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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 3: AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi AG Arnsberg ruft EuGH an: Wann gelten DSGVO-Auskunftsersuchen als rechtsmissbräuchlich? (Beschl. v. 31.07.2024 – Az. 42 C 434/23) Das AG Arnsberg… …Weigerungsrecht aus Art. 12 Abs. 5 lit. b DSGVO dabei stets eng ausgelegt werden. Bislang fehlt es jedoch an einer klaren Abgrenzung, wann ein Verhalten als… …Wichtigkeit der Transparenz über Datenverarbeitungen betont. Gleichzeitig erkennt der EuGH aber an, dass es auch Grenzen des Auskunftsanspruchs gibt. Der… …Betroffenen und dem Interesse der Verantwortlichen an der Verhinderung von Rechtsmissbrauch herzustellen. Quelle: www.ag-arnsberg.nrw.de 292 | PinG 6.24… …, Studienergebnisse, Stellenmarkt, Literatur- und Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder… …: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH Buchhandel & Co. oder: KG Genthiner Erich Schmidt Str. Verlag 30 G · 10785 GmbH & Berlin Co. KG Tel… …günstigen ESV-Bürolizenz für bis zu drei Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …€ Schadensersatz für dich!. Hat man Interesse an einem solchen unerwarteten Geldsegen, braucht man nur kostenlos prüfen lassen, ob die eigenen Daten… …gerichtet ist. Nicht-anwaltliche Dienstleister in diesem Geschäftsumfeld müssen sich in diesem Zusammenhang jedenfalls an das lauterkeitsrechtliche… …Tok oder Youtube ist damit nicht per se unsachlich. Es kommt vielmehr auf den konkreten Inhalt der Werbung an. Ist dieser geeignet, den angesprochenen… …Verkehrskreis in die Irre zu führen, fehlt es regelmäßig an der gebotenen Sachlichkeit. 7 Unsachlich ist nach dem BGH auch eine übermäßig reklamehafte Aussage. 8… …, mit denen ein rein geschäftsmäßiges, ausschließlich an Gewinn orientiertes Verhalten zum Ausdruck kommt. 10 Hieran gemessen dürfte jedenfalls die… …Datenschutzverstoß ausgeurteilt. Die zugrundeliegenden Sachverhalte unterscheiden sich allerdings deutlich von den Scraping-Fällen. Es wird auch an keiner Stelle… …Datenschutzvorfall bewegt. Es drängt sich zudem der Eindruck auf, dass sich die Werbung nur oder vor allem an rechtsschutzversicherte Kunden richtet, was den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2024

  Die zivilgerichtliche Videoverhandlung im Spannungsfeld zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz

  Prof. Dr. Simon Heetkamp, Dr. Christina-Maria Leeb, Dr. Christian Schlicht

  …bundeseinheitlichen Videoportals der Justiz Prof. Dr. Simon J. Heetkamp hat an der TH Köln eine Professur für Wirtschafts-, Mobili­täts- und Versicherungs­recht inne… …und ist Lehr­beauftragter an der Universität Osnabrück im Schwerpunktbereich Digital Law. Dr. Christina-Maria Leeb ist Referentin in der Stabsstelle… …persönliche Meinung der Autoren wieder. 2 Eine lückenlose Auflistung, an welchen Gerichten in Deutschland in welchem Umfang Videoverhandlungen möglich sind… …Öffentlichkeit an der Videoverhandlung zu erproben. Die bisherige Form der Videoverhandlung und umso mehr die geplante Erweiterung der Möglichkeiten zur… …erforderlich. 13 Nach teilweise vertretener Auffassung böte es sich an, die Zuhörerschaft auf die Bild- und Tonübertragung der Verhandlung hinzuweisen 14 –… …besondere Anforderungen an die Herstellung praktischer Konkordanz zwischen Öffentlichkeitsgrundsatz und Persönlichkeitsschutz. Gemäß § 128a Abs. 6 S. 2 ZPO n… …Problemlösungskompetenz bei der Richterschaft und anderen Bediensteten. Auch an die Erprobungsmöglichkeit anderer Formen der Öffentlichkeitsgewährung – wie in § 16 Abs. 1 S… …. 1 EGZPO n. F. mittels unmittelbarer Teilnahmemöglichkeit der Öffentlichkeit an der Videoverhandlung vorgesehen –, schließen sich Folgediskussionen an… …Öffentlichkeit zu entsprechen, der in gleich effektiver Weise wie bei einer Präsenzteilnahme der Zuhörer an Verhandlungen im Sitzungssaal zu gewährleisten ist. 18… …Personenkontrolle bei Betreten eines Gerichtsgebäudes zur Präsenzteilnahme an einer Verhandlung. III. Daten- und Persönlichkeitsschutz und Videoverhandlung Aspekte…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …das BfV nicht aufgrund fest definierter und an konkrete Bestrebungen gebundener Zuständigkeitskataloge. Vielmehr ist das Aufgabenprofil an „abstrakt… …nicht an bestimmte Anforderungen der Beobachtungsobjekte (wie etwa die Verfassungsfeindlichkeit oder das ­Gefahrenpotenzial) * Der Beitrag gibt… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch… …deutsche Staatsgebiet beschränkt ist und mithin auch die Informationserhebung von Ausländern im Ausland an grundrechtlichen Maßstäben zu messen ist. Damit… …, strenge sicherheitsverfassungsrechtliche Anforderungen an die materielle Eingriffs­schwelle gelten, sind diese für die reine Auslandskommunikation… …Differenzierung erfolgt nicht an der Bruchlinie der Staatsangehörigkeit, sondern des (dauerhaften) Aufenthaltes im deutschen Bundesgebiet und der damit… …, 121. weiter ausdifferenziert und an die verfassungsrechtlichen Vorgaben angepasst wurde. 1. Verkehrsdatenverarbeitung Von besonderem Interesse im… …. Daran knüpft § 26 Abs. 3 S. 1 an, indem es ausdrücklich die Verarbeitung personenbezogener Verkehrsdaten deutscher Staatsangehöriger (Nr. 1), inländischer… …M2M-Kommunikationsüberwachung von Anfang an seitens unterschiedlicher Akteure kritisiert. Wesentlicher Kritikpunkt war, dass der Gesetzgeber davon ausgeht, dass dieses… …zugrunde liegt oder ob dies automatisiert durch spezielle Software geschah. Als Beispiel führt Bäcker etwa das Abrufen einer Webseite an, welches…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2024

  Die Schlüsselrolle des Risikomanagements in Familienunternehmen

  Wege zum nachhaltigen Erfolg
  

  Alice Timmermann, Prof. Dr. habil. Patrick Ulrich

  …wissenschaftliche Mitarbeiterin am AAUF und Doktorandin an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg, unterstützt durch ein Stipendium der EQUA-Stiftung. Prof. Dr. habil… …Aalener Instituts für Unternehmensführung (AAUF) an der Hochschule Aalen. Zudem ist er Privatdozent an der Otto-Friedrich-Universität Bamberg und… …. Patrick Ulrich ZRFC 3/24 104 Management Familienunternehmen ­haben besondere Anforderungen an das Risikomanagement. unternehmerischen Entscheidungen, der… …Interesse an der Nachhaltigkeit des Unternehmens ist größer als bei Publikumsgesellschaften. Im Vordergrund steht die Weitergabe eines zukunftsfähigen… …Unternehmens an die nächste Generation. Das impliziert eine besondere Art der Unternehmensführung und strategischen Ausrichtung. 11 Die Vermutung liegt nahe… …, oder dass es ihnen an Know-how fehlt, um formale Managementmethoden, wie ein formalisiertes Risikomanagementsystem, zu implementieren. 17 Denn, obgleich… …Germany, The Journal of Risk Finance, 1/2019, S. 51. 10 Vgl. Steiger, T. / Duller, C. / Hiebl, M. R. W., No Consensus in Sight: An Analysis of Ten Years of… …: An Empirical Study, SSRN Electronic Journal, 2011, S. 535. 16 Vgl. z. B. Lavia López, O. / Hiebl, M. R. W., Management Accounting in Small and… …der Aktiengesellschaft (AG) in den letzten Jahren immer häufiger von Familienunternehmen angenommen und auch deren Anteil an der Rechtsform der… …Übergabe an nachfolgende Generationen oder Fremdmanager. Ein formal installierter Prozess wie der des Risikomanagements kann dazu beitragen, die Übergabe an…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2024

  Schlaglicht 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet Millionen

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: Niederlande – Rekordbußgeld gegen Uber – Fehlerhafte Datenübermittlung an Mutterunternehmen in die USA kostet… …Art. 9 DSGVO – an die U.S.-amerikanische Muttergesellschaft übermittelt hatte. Brisant ist hierbei, dass Uber weder die 2021 aktualisierten… …von mehreren in Art. 46 DSGVO genannten Mechanismen dar, um Drittstaatentransfers abzusichern. Die SCC mögen zwar nicht für Übermittlungen an… …an Drittstaaten nach Art. 44 DSGVO von Gesetzes wegen abgesichert werden muss. Wenn die SCC nicht anwendbar sind, müssen andere Mechanismen ergriffen… …, Studienergebnisse, Stellenmarkt, Literatur- und Veranstaltungstipps Jetzt gratis testen: www.COMPLIANCEdigital.de/info Bestellungen bitte an den Buchhandel oder… …: Erich Bestellungen Schmidt bitte Verlag an den GmbH Buchhandel & Co. oder: KG Genthiner Erich Schmidt Str. Verlag 30 G · 10785 GmbH & Berlin Co. KG Tel… …günstigen ESV-Bürolizenz für bis zu drei Mitarbeiter und weiteren attraktiven Lizenzen gerne an. (030) 25 00 85 - 295/- 296 ESV-Lizenzen@ESVmedien.de…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2024

  Meldepflichten bei Sicherheitsvorfällen und Datenpannen

  Status quo und Ausblick
  

  Karina Filusch, Dr. Aleksandra Sowa

  …der Systeme ergeben könnten. Dies gilt auch für eine wirksame Umsetzung der Anforderungen an das Datenschutzmanagement, die sich nicht zuletzt gemäß Art… …Informationssicherheit auswirken. Gemeint ist das wachsende regulatorische Framework zu den Anforderungen an die IT-Sicherheit, das multiple Zielgruppen mit… …Datenpannen (Data Breach) gemäß Art. 33 DSGVO sowie Benachrichtigungspflichten an die Betroffenen gemäß Art. 34 DSGVO weitestgehend konstant geblieben ist und… …der Diversifizierung im Hinblick darauf, was und wann und an wen gemeldet werden sollte. Dem folgt das KRITIS-DachG, wonach eine zusätzliche… …Cybersicherheit (NIS2UmsuCG) 2 zu erwarten. Ziel des vorliegenden Beitrages ist es, (1) die aktuellen Änderungen in den Anforderungen an die Meldepflichten… …in Zahlen Die DSGVO sieht in Art. 33 und 34 DSGVO vor, dass in bestimmten Fällen eine Meldung an die zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde bzw. die… …und Informationsfreiheit (BfDI) zählte 2022 10.614 Meldungen nach Art. 33 DSGVO. 5 Bei dieser Menge an Verstößen stellen sich Fragen zu den Meldungen… …aufzubewahren sind, dass Dritte keine Kenntnisse erlangen können. Es liegt demnach ein Organisationsverschulden vor, und es fehlt an der technischen Absicherung… …sich unter Zeitdruck, die Klageerwiderung an das Sozialgericht per Fax zu versenden. Das Fax entspricht in einigen Bundesländern laut deren… …den technischen Anforderungen an eine sichere Übermittlung 8 und ist im Hinblick auf die Sicherheit vergleichbar mit dem Versand einer Postkarte. 9 2…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2024

  (Nachhaltigkeits-)Compliance und Unternehmensorganisation

  Gestaltungsmöglichkeiten für die Praxis
  

  Dr. Eckart Gottschalk, Franziska Gotthard

  …vielseitige Anforderungen an die Compliance-Abteilungen, Geschäftsleitungen und Unternehmen insgesamt. Die Case Study verdeutlicht die praktischen… …Inland (oder aber auch eine Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens im Inland, § 1 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 LkSG) sowie eine bestimmte Anzahl an… …bestehender Fragebogen zum Business Partner Check, der regelmäßig an Kunden und Lieferanten verschickt wird, wurde noch um weitere Fragen ergänzt, die gezielt… …auch eine Hinweisgeberstelle nach HinSchG eingerichtet, indem bestimmte Pflichten an eine Rechtsanwaltskanzlei als Ombudsstelle ausgelagert wurden… …priorisiert werden sowie die Ergebnisse effektiv an die maßgeblichen Entscheidungsträger, etwa den Vorstand, kommuniziert werden. 8 In der genauen Ausgestaltung… …gesamtschuldnerisch. 16 Innerhalb einer kollegial verfassten Geschäftsleitung kann unter strengen Voraussetzungen der Aufgabenbereich Compliance an einzelne oder… …vorbelastet sind, bestimmten Branchen angehören oder auch selbst einen besonders hohen Nachhaltigkeitsanspruch an sich stellen. 18 Hat das Unternehmen einen… …Compliance- und Nachhaltigkeitsverstößen betroffen sind, empfiehlt es sich, auch direkte Berichtswege an den Aufsichtsrat einzurichten. 20 Für das Management… …verfügen, eine direkte Berichtslinie an die Unternehmensleitung haben und möglichst auch bei strategischen Entscheidungen einbezogen werden. 23 Die… …Maßnahmen zu treffen, Risiken zu vermeiden, zu vermindern oder ihnen abzuhelfen und über die Wirksamkeit der Maßnahmen an die Geschäftsleitung beziehungsweise…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 4/2024

  Strafrechtliche Risiken bei der Sanktions-Compliance Teil 2

  Der erste Teil des Beitrags befindet sich in der dritten Ausgabe der WiJ
  

  Rechtsanwältin Dr. Carolin Raspé, Rechtsanwalt Dr. Roland M. Stein

  …. Sanktionspaket mit der Einführung bzw. Erweiterung von Sorgfaltspflichten zusätzlich an Komplexität gewann (siehe II.). sehen. Der EuGH hatte nämlich schon in… …an Tätigkeiten zu beteiligen, mit denen die Umgehung der in dieser Verordnung vorgesehenen Verbote bezweckt oder bewirkt wird, auch wenn mit der… …Beteiligung an solchen Tätigkeiten dieser Zweck oder diese Wirkung nicht absichtlich angestrebt wird, es aber für möglich gehalten wird, dass sie diesen Zweck… …Art. 12 Russland-VO. 4 Art. 7 Abs. 4 VO (EG) Nr. 423/2007: „Es ist verboten, wissentlich und vorsätzlich an Aktivitäten teilzunehmen, mit denen die… …die Täuschung jedoch wahrscheinlich nie ergangen, da die Lieferung in Wirklichkeit an mexikanische Bundesstaaten mit bedenklicher Menschenrechtslage… …uferlosen Ausweitung der Sanktionen. Der Bestand an mit Ausfuhrverboten belegten Gütern ist abschließend geregelt und erfasst auch teilweise bestimmte… …dieser Bestand an von Ausfuhrverboten betroffenen Gütern über den Umweg des Umgehungsverbots und des Verbots der technischen Hilfe auf bedenkenswerte Weise… …oder versuchte Bereitstellungen strafrechtlich zu erfassen. 33 Erfasst seien so zum Beispiel „Lieferungen von wirtschaftlichen Ressourcen an gelistete… …Personen über Dritte oder Ausfuhren aus der BRD (über) sonstige Drittländer in der Absicht, diese von dort an Gelistete weiterzuliefern (…)”. 34 Ebenso seien… …Meldepflichten unter Strafe zu stellen sind. Damit knüpft die Richtlinie wie schon angedeutet primär an das Umgehungsverbot in Art. 9 Finanzsanktions-VO an. 45 Für…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch M&A-Transaktionen

  Anforderungen an „M & A-Transaktionen“ als Grundlage einer „unternehmerischen Entscheidung“ (§ 93 AktG )

  RMA Risk Management & Rating Association e.V., Bundesverband Mergers & Acquisitions gem. e. V.

  …39 3. Anforderungen an „M&A-Trans- aktionen“ als Grundlage einer „unternehmerischen Entscheidung“ (§ 93 AktG) 3.1 Problemstellung… …beweisen, dass er zum Entscheidungszeitpunkt über diese Informationen verfügte. Graumann (2014, S. 319) erläutert Anforderungen an eine angemessene… …begründung nicht nur für Vorstände von AGs, sondern ist eine Anforderung generell an eine ord- nungsgemäße Unternehmensführung. © C op yr ig ht E ric h… …Y- N C -N D ). 40 3. Anforderungen an „M&A-Transaktionen“ lungsmöglichkeiten auswirken, und dass die damit verbundenen Risiken gemessen und… …beurteilt werden. …“ 80 Der Entscheidungsprozess muss sich zudem an geeigneten betriebswirtschaftlichen Methoden der Entscheidungslehre orientieren und… …Risikomanagement betont (aktuelle Version ist von 2022).83 Bei M&A-Entscheidungen ist zu beachten, dass die bei geplanten Akquisitionen an- derer Unternehmen oft in… …gefährdet. Problematisch ist es dage- gen, wenn ■ nicht angegebene, aber an sich erkennbare Risiken eintreten oder ■ Risiken (negative) Auswirkungen zeigen… …. Anforderungen an „M&A-Transaktionen“ sche Aktienrenditeschwankungen, die z. B. im Betafaktor des CAPM erfasst werden, sind somit nicht repräsentativ für die… …. Höhere Ertragsschwankungen führen zu höherem Bedarf an Eigenka- pital, um mögliche Verluste abzudecken, und zu steigenden Kapitalkosten.94 Zu ver- gleichen… …genten Ableitung einer integrierten Unternehmensplanung entsprechend den An- forderungen der „Grundsätze ordnungsgemäßer Planung“.97 Da sich die Chancen…

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