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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …nun ausdrücklich zulässig. Diese Frage war zuvor stark umstritten.3 Zentrale Wirksamkeitsvoraussetzung einer Einwilligung ist das Merkmal der… …begangen hat, die Verarbeitung zur Aufdeckung erforderlich ist und das schutzwürdige Interesse der oder des Be- schäftigten an dem Ausschluss der… …formationen festgestellt, über die plötzlich der Wettbewerb zu verfügen schien. Das Hinweisgeberschreiben konkretisiert nun den Verdacht der Verletzung von… …Geschäftsgeheimnissen – GeschGehG). Die Datenverarbeitung muss darüber hinaus erforderlich sein; d.h. sie muss zur Aufdeckung der Straftat geeignet und das mildeste… …Tathergangs und des Zusammen- wirkens der verdächtigten Personen aufzuklären. Zu prüfen ist stets, ob diese auch das mildeste Mittel zur Zweckerreichung… …darstellt oder ob z.B. eine Befra- gung der verdächtigten Personen das Ziel der Aufklärung ebenfalls erreichen würde. Kann unter Berücksichtigung aller… …bejaht werden, darf zuletzt das schutzwürdige Interesse des Betroffenen am Ausschluss der Daten- verarbeitung nicht überwiegen. Die Maßnahme der TG muss… …Eingriffsintensität gegenüber der Schwere der Straftat sowie dem entstandenen und noch zu er- wartenden Schaden abzuwägen.12 Je stärker das Verdachtsmoment, desto ge-… …Person beziehen. Anonymisierung kann bspw. durch das Entfernen bestimmter Merk- male, die die Person identifizierbarmachen, gewährleistet werden.15 Ist… …der in Betracht kom- menden Personen nicht nur ungewöhnlich, sondern mit Blick auf den Zweck der Untersuchung und vor allem das berechtigte Interesse…

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  Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille

  Manuel Schwab

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 5.1.4 Das Kriegswaffenkontrollgesetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 5.1.5 Das Außenwirtschaftsgesetz… …Beschaffungen oder auch der jährlich erscheinende Bericht des Zolls über Schwarzarbeit haben die Compli- ance in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit… …gerückt. Im Gegensatz dazu hat das Thema Exportkontrolle viele Jahre ein Schattenda- sein geführt undwar nur einem kleinen Expertenkreis bekannt. Einmal im… …über viele Jahre hinweg ledig- lich Insidern bekannt. Auch wenn das Kriegswaffenkontrollgesetz („KrWaff- kontrG“) sowie das Außenwirtschaftsgesetz… …Weltpolitik rückte. Deutsche Firmen lieferten für das lybische Chemie-Waffen-Programm Waren zu und die New York Times titelte medienwirksam: „The German… …Deutschland kommt als Ziel noch das friedliche Zu- sammenleben der Völker hinzu. Gemeinsam mit unseren Wertepartnern ver- folgt Exportkontrolle das Ziel der… …Eindruck geben. Manches wird dabei nur angerissen und stichpunkthaft erwähnt. 5.1.3 Die Grundsystematik der Exportkontrolle Das deutsche… …Exportkontrollsystem fußt auf fünf Säulen: Grundlagen sind das Kriegswaffenkontrollgesetz („KrWaffKontrG“), das Außenwirtschaftsgesetz („AWG“), die EU… …, Anti-Folter-Verordnung u. ä. 799Schwab 5.1 Compliance vs. Exportkontrolle 4 2 Art. 1 Abs. 1 KrWaffKontrG. 3 ZumAusfuhrverantwortlichen siehe auch 5.1.12. 5.1.4 Das…

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  Nachhaltigkeit ist mehr als Compliance: Praxisorientierte Einblicke in die Transformation der Unternehmenslandschaft

  Daniela Hanauer, Robert Kammerer, Rainer Kroker

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14 6.1.2.3 Deep Dive 3: Compliance und Digitalisierung: Vertrauen ist das A und O . . 16 6.1.2.4 Deep Dive 4: Compliance und Leadership: Was eine… …Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) und das Lieferkettensorg- faltspflichtengesetz (LkSG) bzw. Corporate Sustainability Due Diligence Direc-… …zahlreiche Chancen. Welche das sind, erläutern wir in diesem Beitrag. Dabei stützen wir uns auf unsere jahrelange Beratungspraxis im Nachhaltigkeits-… …. Das zunehmende Bewusstsein darüber, dass Or- ganisationen für die Auswirkungen ihres Handelns auf Umwelt und Gesell- schaft Verantwortung tragen müssen… …nicht, dass das eigene Unternehmen in zehn Jahren noch wirtschaftlich tragfähig ist, wenn es den derzeitigen Kurs beibehält.1 Nachhaltigkeit ist somit… …Öffentlichkeit. Konsument:innen verlangen heute Transparenz, sie richten Kaufentscheidungen an Aspekten der Nachhaltigkeit aus – das gilt ganz besonders für die… …– etwa durch die CSRD, die EU-Verpackungsverordnung oder das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) bzw. Corporate Sustainability Due Diligence… …bisher mit dem Thema Nachhaltigkeit und regenerativen Ener- gien zu beschäftigen. Dafür benötigen sie ein durchdachtes Konzept, das sie langfristig… …Betrachtung der Wert- schöpfungskette, von der Strategie bis zum Reporting. Unternehmen müssen ihre Auswirkungen auf das Klima verstehen, sich klare Klimaziele… …Umsetzung der CSRD in das deutsche Recht, die zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht erfolgt ist, würde das Enforcement der nicht-finanziellen Berichterstattung in…

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  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …nach allgemei- ner Auffassung irreführendes Marketing, bei dem das Engagement eines Unter- nehmens für verantwortungsvolle soziale Praktiken wie der… …Bekämpfung von Kinderarbeit, Ausbeutung oder Korruption übertrieben dargestellt wird,5 wäh- rend sich das „Pinkwashing“ auf eine übertriebene Darstellung… …Angaben unlauter ist, ist das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise. Es kommt somit nicht darauf an, welche Intention der Werbende mit der… …, ein Produkt oder das werbende Unternehmen in Bezug auf umweltbezogene Themen „in ein gutes Licht“ zu rücken. Wenn die Tatsachenbehauptungen jedoch dazu… …führen, dass das werbende Unternehmen oder das Produkt „besser“ dargestellt werden, als es nachweislich der Fall ist, spricht man von sog… …. „Greenwashing“.13 Solche Angaben können sich auf verschiedene Faktoren beziehen, z.B. die Herstel- lungsweise eines Produktes, wie das Produkt entsorgt werden kann… …benannt wird, in welcher Hinsicht das Produkt einen umweltbezogenen Vorteil aufweist.18 Es ist daher empfehlenswert, die umweltbezogene Angabe auf ein… …aus 1988 betraf eine Werbung, in der behauptet wurde, das produzierte Toilettenpapier bestehe aus Altpapier. Der BGH nahm an, der Großteil der… …Verbraucher gehe bei einer solch allgemein gehaltenen Aussage davon aus, dass das beworbene Toi- lettenpapier zu 100% aus Altpapier bestehe.19 Tatsächlich… …Abbaubarkeit eines Produkts. Das LG Bremen befasste sich insoweit mit einer Werbeaussage, bei der es um „biologisch abbaubare Kaffeekapseln auf pflanzlicher…

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  Product Compliance Management

  Dietrich Boß, Thomas Mery, Ursula Metz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 7.1.3.1 Das dynamische Umfeld von Product Compliance . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13… …fürMilchpulver euro- päischer Hersteller zu bezahlen.2 Das Herausreißen einer Türabdeckung einer Boeing 737 Max führte im Januar 2024 zu Flugverboten,3 die sich in… …Product Compliance effizient undwirksammanagen können. Nach der Betrach- tung wesentlicher Begriffe wird das dynamische Umfeld produktbezogener An-… …abweichen. Das Produktsicherheitsgesetz (ProdSG) z.B. definiert ein Produkt als eine Ware, einen Stoff oder ein Gemisch, das durch einen Fertigungsprozess… …verknüpfen das Ende des Le- benszyklus eines Produktsmit demBeginn des nächsten. Die Betrachtung des Lebenszyklus eines Produkts ist im Kontext der Product… …ihr CMS daran ausrichten.36 7.1.3 Product Compliance effizient und wirksam gestalten 7.1.3.1 Das dynamische Umfeld von Product Compliance Product… …: Das dynamische Umfeld von Product Compliance Quelle: Eigene Darstellung Die verschiedenen Einflussfaktoren stehen auch untereinander in Wechselbe-… …. Das Erfordernis der gesamthaften Betrachtung des Produktlebenszyklus und die dargestellten äußeren Einflüsse haben unternehmensintern zur Folge, dass… …bindender Vor- schriften besonders umfassend abgesichert, kann das die Wertschöpfungspro- zesse verlangsamen, z.B. bei der Entwicklung neuer Produkte. Ein zu… …zu gestalten. (1) Das Identifizieren relevanter Product Compliance-Risikofelder (sog. Rele- vanzanalyse) und die Bewertung der resultierenden Risiken…

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  Produktbezogene Täuschungen: Risiken an der Schnittstelle von Produkt-Compliance und „Fraud“-Prevention

  Carsten Momsen, Thomas Grützner, Björn Boerger

  …das Informationsgefälle gegenüber Verbrauchern bzw. Kunden in legitimer oder zumindest legalerWeise von Unternehmen nutzen; bisweilen auch darüber… …Gesundheit.1 Sie befasst sich bislang weder mit der Implementierung eines allgemeinen Systems zur Prävention von produktbezogenen Risiken für das Unternehmen… …Korruptions- und Wettbewerbsdelikte, Verstöße gegen das Daten- oder Außenwirtschaftsrecht sowie Geldwäschestraftaten. Damit blei- ben produktbezogene Risiken… …, intensiviert das beschrie- bene Problem noch. Vgl. in rechtlicher Hinsicht ausführlichWagner, ZHR 181 (2017), 203 ff. zu den unterschiedlichen Ansätzen… …Öffentlichkeit, sondern zuneh- mend auch über das Internet, Blogs oder Öffentlichkeitsarbeit von Verbraucherorga- nisationen) ergeben. sen den gegenüber dem Markt… …Zulieferern – was aber an der Letztverantwortung des Herstellers nichts ändert. Mindestens ebenso gravierend wirkt sich die zunehmende Kom- plexität auf das… …Verhältnis zwischen Hersteller und Produktabnehmer aus. Ge- rade hier wächst das Informationsgefälle kontinuierlich. Damit wächst auch das herstellerbezogene… …produktspezifischen Vorgaben liegt damit bislang im „toten Winkel“ zwischen Produkt-Compliance und einem herkömmlichen CMS. Das gilt auch und gerade für die… …Bußgeldrisiken für Unternehmen – wie z.B. Risiken, die durch das Inverkehrbringen „bewusst mangelhaft konstruierter bzw. produzierter“ Produkte entstehen können –… …dieser Normen konnte also ohne das Hinzutretenweiterer Umstände regelmäßig allein Reputa- tionsrisiken begründen. Soweit Hersteller beimVerkauf ihrer…

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  „Technical-Compliance“ – ein praktisches Beispiel aus der Automobilindustrie

  Corinna Class, Jürgen Gleichauf, Andreas Lux

  …923Class/Gleichauf/Lux * Corinna Class leitet den Bereich Legal Product und ist Functional Compliance Officer für das Vorstandsressort Operations… …. Zusätzlich ist erMenschenrechtsbeauf- tragter des Unternehmens. *** Andreas Lux verantwortet das technische ComplianceManagement Systems (tCMS) innerhalb… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 7.3.2 Das Mercedes-Benz „technical Compliance Management System“ („tCMS“) . . . . 3 7.3.2.1 Die tCMS-Organisation… …Unternehmenswerte von Mercedes-Benz, welche das Fundament für alle Ge- schäftsaktivitäten bilden. Integrität bei Mercedes-Benz bedeutet, nach ethi- schen Grundsätzen… …Regeleinhaltung ist dabei gleichermaßen wichtig, dass das Ver- ständnis einer jeden Mitarbeiterin und eines jeden Mitarbeiters dies ebenso widerspiegelt. Das im… …neben Themenfeldern wie Anti-Korruption, Kartellrecht, Anti- Geldwäsche, Datenschutz, Menschenrechte und Sanktionslisten auch das The- 924… …Class/Gleichauf/Lux Teil III – Business Conduct Compliance 2 menfeld der „technical Compliance“. Das Mercedes-Benz Compliance Manage- ment System orientiert sich… …Protection um- fasst, sowie das Corporate Responsibility Management und die Corporate Audit Funktion. Auch die Verantwortlichkeit für die Achtung undWahrung… …Produktrisiken in Bezug auf Sicherheit, Zertifizierung und Emissionen im Fokus. Insbesondere das Umfeld der neuen Technologien ist gekennzeichnet durch komplexe… …technische Herausforderungen, teilweise fehlende regulatori- sche Rahmenbedingungen – wie z.B. Sicherheitsfragen rund um das autonome Fahren – und den Eintritt…

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  Social Compliance – die Achtung von Menschenrechten bei Mercedes-Benz

  Isabel Jandeisek, Marc-André Bürgel, Jürgen Gleichauf

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 8.1.2 Das Human Rights Respect System (HRRS)… …Principles on Business and Human Rights, 2011. 2 Vgl. BT-Drs. 19/28649. 2 Aufgabe für das Management von Wirtschaftsunternehmen, sondern geht mit aufwendigen… …durch Unternehmen. In Deutschland hat der Gesetzgeber am 16.07. 2021 das Gesetz über die unter- nehmerischen Sorgfaltspflichten zur Vermeidung von… …Menschenrechtsverlet- zungen in Lieferketten (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz – „LkSG“)2 erlassen, das zum 01.01. 2023 in Kraft trat. Mit Verabschiedung wurden… …Unternehmensgrund- sätze der Mercedes-Benz Group. Integrität bedeutet dabei, das Richtige zu tun, geltende Gesetze einzuhalten, internen Regelungen und freiwilligen… …Grundsätzen für integ- res Handeln bemisst. Das Compliance Management System umfasst derzeit die Themenfelder Anti-Korruption, Kartellrecht, Anti-Geldwäsche… …, Datenschutz, Sanktionslisten, Technische Compliance sowie das Thema Menschenrechte. Für alle genannten Themenfelder orientiert sich das Compliance Management… …kümmert. Das Ressort steuert zudem die übergreifenden Akti- vitäten zum Thema Menschenrechte. Das zuständige Vorstandsmitglied lässt sich regelmäßig über… …Mine bis zum Produkt. Das Ziel ist dabei, nur Produkte anzubieten, die ohne Menschenrechtsverletzungen produ- ziert wurden. Um diesem Anspruch gerecht zu… …werden, benötigt es die richtige Governance: Das Human Rights Respect System (HRRS) bildet das zentrale Rahmenwerk zur Achtung derMenschenrechte…

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  Unternehmensverantwortung in globalen Liefer- und Wertschöpfungsketten

  Isabel Jandeisek

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 8.2.3 Das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)… …Koalitionsvertrag heißt es dazu „Darüber hinaus schaffenwir das nationale Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) ab. Es wird ersetzt durch ein Gesetz über die… …internationale Unternehmensverantwortung, das die Europäische Lieferkettenrichtlinie (CSDDD) bürokratiearm und vollzugsfreundlich umsetzt. Die Berichtspflicht nach… …Lieferkettensorgfaltspflich- tengesetz3 (LkSG), das Unternehmenspflichten beim Schutz der Menschen- rechte definiert und die Ausgestaltung risikobasierter… …Sorgfaltspflichtprozesse regelt, hat das EU-Parlament den Weg für ein europäisches Lieferkettengesetz frei gemacht (Corporate Sustainability Due Diligence Directive CSDDD).4… …lichere Regulierungsansätze gewährleistet werden kann, ist dabei längst nicht abgeschlossen. So definiert zwar das LkSG als grundlegendes Prinzip der Sorg-… …faltspflicht eine sogenannte Bemühungspflicht, nicht die Erfolgspflicht. Gleich- wohl gerät das Gesetz zunehmend unter Druck.6 959Jandeisek 8.2… …internationalen Gesetzen. Das betriebliche Social Compliance Management operationalisiert und prozes- sualisiert das unternehmerische Handeln und dessen… …Business Conduct Compliance 10 Das Forschungsprogrammder Governance globalerWertschöpfungsketten ist in den 1990er Jahrenmaßgeblich vonGereffi geprägt… …gemacht werden kann. Der vom Compliance Manage- ment geprägte Due Diligence Begriff rückt damit zunehmend in das rechtliche und gesellschaftliche Zentrum…

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  Beschaffungsmanagement und Lieferantenbewertung – Erfüllung der Sorgfaltspflichten im Rahmen der ESG-Compliance

  Carsten Beverungen, Sascha Zhu

  …man meinen, da dem Einkäufer eigentlich nur das „magische Dreieck“2 aus Preis, Qualität und Lieferzeit der einzukaufenden Ware oder Dienstleistung… …werden. Das „magische Dreieck“ des Einkaufs ist zum „magischen Viereck“ erweitert worden, da die 980 Beverungen/Zhu Teil III – Business Conduct… …das Beschaffungsmanagement und die Lieferantenbewertung in einem weltweit agierenden Chemiekonzern wie der BASF aufgestellt sind und welche Prozesse… …dafür implementiert worden sind, um den Sorgfaltspflichten im Rahmen der ESG-Compliance, insbesondere im Hinblick auf das LkSG, angemessen nach- kommen zu… …, siehe dazu die Abbildung 2. Abb. 2: Dimensionen im Beschaffungsprozess Quelle: Eigene Darstellung Das Lieferantenmanagement greift diese Aspekte mit auf… …, wie der Name sagt, nicht rechtlich bindend, werden aber von vielen Unternehmen analog behandelt. Seit dem 01. Januar 2023 ist in Deutschland das… …Eingehen einer neuen Ge- schäftsbeziehung das potenzielle Risiko eines neuen Geschäftspartners zu be- werten und abhängig vom Risiko geeignete Maßnahmen zu… …von einem juristisch geschulten Ex- pertenteam analysiert und bewertet. Das Team spricht eine Empfehlung an den Einkauf aus. Abhängig davon muss der… …Einkauf dann entscheiden, ob ein neuer Geschäftspartner in das Portfolio aufgenommen wird und unter welchen Aufla- gen. Sollte sich nämlich herausstellen… …Pflichtarbeit ein? – Hält Ihr Unternehmen die Bestimmungen des ILO-Übereinkommens über die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivverhandlungen ein? –…

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