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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Das Berufs- und Geschäftsgeheimnis als Ausschlussgrund für die Nennung von Anwaltshonoraren?

  Christoph Partsch

  …zahlt die Exekutive beträchtliche Summen an Kanzleien. Wollen Journalisten mit Hilfe des Informationsfreiheitsgesetztes (IFG) oder des presserechtlichen… …Ausschlussgründe. Die Preisgabe der Honorare sei zum einen vom Berufsgeheimnis des Rechtsanwalts geschützt (1.), zum anderen handele es sich dabei um ein Betriebs-… …an, wer „Herr des Geheimnisses“ ist. a) Die Position des BVerwG Das BVerwG hat zu den oben geschilderten Fragen betreffend Anwälte noch nicht… …entschieden. In Bezug auf Wirtschaftsprüfer ist nach dem Bundesverwaltungsgericht allein die auftraggebende Behörde als Auftraggeberin „Herrin des Geheimnisses“… …Abs. 1 S. 1 WPO berufen. 1 Zwar sei die Verschwiegenheitspflicht des Wirtschaftsprüfers ein Berufsgeheimnis, ihr Schutzbereich sei jedoch personell… …begrenzt und schütze regelmäßig nur den Auftraggeber bzw. Mandanten des Wirtschaftsprüfers. 2 Dieser sei allein dispositionsberechtigt. Die… …der Schutz durch das Anwaltsgeheimnis, so der 7. Senat. 4 b) Die Position des OVG Berlin-Brandenburg Das OVG Berlin-Brandenburg entschied in einem… …zeitlich dem soeben skizzierten Urteilen des BVerwG vorgelagerten Eilverfahren, dass das Anwaltshonorar vom Berufsge- 1 BVerwG, Urt. v. 15.12.2020 – 10 C… …anwaltlicher Beratung der Bundesregierung in zwei Verfassungsgerichtsverfahren begehrt wurde. Die Begründung des OVG fußt auf § 43a II 1 BRAO, der den… …bekanntgeworden ist. Zu den danach geschützten Geheimnissen zähle die Höhe der Vergütung. 5 Zwar gelte die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts nicht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Verbandstat“ Dr. Eren Basar und Christian Heinelt Das Schweigerecht ist eines der verfassungsrechtlich abgesicherten Kernrechte des Beschuldigten eines… …Ermittlungsverfahrens bzw. des Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die Bedeutung dieses Grundsatzes in Datenschutzbußgeldverfahren ist jedoch heftig… …Selbstbelastungsfreiheit berufen können. I. Einleitung Die Europäisierung des Datenschutzrechts hat seit der Geltung des DSGVO eine Reihe prominenter Fragen für das deutsche… …, überrascht dies. 2 Mit der Entscheidung des EuGH zur unmittelbaren Haftung juristischer Personen im Bußgeldregime der DSGVO wird eine bislang strittige Frage… …gegen ihn mitzuwirken, und das Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen. Der folgende Beitrag zeichnet die wesentlichen Tragpfeiler der Herleitung des… …Datenschutzstrafrecht, Cybersecurity und IT-Compliance. sierungen (z. B. dem Recht auf Akteneinsicht 4 ) das wichtigste Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen eines… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …. Selbstbelastungsfreiheit bereits im Datenschutzverwaltungsverfahren Im Datenschutzsanktionenrecht gelten diese Aussageverweigerungsrechte der StPO bzw. des… …einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht des Mitgliedstaats im Einklang mit der… …Bestimmungen des Schweigerechts in der StPO richten sich im Einzelnen nach ihrem Adressaten und der Verfahrenssituation: für die Polizei oder Staatsanwaltschaft…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 3/2025

  Der Abrechnungsbetrug – Legitimes Instrument im Kampf gegen Korruption?

  Alicia A. Albrecht

  …formalen Betrachtungsweise des Sozialversicherungsrechts” 119 , die § 263 StGB in ständiger Rechtsprechung zugrunde gelegt wird. 120 Das… …Nichtannahmebeschluss wollte das BVerfG ersichtlich die Rechtsprechungslinie konsolidieren. Gleichwohl existiert ein Anwendungsbereich des Abrechnungsbetrugs, der sich… …Legitimitätsdebatte zu führen. Nach einer Einführung in die Korruptionsnormen des Straf-, Sozial- und Berufsrechts (B.) legt dieser Aufsatz sein Augenmerk auf die… …Analyse der Anwendbarkeit des Abrechnungsbetrugs auf sozial- und berufsrechtliche (C.I.) sowie strafrechtliche Korruptionssachverhalte (C.II.) und seine… …299a, 299b StGB ein, die Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen pönalisieren. 123 Im Ausgangspunkt weisen die Korruptionsnormen des Sozial-… …dafür annimmt, dass er den T bei der Zuführung des P bevorzugt, erfüllt die Tatvariante des § 299a Nr. 3 Alt. 1 StGB. Zugleich liegt ein Verstoß gegen die… …nur für Apotheker Anwendung. C. Reichweite des Abrechnungsbetrugs Im „klassischen” Fall des Abrechnungsbetrugs begeht der Abrechnende einen… …und sozialrechtliche Korruptionsnormen (I) oder §§ 299a, 299b StGB (II) erbracht und abgerechnet wird, erfahren die objektiven Tatbestandsmerkmale des §… …263 StGB nach der streng formalen Betrachtungsweise eine besondere Ausprägung, was im Folgenden näher darzustellen ist. I. Anwendbarkeit des § 263 StGB… …Abrechnungserklärungen insofern, als die normativen Erwartungen der Sachbearbeiter durch die Vorschriften des SGB V geprägt sind. 138 Im Rahmen automatisierter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Datenschutz, Informationsfreiheit und Open Data: ziemlich beste Feinde – Teil I

  Dr. Winfried Veil

  …Feinde – Teil I Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundesministerium des ­Innern, und ­für Heimat und ständiger Mitarbeiter bei „­Privacy in ­Germany“. Dr… …. Winfried Veil Die Menge des Datenrechts explodiert. Die EU schickt sich an, Regulierungsweltmeister zu werden. 1 Manche schwärmen – vielleicht nicht ganz… …, Wertungswidersprüche und Inkohärenzen erschweren das Verständnis und die Anwendung des neuen Datenrechts. Auch dem Anschein nach zusammenhängende Rechtsgebiete… …zersplittern. Daher werden bereits verzweifelte Rufe nach einem „Datengesetzbuch für alles“ laut. 3 Dieser Beitrag unternimmt den Versuch einer Zusammenschau des… …Datenschutzrechts, des Informationsfreiheitsrechts und des Rechts der offenen Daten („Open Data“). Die drei Rechtskreise überschneiden sich. Sie haben gemein, dass… …Seit 2017: Die erste echte Verpflichtung zur Bereitstellung von offenen Daten erfolgte mit der Einfügung des § 12a in das E-Government-Gesetz (in Kraft… …getreten am 13. Juli 2017). 8 Die Richtlinie 2003/98/EG über die Weiterverwendung von Informationen des öffentlichen Sektors 9 regelte, wie der Name schon… …sagt, keine Pflichten zur Bereitstellung, sondern nur Weiterverwendungsbedingungen bereits bereitgestellter Informationen des öffentlichen Sektors… …Richtlinie 90/313/EWG des Rates vom 7. Juni 1990 über den freien Zugang zu Informationen über die Umwelt vom 8. Juli 1994 (BGBl. I S. 1490). 7 Gesetz zur… …Verbesserung der gesundheitsbezogenen Verbraucherinformation vom 5. November 2007 (BGBl. I S. 2558). 8 Erstes Gesetz zur Änderung des E-Government-Gesetzes vom 5…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …wichtigsten Forderungen zu einer Weiterentwicklung des Datenschutzrechts sind. I. Blick zurück Die DSGVO war ein großer, aber auch ein erster Wurf. Sie war das… …sich stimmigen Gesetzeswerk zu systematisieren. Aus diesen Gründen verwundert es nicht, dass in der Praxis des Datenschutzes am Anfang vor allem die… …die Verordnung damit zu einem dritten Weg der Digitalisierung – zwischen der Kontrolle des Alltagslebens in China und der Datenausbeutung des… …hat damit die Diskussion über Notwendigkeit und Inhalt des Datenschutzes gefördert und den Respekt vor den Grundrechten der betroffenen Personen… …diese Risikoneutralität ist, dass die DSGVO einer übertriebenen Ausprägung des Grundsatzes der Technikneutralität folgt. Dieser Grundsatz soll im Prinzip… …Albrecht, CR 2016, 88 (94); Roßnagel, DuD 2016, 561 (565); Roßnagel, in: Roßnagel/Friedewald/Hansen, Die Fortentwicklung des Datenschutzrechts, 2018, 361… …Ergebnis nicht zu einer Stärkung, sondern zu einer Schwächung ihres Anspruchs als generelle normative Grundlage des Datenschutzes. Dies hat zwei Folgen: Zum… …Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (DSK) mit hohem Ressourceneinsatz in kurzer Zeit zu einer erstaunlichen Vereinheitlichung der Aufsichtspraxis geführt… …. Auch die Rechtsprechung des EuGH trägt zu einer Klärung von Datenschutzfragen bei. 5. Rechtsprechung des EuGH Hinsichtlich einer Konkretisierung der… …eingehen, wie etwa die Urteile zur Geltung 11 Roßnagel/Geminn, ZD 2021, 487 12 Roßnagel, DuD 2024, 513. 13 S. hierzu die in Arbeit befindliche Leitlinie des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2025

  Intercompany Agreements

  Andreas Lewald

  …Rechts­anwälte und u.a. auf Beschäftigtendatenschutz spezialisiert. Ein zentrales Instrument des Konzerndatenschutzes sind Intercompany Agreements (nachfolgend… …DSGVO angelegten Konzernprivilegs kommt der Ausgestaltung von ICA und der Heranziehung des sogenannten „kleinen“ Konzernprivilegs der DSGVO zentrale… …Akteure qualifiziert. Der nicht abschließende Katalog und die weite Auslegung des Art. 4 Nr. 2 DSGVO führt dazu, dass praktisch jeder „Kontakt“ eines… …herangezogenen Übermittlung als rechtfertigungsbedürftiger Verarbeitung im Sinne des Art. 4 Nr. 2 DSGVO ist daher entscheidend, dass die Daten an einen (sonstigen)… …Art. 4 Nr. 10 DSGVO bereits an einer Datenübermittlung an Dritte fehlt. 3 Liegt keine Auftragsverarbeitung vor, gelten die Verarbeitungsgrundsätze des §… …dann für die Begründung, Durchführung oder Beendigung des betreffenden Beschäftigungsverhältnisses erforderlich sein, was eine Einzelfallprüfung… …Versetzungsklausel, ist eine Übermittlung der betreffenden Daten an andere Unternehmen des Konzerns jedenfalls insoweit von Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b) DSGVO gedeckt… …Beschäftigungskontext sind. 1. Anwendbarkeit des „kleinen“ Konzernprivilegs Der Frage, wie Datenverarbeitungen im Konzern zu rechtfertigen sind, stellt sich nicht nur für… …Effizienzsteigerung bei der Verfolgung interner Verwaltungszwecke auf die berechtigten Interessen im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f) DSGVO gestützt werden, wie… …Konzernunternehmen rechnen musste. 6 Eine Übermittlung besonderer Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des Art. 9 DSGVO (nachfolgend „Art. 9-Daten“) aufgrund…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Effektivitätskontrolle

  Dr. Lutz Nepomuck

  …tatsächlich eingehalten werden. Das Neubürger- Urteil des Landgerichts München I bildet ein mahnendes Beispiel, welche dra- matischen Folgen für die… …Vertriebsmittlern eine geeignete Effek- tivitätskontrolle zu veranlassen und daraus die notwendigen Schritte zur Opti- mierung des bestehenden CMS abzuleiten.346… …Ermittlungen einer Strafverfolgungsbehörde wegen Korruptionsverdachts und/oder des Verdachts der Steuerhinterziehung sein. In Betracht kommt aber auch eine… …Je nach Risikolage des Unternehmens sind stichprobenhafte Überprüfungen oder sogar umfassende systematische Untersuchungen geboten.351 Dies gilt etwa… …Ermessensfrage ist353 und stets alle Umstände des Einzelfalls zu berücksichtigen sind, sodass sich trotz allgemeingültiger Grundregeln pauschale Lösungsansätze… …Alternativen im wohlverstan- denen Interesse des Unternehmens zugelassen hätten. Beide beschriebenen Extreme sollten im Unternehmensinteresse vermieden und… …einer Betriebsverein- barungWisskirchen/Glaser, in: DB 2011, 1392, 1393. benheiten des betreffenden Unternehmens entschieden werden, welche Maß- nahmen… …, Reputationsschäden etc., die ein solches an Russisches Roulette erinnern- des Vorgehen nach sich ziehen kann, muss hier nicht weiter eingegangen wer- den, um das… …unvertretbare Risiko einer Selbstanzeige ohne eigene Ermittlungen des Unternehmens nachvollziehen zu können. Die folgenden Ausführungen geben einen Überblick zu… …Mitarbeiterbefragungen und eines E-Search) sowie die zu beachtenden Rechte beteiligter Personen ein- schließlich des Betriebsrats. Ein besonderer Fokus liegt hierbei…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …Pflichten des Data Act (DA) unmittelbar (Art. 50 DA). Welches Verhältnis besteht zwischen den EU-Verordnungen DA und DSGVO? Welche Herausforderungen stellen… …sich für Unternehmen? I. Adressaten und Kernpflichten des DA Der DA betrifft vor allem Hersteller vernetzter Produkte, Anbieter verbundener Dienste und… …entsprechen (vgl. Art. 40 Abs. 4 DA). IV. Aufsicht und nationale Umsetzung Ein Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung des DA (Data Act-Durchführungsgesetz –… …DA-DG) vom 5. Februar 2025 sieht vor, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Durchsetzung des DA zuständig sein soll (Art. 37 DA). Die… …Unternehmen zu ­allen Fragen der Digitalisierung, vor allem im ­Bereich des IT- und Daten(schutz-)rechts. für den Datenschutz und die Informationsfreiheit…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis zwischen Aufsicht und Verteidigung

  Henrike Teitge, Isabelle Brams

  …LLP, Frankfurt a.M. Sie berät Unternehmen umfassend zu Fragen des Datenrechts, insbesondere im Rahmen von Behördenverfahren und Rechtsstreitigkeiten… …Geldbuße festzusetzen ist. Wie beurteilen Sie diese „Vorgaben“ des EDSA und haben Sie den Eindruck, dass sie in allen 27 Mitgliedstaaten gleichermaßen… …angewendet werden? Wie beurteilen Sie die Leitlinien vor dem Hintergrund der ILVA-Entscheidung des EuGH vom 13.02.2025 – C-383/23 –? Henrike Teitge: Ich… …hierbei eine einheitliche Auslegungshilfe und lassen den Mitgliedstaaten zugleich ausreichend Raum für die Berücksichtigung des Einzelfalls. Eine… …Einführung der Leitlinien. Vor dem Hintergrund der ILVA-Entscheidung des EuGH gewinnen die Leitlinien meiner Ansicht nach noch weiter an Bedeutung. In Rn. 29… …Unternehmensumsatz lediglich eines von drei zentralen Kriterien dar, die der EDSA zur Bestimmung des Ausgangspunktes für die weitere Berechnung heranzieht. Weiter… …werden die Art des Verstoßes nach Art. 83 Abs. 4 bis 6 DSGVO sowie dessen Schweregrad berücksichtigt. Zugleich betonen die Leitlinien ausdrücklich, dass… …relevanten Umstände zu beurteilen. Isabelle Brams: Ich stimme Ihrer Aussage, dass die Aufsichtsbehörden bei der Bußgeldberechnung alle Umstände des Einzelfalls… …aber auch sehr relevant. Bei der Bewertung der ILVA-Entscheidung des EuGH vom 13.02.2025 muss ich Ihnen allerdings widersprechen. Infolge die- PinG 5.25… …| 241 Zwei Seiten, ein Verfahren – Bußgelder nach der DSGVO im Spannungsverhältnis Teitge ./. Brams ses Urteils ist das Bußgeldkonzept des ED- SA in…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance und Datenschutz

  Martin Braun

  …Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezo- gener… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 4.3.2 Wesentliche Begriffe des Datenschutzrechts… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8 4.3.3.3 Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen des Verantwortlichen . . . . . 9 4.3.3.4 Verarbeitung auf Basis einer Einwilligung der… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 26 4.3.11 Pflichten bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten. . . . . . . . . . . . . . . . . 27 4.3.12 Betroffenenrechte… …erheblich gestiegene Rele- vanz des Datenschutzrechts und nicht zuletzt aufgrund dermit Inkrafttreten der Datenschutz-Grundverordnung1 seit dem 25.05. 2018… …bestehenden Möglichkeit der zuständigen Aufsichtsbehörde, massive Bußgelder von bis zu EUR 20 Mio. bzw. 4% des Jahresumsatzes zu verhängen (Art. 83 DSGVO), hat… …im Unternehmen adressiert werden müssen, um die Einhaltung der Anforderungen der DSGVO sicherstellen zu können. 4.3.2 Wesentliche Begriffe des… …Datenschutzrechts 4.3.2.1 Personenbezogene Daten Der Anwendungsbereich des Datenschutzbereichs ist weit. Zentral ist hier zu- nächst die weite Definition von… …strenge Ansprüche angelegt.5 4.3.3.3 Verarbeitung auf Basis berechtigter Interessen des Verantwort- lichen In der Praxis spielt die Verarbeitung… …Wahrung der berechtigten Interes- sen des Verantwortlichen oder eines Dritten“, „sofern nicht die Interessen oder Grundrechte und Grundfreiheiten der…

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