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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  „Alle ablehnen“ – Ausnahmen von dem Einwilligungserfordernis nach TDDDG

  Frank Falker

  …TDDDG Frank Falker, LL.M., ist Rechtsanwalt und betreut Digitalisierungsprojekte beim Kundenbindungsprogramm PAYBACK. Frank Falker, LL.M. Der Beitrag… …eigentlich von den Betroffenen erwartet werden, tatsächlich nicht zur Verfügung stehen. Dies betrifft zum Beispiel die User von Kunden­bindungs- und… …Cashback-Programmen. Diese „verlieren“ sich oft in den „Cookie-Bannern“ mit der Folge, dass die Interaktion nicht erfasst und der erwartete Vorteil nicht gewährt werden… …Anforderungen aus der DSGVO und § 25 TDDDG gegenüber. Die Konstellation tritt ein, wenn durch den Digitalen Dienst auf eine Endeinrichtung zugegriffen wird und es… …Beitrag basiert auf dem gleichnamigen Vortrag des Autors im Rahmen der DSRI Herbstakademie 2024, veröffentlicht in: Heinze/Steinrötter, KI und… …Abbildung 1 – Trennung der sachlichen Anwendungsbereiche von TDDDG und DSGVO bei einheitlichem Datenverarbeitungsprozess Dieses Spannungsverhältnis kann vor… …von Digitalen Diensten und die vielen, nicht nur rechtlichen, Anforderungen an das Design von „Cookie-Bannern.“ Dadurch kann es vorkommen, dass die… …Einwilligung in das Setzen von optionalen Cookies erteilen und den Button „Alles Ablehnen“ drücken. Als Folge wird das für den eigentlich gewünsch- 170 | PinG… …von den Aufsichtsbehörden geforderte und von Gerichten bestätigte Gestaltung mit einem „Alles Ablehnen“-Button führt zu geringeren Einwilligungsquoten… …und bedeutet, dass der Kategorisierung von einzelnen Cookies mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte. 6 Es sind vor allem digitale Geschäftsmodelle…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2025

  Sunset Regulation

  Befristung von Compliance-Richtlinien
  

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …öffentlichen Gesetzgebung gibt es immer wieder die Forderung nach und erste Experimente mit befristeten Gesetzen. Regulierungen erhalten dann eine sogenannte… …aufgefordert, das Instrument der Befristung stärker zu nutzen. Zweck dieser Empfehlung war es, Gesetze nach dem Ende der Frist und vor der Verlängerung auf… …Schwachstellen zu testen und diese im Zuge des Verlängerungsbeschlusses entsprechend auszumerzen. 1 Diese Empfehlung widerspricht vorherigen Regelungen. So wurde… …gesetzgebenden Körperschaft erstelltes Gesetz ersetzt beziehungsweise durch die Legislative aufgehoben. In den USA und auch verschiedenen deutschen Bundesländern… …Legislative. Im Idealfall soll vor dem Ablauf der Befristung eine Evaluation der Regulierung mit eventueller Überarbeitung und Verbesserung eine… …. Diese Erfahrungen können analysiert und Konsequenzen für eine verlängerte Weiterführung gezogen werden, indem Änderungen an der Regulierung vorgenommen… …gesetzliche Regelungen noch schärfer, um aus Vorsichtsgründen Sanktionen und deren negative Folgen in jedem Falle zu vermeiden. Dies wird häufig damit begründet… …, dass Unternehmen und ihre Mitarbeitenden bereits den Anschein vermeiden sollen, dass es zu Verstößen kommt. Dies führt dazu, dass die durch einen emsigen… …an der Hochschule Luzern. Zudem ist er Chefredakteur dieser Zeitschrift. 1 Vgl. Chanos, A., Möglichkeiten und Grenzen der Befristung parlamentarischer… …: Gesetzgebung und Bürokratisierung, Bundesministerium des Inneren, Bonn 1980, S. 114. Sunset Regulation ZRFC 4/25 185 ance-Abteilungen erstellt werden. Dies führt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2025

  Schlaglicht 2: BAG (Urt. v. 08.05.2025 – Az. 8 AZR 209/21) zum DSGVO-Schadenersatz bei konzerninterner Datenweitergabe im Rahmen eines Tests der HR-Software Workday

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Müller-Peltzer / Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 SCHLAGLICHT 2: PinG – Schlaglichter Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz und Yakin… …Entscheidung konkretisiert den Begriff des „Kontrollverlustes“ als Schaden im Sinne von Art. 82 Abs. 1 DSGVO und bekräftigt die datenschutzrechtliche Bindung… …, Steuer-ID und Sozialversicherungsnummer. Der betroffene Arbeitnehmer verlangte immateriellen Schadenersatz nach Art. 82 DSGVO in Höhe von 3.000 Euro. Die… …Vorinstanzen wiesen die Klage ab. Das BAG legte dem EuGH mehrere Fragen zur Auslegung des Art. 82 DSGVO und der datenschutzrechtlichen Anforderungen an… …Anforderungen der DSGVO unterliegen und insbesondere Art. 6 und 9 DSGVO nicht unterlaufen dürfen. Im Revisionsverfahren stellte der Kläger jedoch klar, dass er… …Kontrollverlustes formuliert, bleibt abzuwarten. Im hier entschiedenen Fall dürfte die Art und Sensibilität der übermittelten Daten (z. B. Steuer- ID, Gehalt)… …Betriebsvereinbarungen den Prinzipien von Zweckbindung, Datenminimierung und Erforderlichkeit genügen müssen. Vielmehr sind sie in ihrer Umsetzung durch Arbeitgeber eng zu… …daraus ein klarer Hinweis: Betriebsvereinbarungen zur Datenverarbeitung müssen präzise, transparent und datenschutzkonform ausgestaltet sein. Ihre… …Anwendung muss ebenso sorgfältig dokumentiert und eingehalten werden. Abweichungen von den festgelegten Regelungen können zu datenschutzrechtlichen Verstößen… …und haftungsrelevanten Konsequenzen führen. Dies gilt selbst dann, wenn die Verarbeitung innerhalb eines Konzerns erfolgt und einem funktionalen Zweck…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Denn sie sollten wissen, was sie tun!

  Thomas Fuchs

  …ein Stadium erreicht, in dem sie nicht nur assistiert, sondern auch Aufgaben abnehmen und eigenständig durchführen kann. Von der Terminbuchungssoftware… …sie für die Menschen arbeiten, sich dabei aber stets von menschlichen Vorgaben leiten lassen und individuell kontrollierbar sind. Wenn der Mensch nicht… …Artikel-13-Information an alle Betroffenen der Datenverarbeitung gerichtet ist und damit nur eher abstrakt erklären kann, wie die Entscheidungsfindung grundsätzlich… …sind und wie sich diese Faktoren zueinander verhalten haben. II. Prüfungsschwerpunkt der Aufsicht Maschinell getroffene Entscheidungen erklären zu können… …Foto: © Bildwerkstatt Nienstedten Thomas Fuchs ist der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz und ­Informations­freiheit. Er war zuvor Direktor der… …­Medienanstalt Hamburg/ Schleswig-Holstein und Mitglied der Kommission für ­Jugendmedienschutz. renzgebot computergestützter Entscheidungen vermehrt in den Blick… …. Handelte es sich in den ersten Jahren der Datenschutz- Grundverordnung noch um eine in Wirtschaft und Aufsicht wenig beachtete rechtliche Vorgabe, rückt sie… …nun mehr und mehr in den Mittelpunkt der digitalisierten Gesellschaft. Es gehen zwar im Vergleich zum sonstigen Massengeschäft der Beschwerdebearbeitung… …Geltendmachung solcher Transparenzrechte zu rechnen. Auch wegen der Bedeutung des Themas, verfolgen wir die Entwicklung frühzeitig und schreiten konsequent ein… …Ausnahmefall. Hier ist es jedoch Fuchs Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde notwendig und auch im Interesse der antragstellenden Personen, dass sie unmittelbar nach…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 3/2025

  Risiko Mensch

  Wie kann man wahrhaftige Antworten auf sensible Fragen bekommen? Anonymität!
  

  Prof. Dr. Veith Tiemann

  …. Um das Ausmaß und den damit verbundenen wirtschaftlichen Schaden zu beurteilen, ist es nicht unbedingt erforderlich… …Das zentrale Problem liegt jedoch darin, verläss­ beantworten: liche und ehrliche… …. Dafür ist es unerlässlich, eine Kopf ? (Q2= ) theoretisch fundierte und mathematisch abgesi­ Das war alles. Mithilfe dieses einfachen Experimen­… …die Ereig­ kann – und das… …sind die Zutaten Struktu­ bedingte Wahrscheinlichkeit. Rechts vom senkrech­ ren im Zufall ausnutzen und bedingte… …das Gesetz der großen Zahlen greift und wir einen verlässlichen Schätzer für den wahren Anteil haben… …heißt J lässt sich als Vereinigung zweier Schnittmengen darstellen – J mit Q1 und J mit Q2. Diese Zerlegung des Ereignisses lässt sich gut am… …J kann nur im Zusammenhang mit Q1 oder eben geschehen, und das ist durch die Schnittmenge operationalisiert. Es… …gleichwahrscheinlich und eine davon ist die 6. Wenn wir nun die Gleichung umstellen, haben wir eine Formel für unsere Schnittmengen, und wenn wir passend einsetzen… …, kommen wir zu folgendem Ergebnis: Und damit kennen Sie nun auch den Satz von der totalen Wahrscheinlichkeit! Alle Wahrscheinlich­…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Geschäftspartnerprüfung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Geschäftsbeziehung zu erkennen und infolgedessen von einer Beauftragung rechtzeitig Abstand zu nehmen. Die Erfahrung aus internen Untersuchungen wie auch aus… …ihrer Beauftragung als problema- tisch hätten erkannt und entsprechend ausgesiebt werden können. Dass dies nicht erfolgt, liegt in solchen Fällen… …und anspruchsvoll. Dies liegt darin begründet, dass es eine Vielzahl verschiedenartiger Red Flags gibt, die mit mehr oder minder hoher… …Wahrscheinlichkeit auf korruptive Absichten eines Ver- triebsmittlers hindeuten und es Sinn und Zweck der Geschäftspartnerprüfung ist, möglichst viele diese… …einen (eher kleinen) Teil des erforderlichen Prü- fungsspektrums abdecken können.211 Vielmehr müssen weitere wichtige Infor- mationsquellen genutzt und… …, schwierig und stellt für die Entscheidungsträger im Unternehmen eine große Herausfor- derung dar. Diese müssen in jedem Einzelfall bewerten, ob die… …gegengesteuert werden kann. Trotz des nicht unerheblichen Aufwands und der vorgenannten Schwierigkei- ten in Zusammenhang mit Geschäftspartnerprüfungen kann auf… …diese nicht verzichtet werden, wenn sich Unternehmen gegen Sanktions- und Haftungsrisi- ken absichern wollen. In Deutschland existieren zwar keine… …gesetzlichen Rege- lungen und soweit ersichtlich auch keine Gerichtsentscheidungen, aus denen sich eine ausdrückliche Pflicht zur Durchführung von… …Geschäftspartnerprüfun- gen ergibt. Es existieren aber einige (rechtlich unverbindliche) Empfehlungen von Regierungs- und Nichtregierungsorganisationen zur Vornahme von Ge-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Product Compliance Management

  Dietrich Boß, Thomas Mery, Ursula Metz

  …871Boß/Mery/Metz * Dipl.-Kfm. Dietrich Boß,MBA, ist Partner im Bereich Governance, Risk und Compli- ance bei der… …PwCGmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaft. ** Dipl.-Ing., Dipl.-Wirt.-Ing. ThomasMery ist Fachexperte und Berater für Product Compliance bei der PwCGmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaft. ***… …Dipl.-Wirt.-Ing. (FH) UrsulaMetz ist Managerin im Product Compliance-Team bei der PwCGmbHWirtschaftsprüfungsgesellschaft. 7. Produkt- und Technik-Compliance 7.1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 7.1.3 Product Compliance effizient und wirksam gestalten… …für innovative Fahr- radairbags infolge eines von der schwedischen Verbraucherschutzbehörde er- wirkten Verkaufsverbots und Rückrufs in die Insolvenz… …Allianz 367 Produktrückrufe in 28 Ländern und ermittelte dabei durchschnittli- che Kosten von 10,5 Mio. Euro. In Einzelfällen steigen die Kosten in… …bei Daim- ler Truck AG, 2025. 6 höhe.5 Die Anzahl in Deutschland publizierter Rückrufe hat sich zwischen 2010 und 2022 mehr als versechsfacht. Die… …Ursachen sind vielfältig. Die Bundesan- stalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA) konstatiert, dass Unterneh- men und Verbraucher immer höhere… …Anforderungen an die Sicherheit und den Gesundheitsschutz von Produkten stellen.6 Der folgende Beitrag zeigt auf, wie Unternehmen die Risiken unzureichender… …Integration Product Compliance-bezogener Maßnahmen und (c) die Rolle einer Zentralfunktion für Product Compliance ein. 7.1.2 Begriffsbestimmungen Product…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Praxiscase Datenschutz

  Barbara Scheben

  …785Scheben * Barbara Scheben ist Rechtsanwältin, Partner und Head of Forensic der KPMGAG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. 4.4 Praxiscase… …Verarbeitung personen- bezogener Daten gem. Art. 5 Abs. 1 EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), wie z.B. Rechtmäßigkeit, Zweckbindung und Datenminimierung… …Datenverarbei- tung im Zusammenhang mit dem Angebot von Waren und Dienstleistungen an Personen in der EU steht oder soweit deren Verhalten in der EU beobachtet… …in Art. 4 Nr. 19 die „Unternehmensgruppe“ als eine Gruppe, die aus einemherrschenden Unternehmen und den von diesem abhängigen Unterneh- men besteht… …. Der TG selbst war bereits mehrfach aufgefallen, dass die Konkurrenz Kenntnis von Kunden und Preisen der TG zu haben schien, konnte sich dies bislang… …aber nicht näher erklären. Anlässlich des Hinweisgeberschreibens festigt sich nun der Ver- dacht, dass Beschäftigte im Wissen und möglicherweise mit… …E-Mail-Kommunikation, in Deutschland sichert und F die von der TG bereitgestellten Daten innerhalb der EU analysiert, also verarbeitet. Der Umstand, dass der Auftrag an… …Betroffene eine echte oder freie Wahl habe und seine Einwilligung daher verweigern oder zurückziehen könne, ohne Nachteile zu erleiden. §26 Abs. 2 S. 1 BDSG… …des Beschäftigten und die Umstände der Erteilung der Einwilligung zu berücksichtigen sind. Freiwilligkeit könne gem. §26 Abs. 2 S. 2 788 Scheben… …vorliegen, wenn der Beschäftigte einen rechtlichen oder wirtschaftlichen Vorteil erlangt oder Arbeitgeber und Beschäftigter gleichgela- gerte Interessen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …. 9 DSGVO geschützt? Prof. Niko Härting und Jan Friedrich Hemann Seit dem 1.11.2024 gilt das Verbot des § 13 Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Danach ist… …es untersagt, gegen den Willen der betroffenen Person zu offenbaren, dass die Person in der Vergangenheit ihren Vornamen und ihren Geschlechtseintrag… …Hinsichtlich ihres Sexuallebens und hinsichtlich ihrer sexuellen Orientierung sind transsexuelle Menschen so vielfältig wie andere Menschen auch. Daher stellt… …Person. 2 Anders als in Art. 9 DSGVO wird das „Geschlecht“ und damit die geschlechtliche Identität im Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRCh ausdrücklich… …Informationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht, Mitglied der Schriftleitung… …von Computer und Recht sowie Herausgeber der Zeitschrift PinG – Privacy in Germany. Seit 2012 ist er Honorarprofessor an der Hochschule für Wirtschaft… …und Recht, an der er seit 1991 Lehrbeauftragter ist. Er ist Autor zahlreicher Publikationen (u. a. Internetrecht, 7. Auflage 2022 und… …Datenschutz-Grundverordnung, 1. Auflage 2016). Jan Friedrich Hemann studiert Rechtswissenschaften an der Humboldt-Universität zu Berlin und ist studentischer Mitarbeiter bei… …der EuGH die Bestelldaten von Kunden einer über eine Online- Plattform arzneimittelvertreibenden Apotheke als Gesundheitsdaten und damit als sensible… …Daten im Sinne des Art. 9 Abs. 1 DSGVO ein, obwohl es sich um nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel handelte und die betroffene Person gar nicht…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Auslandsvertrieb durch angemessene Prä- ventionsmaßnahmenmöglichst vermieden werden und Korruptionsverdachts- fälle im Unternehmen intern aufgeklärt werden, setzt… …Staaten als Korrup- tion strafbar sind. Und schließlich zeigt die Praxis, dass bei Kontrollen der Wirksamkeit von Korruptionspräventionsmaßnahmen im… …ausdrücklich unter Strafe gestellt und waren zuvor nach überwiegender Auffassung straflos.31 Nach der bis zur Neufassung der Strafvorschrift durch das… …. 2015 geltende Fassung auf Korruptions- sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gemäß §2 Abs. 1 und 3 StGB anwendbar sein kann. Auch… …modifiziert und erweitert. Nach §299 Abs. 2 Nr. 1 StGB der neuen Fassung (n.F.) wird (wiederum) mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe bestraft… …Dienstleistungen eine Handlung vornehme oder unterlasse und dadurch seine Pflichten gegenüber dem Unternehmen verletze. Der Gesetzgeber hat damit unter heftiger und… …der loyalen und unbeeinfluss- ten Erfüllung der Pflichten durch seine Angestellten und Beauftragten ge- schützt.34 Danach sind nun ohne das Erfordernis… …öffentliches Interesse anzuneh- men ist, ergibt sich aus Nr. 242a RiStBV und erscheint auf den ersten Blick relevant, weil es in der Praxis häufig an einem… …Steuerhinterziehung ermittelt wird und es sich bei diesem Straftatbestand um ein Offizialdelikt handelt, des- sen Verfolgung unabhängig von einem Strafantrag ist. 1.3… …Praxisrelevante Fälle und Rechtsfragen 1.3.1 Behörden und staatliche Unternehmen als Kunden Behörden, öffentlich-rechtliche Körperschaften, Unternehmen der…

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