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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 1

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance* Teil 1 Im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine hat die EU massive und mittlerweile in ihrem… …innerhalb und außerhalb des Unionsgebiets gilt. 4 Sie gilt zudem für juristische Personen in Bezug auf Geschäfte, die ganz oder teilweise in der Union… …die wirtschaftliche Basis des Landes geschwächt werden. Die Einfuhrverbote betreffen einige Schlüsselsektoren und Einnahmequellen der russischen… …(EU) Nr. 269/2014 1 (Finanzsanktions-VO) und (EU) Nr. 833/2014 (Russland-VO). 2 Im weiteren Zusammenhang des Konflikts treten weitere Rechtsakte hinzu… …Beermann, Wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BLOMSTEIN, für die wertvolle Mitarbeit bei der Erstellung des Beitrages. 1 Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des… …Ukraine untergraben oder bedrohen. 2 Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands… …, die die Lage in der Ukraine destabilisieren. 3 Verordnung (EG) Nr. 765/2006 des Rates vom 18. Mai 2006 über restriktive Maßnahmen angesichts der Lage in… …, technische Hilfe (technische Dienstleistungen wie Reparaturen oder Montage) sowie Vermittlungsdienste (Aushandlung oder Veranlassung des Kaufs bzw. Verkaufs… …tauglicher Täter im konkreten Fall ist. a) Ausführereigenschaft „Ausführen” beschreibt den tatsächlichen Vorgang des Verbringens von Waren in ein anderes… …natürliche oder juristische Person oder 17 Richtlinie (EU) 2024/1226 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. April 2024 zur Definition von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Für eine Handvoll Kekse

  Frederick Richter

  …eine freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen zur Vereinfachung des Umgangs der Verbraucher mit Cookies“ 2 . Das daraus hervorgehende sogenannte… …. 294 Abs. 2 i. V. m. Art. 289 Abs. 1 AEUV 2 Entwurf des Kommissionsvorschlages vom 19. Dezember 2023 und weitere Dokumente abrufbar unter… …eine Verordnung über die Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten in der elektronischen Kommunikation und zur Aufhebung der… …technisch erforderlich sind und beispielsweise das Nutzerverhalten über Web­seiten 9 Urteil des LG Berlin vom 24. August 2023, abrufbar unter… …risikoreichere Datenverarbeitungen unter der DSGVO auch auf berechtigte Interessen des Verarbeiters gestützt werden können, soll für regelmäßig vergleichsweise…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch MaRisk

  AT 8 Anpassungsprozesse

  Steffen Dörr

  …Eintritt in den Konzernbereich Risikocontrolling der Dresdner Bank AG. Seit Januar 2013 Koordinator des Neu-Produkt-Prozes- ses des Konzernbereichs Finanzen… …MaRisk an die Erstellung eines Konzeptes 3.5.2 Aufteilung des Konzeptes in mehrere Phasen 4. Zusammenspiel von Anpassungsprozessen mit weiteren Regelungen… …von bereits existie- renden Lösungen bestehen, gehören in die Sphäre der Portfolioerweiterungen. Anpassungen können sich aber auch innerhalb des… …zur Einführung des neuen oder variierten Produktes sicherzustellen. In AT 8 „Anpassungsprozesse“ der Mindestanforderungen an das Risikoma- nagement… …Anforderungen auf den Neu Produkt Prozess dargestellt werden. 1 Vgl. BaFin, 7. MaRisk Novelle, Neufassung des Rundschreibens 10/202, S.1 237 Dörr: AT 8… …Anpassungsprozesse 2. Übersicht über die Regelungen zu Anpassungs prozessen in den MaRisk 2.1. Neu-Produkt-Prozess Das Hauptanwendungsgebiet des AT 8 für Banken… …ist in AT 8.1 geregelt. In diesem Abschnitt ist die Vorgehensweise dargestellt im Falle einer Erweite- rung oder Veränderung des Produktportfolios der… …Bank. Die geplanten Neue- rungen sind dementsprechend daraufhin abzuprüfen, ob sie eine vertretbare Veränderung beziehungsweise Erweiterung des… …der MaRisk sind in diese Prüfung auch Änderungen des Gesamtrisikoprofils der Bank durch Risken einzubeziehen, die aus den ESG Kriterien entstehen… …(neue) Tochterunternehmen. Wenn künftig eine bislang in der Zentrale durchge- führte Abstimmung des ökonomischen mit dem handelsrechtlichen Ergebnis der…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2024

  Der Zugriff auf Fahrzeugdaten aus strafprozessualer Perspektive

  Rechtsanwalt Dr. Tino Haupt

  …Umgang mit Daten. Daten werden weithin als das zentrale Wirtschaftsgut des 21. Jahrhunderts angesehen. 2 Eine besondere Stellung im sehr weiten Bereich der… …aus im Einzelnen unterschiedlichen Gründen ein großes Interesse. Der nachfolgende Beitrag fasst die Ergebnisse der Dissertation des Verfassers zusammen… …geringe Relevanz. Seitens des europäischen Gesetzgebers wurde lediglich die Überwachung und Speicherung bestimmter Abgasdaten aus dem Fahrzeug durch eine… …zunehmend relevant geworden, als der europäische Gesetzgeber mit Wirkung ab dem 31. März 2018 die Einführung des eCall- Systems vorgeschrieben hat. 9 Beim… …internationalen Rechtsanwaltskanzlei an den Standorten München und Düsseldorf. Der Beitrag gibt ausschließlich die persönliche Meinung des Verfassers wieder. Der… …vorliegende Beitrag basiert in wesentlichen Teilen auf der Dissertation des Verfassers mit dem Titel „Der Zugriff auf Fahrzeugdaten aus strafrechtlicher und… …, GRUR 2020, 1142, ebd.; Stender-Vorwachs/Steege, NJOZ 2018, 1361, ebd. 3 Zur Herleitung des Begriffes der Daten und der Fahrzeugdaten ausführlich Haupt… …, Zugriff auf Fahrzeugdaten, S. 33-42. 4 Zur Entwicklung des Fahrzeugs vom reinen Fortbewegungsmittel zum Multifunktionswerkzeug näher Haupt, Zugriff auf… …Einkaufsmöglichkeiten in der Nähe des Fahrzeugstandortes, bis hin zur Verbindung des Fahrzeugs mit dem Internet und der Nutzung desselbigen durch die Fahrzeuginsassen… …Aktivität des Nutzers entstehen, im Gegensatz zu diesen aber nicht auf einer Dienstleistung durch eine externe Stelle beruhen, sondern ausdrücklich vom…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2024

  Da kann die Revision doch nichts machen! Oder doch?

  Umgang mit politischen und makroökonomischen Risiken
  

  Michael Bünis

  …Risiken Michael Bünis, CIA, CRMA, ist Leiter der Grundsatzabteilung des DIIR – Deutsches Institut für Interne Revision e. V. In vielen Untersuchungen zu den… …. Der folgende Beitrag beschreibt, welche Ansätze die Interne Revision bei den politischen und makroökonomischen Risiken verfolgen kann, um zum Erfolg des… …. In dieser Lage sind Risikothemen wie Finanzstabilität, Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs, Liquidität, Personal und Fraud unmittelbar betroffen… …beträchtlich sein: Liquidität, Aufrechterhaltung des Geschäftsbetriebs und robuste Lieferketten sind Themen, die man lange Zeit im Tagesgeschäft ausblenden… …Revision bessere Einblicke in die mit wirtschaftlicher Unsicherheit verbundenen Risiken erhält. Das Positionspapier des IIA zum Drei-Linien-Modell weist… …auch in den anschließenden Zeiten des Wachstums durch das Schaffen von Mehrwert relevant zu bleiben. Das aktive Zusammenarbeiten mit der Geschäftsleitung… …Schwachstellen im Unternehmen. Durch die Prüfung von Großprojekten und Investitionen können Risiken bezüglich der Durchführbarkeit, des Einflusses auf die… …am Arbeitsmarkt zu finden. Auch für das Einsetzen erfahrener Fachkräfte aus anderen Funktionen des Unternehmens in der Internen Revision müssen erst… …einmal Bewerberinnen und Bewerber gefunden werden. Aber es führt kein Weg daran vorbei: Die Interne Revision muss ihre Kompetenz bezüglich des Umgangs mit… …die Interne Revision auch in die Weiterentwicklung von Fähigkeiten und Kompetenzen des Personals investieren. Verbesserte Kommunikation, Datenanalysen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Leitfaden zum Krisenmanagement ISO 22361

  Aufbau einer Fähigkeit zum Krisenmanagement

• eBook-Kapitel aus dem Buch Aktive Eigentümerschaft in Familienunternehmen

  Die Unternehmerfamilie verstehen

  Arist von Schlippe, Heiko Kleve, Tobias Köllner, Lina Nagel, u.a.

  …Interesse für diese besondere Form der wirt- schaftlichen Aktivität mit der Verunsicherung in Verbindung, die ein sich nach dem Zerfall des Ostblocks… …geht um eine besondere Art von „Vermögen“, was mit dem Begriff des „Socio-emotional- wealth“ (SEW) bezeichnet wird.224 Schon dieser Begriff deutet… …besondere Familien, deren Komplexität an jedes Mitglied besondere Anforderungen stellt. Eine Theorie des Familienunternehmens muss daher, so das Fazit eines… …die Unternehmenslogik in den Vordergrund: Die Entscheidungsfähigkeit des bzw. der jeweils Nachfolgenden, der bzw. die das Unternehmen weiterführt, soll… …durch die Konzentration auf eine Leitfigur gesichert werden. Diese wird jedoch teuer erkauft, denn die weichenden Erben müssen i. d.R. aus Mitteln des… …die Verantwortung für das Unternehmen mit der Maßgabe auf die Kinder des Gründers übertragen, dass dieser Anteil nicht weiter aufgeteilt und/oder nur… …des Gründers mögen sich vielfach noch diesem gegenüber loyal verbunden und verpflichtet fühlen, eine „vertikale Loyalität“, die oft auch die Ehepartner… …entsprechenden Grö- ßenwachstum des Gesellschafterkreises einher. Auch diese Variante führt ihre eigenen Risiken mit sich. Diese liegen meist ganz anders gelagert… …Erwartun- gen der Familie und des Unternehmens als das zentrale Dilemma der Mitglieder der Unternehmerfamilie kennengelernt. Anders als in vielen Kontexten… …, Zugehörig- keit, Dank Gehalt, Karriereoptionen Angemessene Ausschüt- tung Zeitlicher Hori- zont des Aus- gleichs langfristig (kann über Jahre, ja sogar über…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Rücktritt vom beendeten Versuch nach „error in persona”

  Rechtsanwältin Kathie Schröder

  …„error in persona” erkennt, da die Identität des Opfers ein außertatbestandliches Motiv darstellt. 1. Der Rücktritt von einem error in persona bei einem… …beendeten Versuch ist möglich, wenn der Täter seine Verwechslung erst nach Vornahme der Tathandlung erkennt und sich dann erfolgreich um die Rettung des… …verletzten Opfers bemüht. 2. Zur Prüfung der Freiwilligkeit des Rücktritts ist nicht die Tatplantheorie, sondern der Rücktrittshorizont nach Abschluss der… …. litten an einem beidseitigen Leistenbruch, wobei bei G. zeitgleich zur Behandlung des Leistenbruchs eine Sterilisation durchgeführt werden sollte. Aufgrund… …Mutter des Geschädigten P. offen und vermittelte ihn am Folgetag an einen Spezialisten für Refertilisation. Zwei Wochen später konnte die Zeugungsfähigkeit… …des Geschädigten P. (nicht ausschließbar) wiederhergestellt werden. Bei dem Eingriff des (einwilligungsunfähigen) Patienten G. nahm der Angeklagte eine… …Sterilisationsbetreuer war nicht bestellt worden; die erforderliche Genehmigung des Betreuungsgerichts für die Sterilisation lag ebenfalls nicht vor. Das Landgericht hat… …Körperverletzung (Patient G.) zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt, deren Vollstreckung es zur Bewährung ausgesetzt hat. Zu Gunsten des… …Angeklagten wurde im Fall des Patienten P. von einem Versuch der schweren Körperverletzung ausgegangen, da die schwere Folge – hier der Verlust der… …strafbefreiend zurückgetreten. Seine Bemühungen, den Eintritt der dauernden Fortpflanzungsunfähigkeit des Geschädigten P. zu verhindern, seien nicht als…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …(redaktioneller Leitsatz). 2. Art. 82 DSGVO verlangt nicht, dass die Schwere des Verstoßes bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruches berücksichtigt… …Art. 82 DSGVO gegen einen Elektronikhändler zu entscheiden. Beschäftigte bei der Beklagten hatten in einer Filiale versehentlich Vertragsunterlagen des… …Kunden an einen unberechtigten Dritten herausgegeben. Diese Vertragsunterlagen beinhalteten Name, Anschrift, Arbeitgeber, Einkommen und Bankdaten des… …von der Beklagten. In seiner Klagebegründung führte er an, dass ihm aufgrund des verkäuferseitigen Irrtums ein immaterieller Schaden durch das Risiko… …eines Kontrollverlustes über seine personenbezogenen Daten und des damit verbundenen Unbehagens entstanden sei. Die Beklagte führte jedoch an, dass eine… …diesem Sinne lautet auch die Begründung des EuGH im vorliegenden Fall: Derjenige, der eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Schadensersatzklage erhebt, habe das… …hypothetische Risiko liege jedoch nicht vor, wenn kein Dritter die fraglichen personenbezogenen Daten tatsächlich zur Kenntnis genommen habe. Die Entscheidung des… …EuGH reiht sich somit in seine bisherige Linie zu Art. 82 DSGVO ein. Der EuGH äußerte sich im vorliegenden Urteil auch zu anderen Aspekten des… …Schadensersatzrechtes. Betreffend die Höhe des Schadensersatzes, wollte das vorlegende Amtsgericht Hagen wissen, ob Art. 82 DSGVO – insbesondere bei immateriellen Schäden… …– eine Straffunktion erfüllt oder allein auf den Ausgleich des entstandenen Schadens gerichtet ist. Bejahte man einen solchen Sanktionscharakter…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 1/2024

  Buchbesprechungen

  Michael Bünis

  …Autor weist zutreffend darauf hin, dass es die Aufgabe der Internen Revision ist, die Wirksamkeit des Risikomanagementsystems zu prüfen. Dabei misst er… …der Unabhängigkeit der Internen Revision eine besondere Bedeutung zu und warnt davor, Aufgaben des Risikocontrollings mit Revisionsaufgaben zu… …kannst. Und es gibt Risiken, die nicht einzugehen, du dir nicht leisten kannst.“ Der letzte Abschnitt des Buches ist mit „Tipps für den eiligen Praktiker“… …und Pragmatismus. Was dazu im Detail umzusetzen ist, findet der Praktiker in den vorangestellten Kapiteln des Buches. Damit ist dieses Werk auch eine… …geeignete Lektüre für Interne Revisorinnen und Revisoren, die sich schnell und umfassend über Konzepte des Risikomanagements und des Risikocontrollings… …informieren wollen, bevor sie – am besten unter Zuhilfenahme des DIIR Revisionsstandard Nr. 2 – mit der Prüfung der Wirksamkeit des Risikomanagementsystems in… …ihrem Hause beginnen. Diplom-Wirtschaftsmathematiker Michael Bünis, CIA CRMA, ist Leiter der Grundsatz abteilung des DIIR – Deutsches Institut für Interne…

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