen. Ausdruck dieses Verständnisses ist Art. 12 Abs. 1 der UN-KRK… …Persönlichkeit nach Art. 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 1 Abs. 1 GG ebenfalls für Erwachsene gilt. 12 Mit dem Kinderrecht bezeichne ich nicht ausschließlich die… …Kinderund Jugendrechts (1. Auflage, Nomos 2020). Ansichten des Kindes „angemessen und entsprechend seinem Alter und seiner Reife“ einzubeziehen. 14 Art. 14…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Aktive Eigentümerschaft in Familienunternehmen

  Das Eigentum und rechtliche Grundlagen verstehen

  Christoph Schreiber, Rainer Kirchdörfer, Bertram Layer, Rainer Kögel, u.a.

  …Kapitel 19.9. 490 Vgl. § 13 Abs. 1 GmbHG, §1 Abs. 1 Satz 1 AktG, §278 Abs. 1 AktG. 491 Umfassend zur Theorie der juristischen Person Flume, AT I/2 (1983), S… …. 1 ff.; K. Schmidt, Gesellschaftsrecht, (4.Aufl. 2002), S. 186 ff. 492 Im Einzelnen Ellenberger, in: Grüneberg, BGB (83.Aufl. 2024), Einf v §21 Rn. 9… …nunmehr in §711 Abs. 1 Satz 1 BGB festgeschrieben. 496 Ausführlich zumGesamthandsprinzip Dieckmann,Gesamthand und juristische Per- son, 2019, passim… …: Westermann & Wertenbruch, Handbuch Personengesellschaften, Rn. I 31. 498 Dazu Flume, AT I/1, S. 1 ff.; K. Schmidt, S. 196 ff. 499 BGH, Urt. v. 29. 1. 2001 –… …Rechtsprechungsentwicklung siehe nur C. Schreiber, Der Konzern (2014), 435 ff. 502 Siehe auch §1 Abs. 1 Satz 2 AktG. Abbildung 42:Wichtige Gesellschaftsformen. Quelle… …: Eigene Darstellung 19.3 Gesellschaftsrechtliches Trennungsprinzip versus persönliche Haftung des Gesellschafters Fall 1: G ist Gesellschafter der X-GmbH… …maßgebliche Vorschrift ist diejenige des §126 Satz 1 HGB, die lautet: „Die Gesellschafter haften für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft den Gläubigern… …369 19. Das Rechtskleid des Familienunternehmens 503 BGH, Urt. v. 29. 1. 2001 – II ZR 331/00, BGHZ 146, 341; K. Schmidt, S. 1790 ff. 504 Im Einzelnen… …Herchen, in: Münchener Handbuch des Gesellschaftsrechts, Band 1 (6.Aufl. 2024), § 98. Grundlegend dazu siehe vorherige Fußnote, vor Urteil. als… …1 BGB den Gesellschafter der GbR.503 Er haftet persönlich, sodass er mit seinem gesamten Privatvermögen für die Gesellschaftsverbind- lichkeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2024

  Digitale Lernmittel mit sozialer Netzwerkfunktionalität

  Datenschutz- und schulrechtliche Thesen
  

  Roland C. Kemper

  …besitzt. Über solche „Chat“- und „Channel“- oder „Bot“-Funktionen können Schülerinnen 1 „Content“ mit Personenbezug gezielt mit ­„externen“ Dritten… …Erziehungsberechtigten als Ausübende des Elternrechts. 1 Der Beitrag verwendet nachfolgend aus Praktikabilitätsgründen zusammenfassend für alle die Schule besuchenden… …Netzwerkfunktionalität Kemper Datenschutz- und schulrechtliche Thesen: Thesen 1. Die Digitalisierung der Schule gewinnt nicht zuletzt mit der zunehmenden, breiten… …ihren Schulgesetzen, dass analoge und digitale Lernmittel der Zulassung bedürfen. 1. Gesetzesvorbehalt im schulrechtlichen Sonderstatusverhältnis Zurecht… …120 Abs. 5 S. 2, 121 Abs. 1 S. 2 SchulG NRW sowie den Erlass zur „Zulassung von Lernmitteln“. 5 OVG NRW, Beschl. v. 22.02.2023 - 1 B 612/22. 6 Auch… …Datenschutzrechtskonformität einhält. 9 Das bedeutet insbesondere auch, dass (1.) die Autoren des (digitalen) Lernmittels dieses 10 nicht zur Zulassung im Rahmen des… …„berufswahlapp“, https://berufswahlapp.de/ (Download zuletzt am 13.05.2024). 8 § 1 Abs. 3 S. 2 der Verordnung über die zur Verarbeitung zugelassenen Daten von… …Schülerinnen noch gesondert i. S. v. Art. 6 Abs. 1 lit. a) DSGVO die Einwilligung in die Nutzung des ordnungsgemäß nach Landesschulrecht zugelassenen digitalen… …Förmlichkeit eine gewisse Richtigkeitsgewähr bieten sollten. Grundsätzlich liegt es zudem im öffentlichen Interesse i. S. v. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO, dass… …nutzen und teilweise über diese auch im Austausch mit Lehrkräften stehen. 1. Triade von Elternrecht, Selbstbestimmungsrecht und Wächteramt Trotzdem stellt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Übernahme von Kosten für Verteidiger und Zeugenbeistände – eine Praxisübersicht

  Rechtsanwalt Marc Neuhaus, Rechtsanwalt Dr. Simon Ulc

  …Organmitglieder Möglicher Anspruch aus §§ 675 Abs. 1, 670 BGB. Gegebenenfalls auch Anspruch auf Kostenvorschuss aus § 669 BGB. Voraussetzung ist, dass das Verhalten… …Ermessensentscheidung in privaten Unternehmen Richtet sich nach den Sorgfaltspflichten des § 347 HGB (bzw. § 43 Abs. 1 GmbHG, § 93 Abs. 1 AktG). Es gilt die sog… …hinsichtlich der Vermögenslage im Unternehmen, fehlende innerbetriebliche Transparenz sowie sachwidrige Motive. BGH, Urt. v. 06.12.2001 – 1 StR 215/01, NJW 2002… …betreffen häufig die ertragsteuerliche Abzugsfähigkeit, die Lohnsteuerpflicht, den Vorsteuerabzug und die Rechnungsstellung. 1. Ertragsteuerliche… …Abzugsfähigkeit beim kostentragenden Unternehmen Problem Rechtliche Bewertung Quellen/Vertiefende Hinweise Betriebsausgabenabzug (§§ 4 Abs. 4 EStG, 8 Abs. 1 KStG)… …Abzugsverbot (§ 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8, 10 EStG) Die Kosten für die Verteidigung bei einer Bestechung unterfallen dem Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 Nr. 10 EStG. Das… …Abzugsverbot setzt voraus, dass der objektive und subjektive Straftatbestand erfüllt sind. Ein Abzugsverbot gemäß § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 S. 1 EStG besteht auch… …Nr. 4 EStG und dem Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 8 EStG bei Übernahme von (Straf-)Sanktionen und nicht auf Schadenswiedergutmachung gerichteten… …EStG, § 4 Rn. 875 ff.; Heuel/Matthey, ZWH 2020, 64, 73; Höpfner, PStR 2015, 127. Verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Abs. 3 S. 2 KStG, § 20 Abs. 1 Nr. 1 S… …Übernahme von Anwaltskosten durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn (§ 19 Abs. 1 S. 1 EStG i.V.m. § 2 Abs. 1 LStDV, §§ 38 ff. EStG) Der Arbeitslohn umfasst alle…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Umweltstrafrecht – besondere Herausforderungen für die Verteidigung und strafrechtliche Beratung

  Rechtsanwalt Dr. Ulrich Leimenstoll

  …Sachverhalte naturgemäß nicht an Staatsgrenzen haltmachen. Mit der – von Haak/ Pawel in Heft 2/2024 der WiJ 1 näher beleuchteten – Umweltrichtlinie (EU)… …(mögliches) Strafverfahren von essenzieller Bedeutung ist, kann der Mandant sich nicht „zurückleh- 1 Haak/Pawel WiJ 2/2024, 60 ff.; siehe zur neuen… …gerückt werden, vgl. BT-Drucks. 8/2382, S. 1. 3 Vgl. § 18a AbfVerbrG, §§ 71, 71a BNatSchG, §§ 27 ff. ChemG, § 69 PflSchG etc. 4 Das Bundesverfassungsgericht… …damalige § 327 Abs. 2 Nr. 1 StGB sei verfassungsgemäß, soweit der Betrieb einer genehmigungsbedürftigen Anlage ohne die nach dem BImSchG notwendige… …ChemG, § 69 KrWG, § 103 WHG etc. 6 Vgl. beispielhaft etwa § 13 GewAbfV i.V.m. § 69 Abs. 1 Nr. 8 KrWG. 7 Vgl. hierzu EuGH JZ 2006, 307… …; Rettenmaier/Gehrmann in: Matt/ Renzikowski, StGB, 2. Aufl. 2020, Vorbem. zu § 324 Rn. 25 m.w.N. 8 Hierzu Nr. 268 II 1 RiStBV; beispielhaft zu nennen ist etwa § 17… …Verordnungen u. Richtlinien, vgl. etwa § 328 Abs. 3 Nr. 1 StGB, § 329 Abs. 4 StGB, § 18a Abs. 1 AbVerbrG. 17 Bei grenzüberschreitenden Sachverhalten kann dies… …Entbindung nach § 76 Abs. 1 S. 2 StPO) des gerichtlichen Sachverständigen reagieren zu können. III. Verwaltungsakzessorietät Die §§ 324 ff. StGB sind (mit… …Pflichten” (vgl. hierzu die Legaldefinition in § 330d Abs. 1 Nr. 4 StGB) oder „ohne die erforderliche Genehmigung” zum Ausdruck kommt. Es kann also nur solches… …durch das Umweltverwaltungsrecht und die Verwaltungspraxis bestimmt. 25 1. Verschiedene Elemente der Verwaltungsrechtsakzessorietät Aus der…

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