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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Schlaglicht 2: Arbeitgeberbewertungsportale – Meinungsfreiheit und Geschäftsehre (Anmerkung zu OLG Bamberg, Urt. v. 17.12.24 – Az. 6 W 12/24e; OLG

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Plattform-Betreibers. Im Rahmen dieser Prüfung darf der Betreiber die von den Rezensenten bereitgestellten Unterlagen anonymisiert an den Arbeitgeber weiterleiten. 2. Im… …grundsätzlich an den Arbeitgeber weiterleiten. Eine vollständige Weiterleitung der ungeschwärzten Unterlagen kann regelmäßig jedoch nicht verlangt werden. Es ist… …kontextualisiert werden. Maßgeblich kommt es dabei weder auf die subjektive Perspektive des Rezensenten noch die des betroffenen Unternehmens an, sondern wie die… …daran, dass es der Bewertung an der erforderlichen strafrechtlichen Relevanz fehlt. Die Entscheidungen verdeutlichen die hohen Hürden beim Vorgehen gegen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 3: EU – Data Act seit 12.09.2025 anwendbar – Datenzugang vs. Datenschutz & ePrivacy

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …: Darf ich diese Daten weitergeben und verarbeiten (DSGVO)? Und wie komme ich an die Daten heran (ePrivacy/TDDDG)? Erst wenn beides bejaht ist, beantwortet… …wichtig für Cloudund Edge-Szenarien, in denen Portierung und Wechsel bislang an vertraglichen oder technischen Schranken scheiterten. Als Teilaspekt, der in… …Geräte, die direkt oder indirekt an öffentliche Kommunikationsnetze angebunden sind, fallen in die Endgeräte-Dogmatik – mit der Folge, dass auch… …nicht-personenbezogene Auslese- oder Schreibvorgänge den § 25-Schranken unterliegen. Operativ stellt der Data Act hohe Anforderungen an Governance und Technik… …, technologieneutral und nutzerorientiert. Sein Erfolg wird sich weniger am juristischen Anspruch messen, sondern an der operativen Anschlussfähigkeit: Sind die…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Weiterentwicklung des Deutschen Corporate Governance Kodex (DCGK)

  Ein Appell
  

  Prof. Ulrich Bantleon, Prof. Dr. Stefan Behringer, Prof. Dr. Thomas Berger, Prof. Dr. Dr. Dietmar Ernst, u.a.

  …insbesondere für Vorstand und Aufsichtsrat wichtige Spielregeln fest. Vor dem Hintergrund neuer gesetzlicher Anforderungen, zum Beispiel an das Risiko- und… …wichtigsten Rahmenbedingungen zählen: 2 f Bürokratieabbau: Zu viel Bürokratie hemmt die Agilität von Unternehmen. Eckpunkte: O Anpassung an neue gesetzliche… …Mindestanforderungen: Die mit StaRUG und FISG eingeführten Anforderungen an das Risikomanagement sollten im Kodex verankert werden. O Systematische Risikobewertung… …gekürzt, f neue gesetzliche Anforderungen an das Risikound Krisenfrüherkennungssystem (zum Beispiel § 1 StaRUG) adäquat abbilden, f mehr Orientierung bieten… …dringend ist es, die neuen und erweiterten gesetzlichen Mindestanforderungen an das Risikomanagement – insbesondere durch das StaRUG und das FISG – im DCGK… …aufzustellen, dass sie sich an verändernde Umwelt- und Wettbewerbssituationen anpassen können. Dies ist insbesondere in einer Transformationsphase und unter… …, quasi nebenher mit erreicht. Sowohl aus ökonomischen Gründen als auch vor dem Hintergrund der neuen Anforderungen des Gesetzgebers an Risiko- und…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Werbung mit umweltbezogenen Angaben – ein praxisnaher Überblick über die aktuelle Rechtslage in der Produktwerbung und im Marketing

  Robert Grohmann, Jens Hackl

  …Werbekraft zuge- schrieben, sodass mitunter strenge Anforderungen an ihre Zulässigkeit gestellt werden.1 Für Unternehmen besteht daher ein erhöhtes Risiko… …; Oberlandesgerichts Hamm zur Angabe „CO2 – reduziert“, OLGHamm, Urt. v. 19. 08. 2021, Az. 4 U 57/21. 4 Zalando verpflichtet sich imAnschluss an EU-Maßnahmen zur… …die strengen Anforderungen an die Werbung mit umweltbezogenen Angaben zu erfüllen. Dabei sollte nicht nur die aktuelle Rechtslage in Deutschland… …Dienstleistung den allgemeinen lauterkeitsrecht- lichen Regelungen. Derartige Werbeaussagen müssen sich an den Vorgaben des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb… …(UWG), insbesondere an den Irrefüh- rungstatbeständen der §§5, 5a UWG, messen lassen. Die Regelungen gelten sowohl für B2C- als auch für B2B-Werbeaussagen… …Mitgliedsstaaten sichergestellt. Jedoch fehlt es bisher an konkreten gesetzlichen Regelungen für den Umgang mit umweltbezogenen Angaben. Im Jahr 2021 hat die… …umweltbezogenen An- gaben sind – wie einleitend bereits erwähnt – vor allem die Irreführungstatbe- stände der §§5, 5a UWG zu berücksichtigen. Daneben kann auch eine… …Angaben unlauter ist, ist das Verständnis der angesprochenen Verkehrskreise. Es kommt somit nicht darauf an, welche Intention der Werbende mit der… …maßgebend. Richtet sich die Werbungmit umweltbezogenen Angaben allein an Fachkreise, dann ist die Werbung am entsprechenden Wissenstand dieser Fachkreise zu… …sich die Werbung an Verbraucher, ist bei der Beurteilung von einem durchschnittlich informierten und verständigen Verbraucher auszugehen, der der Werbung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Kartellrechts-Compliance in der Praxis

  Timo Angerbauer, Meinhard Remberg

  …ihre Beteiligung an Kartellverstößen offenzulegen, um so einem drohenden Bußgeld zu entgehen. Auch wenn nach wie vor viele Kartelle durch Kronzeugen… …auch aufgrund sich daran anschließender An- sprüche potentiell geschädigter Marktteilnehmer, die die an Kartellverstößen beteiligte Unternehmen auf… …unvermeidbar, will man nachhaltig regelkonformes Verhalten trotz des Leistungsdrucks sicherstellen, denen sich Mitarbeiter angesichts hoher Erwartungen an den… …; Stammkunden ver- klagen das Unternehmen auf Schadensersatz, die Zuverlässigkeit des Unterneh- mens wird in Frage gestellt, Beteiligung an Ausschreibungen und… …Vergaben erschwert. Dennoch meiden viele Unternehmen noch heute eine konsequente Aus- einandersetzung mit dem Thema. Oft fehlt es bereits an einer ehrlichen… …abschre- ckend wirkt, sie an die Grenzen ihrer Möglichkeiten und zu Frustration führt. Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, Exportkontrolle, Sanktionspakete… …Unternehmen exponentiell an Bedeutung gewonnen. Das Kartellrecht ist von einem Randgebiet in den Fokus von Compliance- und Rechtsabteilungen ge- rückt. 2.3.4… …zwei- ten Hand“. Darunter ist die Bindung des Abnehmers an einen bestimmten Weiterverkaufspreis zu verstehen. Aber auch andere Vereinbarungen, die die… …überwie- gen, soweit bestimmte Voraussetzungen eingehalten werden. So ist die Freistel- lung grundsätzlich an die Einhaltung bestimmter Marktanteilsgrenzen… …marktbeherrschende Stellung vermutet. Allerdings ist das Innehaben einer marktbeherrschende Stellung an sich nicht unzulässig, sondern nur derenmiss- 694…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Nachhaltigkeit ist mehr als Compliance: Praxisorientierte Einblicke in die Transformation der Unternehmenslandschaft

  Daniela Hanauer, Robert Kammerer, Rainer Kroker

  …dynamischen Umfeld gewinnt ein ausgewogener und prag- matischer Umgang mit Nachhaltigkeitsanforderungen zunehmend an Bedeu- tung – als zentraler Baustein für… …Öffentlichkeit. Konsument:innen verlangen heute Transparenz, sie richten Kaufentscheidungen an Aspekten der Nachhaltigkeit aus – das gilt ganz besonders für die… …Nachhaltigkeitsdebatte unterliegt die Rolle der Com- pliance in Unternehmen einemWandel. Die Anforderungen an die abzudecken- den Rechtsgebiete der Compliance haben sich… …der Ansatz eines Um- welt-Compliance-Managementsystems bewährt. Dafür werden die Anforderun- gen an ein Umwelt-Managementsystem mit den Anforderungen an… …Positionspapier Digitale Ethik & Verantwortung, S. 4, PwCDeutschland, 2023. 17 18 umgestellt und Technik in einer steigenden Anzahl an Produkten verbaut. Dies… …prozesse umfassend zu verstehen, da die Bemühungen um Nachhaltigkeit für Umwelt und Soziales nicht an den Unternehmensgrenzen enden sollten. Der Fokus liegt… …Wege führen zu mehr Nachhaltigkeit, einem bewussteren Umgang mit Ressourcen und zufriedeneren Mitarbeiten- den. Wichtig ist, dass alle an einem Strang… …Beschaffungsprozesse kontinuierlich an, da es die Vorteile einer vielfältigen Lieferkette für sich erkannt hat: Die Lieferantenbasis wurde erweitert und die… …An- passung an künftige externe Berichtspflichten zu ermöglichen. Eine der bedeutendsten Herausforderungen, mit denen das Unternehmen in Bezug auf die… …steigen auch die Anforderungen an die Reife der entsprechenden Governance-Prozesse. Vorgehensweise: Reifegradanalyse, Vergleich mit demWettbewerb, Katalog…

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• eBook

  Corporate Governance, Compliance und ökonomische Analyse

  Perspektiven auf Regelsetzung und Unternehmensverantwortung
  

  978-3-503-24121-7

  Prof. Dr. Florian Follert, Prof. Dr. Stefan Behringer
• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2025

  Auswirkungen von Ökodesignvorgaben auf das Compliance-Management

  Aktuelle Entwicklungen von Compliance-Anforderungen im Nachhaltigkeitsbereich
  

  Philip Nagel, Timo Oechsler

  …dieser Hinsicht weder eine verbindliche Festlegung von relevanten Produkten oder Produktgruppen, noch bestimmte Nachhaltigkeitsanforderungen an diese. Die… …aufgestellt werden, und bis 2029 sollen Anforderungen an Matratzen entwickelt werden: Die Auswahlentscheidung kann kurz am Beispiel von Eisen und Stahl… …Nachhaltigkeitseigenschaften sieht die EU-Ökodesignverordnung vor, dass bestimmte Leistungs- und Informationsanforderungen an Produkte gestellt werden. 13 Leistungsanforderungen… …Ökodesignvorgaben auf das Compliance-Management ZRFC 4/25 179 3 Wer ist betroffen? Die EU-Ökodesignverordnung richtet sich an eine Vielzahl von Marktakteuren. 26 Die… …in Betrieb nehmen. 28 Sowohl Inverkehrbringen als auch Inbetriebnahme knüpfen hierbei an die erstmalige Bereitstellung/Verwendung innerhalb der EU an… …dessen Grundlage eine EU-Konformitätserklärung erstellt und die CE-Kennzeichnung an dem Produkt angebracht wird. 31 Dies wird beispielsweise im Bereich von… …Konformitätskennzeichnung versehen sind und über einen digitalen Produktpass verfügen. 43 Bei begründeten Zweifeln an der Konformität dürfen Produkte nicht bereitgestellt… …fallende Produkte an Endverbraucher bereitstellen. 47 Sie sind verpflichtet, ihren Kunden alle relevante Produktinformationen leicht zugänglich zu machen… …selbst wenn ein Unternehmen nicht direkt zu den Regulierungsadressaten gehört, es aufgrund der Anforderungen an den Produktpass oder die Reparierbarkeit… …gesetzlichen Gewährleistung erfolgt. 61 Spezifische Anforderungen an die Reparierbarkeit werden speziell geregelt. 62 Es soll insbesondere eine Onlineplattform…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Internationale Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln

  Herausforderungen durch internationale Anforderungen
  

  Markus Schröder

  …tätig und Lehrbeauftragter für IT-Recht an der Hochschule Heilbronn. Herausforderungen durch internationale Anforderungen Markus Schröder, LL.M. Bei… …Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Auftrags­verarbeiter in Drittländern nach der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und… …Datenübermittlungen auf Grundlage von Standardvertragsklauseln der bisherigen Fassung an die DSGVO wurden 2021 durch die EU-Kommission neue Standardvertragsklauseln… …veröffentlicht. 7 Da die DSGVO großen Einfluss auf die weltweite Datenschutzgesetzgebung hat, orientieren sich zahlreiche Jurisdiktionen nunmehr ebenfalls an… …und in von diesem abhängigen Territorien zu betrachten. Das Vereinigte Königreich selbst bietet zwei vertragliche Transfermechanismen an. Eigene… …Anpassungen an den EU-Standardvertragsklauseln selbstständig vom Verwender in einem entsprechenden Nachtrag vorzunehmen sind. 19 Inhaltlich sind diese… …diese Standardvertragsklauseln ein vertrautes Bild, da sie sich im Aufbau an den EU-Standardvertragsklauseln orientieren. Auch sie kennen unterschiedliche… …Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914 der Kommission vom 4. Juni 2021 über Standardvertragsklauseln für die Übermittlung personenbezogener Daten an Drittländer gemäß der… …skizziert sind, wird es regelmäßig möglich sein, die Vereinbarung so zu formulieren, dass kein Verstoß ge- 26 Modul Eins: Übermittlung von Verantwortlichen an… …und damit für sämtliche Vertragsparteien gelten müssen, bietet sich als Alternative ein sog. Data Sharing Agreement an. Dieses Agreement ist zwar…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 2/2025

  The Theory of Sensitivity-Based Moral Quantification: The Integrity Formula

  A Hierarchy-Based Approach to Evaluating Moral Responsibility Based on Position, Accountability, and Conflicts of Interest
  

  Dr. Marlon Possard

  …that raise * Dr. Marlon Possard is a philosopher and a legal and administrative scientist. He is an Assistant Professor (PostDoc) at the Department of… …, Journal of Management Development, 36(5), 2017, p. 612 ff. 6 Vgl. Jones, T. M., Ethical decision making by individuals in organizations: An issue-contingent… …sensitivity precedes moral judgment, as individuals must first recognize that an ethical issue exists before they can engage in reasoning about it. This… …Formula” (see Chapter III) becomes evident. This formula serves as a practical tool for assessing moral sensitivity at various levels of an organization. The… …of an organization, from lower management to executive leadership, understand and fulfill their ethical obligations. Such a formula can guide… …, Oxford University Press, 2001, p. 13 ff. 9 Vgl. Jones, T. M., Ethical decision making by individuals in organizations: An issue-contingent model, Academy… …processes. Companies often provide training on ethical conduct and compliance with legal standards, which are crucial in fostering an organizational culture… …sensitivity in Austrian organizational ethics is not only a matter of compliance with legal requirements but also an essential element for ensuring that… …, fostering moral sensitivity among leaders and employees will be critical in navigating these challenges and upholding ethical values in an increasingly… …framework that supports ethical decisionmaking across all levels of an organization. 2.3 Existing models and their limitations Numerous models have been…

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