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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 3: Telefonwerbung und Datenschutz – BVerwG, Urt. v. 29.01.2025 – Az. 6 C 3.23

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …berechtigte Interesse gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO kann nicht gegen die spezialgesetzlichen Werbebeschränkungen des UWG durchgesetzt werden. 3. Die… …Inkrafttreten der DSGVO blieb auch der Antrag auf Aufhebung dieser Untersagung erfolglos. Die Klage des Unternehmens wurde in allen Instanzen abgewiesen. Die… …zulässig ist, wenn eine mutmaßliche Einwilligung vorliegt. Das Gericht betont, dass die datenschutzrechtliche Interessenabwägung diese Wertungen des… …Wettbewerbsrechts berücksichtigen muss. Da das Unternehmen keine mutmaßliche Einwilligung nachweisen konnte, war eine Datenverarbeitung auf Grundlage des berechtigten… …Auslegung des berechtigten Interesses zu fordern, insbesondere wenn Werbekontakte ohne vorherige Interaktion mit den Betroffenen erfolgen. Zu begrüßen ist… …hinreichend konkrete Erwartung des Anrufs bestehen muss. Das Urteil bestätigt zudem, dass eine Berufung auf das berechtigte Interesse als Rechtfertigung für… …werbliche Datenverarbeitung nicht isoliert betrachtet werden kann. Die Berücksichtigung spezialgesetzlicher Vorgaben – hier des UWG – ist zwingend…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …(Wirtschaftsingenieur) ist Geschäftsführer der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG, Vorsitzender des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten Deutschlands (BvD) e. V… …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …wirtschaftlichen und sozialen Fortschritt, zur Stärkung und zum Zusammenwachsen der Volkswirtschaften innerhalb des Binnenmarkts sowie zum Wohlergehen natürlicher… …, der in einem relativ kleinen Zeitfenster und vermutlich nur durch die damals beteiligten Personen überhaupt so gelingen konnte. Den Schutz des… …während des Trilogs wurde von Datenschützern wie LobbyPlag auf den stattfindenden Einfluss der Lobbyisten aufmerksam gemacht und diversen Abgeordneten 1… …„Beratenden Ausschuss zum Verhalten von Mitgliedern des Europäischen Parlaments“, dass zumindest ein mutmaßlicher Verstoß gegen den Verhaltenskodex vorläge. 4… …Am 27.11.2012 konnte sich einer der Autoren, Thomas Spaeing, in seiner Funktion als Vorstand des Berufsverbands der Datenschutzbeauftragten… …Gehör vor ca. 70 Abgeordneten des EU-Parlaments bzw. deren Mitarbeitenden zu ihrer Perspektive im Hinblick auf die neue europäische Gesetzgebung für den… …Datenschutz. Beim Verlassen des Sitzungssaals wurde dann deutlich, dass das am Morgen noch leere Foyer des EU-Parlaments sehr gut gefüllt war, mit Ständen und…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 1/2025

  Variable Vorstandsvergütung zwischen Regulierung und Investorendruck

  Eine explorative Analyse der Leistungsindikatoren
  

  Prof. Dr. Michael Babbel

  …­Leistungsindikatoren Prof. Dr. Michael Babbel Mit dem Inkrafttreten des ARUG II (Gesetz zur Umsetzung der zweiten Aktionärsrechterichtlinie) hat der Einfluss der… …öffentlichen Debatte. Ein zentraler Kritikpunkt ist dabei häufig die mangelnde Fähigkeit bestehender Vergütungssysteme, das Handeln des Managements mit den… …Interessen der Aktionäre in Einklang zu bringen. 1 Jensen und Meckling (1976) argumentieren, dass die monetäre Incentivierung des Managements ein geeignetes… …Konstellation ist in der Wirtschaftswissenschaft als Prinzipal-Agenten-Problem anerkannt. Zur Lösung werden neben der Überwachung des Vorstands (Monitoring)… …regelmäßig Anreizverträge (Incentives) eingesetzt, um das Verhalten des Vorstands gezielt zu steuern. Dabei wird die variable Vergütung an messbare… …Leistungsziele, wie z. B. Umsatz- oder Gewinnsteigerungen, den Börsenwert des Unternehmens oder Kostenreduktionen, geknüpft. Die Vergütung des Vorstands hängt… …Leistungsindikatoren aus den Bereichen der Umwelt (E – Environmental), des ­Sozialen (S – Social) und der Un­ternehmensführung (G – Governance) verstanden. Von… …Vergütungspolitik dadurch, dass die Vergütungssysteme börsennotierter Unternehmen mit Inkrafttreten des ARUG II ab dem Geschäftsjahr 2021 deutlich transparenter… …Vergütungssystemen adaptiert werden. Um diesen Einfluss der Aktionäre auf das Vergütungssystem gesetzlich zu manifestieren, wird ihnen seit Inkrafttreten des ARUG II… …ein vorgelegtes Vergütungssystem ab, so ist der Aufsichtsrat verpflichtet, zur folgenden 5 Vgl. Georg, Verabschiedung des neuen IFRS 18 „Presentation…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 2/2025

  Schutz vor Social Engineering (Teil 1)

  Risikomodelle, Cybersicherheit und Social Engineering
  

  Prof. Dr. Dirk Drechsler

  …generischen Risikomodellen und der inhaltlichen Ausgestaltung des Social Engineering als Vorbereitung für ein besseres Verständnis der konkreten… …des World Economic Forums (WEF) behandelt diesbezüglich neben einer Vielzahl an Themen exklusiv die Cybersicherheit. Dort werden unter anderem die… …Revision die Zielsetzung einer Stärkung der organisationalen Fähigkeiten bezüglich der Schaffung, des Schutzes und der Erhaltung von Werten über… …davon basiert auf den Ausführungen des NIST-Standards Guide for Conducting Risk Assessments, 12 der die Elemente • Bedrohungsquellen, •… …Die Dualität des Social Engineering liegt darin, dass es sowohl Teil eines Angriffsvektors als auch selbst auch ein Angriffsvektor ist. 12 Vgl. NIST… …Problematik eines organisatorischen Durchdringens stärker verdeutlicht. Bezüglich des von der Joint Taskforce on Cybersecurity Education 14 im Jahr 2017… …Committee on Information Security Education (IFIP WG 11.8). 15 Vgl. ACM et al. (2017), S. 23 ff. nützen aus Schwachstellen mit Stärke des Ausmaßes Bedingungen… …, sondern vielmehr als eine vollständige und interdependente Einheit an sich. Dies erfordert eine ganzheitliche Betrachtung des Systems. Gesellschaftliche… …in unterschiedlichem Ausmaß von der Sicherheit seiner Komponenten ab. Dieser Wissensbereich befasst sich hauptsächlich mit den Sicherheitsaspekten des… …Designs, der Herstellung, der Beschaffung, des Testens und der Analyse von Komponenten. (7) Softwaresicherheit: Der Wissensbereich Softwaresicherheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …rücken Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Fokus des Datenschutzes. Doch wie lassen sich die komplexen Anforderungen der DSGVO und der KI-Verordnung… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit an vorderster Stelle ihrer Regelungen, bietet jedoch keine explizite Legaldefinition des Begriffs. 1… …sowohl vollständig als auch korrekt sind. Andernfalls geht der Zweck des Anspruchs und damit auch der Grundsatz der Transparenz ins Leere. d) Artikel 22… …Erwägungsgründe Auch in der KI-VO fehlt eine Legaldefinition des Begriffs „Transparenz“. Im Unterschied zu den Erwägungsgründen zur DSGVO, in denen Transparenz… …Art. 25, Rn. 29a. 8 Franck in Gola/Heckmann, 3. Aufl. 2022, DSGVO Art. 13, Rn. 33. 6 | PinG 1.25 Blawert Transparenz im Fokus keiten und Grenzen des… …KI-VO i. V. m. Anhang III gelten zum Beispiele KI-Systeme aus den Bereichen der Biometrie, der kritischen Infrastruktur und des Bewerbungsmanagements als… …aufweist und in der Lage ist, […] ein breites Spektrum unterschiedlicher Aufgaben kompetent zu erfüllen“. Des Weiteren teilt die KI-VO die Stellen, die… …einen Betreiber relevanten Informationen enthalten, z. B. Name und Kontaktdaten des Anbieters, die Zweckbestimmung sowie die weiteren Merkmale… …, Fähigkeiten und Leistungsgrenzen des Systems (Art. 13 Abs. 3 KI-VO). b) Artikel 49 KI-VO Art. 49 KI-VO ist eine praktische Ausgestaltung von Transparenz. Danach… …der Datenbank bereitzustellenden Informationen finden sich in Anhang VIII zur KI-VO. Darunter fallen z. B. Name und Kontaktdaten des Anbieters bzw. des…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  KI-Compliance und Governance

  Der Herzschlag der Wertschöpfung ist die nachhaltige, menschenzentrierte Implementierung neuer Technologien.
  

  Manuela Mackert, Patricia Ernst

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5 1.4.5.1 Sachlicher Anwendungsbereich: Die Voraussetzungen des KI-Systems, sein Zweck und die mit ihm verbundenen Risiken… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 1.4.5.1.1 Voraussetzungen des KI-Systems… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 1.4.5.1.3 Risikobasierte Einordnung des KI-Systems bzw. des -Modells . . 9 1.4.5.2 Persönlicher Anwendungsbereich – Akteure in der KI-Wertschöp-… …die Stärkung des Vertrauens in digitale Anwendungen durch einen verantwortungsvollen Um- gang mit neuen Technologien. Dies erfordert Transparenz über… …: 15. 02. 2025). sowie zum Schutz des Persönlichkeitsrechts und Urheberrechts gilt es zu beach- ten. Kunden, Investoren, Analysten und Beschäftigte… …langfristig positiv auf das Geschäftsmodell und den finanziellen Erfolg des Unternehmens aus. Das Risiko eines unethischen Einsatzes von KI-Anwendungen ist umso… …Algorithmen wird neben unserer Wettbewerbsfä- higkeit auch über politische Entwicklungen am Ende des 21. Jahrhunderts ent- scheiden. Staaten konkurrieren… …: https://www.handelsblatt.com/technik/ki/ki-briefing-der-ai-action-summit- in-paris-wird-zum-festival-der-narrative/100106879.html (Letzter Abruf: 15. 02. 2025). 6 Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und… …des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter Vorschriften für künstliche Intelligenz und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 300/2008… …In der gemeinsame Abschlusserklärung der 60 Teilnehmernationen des Paris AI Action Summit wurde festgehalten, die digitale Ungleichheit zu adressieren…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Treiber globaler Compliance-Trends – The end of the “flat world”

  Benno Schwarz

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 2.2.1.1.2 Extraterritorialität vor dem Hintergrund des Völkerrechts . . . . . . . . . . . . . 4 2.2.1.1.3 Rechtsprechung des U.S. Supreme Courts… …Bemessung des Bußgeldes… …, Prozessen und Trends: Die immer engere Verknüpfung des Netzes völkerrecht- 158 Schwarz TEIL I – Grundlagen 1 Von Arnauld, Völkerrecht, 5.Aufl. 2022, Rn… …Ratifikation inner- staatliche Wirkung2 (Art. 59 Abs. 2 GG). Völkerrechtliche Verträge sind abzu- grenzen von den Regeln des völkerrechtlichen Gewohnheitsrechts… …(z.B. das Gewaltverbot der UN-Charta), welches ohne den Inkorporationsakt zum Be- standteil des Bundesrechts wird und den Gesetzen vorgeht (Art. 25 Abs… …recht widerspiegeln oder zur Ausformung neuen Gewohnheitsrechts führen.3 2.2.1.1.2 Extraterritorialität vor dem Hintergrund des Völkerrechts Die… …Erstreckung der Gesetzgebung eines Staates auf das Territorium eines ande- ren Staates ist ein beachtlicher Eingriff in die Souveränität des betroffenen Staates… …Vollzug exekutiven und judikativen Handelns im Ausland. Ein solcher Vollzug ist nach dem Territorialitätsprinzip ohne die Zustimmung des betroffenen Staates… …völkergewohnheitsrechtlichen Grundsatz des Verbots der Extraterritoria- lität vor.7 Soweit ein Bezug vorliegt, ist weiterhin zu prüfen, ob von dem betrof- fenen Staat bei… …objektiver Betrachtung ein Mindestmaß an Einsicht in die ein- greifende Regelung erwartet werden kann. Gegen ein objektiviert zu erwarten- des Mindestmaß an…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Zertifizierung von CMS nach dem Hamburger Compliance Zertifikat – eine sinnvolle Maßnahme für mittelständische Unternehmen

  Malte Passarge

  …gung – nach Ansicht des Autors die beste Variante. 4.1 Ziele einer CMS-Zertifizierung Die Zertifizierung von Management-Systemen spielt für die… …Zeitschrift, 16. Jg. (2023), S. 300; von einer „erheblichen Unsicherheit“ spricht Balke, M., in: Münchener Hand- buch des Gesellschaftsrechts, 6. Auflage… …bei er Be- messung der möglichen Sorgfaltspflichtverletzung, strafrechtlich bei der Höhe des Strafmaßes.6 So wurde auch schon in der deutschen… …Der Charme eines Zertifikats liegt also unübersehbar im doppelten Vorteil des rechtlichen Aspekts der Haftungsreduzierung einerseits und dem oben darge-… …und Compli- ance-Verantwortlichen, Newsdienst Compliance, 6. Jg. (2019); zu weiteren, vor allem unternehmensinternen Gründen einer Effizienzmessung des… …allein mit der Zertifizierung des CMS aber nicht das Haftungs- risiko gänzlich vermieden werden kann („keine völlige Enthaftung“) Hoffmann, A./Schieffer, A… ….: Pflichten des Vorstands bei der Ausgestaltung einer ordnungsgemä- ßen Compliance-Organisation, NZG, 20. Jg. (2017), S. 404. 5 Behringer, S.: Compliance für… …= BeckRS 2014, 1998; hinsichtlich des US-amerikani- schen Rechts liegt dieser Ansatz den Sentencing Guidelines der US Sentencing Com- mission zugrunde… …Unternehmen und Geschäftsleitung9 – Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit – Verbesserung des Unternehmensimages bei Geschäftspartnern, Kunden und Behörden –… …als Grundlage für die Angemessenheit und Wirksamkeit des CMS mit dem wesentlichen Einflussfaktor: Grundeinstellung und Verhaltensweisen des Managements…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Anhang

  Dr. Lutz Nepomuck

  …aber immer eine Frage des Einzelfalls und das Ergebnis einer Gesamtschau aller Umstände, wie gewichtig einzelne Indizien sind. Vor diesemHintergrund… …Bedeutung einzelner Indizien immer erst in einer Gesamtschau unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls ergibt. Zu beachten ist ferner, dass… …des Vertriebsmittlers sind. Auch dies zeigt, dass sich eine schematische Bewertung verbietet. Zu solchen janusköpfigen Umständen zählen etwa persönliche… …Kundenseite sowie aus der persönlichen Verbindung resultierende besondere Kenntnisse des Vertriebs- mittlers über den Kunden können den Vertriebsmittler zu… …. Vergleichbares gilt für den Umstand, dass der Vertriebsmittler in der Nähe des Kunden ansässig ist. Dies kann einen engen Kontakt zum Kunden sicherstellen und… …damit die Vertriebsmittlertätigkeit zugunsten des Auftraggebers ohne Rechtsverstöße begünstigen. Die örtliche Nähe zum Kunden kann des Weiteren aber auch… …Umfeld eines Entscheidungsträgers des Kunden handelt, der diesen zu korrupti- ven Zwecken installiert hat. Folgende Korruptionsindizien bzw… …nicht abschließend.861 – Risikofaktoren und Auffälligkeiten hinsichtlich des Kunden – Kunde ist die öffentliche Hand oder ein staatliches bzw. staatlich… …beherrschtes Unternehmen, insbesondere in notorisch korruptionsanfälligen Ländern862 – Einschaltung des Vertriebsmittlers wird von einemKunden „empfohlen“, ins-… …stark reguliert sind oder staatliche Genehmigungen und Lizenzen erfordern – Auffälligkeiten hinsichtlich der Person/des Unternehmens des Vertriebs-…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Logik automatisierter Entscheidungen ermöglichen, insbesondere, wenn diese erhebliche Auswirkungen auf sie haben. 2. Die Entscheidung des EuGH stellt klar… …des EuGH vom 27.02.2025 (Rechtssache C-203/22 – Dun & Bradstreet Austria GmbH) wurde erneut eine bedeutende sachverhalts- und rechtsgebietsübergreifende… …denen nach Ansicht des Verantwortlichen die Informationen, die der betroffenen Person gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO zu übermitteln sind, von der DSGVO… …Auslegung des Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO entschied der EuGH, dass das Auskunftsrecht der betroffenen Person die Überprüfung ermöglichen muss, ob die… …beschrieben wird. Denn nur wenn die betroffene Person auch Informationen über die Logik erhält, ist sie in der Lage, ihr Recht auf Darlegung des eigenen… …Ansicht des Verantwortlichen um von der DSGVO geschützte Daten Dritter oder Geschäftsgeheimnisse geht, diese Informationen der zuständigen Aufsichtsbehörde… …oder dem Gericht zu übermitteln sind. Diese müssen sodann die einander gegenüberstehenden Interessen abwägen, um den Umfang des Auskunftsanspruchs der… …betroffenen Person zu bestimmen. Das Urteil ist nicht isoliert, sondern im Zusammenhang mit der SCHUFA-Entscheidung des EuGH vom 07.12.2023 (C634/21) zu sehen… …Betroffenen beiträgt. Vor diesem Hintergrund zeigt die Entscheidung des EuGH deutlich den Reformbedarf der DSGVO auf. Die Normen des Art. 22 DSGVO sowie der… …– etwa anhand der Promptstruktur, der Antwortlogik oder der Art des Trainingsdatenkorpus. Solche Szenarien müssen in praxisorientierten Mustern und…

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