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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …das „Spannungsverhältnis“ 7 zwischen den Regelungen des Data Act und der DSGVO nicht vollständig aufgelöst und soll im Weiteren anhand konkreter… …DSGVO bezieht sich somit im Gegensatz zum Data Act unmittelbar auf die Information selbst und das gerade unabhängig davon, ob diese Informationen digital… …, also auf Daten als die digitale Darstellung von Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. II. Das… …Person, die ein vernetztes Produkt besitzt oder die vertraglich das Recht erworben hat, das vernetzte Produkt für eine gewisse Dauer zu nutzen. Der Data… …Act kennt dabei zum einen das Szenario, dass es mehrere Nutzer iSd Art. 2 Nr. 12 DA gibt, was auch in ErwG 21 DA ausdrücklich angesprochen wird. Zum… …ebenfalls Nutzer werden. Zum anderen, wenn weitere natürliche Personen das Produkt mitbenutzen, etwa bei der Nutzung eines intelligenten Kühlschranks in einer… …Data Act ergibt sich dabei keine Rechtsgrundlage für das Erheben und Verarbeiten personenbezogener Daten (ErwG 7 DA). Der Zugangsanspruch des Nutzers… …Überprüfung verlangt werden können, die über das erforderliche Maß hinausgehen, teilweise entgegenwirken. Die Problematik wird dadurch sicherlich aufgelöst… …andererseits auch ein Verstoß gegen das Transparenzgebot nach Art. 12 Abs. 1 DSGVO droht. Insbesondere besteht die Gefahr der Überforderung des Nutzers durch zu… …werden kann, die Daten für eine unbegrenzte Dauer zu speichern, er die Datenaufbewahrung aber so gestalten sollte, dass sie zum einen das Prinzip der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz Victoria Socha Als Querschnittsmaterie berührt das Datenschutzrecht (nahezu) jeden Lebensbereich… …Verschwiegenheitspflicht als auch auf das Datenschutzrecht. In welchem Verhältnis stehen diese unterschiedlichen Materien? Wie verhalten sich die steuerliche… …Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht, normiert in § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), bildet das Fundament des… …Rechtspflege. 4 Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts bietet die Basis für das Entstehen eines solchen Vertrauensverhältnisses, dient zugleich aber auch… …der Sicherung eines bereits bestehenden Vertrauensverhältnisses zwischen Mandanten und Anwalt. 5 Auch der EGMR 6 hat festgestellt, dass das Vertrauen… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …erwähnt, durch welche die herausragende Bedeutung der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht noch unterstrichen 1 Wegen der besseren Lesbarkeit wird das… …handelt sich dabei zwar lediglich um eine Klassifizierung im einfachgesetzlichen Recht. Das BVerfG selbst hat dieser Einordnung aber Recht gegeben, indem es… …schlussfolgern, dass die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht verfassungsrechtlich elementar ist und es sie zu sichern gilt. Über das nationale Recht hinaus hat… …belgischen Verfassungsgericht gerügt, dass das Nachkommen der Pflicht zur Information im Rahmen der Befreiung nicht möglich sei 9 Es erfolgt hierbei jedoch…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …Dritter und das Antragsverfahren dar. I. Einleitung – Erhöhtes Interesse Dritter an Datenschutzbußgeldfällen Die Anzahl und Höhe von Datenschutzbußgeldern… …46 Abs. 1 OWiG, wenn sie ein berechtigtes Interesse darlegen. Zum Teil wird das berechtigte Interesse Verletzter bereits hinsichtlich möglicher… …der Öffentlichkeit zu gesellschaftlichen und finanziellen Nachteilen bei den Bußgeldadressat:innen führen, insbesondere wenn die Presse negativ über das… …technisch-organisatorischer Schutzmaßnahmen im Hinblick auf sensible Kund:innendaten verfolgt wird, kann das zu einem Vertrauensverlust bei (potenziellen) Kund:innen für das… …, kann dies zu erheblichen finanziellen Einbußen führen. Sind in das Bußgeldverfahren natürliche Personen involviert, sei es als Betroffene… …Datenschutzaufsichtsbehörden in ihrer Eigenschaft als Ordnungswidrigkeitenbehörde anwendbar wären, würde das allgemeine Informationsrecht aus den… …Landesinformationsfreiheitsgesetzen durch die speziellere Vorschrift des § 475 StPO verdrängt werden (vgl. z. B. § 1 Abs. 3 IFG). 19 Das OVG Schleswig scheint insofern jedoch eine… …Prüfergebnissen aus dem Verwaltungsverfahren, das fast immer vor Eröffnung des Bußgeldverfahrens umfangreich durchgeführt wird, enthalten, weshalb bei Annahme… …fällt, ist hingegen umstritten. Die wohl herrschende Meinung in Rechtsprechung und Literatur vertritt, dass das berechtigte Interesse i. S. d. § 475 Abs… …, wirtschaftlicher oder ideeller Art falle, sofern es von dem jeweiligen Antragsteller schlüssig dargelegt werde. 41 Das LG Hamburg ließ beispielsweise genügen, dass…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …BNDG) obliegt gem. § 1 Abs. 2 BNDG die Sammlung von Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und… …sicherheitspolitischem Interesse für die Bundesrepublik Deutschland sind: Er hat damit das „Monopol“ zur Auslandsüberwachung. 1 Er stellt gewissermaßen das Gegenstück zum… …das BfV nicht aufgrund fest definierter und an konkrete Bestrebungen gebundener Zuständigkeitskataloge. Vielmehr ist das Aufgabenprofil an „abstrakt… …nicht an bestimmte Anforderungen der Beobachtungsobjekte (wie etwa die Verfassungsfeindlichkeit oder das ­Gefahrenpotenzial) * Der Beitrag gibt… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch… …das BVerfG die verfassungsrechtlichen Leitlinien der nachrichtendienstlichen Auslandsaufklärung konzipiert. Zunächst stellte es „gleichermaßen… …naheliegend wie bahnbrechend“ 6 klar, dass die territoriale Geltung des grundrechtlichen Schutzes der Fernmeldekommunikation in Art. 10 GG nicht auf das… …auslandsnachrichtendienstlicher Aufklärung eine Absage. 7 Das BVerfG erklärt damit allerdings nicht jedwede strategische Fernmeldeaufklärung für unzulässig, sondern behilft sich… …die Inland-Ausland-Fernmeldeaufklärung, also das Überwachen internationaler Kommunikation unter potenzieller Beteiligung der Inlandskommunikation… …Territorialprinzips im Ausland ohnehin jedwede Befugnis zur Ausübung von Hoheitsgewalt fehlt. Die Gefahr operativer Anschlussmaßnahmen, welche das Gericht in ständiger…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …, die andernfalls nicht in der gegen­wärtigen Form zur Verfügung stünden. Der Beitrag geht daher zunächst auf das zugrundeliegende Geschäfts­modell der… …kreditorische Risiken u. a. in Form von Roaminggebühren und Micropayments entstehen können. 2 Hintergrund dieser Angebote ist das unternehmerische Interesse der… …Schadenshöhe im konkreten Fall stark variieren. Das potentielle gesamtwirtschaftlich relevante Schadensrisiko zeigt aber bereits das durch die Telefónica Germany… …Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit betreffen, sprich, das Vorliegen offener Forderungen. 8 Vor dem Hintergrund des erhöhten Risikos bei Neukundenverträgen liegt der… …begrenzten Umfang vor. Ziel der Abfrage durch das jeweilige Telekommunikationsunternehmen ist mithin lediglich die Feststellung, ob bereits Informationen über… …: https://www.datenschutzkonferenz-online.de/media/dskb/ 20210929_top_07_beschluss_positivdaten.pdf (zuletzt abgerufen am 11.03.2024). 11 So sei unter Bonitätsgesichtspunkten das Ausfallrisiko bei zwei… …Verträgen um 2/3, bei mehr zwei Verträgen gar um das Dreifache erhöht im Vergleich zum Durchschnitt, vgl. Stellungnahme VATM v. 31.08.2021, abrufbar unter… …Marktteilnehmer Positivdaten in das Informationsaustauschsystem einmelden. Dabei fußen Informationsaustauschsysteme auf dem Gegenseitigkeitsprinzip: Abfragende… …Telekommunikationsunternehmen diesen nicht bekannt. Für die Telekommunikationsunternehmen sind nämlich gerade Informationen über solche Identitäten von Interesse, welche das… …Positivdaten erforderlich zur Betrugsprävention ist (näher hierzu unter Abschnitt IV). In Antwort auf die Abfrage durch das jeweilige…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Scheurer / Appelt Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundär­verarbeitung Dr. Martin Scheurer ist Head of Data… …Wirtschafts- und Medienrechtskanzlei SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte PartGmbB. Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible… …„Kompatibilitätstests“ nach Art. 6 Abs. 4 DSGVO aufzeigen. 1. Die Durchsetzung offener Forderungen sowie das zugehörige Forderungsmanagement als rechtfertigungsbedürftige… …Satz 1 lit. b DSGVO umfasst. 5 Diesbezüglich ist allerdings zu berücksichtigen, dass der EuGH das Tatbestandsmerkmal der Erforderlichkeit im Kontext der… …. 04.07.2023 – C-252/21 Rn. 98. 7 EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21 Rn. 99. 8 EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21 Rn. 99. PinG 3.24 | 141 Das… …Vertrages.“ 9 Das gilt freilich umso mehr, falls in diesem Zusammenhang auch Dritte einbezogen werden, etwa Inkassounternehmen oder beispielsweise auch… …Rückgriff auf das Konstrukt der Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO nicht in Betracht kommt. Vgl. hierzu m. w. N. Ziegenhorn/Fokken, ZD 2019, 194 ff. 11… …Interessenabwägung gem. Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO für die Sekundärverarbeitung sprechen. In diesem Sinne lässt sich auch das derzeitige Vorgehen der Gerichte… …Interessen des Verantwortlichen und ist damit zentral begünstigendes Element im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. 3. Das Forderungsmanagement zur… …C-180/21, Rn. 96. 18 Vgl. nur EuGH, Urt. v. 04.07.2023 – C-252/21 Rn. 110. 142 | PinG 3.24 Scheurer / Appelt Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …Verfahren, gegen Unternehmen, wie Deezer, SIXT, Verivox und wie sie alle heißen. Die Mutter aller Schadenersatzklagen nach einem Datenleck war vermutlich das… …nun das, 2 Persönlich finde ich diesen Begriff nicht sonderlich schön. Da er in der anwaltlichen Werbung bei der Ansprache gegenüber Verbrauchern… …die Durchsetzung oder Verteidigung von Schadensersatzansprüchen entwickelt wird. Um gegen das datenverarbeitende Unternehmen im Prozess gegen eine… …rund um das Einfordern von Schadenersatzansprüchen nach einem Datenleck aus. Unmittelbar nach Bekanntwerden eines solchen Datenschutzvorfalls beginnt die… …diese Form der Werbung noch innerhalb der zulässigen Grenzen anwaltlicher Werbung bewegt. Auch wenn das anwaltliche Werberecht deutlich liberaler geworden… …gerichtet ist. Nicht-anwaltliche Dienstleister in diesem Geschäftsumfeld müssen sich in diesem Zusammenhang jedenfalls an das lauterkeitsrechtliche… …Irreführungsverbot halten. Maßgeblich dürfte im Rahmen von § 43b BRAO vorliegend das Merkmal der Sachlichkeit sein, wobei hier festzuhalten ist, dass sich die fehlende… …Allerdings verlange das von Angehörigen eines freien Berufs zu beachtende Sachlichkeitsgebot keine auf die Mitteilung nüchterner Fakten beschränkte Werbung. 9…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …, zum anderen hat er das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, das das TCF entwickelt hat, als weitgehend gemeinsam Verantwortlichen für die im… …­Rahmen dieses Frameworks erfolgende Datenverarbeitung eingestuft. Da das TCF als einer der wichtigsten Standards im digitalen Werbe-Ökosystem gilt, hat die… …eine Reihe von Beschwerden gegen das Interactive Advertising Bureau (IAB) Europe, einen Wirtschaftsverband der Online-Werbebranche mit Sitz in Brüssel… …. Transparency & Consent Framework (TCF) Das TCF ist ein von der Online-Werbebranche beim Real-Time-Bidding 2 hochfrequentiert eingesetzter Standard, der die… …– Werbung zur Finanzierung ihrer oft kostenintensiv produzierten Inhalte genutzt. Vorherrschend ist dabei das Geschäftsmodell der personalisierten… …lit. a) DSGVO einzuholen ist. Hier kommt das TCF ins Spiel: Es bietet eine technische Infrastruktur für die Abfrage und Übermittlung von Nutzereinwilli-… …Protokolle ist – neben dem Authorized Buyers Protokoll von Google – das OpenRTB-Protokoll von IAB TechLab, einer Partnerorganisation von IAB Europe mit Sitz in… …Technologiepartnern. 7 Das Ziel des TCF besteht darin, allen Parteien in der digitalen Werbekette die Einhaltung der DSGVO zu erleichtern, wenn sie das… …OpenRTB-Protokoll nutzen. 8 Neben den Publishern sind die Vendoren 9 und die CMPs 10 am TCF beteiligt. Derzeit aktuell ist das TCF in der Version 2.2, 11 der EuGH hat… …Exchanges, Data-Management- Plattformen (DMP) und Werbetreibende. Das IAB Europe verwaltet und pflegt eine Vendorenliste (Global Vendor List), auf der zurzeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …für das Consent-Management-System), ohne unmittelbaren Zugang zu den personenbezogenen Daten zu haben. Dies umfasst nur die Realisierung des… …wird dabei auch Relevanz über die Werbebranche hinaus haben. Die Berufungsführerin im Ausgangsverfahren ist das Interactive Advertising Bureau Europe… …(IAB), eine Branchenorganisation für digitale Werbung. Das IAB hat für seine Mitglieder, zu denen unter anderem Website-Anbieter, Datenbroker und… …erzeugen. Die belgische Datenschutzbehörde kam infolgedessen zu dem Schluss, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum darstelle und dass das IAB… …darüber hinaus als Verantwortlicher für die zugrundeliegende Verarbeitung agiere. Die Aufsicht verpflichtete das IAB außerdem, die Verarbeitung… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …Identifizierung einer natürlichen Person. Diesbezüglich sei es unerheblich, ob die datenverarbeitende Stelle selbst über das notwendige Identifizierungselement… …. 19.10.2016 – C 582/14 – „Breyer“) des Personenbezugs: Es genügt, dass das Zusatzwissen, das eine Identifikation der betroffenen Person ermöglicht, in den… …Konstella- tion zwischen IAB und den Mitgliedern. Wer sich unter vertraglichen Regelungen den Zugriff auf das zur Identifikation erforderliche Zusatzwissen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …, liebt das Technologierecht. Er berät Mandanten zu internationalen Fragen des IT und Datenrechts und vertritt sie in gerichtlichen Verfahren zum… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder… …vom Souverän gesetzlich übertragenen Aufgaben zu erfüllen. Es gibt nur etwas, was schlimmer ist, als keine Datenschutzaufsicht und das ist die Illusion… …der Datenschutzaufsicht in Deutschland? Nicht-Verlängerung ist das von außen betrachtet schwer zu beurteilen. Entscheidend für die Datenschutzpraxis… …Staatsapparat gegenüber seinen europäischen Aufgaben im Datenschutzrecht. Und das ist ein rechtsstaatliches Elend. Der deutsche Staat, Bund und Länder, haben bis… …Aufgabenerfüllung der Stelle in Frage stellt, so unisono die Kommentare zu Art. 8 GRCh. Aber eine laxe und unterfinanzierte Datenschutzaufsicht, das ist bei den… …finden als nur durch die eigenen Publikationen. PinG: Datenschutz hat immer von starken Stimmen gelebt. Gleichzeitig ist das Verfahren, wie die… …Leitungspositionen in den Aufsichtsbehörden besetzt werden, scheinbar das Ergebnis von Absprachen in politischen Hinterzimmern. Wie wichtig und wünschenswert ist es… …kompetenten Frau geführt wird, die all das angeht, was in Deutschland und Europa so mühsam erscheint: Data Broker werden diszipliniert, der Missbrauch von Daten…

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