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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …Persönlichkeitsschutz. Der Beitrag adressiert die wesentlichen Themenfelder mit Blick auf § 128a ZPO de lege lata wie de lege ferenda. I. Problemaufriss 1 Die… …Legal Tech des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Dr. Christian Schlicht ist Richter am Landgericht Köln. 1 Der Beitrag gibt ausschließlich die… …beschlossen worden. 9 Der Bundesrat hat am 15.12.2023 den Vermittlungsausschuss angerufen und eine grundlegende Überarbeitung der Vorschriften gefordert. 10 1… …Problemlösungskompetenz bei der Richterschaft und anderen Bediensteten. Auch an die Erprobungsmöglichkeit anderer Formen der Öffentlichkeitsgewährung – wie in § 16 Abs. 1 S… …. 1 EGZPO n. F. mittels unmittelbarer Teilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit an der Videoverhandlung vorgesehen –, schließen sich Folgediskussionen an… …des Daten- und Persönlichkeitsschutzes spielen sowohl beim „Ob“ als auch beim „Wie“ der gerichtlichen Videoverhandlung eine Rolle. 1. „Ob“ der… …Kammer- bzw. Senatsberatung 21 (vgl. § 193 Abs. 1 GVG n. F.) – den Anforderungen von Datenschutz und Datensicherheit entsprechen. 22 Ein hinreichender… …„anderen Ort“ i. S. d. § 128a Abs. 1 S. 1 bzw. Abs. 2 S. 1 ZPO entsprechen, ist jedenfalls fraglich. In der vom Bundestag beschlossenen Fassung des § 128a… …Bahn aus die Teilnahme durch eine der Prozessparteien faktisch ermöglicht wird. c) Aufzeichnung Die gegenwärtige Formulierung in § 128a Abs. 3 S. 1 ZPO… …: 01.05.2023, Syst. E. Datenschutz bei Gerichten und Staatsanwaltschaften, Rn. 55g; Freye/Schnebbe, ZD 2020, 502, 504 ff.; zu § 128a Abs. 1 ZPO-E BR-Drs. 228/23…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Aufsichtsfreie R

  Auch nach der DSGVO gibt es
  

  Felix Neumann

  …BDSG-Reform liegt ein Vorschlag zur Lösung auf dem Tisch – mit Stärken, aber auch Schwächen. I. Alte Regelungslücke taucht neu auf 1. Erstmals explizite… …„beredten Schweigens“, das sie im BDSG a. F. gefunden haben. 1 Das 1 Vgl. Hense, in: Sydow/Marsch, DS-GVO/BDSG, 3. Aufl., Art. 91 Rn. 6. BDSG a. F… …den in Abs. 1 niedergelegten Anforderungen entsprechen. Sofern sie ein eigenes Datenschutzrecht gemäß Abs. 1 anwenden, haben sie die Möglichkeit, gemäß… …Abs. 1 DSGVO geregelte Materie des eigenen Datenschutzrechts abgehoben wird, nicht aber auf die Regelung der spezifischen Aufsicht in Abs. 2. Die… …Notwendigkeit einer Regelung im BDSG, nicht im Landesdatenschutzgesetz. II. Regelungsbedarf im nationalen Datenschutzrecht 1. Zu lösende Probleme In der… …Zusammenschau bestehen damit drei Probleme, die ein Lückenschluss durch den Gesetzgeber klären muss: 1. Es muss geklärt werden, ob die Zuständigkeit für die… …gemäß Art. 70 Abs. 1 GG die Gesetzgebungskompetenz bei den Ländern liegt. Dem widerspricht Cornelia Thum. 7 Zwar werden die religiösen und… …nicht-öffentliche Stellen aus. Erst durch die Kompetenznorm § 40 Abs. 1 BDSG teilt er die Aufsicht über nicht-öffentliche Stellen den Landesdaten- 6 Wilde, ZD-Aktuell… …Länder in § 40 Abs. 1 BDSG oder eine Regelung in § 2 BDSG, dass öffentlich-rechtlich verfasste Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften als… …, das zu einer Analogie mit nicht-öffentlichen Stellen durch eine unionsrechtskonforme Auslegung von § 40 Abs. 1 BDSG kommt. Zutreffend stellt das Gericht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Länderbericht Schweiz: Aktuelles aus Gesetzgebung und Rechtsprechung im Wirtschaftsstrafrecht

  Prof. Dr. Nora Markwalder, Rechtsanwalt und Fachanwalt SAV Strafrecht Friedrich Frank

  …Gesetzesvorhaben 1. Revision der Strafprozessordnung Am 1. Januar 2011 trat die Schweizerische Strafprozessordnung in Kraft, welche 26 kantonale Prozessordnungen… …erneuten Revision kam. Die dabei vorgenommenen Änderungen der Strafprozessordnung wurden auf den 1. Januar 2024 in Kraft gesetzt. 1 Dabei gibt es auch einige… …. Art. 331 Abs. 2 ch-StPO bei der Vorbereitung der Hauptver- 1 Eine entsprechende Dokumentation des Vernehmlassungsverfahrens ist hier abrufbar… …Beachtung zu schenken. Wegen verbotenen Handlungen für einen fremden Staat macht sich nämlich strafbar, wer gem. Art. 271 Abs. 1 ch-StGB „auf schweizerischem… …bundesgerichtliche Rechtsprechung Art. 271 ch-StGB wieder extensiver ausgelegt. In einem Entscheid vom 1. November 2021 führt das Gericht beispielsweise aus, dass… …der wirtschaftsstrafrechtlichen Rechtsprechung 7 1. Unternehmensstrafrecht 1.1 Laufende unternehmensstrafrechtliche Verfahren Das schweizerische… …Unternehmensstrafnorm von Art. 102 ch-StGB in Kombination mit qualifizierter Geldwäscherei (Art. 305 bis Ziff. 1 und 2 ch-StGB), siehe dazu Urteil des Bundesstrafgerichts… …Art. 102 Abs. 1 ch-StGB), kann ein Verfahren gegen Unternehmen im sog. Strafbefehlsverfahren (Art. 352 ff. ch-StPO) geführt und mittels eines… …verurteilt und mit einer Busse von CHF 1 Mio. bestraft. 17 Die auf Art. 71 ch-StGB gestützte Ersatzforderung des Staates belief sich auf CHF 80 Mio. und dürfte… …von Abu Dhabi an einer Reise zum dortigen Formel 1 Grand Prix teilgenommen zu haben. Die Reise war weitgehend privater Natur und umfasste einen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2024

  Diversität in der Unternehmensführung

  Studienergebnisse zum Status quo in der Geschäftsführung von Euro-Stoxx-50-Unternehmen
  

  Prof. Dr. Matthias Sure, Franziska Wild

  …Unternehmensführung von Euro-Stoxx-50-Unternehmen zeigen ein differenziertes Bild. 1. Einführung Die Diskussion über Ausmaß und Einfluss von Diversität in Unternehmen… …. 1 Parallel dazu kritisieren Studien wie die jährlich erscheinende Allbright- Studie immer wieder Monokulturen insbesondere in deutschen Vorständen und… …und Relevanz des Themas entspringt die Motivation, zu analysieren, wie sich die Diversität in großen börsen- 1 Vgl. Dixon-Fyle/Hunt/Dolan/Prince… …, sodass als mögliche Diversitätsdimensionen (Abbildung 1) das Geschlecht, das Alter, die Nationalität im Sinne der Staatsangehörigkeit, die Ausbildung… …Fragestellung dieser Untersuchung wird im weiteren Verlauf nicht zwischen den Begriffen Unternehmensführung und Geschäftsführung unterschieden. Abbildung 1… …Euro- Stoxx-50-Unternehmen auf Basis der Index-Zusammensetzung des Jahres 2022 ausgewählt (Tabelle 1) und bezogen auf das Jahresultimo hinsichtlich der… …Pref Automobiles & Parts Deutschland Vonovia SE Real Estate Deutschland Tabelle 1: Euro-Stoxx-50-Unternehmen zum Stichtag 31.12.2022 7 2014 EU Richtlinie… …C-Suite, in: Topics, Issues & Controversies in Corporate Governance, Nr. CGRP-82, 2020, S. 1. 52 • ZCG 2/24 • Management Studie zur Diversität c Die neueste… …2/24 • 55 80 70 69 Anzahl Personen 60 50 40 30 20 10 0 1 3 1 2 12 1 1 12 2 52 2 2 16 1 1 1 8 6 1 2 2 1 9 1 1 1 12 Abbildung 5: Verteilung der… …als 1 % ausschließlich eine klassische Berufsausbildung aufweisen. Danach folgt ein Anteil von 7 % von Mitgliedern, die einen Bachelorabschluss…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  AT 8 Anpassungsprozesse

  Steffen Dörr

  …der Commerzbank AG. 1. Einführung 2. Übersicht über die Regelungen zu Anpassungs prozessen in den MaRisk 2.1. Neu-Produkt-Prozess 2.2. Änderungen… …der MaRisk 5. Zusammenfassung Literaturverzeichnis 1. Einführung Um eine stabile Ertragsbasis gewährleisten zu können und darüber hinaus in der… …236 Kapitel 1: Allgemeiner Teil (echte Innovationen), als auch das eigene Produktportfolio mit bereits existie- renden aber für das Institut neuen… …Anforderungen auf den Neu Produkt Prozess dargestellt werden. 1 Vgl. BaFin, 7. MaRisk Novelle, Neufassung des Rundschreibens 10/202, S.1 237 Dörr: AT 8… …. Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken, S.18, Kap. 2.7 4 Vgl. M.H. Sladek, ppi AG, DP ESG Risiken im Verhältnis zu den MaRisk, S.6 238 Kapitel 1… …. AT 8.1. Tz 1 regelt, dass jedes Institut die von ihm betriebe- nen Geschäftsaktivitäten verstehen muss und dass dieses Verständnis bei je- der… …ständnisses ist die Analyse des Risikogehaltes der neuen Geschäftsaktivität 5 Vgl. MaRisk AT 8.1 Tz 1 240 Kapitel 1: Allgemeiner Teil und deren… …mit der Erstellung des Konzeptes befasst.9 9 Siehe Kapitel 3.5 242 Kapitel 1: Allgemeiner Teil 3.3.1 Separate Nachhaltigkeitseinheit Wie genau… …Produkte nicht schon als Handelsprodukt definiert sind). 11 Vgl. BaFin, Merkblatt z. Umgang mit Nachhaltigkeitsrisiken, S.23, Kapitel 5.6 244 Kapitel 1… …und wie man eine organisatorische Verantwortlichkeit strukturieren kann, soll nun näher darauf eingegangen werden, wie das in AT 8.1 Tz 1 gefor- derte…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  Validierung und Modellrisiko unter Einbeziehung KI basierter Modelle

  Dr. Raphael Reinwald, Walter Gruber

  …, Diplom-Wirtschaftsmathematiker, ist Partner der 1 PLUS i GmbH. Zuvor war er im Asset-Management im Privatbankenbereich tätig. Danach wechselte er in die Unternehmensberatung. Er… …geschäftsführender Partner bei 1 PLUS i GmbH. Zuvor arbeitete er für eine Investmentbank im Bereich Treasury und ALCO-Management. Anschließend war Herr Dr. Gruber… …Erscheinung. 110 Kapitel 1: Allgemeiner Teil 1 Einleitung und Motivation 2 Bankaufsichtliche Anforderungen 2.1 Anforderungen aus den MaRisk 2.2… …Model Risk Policy 5 Resumee 6 Verzeichnisse 6.1 Abkürzungsverzeichnis 6.2 Literaturverzeichnis 1. Einleitung und Motivation Im Zuge einer… …verschiedenen im Rahmen der Ermittlung von Risikokennzahlen zu verwendenden Modellarten und ihre Zusammenhänge: Abbildung 1: Dimensionen der Modellierung1… …Zu- 1 Siehe [10]. 112 Kapitel 1: Allgemeiner Teil sammenhang werden auch „typische“ Prüfungsfeststellungen, die im Rahmen von MaRisk-Prüfungen… …genehmigen.“ Analog hierzu formuliert das Modul zu Modellen, AT 4.3.5 in Tz. 1 und 2, mit ausdrücklicher Erwähnung von Methoden der künstlichen Intelligenz: AT… …4.3.5 Verwendung von Modellen, Tz. 1: „Die Anforderungen dieses Moduls gelten für Modelle, die für die in diesem Rundschreiben geregelten Prozesse… …sind insofern kritisch zu analysieren.“ 3 Siehe [11]. 4 Siehe [12] 114 Kapitel 1: Allgemeiner Teil At 4.3.5 Tz. 5: „Das Institut hat sich mit den… …Art. 10 des EBA/RTS/2016/03 geprüft. Z. B. wird bei kleinen Instituten oftmals 116 Kapitel 1: Allgemeiner Teil eine sog. „Kreuzvalidierung“ (cross…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2024

  Da geht noch mehr

  Wolfhart Fabarius

  …nach Anerkennung durch die EU ab 2027 den aktuellen IAS 1, darf aber bereits vorzeitig angewendet werden. Parallel läuft die Konsultation des Entwurfs… …und erörtert die Inhalte der IG 1 zur Wesentlichkeitsanalyse und mög­lichen Klarstellungen, die nicht in dieser IG enthalten sind. Wolfhart Fabarius ist…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  DSGVO – Verbesserte Rechtsdurchsetzung durch neue Verfahrensregeln?

  Der Vorschlag für eine Verordnung (EU) zur Festlegung zusätzlicher Verfahrensregeln für die Durchsetzung der Verordnung (EU) 2016/679
  

  Dr. Matthias Schmidl

  …des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) 1 die Regel und nicht die Ausnahme. Die DSGVO regelt folgerichtig diese in den Art. 56 sowie 60 bis 66 und… …. 60 DSGVO, der in insgesamt 12 Absätzen nähere Ausführungen dazu trifft. Hauptakteur ist dabei die federführende Aufsichtsbehörde ­gemäß Art. 56 Abs. 1… …Verfahren nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO befasst und trifft eine verbindliche Entscheidung. 2 In der Praxis funktioniert dies in der Mehrheit aller Fälle sehr gut… …Kapitel VII bereits in ihrem ersten Bericht zur Bewertung der DSGVO nach Art. 97 Abs. 1 angenommen und festgestellt, dass „[w]eitere Fortschritte […]… …verfahrensrechtlicher Hinsicht, u. a. in Bezug auf die Bearbeitung von Beschwerden, die Zulässigkeitskriterien für Beschwerden, 1 Die DSGVO gilt auch in den EFTA-Staaten… …veröffentlichte am 04.07.2023 den Vorschlag für die Verfahrensverordnung. 8 III. Der Entwurf 1. Allgemeine Bestimmungen Der Entwurf gliedert sich in 7 Kapitel und… …enthält 38 Erwägungsgründe und 31 Artikel. Er gilt ausweislich Art. 1 nur für grenzüberschreitende Fälle, deckt dabei aber sämtliche Fallkonstellationen ab… …weiterer Folge enthält der Entwurf Regelungen zur Erzielung eines Konsenses im Sinne des Art. 60 Abs. 1 DSGVO. Nach Art. 8 informiert die federführende…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 5/2024

  Rechtsprechungsreport

  Zusammengestellt und kommentiert von Dr. Denis Gebhardt

  …das OLG München. 1. Position des Namenszusatzes bei der eGbR 1.1 Einführung Zum 1.1.2024 ist das Personengesellschaftsrechtsmodernisierungsgesetz (Mo-… …„Namenszusatz“ in § 707a II 1 BGB ergebe, die insoweit von § 19 I HGB abweiche. Hiergegen wendet sich die Gesellschaft mit ihrer Beschwerde. 1.3 Entscheidung des… …OLG Hamburg: Kürzel kann auch vorangestellt werden Das OLG Hamburg schließt sich der Auffassung des Registergerichts nicht an. 1 Gem. § 707a II 1 BGB… …offenbleiben, ob der Wortlaut dieser Regelung „Namenszusatz“ überhaupt dafür spreche, dass der Rechtsformzusatz dem Namen der Gesellschaft 1 OLG Hamburg, Beschl… …lediglich zeige, dass dieser Zusatz vom Namenskern deutlich abgesetzt werden soll. Es gebe keinen Anhaltspunkt dafür, dass der Gesetzgeber § 707a II 1 BGB… …„Name“ und „Namenszusatz“ keine unterschiedliche Bedeutung beimesse. Auch Sinn und Zweck der Regelung des § 707a II 1 BGB würden die vom Registergericht… …Anspruchsgrundlage nicht in Betracht. Diese Bestimmung finde nach der Ausnahmevorschrift des Art. 17 III Buchst. b Fall 1 DS-GVO im Registerwesen aufgrund der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Wann sind Wirtschaftsstraftäter eine kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB?

  Stud. iur. Ellen Mülder

  …129 StGB? A. Einführung Im Jahr 2017 gab der deutsche Gesetzgeber dem steigenden internationalen Druck nach und fasste den § 129 StGB 1 im Rahmen des 54… …dieses Gesetzes im Deutschen Reich – § 129 d. RStGB aus dem Jahr 1871 – zielte ausschließlich auf Verbindungen politischer Natur ab. 9 Erst infolge des 1… …Zusammenschlüsse 1 Alle Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind solche des StGB. 2 BT-Drs. 18/11275, S. 11. 3 BKA, Bundeslagebild Wirtschaftskriminalität 2018, S. 5f… …Insgesamt ist festzuhalten, dass der im Rahmen des 1. Strafrechtsmodernisierungsgesetzes proklamierte „Sinnwandel” 20 des § 129 in eine weniger politische… …– darunter auch Deutschland 22 – verpflichten sich in der Konvention (Art. 1, Art. 5), derartige grenzüberschreitende organisierte Kriminalität… …Vereinigung in Art. 1 Nr. 1 – in sinngemäßer Entsprechung der Definition der „organisierten kriminellen Gruppe” in der Palermo-Konvention – definiert wurde als… …Legaldefinition der Vereinigung, die an die Definition in Art. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI angelehnt ist und dieser größtenteils entspricht, 27 im Detail… …, 343; Heger, in: Lackner/ Kühl/Heger § 129 Rn. 1; Krauß, in: LK-StGB § 129 Rn. 1; Schäfer/Anstötz, in: MüKo-StGB § 129 Rn. 1; Eschelbach, in: NK-StGB §… …Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder StGB § 129 Rn. 1. 43 BGH, NJW 2010, 3042, 3044. 44 Krauß, in: LK-StGB § 129 Rn. 2; Schäfer/Anstötz, in: MüKo-StGB § 129 Rn. 1… …; Sternberg-Lieben/Schittenhelm, in: Schönke/Schröder StGB § 129 Rn. 1. 45 BGH, NJW 2021, 2813, 2814; Sinn/Iden/Pörtner, ZIS 2021, 435, 442; Eschelbach, in: NK-StGB § 129 Rn. 31…

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