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• Unternehmen verfehlen ihre Ziele, sehen aber große Chancen

  …. Klimaschutzrecht Herausgeber: Prof. Dr. Walter Frenz Klimaschutzrecht in aller Tiefe Die völlig neu bearbeitete und wesentlich erweiterte 3. Auflage des viel… …beachteten Gesamtkommentars spiegelt erneut die ganze Dynamik des Klimaschutzrechts wider. Neben einer ausführlichen Bilanz der Klimaschutzgesetzgebung nach… …Regulierungen auf EU-Ebene (RED III sowie die Neuausrichtung nach den Schlussfolgerungen des ER vom 27.06.2024: Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, Einreihung des… …Klimaschutzes) weitere Rechtsprechung von BVerfG und BVerwG sowie des EGMR vom 09.04.2024 gegen die Schweiz in ihren EU-weiten Konsequenzen Ergebnisse des… …Klimagipfels von Baku Grenzen des Klimaschutzes am Beispiel Heizungsgesetz Klimaklagen gegen Unternehmen Stand des Emissionshandels (Einbeziehung der… …Müllverbrennung etc.) Über die Kommentierung des europäischen und nationalen Regelungsregimes hinaus werden auch die steuerrechtlichen Vorschriften und die…

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• Risikomanagement und Risikocontrolling

  …zutreffend darauf hin, dass es die Aufgabe der Internen Revision ist, die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems zu prüfen. Dabei misst er der Unabhängigkeit… …der Internen Revision eine besondere Bedeutung zu und warnt davor, Aufgaben des Risikocontrollings mit Revisionsaufgaben zu vermischen. Stattdessen… …einzugehen, du dir nicht leisten kannst.“Der letzte Abschnitt des Buches ist mit „Tipps für den eiligen Praktiker“ überschrieben. Hier wird checklistenartig… …im Detail umzusetzen ist, findet der Praktiker in den vorangestellten Kapiteln des Buches.Damit ist dieses Werk auch eine geeignete Lektüre für Interne… …Revisorinnen und Revisoren, die sich schnell und umfassend über Konzepte des Risikomanagements und des Risikocontrollings informieren wollen, bevor sie – am… …besten unter Zuhilfenahme des DIIR Revisionsstandard Nr. 2 – mit der Prüfung der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems in ihrem Hause… …beginnen.Diplom-Wirtschaftsmathematiker Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der Grundsatz abteilung des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V.Quelle: ZIR Zeitschrift Interne…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des beklagten Unternehmens, forderte Auskunft und Herausgabe sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten… …Kläger zudem datenschutzfremde Motive verfolge. Das OLG Nürnberg entschied zugunsten des Klägers und wies die Einwände der Beklagten zurück. Es stellte… …klar, dass weder der Umfang des Auskunftsanspruchs noch die Beweggründe des Klägers einen Missbrauch darstellten. Das Gericht betonte, dass das… …Auskunftsrecht gemäß der DSGVO unabhängig vom entstehenden Aufwand für den Arbeitgeber und den Beweggründen des Antragstellers gelte. In Bezug auf den Einwand, die… …beantragte Datenauskunft sei exzessiv, führt das OLG aus, dass der Auskunftsanspruch des Klägers nicht nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO ausgeschlossen ist. Nach… …der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Nach Art. 12 Abs. 5 S. 3 DSGVO hat der… …Verantwortliche den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen. Vorliegend sei die Datenauskunft jedoch schon… …deswegen nicht exzessiv, weil es sich um den ersten Antrag handelt. Zudem führt das Gericht aus, dass die Geltendmachung des Anspruchs auch nicht… …beauskunfteten Verarbeitungsvorgänge anschließend überprüfen können. Die Geltendmachung des Anspruchs könne daher nur in den gesetzlich geregelten (hier aber nicht… …sind, stehe der Geltendmachung seiner Rechte nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen. In Bezug auf den Einwand der Verfolgung datenschutzfremder Zwecke…

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• Daten-Governance: Gesetzentwurf liegt vor

  …Christina Werthschulte Neues Recht aus erster Quelle Der Nutzung von Daten des öffentlichen Sektors kommt im Rahmen der Digitalisierung sämtlicher Bereiche… …des Lebens eine zunehmende Bedeutung zu. Zudem ist der öffentlich zugängliche Datenbestand durch die Ausweitung des Open-Data-Gesetzes des Bundes weiter… …angewachsen. Das neue Datennutzungsgesetz (DNG) regelt, wie offene Daten des öffentlichen Sektors genutzt werden dürfen. Über eine Anfang 2023 in Kraft… …Entstehung des Gesetzes beteiligt und klären hier u.a. folgende Fragen: Was müssen Behörden und Unternehmen der Daseinsvorsorge bei der Bereitstellung von…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Anmerkung zu BSG Urteil vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R

  Rechtsanwältin und Diplom-Finanzwirtin (FH) Antje Klötzer-Assion

  …Urteil des Bundessozialgerichts. In dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel (Hessen) wurde ein Honorararzt aus Baden-Württemberg als… …. Daher die vorsorgliche Kündigung zum Jahresende” 1 „Kassenärztliche Vereinigungen sind in Deutschland gemäß § 77 Abs. 5 SGB V Körperschaften des… …Gesetzlichen Krankenversicherungen zuständig.” 2 Das waren die Schlagzeilen Ende des letzten Jahres. So verhalten sich die Kassenärztlichen Vereinigungen… …bundesweit – weit weg vom Weihnachtsfrieden – in Reaktion auf die Entscheidung des 12. Senats des BSG zum sog. Poolarzt 3 . Hunderte Dienstverträge wurden… …beendet. II. Entscheidung des BSG vom 24.10.2023 – B 12 R 9/21 R Der 12. Senat des BSG hatte am 24.10.2023 in einem Fall über die Frage der abhängigen… …. Januar 2018 bis einschließlich 19. April 2019 war er an bestimmten Tagen für die beigeladene KZV Baden-Württemberg als Zahnarzt im Rahmen des Notdienstes… …Fachangestellte anwesend, die Assistenzund Dokumentationstätigkeiten ausführten. Die Vergütung des Klägers richtete sich nach der jeweiligen Schicht (zum Beispiel… …Verwaltungsakts zum vertragszahnärztlichen Notdienst herangezogen worden sei und er gemäß § 75 Abs 1b Satz 5 SGB V für die Dauer des Notdienstes an der… …schon darin, dass er über keine Abrechnungsbefugnis verfügt habe, sondern stundenweise vergütet worden sei.” 5 2. Auslöser des Streitfalls – ein Klassiker… …Statusfeststellung Die Annahme, bei der Beurteilung des Status von abhängig Beschäftigten bzw. Selbständigen gebe es keine Divergenzen zwischen Arbeits- und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2024

  ZCG-Nachrichten

  …Als Prüfer der Nachhaltigkeitsberichterstattung soll künftig der Abschlussprüfer oder ein anderer Wirtschaftsprüfer tätig werden. Dies ist aus Sicht des… …des korrespondierenden Jahresabschlusses auch als Prüfer des Nachhaltigkeitsberichts als bestellt gelten, so-… …Inkrafttreten des CSRD-Umsetzungsgesetzes erfolgte und kein separater Prüfer für den Nachhaltigkeitsbericht bestellt wurde. c Zukünftig sollen neu bestellte…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Zur Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde im Beschwerdeverfahren gegen Durchsuchungsbeschlüsse

  Richter am Landgericht Dr. Sebastian Eberz

  …ordnete im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens gegen Verantwortliche einer GmbH wegen des Verdachts von Steuerhinterziehungen Durchsuchungen bei den… …Beschwerdeentscheidung in Bezug auf einen Beschuldigten teilweise auf und stellte insoweit die Rechtswidrigkeit des Durchsuchungsbeschlusses fest. Im Übrigen verwarf es… …birgt Unsicherheiten für den Beschwerdeführer: Legt er einen, nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichts, offensichtlich unzulässigen Rechtsbehelf ein… …1) und zu 2) sowie gegen den Alleingesellschafter der Beschwerdeführerin zu 3) ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung… …(„UmsatzsteuerkarusselI”, vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Zweiten Senats vom 17. März 2009 - 2 BvR 1940/ 05, Rn. 3). Den Beschuldigten in diesem… …bezögen. Die knappe Umschreibung des angenommenen Steuerhinterziehungsmodells entspreche nicht den verfassungsrechtlichen Anforderungen an die Umschreibung… …und Konkretisierung des Tatverdachts. Für die Beschwerdeführenden sei daher nicht erkennbar, was ihnen vorgeworfen werde. III. Die Verfassungsbeschwerde… …wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund im Sinne des§ 93a Abs. 2 BVerfGG nicht vorliegt. Sie ist teilweise unzulässig (1) und im… …liegen eine erneute Anhörungsrüge des Beschwerdeführers zu 1) sowie Beschwerden gegen vorangegangene Entscheidungen über Anhörungsrügen der… …der 3. Kammer des zweiten Senats vom 26. April 2011 - 2 BvR 597/11, Rn. 5 m.w.N.), wovon auch die Beschwerdeführenden selbst ausgehen. b) Soweit die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „§ 38 wird aufgehoben“ – mit diesem Vorschlag ging der Innenausschuss des Bundesrates in den… …Ausschussempfehlungen vom 11. März 2024 zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ins legislative Rennen. Klingt zunächst wenig… …Plenum des Bundesrates jedoch keine Mehrheit. § 38 BDSG wird also (zumindest vorerst) weiter gelten. Und aus meiner Sicht ist dies gerade auch deswegen… …Befürworter einer Streichung des § 38 BDSG ist, dass diese Pflicht nur bürokratischen Mehraufwand für private Stellen schafft – also Zeit und Geld kostet. So… …lautet auch die Begründung des Innenausschusses, mit dem er § 38 BDSG ins Jenseits befördern wollte. Danach sollten gerade kleine und mittlere Unternehmen… …, auch nach den Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers (ErwG 13 DSGVO), nicht unnötigen bürokratischen Anforderungen ausgesetzt werden. Die Person, ob… …Datenschutzvorschriften sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten überwacht, ist nach Auffassung des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …Geburtsdatums und seines Wohnorts im Handelsregister. 2. Der Wohnort des Geschäftsführers einer GmbH ist zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. 3. Ein… …Pflicht des Verantwortlichen erfolgt. Das gilt auch dann, wenn die Verarbeitung zugleich nach Art. 6 Abs. 1 lit. e DS-GVO erlaubt wäre. Auch ein Anspruch… …aus dem Handelsregister erst nach einer Interessenabwägung erfolgen solle. Zu den Urteilsgründen: Der BGH bestätigte die Auffassung des… …ausgeschlossen ist, wenn die Datenverarbeitung zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung des Registergerichts erforderlich ist. Diese Verpflichtung ergibt sich… …aus § 7 Abs. 1 GmbHG in Verbindung mit § 24 Abs. 1 HRV, wonach bei der Anmeldung einer Gesellschaft zum Handelsregister das Geburtsdatum des… …Geschäftsführers anzugeben ist. Obwohl keine ausdrücklich normierte Pflicht zur Angabe des Wohnorts existiert, wird diese durch gewohnheitsrechtliche Praxis… …begründet. Die Eintragung, Speicherung und Offenlegung der personenbezogenen Daten des GmbH-Geschäftsführers im Handelsregister sind demnach zur Erfüllung der… …rechtlichen Verpflichtungen des Registergerichts notwendig und stehen darüber hinaus auch in einem angemessenen Verhältnis zum Schutz der Sicherheit und… …Leichtigkeit des Rechtsverkehrs. Der BGH nahm hierfür eine Verhältnismäßigkeitsprüfung vor und kommt zu dem Schluss, dass die rechtlichen Verpflichtungen des… …Registergerichts in einem angemessenen Verhältnis zu dem verfolgten legitimen Zweck stehen. Dieser Zweck ist der Schutz der Sicherheit und Leichtigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2024

  Aktuelle Urteile: Rechtsprechungsübersicht

  Dr. Doreen Müller

  …, Umsatzsteuerhinterziehung, Einziehung des Wertes von Taterträgen, Bruttoprinzip Zum Sachverhalt: Der Sachverhalt bezieht sich auf einen Angeklagten, der über sein… …Augsburg nicht vom abgeschöpften Geldbetrag abgezogen (gemäß § 73d Abs. 1 Satz 2 Halbsatz 1 StGB, dem Bruttoprinzip). Der BGH bestätigt das Urteil des… …Landgerichts Augsburg und weist die Revision des Angeklagten als unbegründet ab. Zu den Urteilsgründen: Die Beschränkung der Revision auf die Einziehung des… …nicht den Abzug der abgeführten Umsatzsteuerbeträge, da der Angeklagte nicht doppelt belastet werden darf. Die Konstellation des § 14c Abs. 2 UStG… …Umsatzsteuerbeträge nach Beseitigung der Scheinrechnungen bewirken können, was jedoch in den Risikobereich des Angeklagten fällt. Eine einziehungsmindernde… …entlasten will. Der Beschluss des Landgerichts Augsburg wird bestätigt und die Revision des Angeklagten wird abgewiesen. Das Urteil zeigt den rechtlichen… …Umgang mit Scheinrechnungen auf, die zur Tarnung von Bestechungsgeldern verwendet werden. Die Einziehung des Wertes von Taterträgen betrifft hier die… …gesamte in den Rechnungen ausgewiesene Summe, einschließlich der Umsatzsteuer. Zudem bestätigt der BGH die Anwendung des Bruttoprinzips, wonach bei der… …Umsatzsteuerhinterziehung und verdeutlicht die Anwendung des Bruttoprinzips in solchen Fällen. 2 Einziehung von Wertpapieren bei Insidergeschäften: BGH präzisiert… …auszugleichen. 3. Die Reinvestition von Taterträgen lässt – bei der gebotenen tatbezogenen Betrachtung – die Einziehung des Veräußerungserlöses aus dem einzelnen…

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