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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …und Tragweite sowie deren Vereinbarkeit mit den verfassungsrechtlichen Leitlinien widmet sich der nachfolgende Beitrag. I. Aufriss der… …BNDG) obliegt gem. § 1 Abs. 2 BNDG die Sammlung von Informationen zur Gewinnung von Erkenntnissen über das Ausland, die von außen- und… …das BfV nicht aufgrund fest definierter und an konkrete Bestrebungen gebundener Zuständigkeitskataloge. Vielmehr ist das Aufgabenprofil an „abstrakt… …bestimmbare Erkenntnisinteressen“ 2 gekoppelt. Der Anwendungsbereich des BNDG und damit die Ermächtigungen des BND richten sich in sachlicher Hinsicht also… …ausschließlich seine eigene Meinung wieder und ist nicht dienstlich veranlasst. 1 Knaust, Matrix einer neuen Generation auslandsnachrichtendienstlicher… …Überwachungstätigkeit, 2023, S. 50. 2 BVerfG, Urt. v. 19.05.2020 – 1 BvR 2835/17, BVerfGE 154, 152, Rn. 158. sondern nach dem bloßen Informations- und Erkenntnisinteresse… …Erkenntnisse zu verschaffen, die ihn in die Lage versetzen, sein außen- und sicherheitspolitisches Handeln anhand fundierter Fakten auszurichten. 4 Die sachliche… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… …deutsche Staatsgebiet beschränkt ist und mithin auch die Informationserhebung von Ausländern im Ausland an grundrechtlichen Maßstäben zu messen ist. Damit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Betrugsprävention Dr. Marc Störing und Neil Simon-Weaver Dr. Marc Störing ist Rechtsanwalt und Partner bei Osborne Clarke in Köln. Er ist spezialisiert auf den… …Bereich des Datenschutzrechts und ­Ge­schäftsführer der Tochtergesellschaft OC Services, welche insbesondere Leis­tungen als externer… …Datenschutzbeauf­tragter erbringt. Neil Simon-Weaver ist Rechtsanwalt und Senior Associate bei Osborne Clarke in Köln. Sein Schwerpunkt liegt im Bereich Datenschutzrecht und… …Informations­austausch­systeme, um betrugsspezifische kreditorische Risiken zu minimieren, entsprechende Prüf­prozesse effizient auszugestalten und Produkte am Markt anzubieten… …Telekommunikationsunternehmen und die damit einhergehenden notwendigen betrugspräventiven ­Maßnahmen näher ein (I), greift dann die Feststellungen des OLG Köln (Urt. v… …. 03.11.2023 – 6 U 58/23) zur Zulässigkeit derartiger Informationsaustauschsysteme auf (II), vergleicht die Urteilsgründe mit anderen Gerichtsentscheidungen und… …aufsichtsbehördlichen Stellungnahmen (III) und fasst abschließend zusammen, wie branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention in der… …der erhaltenen Leistung und die Telekommunikationsunternehmen treten hierdurch in Vorausleistung. Der Endgerätewert wird über die monatlichen… …kreditorische Risiken u. a. in Form von Roaminggebühren und Micropayments entstehen können. 2 Hintergrund dieser Angebote ist das unternehmerische Interesse der… …Abschlussquote erzielt wird und hierdurch die Endgeräte einer Vielzahl von Nutzern finanziell 1 So verdeutlichen die Ausführungen des OLG Köln, Urt. v. 03.11.2023…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Privacy des Fachbereichs Corporate Data Privacy der Hubert Burda Media Holding KG. Christian Appelt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der… …Wirtschafts- und Medienrechtskanzlei SSB Söder Berlinger Rechtsanwälte PartGmbB. Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible… …Sekundär­verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO? Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt I. Einleitung Die Weiterverarbeitung… …geschuldeten Entgelts) stellt sich aus Sicht des Gläubigers die Frage, ob und in welchem Umfang die ursprünglich zu Vertragszwecken erhobenen personenbezogenen… …Vertragsanbahnung, -durchführung und -abwicklung) erhoben. Da mit der Sekundärverarbeitung eine Durchbrechung des zentralen Zweckbindungsgrundsatzes gem. Art. 5 Abs… …. 1 lit. b DSGVO 12 einhergeht, 13 stellt sich die Frage, ob und in welchem Umfang die Vorgaben des Art. 6 Abs. 4 DSGVO zu berücksichtigen sind. 14… …Wesentlichen gleichlaufende) Interessenabwägung erforderlich ist und die Norm zudem europarechtlich kritisch gesehen wird, wird nachfolgend lediglich auf die… …Interessen des Verantwortlichen und ist damit zentral begünstigendes Element im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f DSGVO. 3. Das Forderungsmanagement zur… …Gläubiger, darstellen und abwägen. Die Ausgestaltung folgt der durch den EuGH geforderten dreistufigen Prüfung. 18 Soweit ein Verarbeitungsvorgang dem Grunde… …verfolgen. Der Begriff des legitimen Interesses ist dabei weit auszulegen und umfasst auch wirtschaftliche sowie ideelle Interessen der datenschutzrechtlich…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …PinG – Stichwort Laoutoumai PinG – Stichwort Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung Sebastian Laoutoumai Nach einer Auswertung der Kanzlei… …CMS-Blog „DSGVO-­ Schadensersatz: Übersicht über aktuelle Urteile und Entwicklungen (laufend aktualisiert) #019, letzte Aktualisierung vom 5.2.2024, abrufbar… …PinG 3.24 nur der Meta-Konzern und deren Prozessvertreter. Neben den Verfahren gegen Meta wegen eines Datenlecks 2 gibt es zahlreiche vergleichbare… …Verfahren, gegen Unternehmen, wie Deezer, SIXT, Verivox und wie sie alle heißen. Die Mutter aller Schadenersatzklagen nach einem Datenleck war vermutlich das… …datenschutz-massenverfahren-latham-­begleitetmastercard-vergleich/. Sebastian Laoutoumai, LL.M. – Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei Löffel Abrar Rechtsanwälte in Düsseldorf was Datenschutzrechtler, wie… …, werden die Gerichte künftig stark in Anspruch nehmen. Der Kuchen Massenklagen ist groß und wird durch die steigende Zahl von Cyberangriffen auf Unternehmen… …und Behörden stetig größer. Es ist daher nachvollziehbar und auch überhaupt nicht verwerflich, wenn aus diesem Umstand ein Geschäftsmodell mit Blick auf… …Internet und vor allem auf den gängigen Social-Media-Plattformen; paradoxerweise in den Scraping- Fällen auch auf denen, deren Mutterkonzern Ziel der… …betroffen sind und danach geht es fast schon los. Andere wiederum stapeln etwas tiefer und stellen einen Schadensersatz von bis zu 2.000 € oder teilweise auch… …sämt­lichen Schadenersatzverfahren wurden bislang erst in 14 Fällen Summen von 5.000 € und mehr zugesprochen, wobei in keinem Fall ein sog. Datenleck Gegenstand…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …Verwaltung von Nutzerpräferenzen für personalisierte Online-Werbung erleichtern soll. 3 Von vielen Webseiten- und App-Anbietern wird – teilweise ausschließlich… …sammeln, werden Cookies, die nicht „unbedingt erforderlich“ sind (z. B. Analyse-, Werbe- oder Re-Targeting-Cookies), auf seinem Endgerät gespeichert und… …personalisierte Werbung meist auch personenbezogene Daten der Webseiten-Besucher 5 erhoben und verarbeitet, wofür regelmäßig eine Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1… …lit. a) DSGVO einzuholen ist. Hier kommt das TCF ins Spiel: Es bietet eine technische Infrastruktur für die Abfrage und Übermittlung von Nutzereinwilli-… …getretenen § 25 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) geregelt… …, wobei nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG die Information des Endnutzers und die Einwilligung nach der DSGVO zu erfolgen haben. 5 Diese personenbezogenen Daten… …umfassen insb. den Standort des Nutzers, sein Alter, den Verlauf seiner Suchanfragen und seine zuletzt getätigten Einkäufe, EuGH, Urt. v. 07.03.2024 –… …C-604/22, Rn. 25. Kollmann EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework gungen zwischen Publishern 6 , Werbetreibenden und deren… …OpenRTB-Protokoll nutzen. 8 Neben den Publishern sind die Vendoren 9 und die CMPs 10 am TCF beteiligt. Derzeit aktuell ist das TCF in der Version 2.2, 11 der EuGH hat… …Exchanges, Data-Management- Plattformen (DMP) und Werbetreibende. Das IAB Europe verwaltet und pflegt eine Vendorenliste (Global Vendor List), auf der zurzeit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 1 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglichter Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren Philipp Müller-Peltzer, Ilan… …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB… …wegweisende Entscheidung zum IAB Transparency & Consent Framework (TCF) getroffen und sich dabei grundsätzlich zur Auslegung des Begriffs der personenbezogenen… …Daten geäußert und Kriterien für die Verteilung der Verantwortungssphären im Rahmen der gemeinsamen Verantwortlichkeit konkretisiert. Die Entscheidung… …(IAB), eine Branchenorganisation für digitale Werbung. Das IAB hat für seine Mitglieder, zu denen unter anderem Website-Anbieter, Datenbroker und… …. Diese „Präferenzen“ zur personalisierten Werbung werden in einer spezifischen Zeichenfolge, dem TC- String, codiert, gespeichert und mit den… …IAB-Mitgliedern geteilt. Diese können in Kombination mit weiteren Informationen die IP-Adresse des Nutzers zuordnen und daraus ein nutzerspezifisches Profil… …erzeugen. Die belgische Datenschutzbehörde kam infolgedessen zu dem Schluss, dass der TC-String ein personenbezogenes Datum darstelle und dass das IAB… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …betonte insbesondere, dass der TC-String selbst nicht nutzerspezifisch sei und nur durch die eigentlichen TCF-Teilnehmer mit einer IP-Adresse verknüpft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense Daniela Will, betriebliche Datenschutz beauftragte eines mittelständischen Unternehmens, ist seit… …an der Hochschule der bayerischen Wirtschaft und der Hochschule Aalen. Sie ist zertifizierte Datenschutzbeauf tragte (TÜV®), Datenschutzauditorin DSA… …TÜV, GDDcert.EU sowie Certified Information Privacy Professional/ Europe (CIPP/E). Peter Hense, Rechtsanwalt und Mitbegründer von Spirit Legal LLP… …, liebt das Technologierecht. Er berät Mandanten zu internationalen Fragen des IT und Datenrechts und vertritt sie in gerichtlichen Verfahren zum… …Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der Werbetechnologien und des maschinellen Lernens sowie in den rechtlichen und ethischen… …Datenschutzaufsichtsbehörden als Helfende und „Schutzengel“ auf Seiten der Betroffenen, als Beratende für Verantwortliche oder als unabhängige neutrale Regulierungsbehörden? DW… …: Ich konnte Aufsichtsbehörden bislang in ganz unterschiedlichen Rollen und Situationen erleben: Aus verflixt hoher Flughöhe und teils wirklich praxisfern… …beratende Behörden in Vorträgen beispielsweise bei den ERFA-Kreisen oder in Konferenzen. Und doch denke ich, dass man sie weniger als Schutz“Engel“, aber doch… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024 – C-687/21 – Kein DSGVO-Schadensersatz bei nur hypothetischem Risiko der missbräuchlichen Verwendung von Daten

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …PinG – Schlaglicht Nr. 2 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Kunden an einen unberechtigten Dritten herausgegeben. Diese Vertragsunterlagen beinhalteten Name, Anschrift, Arbeitgeber, Einkommen und Bankdaten des… …Kunden. Der Fehler wurde jedoch noch vor Ort bemerkt und die betreffenden Dokumente konnten innerhalb einer halben Stunde zurückerlangt werden. Obwohl der… …eines Kontrollverlustes über seine personenbezogenen Daten und des damit verbundenen Unbehagens entstanden sei. Die Beklagte führte jedoch an, dass eine… …/ Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 Schaden müsse konkret dargelegt und bewiesen werden. Pauschale Behauptungen reichten insoweit nicht aus. In… …das vom EuGH verneint. Insbesondere im Verhältnis zu den in Art. 83 und 84 DSGVO geregelten Bußgeldvorschriften zeige sich, dass Art. 82 DSGVO keine… …Unterschiede. In diesem Zusammenspiel komme dem Anspruch aus Art. 82 DSGVO eine Ausgleichsfunktion zu – und zwar durch die Kompensation des tatsächlich… …Einbuße an betroffenen Rechten oder Rechtsgütern gestützt werden. Der unionsrechtliche Schadensbegriff und die nationale Rechtspraxis verlaufen hier jedoch… …ersatzfähig angesehen wurden, sieht das Unionsrecht keine derartige Einschränkung vor. Dieser Umstand hatte eine unübersichtliche und gegenläufige gerichtliche… …Praxis zur Folge. Erst die Absage des EuGH gegenüber nationalen Regelungen und Praktiken, die den Ersatz immaterieller Schäden nach Art. 82 DSGVO von deren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …zitierte Bitte ist geflügeltes Wort geworden; sie wird dem Dichter Sophokles zugeschrieben. Seit alten Zeiten finden sich in Geschichte und Religion… …böswillige Absichten unterstellt werden, obwohl das Personal keinerlei Einfluss auf den Inhalt der Nachricht hatte 2 . Und im Datenschutz? Gibt es dort etwa… …Datenschutzrecht der Organisation so alles abverlangt. In diesem Fall können betriebliche Beauftragte nun wirklich nichts für Anforderungen und Pflichten, die die… …: https://doi.org/10.1037/xge0000586 168 | PinG 3.24 weisen, was die Organisation noch alles erfüllen und umsetzen muss, um der DSGVO zu genügen. Und sie sind es auch, die… …im Innenausschuss des Bundesrates und forderte daher, dass sich der Bundesrat im Rahmen der laufenden BDSG-Reform für eine Abschaffung der nationalen… …Bestellpflicht aussprechen möge 3 . Die Ausschussmitglieder wiesen darauf hin, dass gerade kleine und mittlere Unternehmen nach Erwägungsgrund 13 der DSGVO nicht… …Rechtssicherheit und Orientierung stehen nicht nur die Rechtsliteratur und die Gerichte, sondern zusätzlich eine Reihe von Exekutivorganen, die diverse Meinungen und… …Entscheidungen hervorbringen. Es sind die Datenschutzaufsichtsbehörden von Bund und Ländern. Sie könnten das EU-weit vollharmonisierte Datenschutzrecht in allen… …Bundesländern vollharmonisiert interpretieren und anwenden. Sie tun es nicht immer. Manche von ihnen arbeiten wohlwollend auf Einheitlichkeit hin. Manche von… …. Nachdenklich könnte machen, dass andere Mitgliedstaaten das deutsche Modell des betrieblichen Datenschutzes nicht übernommen haben und stattdessen bei den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 3 SCHLAGLICHT 3: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des beklagten Unternehmens, forderte Auskunft und Herausgabe sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten… …darüberhinausgehend eine umfassende Offenlegung sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten personenbezogenen Daten (u. a. E-Mail-Korrespondenz und postalische… …Korrespondenz, Kalendereinträge sowie Protokolle von Vorstands- und Auf- PinG 3.24 | 169 PinG – Schlaglicht Nr. 3 Müller-Peltzer / Selz / Surjadi… …Auskunft und argumentierte, dass der Auskunftsanspruch und der damit verbundene Erfüllungsaufwand exzessiv nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO seien und der… …Kläger zudem datenschutzfremde Motive verfolge. Das OLG Nürnberg entschied zugunsten des Klägers und wies die Einwände der Beklagten zurück. Es stellte… …Auskunftsrecht gemäß der DSGVO unabhängig vom entstehenden Aufwand für den Arbeitgeber und den Beweggründen des Antragstellers gelte. In Bezug auf den Einwand, die… …einschlägigen) Tatbeständen als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. Dass für den Kläger aufgrund der Dauer und Art seiner Tätigkeit sehr viele Daten angefallen… …führt das OLG aus: Nach Wortlaut und Zweck von Art. 12 Abs. 5 S. 1, Art. 15 DSGVO liegt kein Missbrauch vor, wenn ein Betroffener das Auskunftsrecht… …Klägers für die Begründetheit des Auskunftsverlangens keine Rolle spielt und es auch nicht darauf ankommt, ob der Kläger – jedenfalls ursprünglich – hoffte…

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