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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Compliance vs. Exportkontrolle – oder die zwei Seiten einer Medaille

  Manuel Schwab

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3 5.1.4 Das Kriegswaffenkontrollgesetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4 5.1.5 Das Außenwirtschaftsgesetz… …Beschaffungen oder auch der jährlich erscheinende Bericht des Zolls über Schwarzarbeit haben die Compli- ance in das Bewusstsein einer breiten Öffentlichkeit… …gerückt. Im Gegensatz dazu hat das Thema Exportkontrolle viele Jahre ein Schattenda- sein geführt undwar nur einem kleinen Expertenkreis bekannt. Einmal im… …über viele Jahre hinweg ledig- lich Insidern bekannt. Auch wenn das Kriegswaffenkontrollgesetz („KrWaff- kontrG“) sowie das Außenwirtschaftsgesetz… …Weltpolitik rückte. Deutsche Firmen lieferten für das lybische Chemie-Waffen-Programm Waren zu und die New York Times titelte medienwirksam: „The German… …Deutschland kommt als Ziel noch das friedliche Zu- sammenleben der Völker hinzu. Gemeinsam mit unseren Wertepartnern ver- folgt Exportkontrolle das Ziel der… …Eindruck geben. Manches wird dabei nur angerissen und stichpunkthaft erwähnt. 5.1.3 Die Grundsystematik der Exportkontrolle Das deutsche… …Exportkontrollsystem fußt auf fünf Säulen: Grundlagen sind das Kriegswaffenkontrollgesetz („KrWaffKontrG“), das Außenwirtschaftsgesetz („AWG“), die EU… …, Anti-Folter-Verordnung u. ä. 799Schwab 5.1 Compliance vs. Exportkontrolle 4 2 Art. 1 Abs. 1 KrWaffKontrG. 3 ZumAusfuhrverantwortlichen siehe auch 5.1.12. 5.1.4 Das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  Schlaglicht 2: UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert weiter

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi UK – „No Backdoor, Please“ – Großbritannien setzt Forderung durch, Deutschland diskutiert ­weiter Das Vereinigte Königreich erzwingt aktuell eine… …. Ende 2024 hatte das Home Office, das britische Innenministerium, Apple per Technical Capability Notice auf Grundlage des Investigatory Powers Act… …. Mit der Anordnung an Apple ging das Home Office jedoch einen Schritt weiter und wollte faktisch eine globale Infrastruktur für Datenzugriffe schaffen… …. Letztere erklärte schließlich öffentlich, dass das Vereinigte Königreich seine Forderung zurückgezogen habe. Diese Darstellung ist allerdings umstritten und… …von Nutzern weltweit unterlaufen könnte. Dies ist ein massiver Eingriff in das Vertrauen in Cloud-Dienste. Für Apple steht viel auf dem Spiel. Das… …der britischen Regierung wäre ein Reputationsdesaster, das über den britischen Markt hinaus Wirkung entfalten würde. Aus diesem Grund entschied sich… …bedeutenden Markt zu deaktivieren und wählt den Weg, ADP in UK auszusetzen, statt eine generische Entschlüsselungs-Fähigkeit zu implementieren. Das Home Office… …die Debatte ist so alt wie das Spannungsfeld zwischen Sicherheit und Freiheit selbst: Der Einbau von Hintertüren schwächt nicht nur die Privatsphäre der… …Debatte um Vorratsdatenspeicherung und Quick-Freeze. Das Bundesverfassungsgericht und der Eu- GH haben die bisherigen Versuche zur anlasslosen… …vereinbar sind. Die parallele Betrachtung von London und Berlin zeigt eine bemerkenswerte Divergenz in der Argumentation. Während das Vereinigte Königreich…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 5/2025

  Künstliche Intelligenz im Finanzrisikomanagement

  Eine kritische Darstellung von Ansätzen und Innovationen (Teil 1)
  

  Dr. Jörg Orgeldinger

  …­Finanzrisikomanagement Eine kritische Darstellung von Ansätzen und Innovationen (Teil 1) Dr. Jörg Orgeldinger* Die künstliche Intelligenz (KI) revolutioniert das… …stehen das transformative Potenzial KI-gestützter Modelle und Analysen, die eine erhöhte Präzision, Echtzeitüberwachung und robuste prädiktive Fähigkeiten… …Unsicherheiten, das robuste Rahmenwerke zur Steuerung diverser Risiken erfordert. Banken stehen vor komplexen Herausforderungen wie Kreditdefaults, volatilen… …technologische Innovationen neue Geschäftsmodelle, Anwendungen und Prozesse ermöglichen, die das Risikomanagement grundlegend verändern. 1 Während der breite… …das Bankwesen und stellen neue ­Risiken vor neue Regeln. sche Initiativen wie den EU Artificial Intelligence Act (AIA) adressiert werden sollen. 3 Die… …Szenarioplanung, Backtesting und Validierung von Risikomodellen als zukunftsweisend betrachtet. 6 Die Forschung betont, dass KI das Potenzial hat, das… …Herausforderungen bewältigt werden müssen. 7 3 Definition von Risiko Im Kern verkörpert Risiko Unsicherheit – die Möglichkeit, dass das Ergebnis einer Handlung von… …den Erwartungen divergiert. Während Definitionen von Risiko variieren, betonen sie typischerweise das Potenzial für adverse Ergebnisse. Im Allgemeinen… …, dass die tatsächlichen Ergebnisse von den prognostizierten Ergebnissen abweichen. Betrachtet man beispielsweise das U-Bahn-System von London, auf das… …übernehmen Banken das Kreditrisiko – die Möglichkeit, dass Kreditnehmer ihre Kredite nicht rechtzeitig zurückzahlen oder vollständig ausfallen. Solche Ausfälle…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 6/2025

  PinG – Stichwort: TEAM: toll, ein anderer macht’s – nicht im Datenschutz!

  Eine Begriffsbestimmung für die Praxis
  

  Erdem Durmus

  …Verarbeitungstätigkeiten für das VVT) und man benötigt hierfür die Unterstützung einer Kollegin oder eines Kollegen aus dem jeweiligen Fachbereich. Doch die Begeisterung für… …datenschutzrechtliche Themen hält sich bei dieser fachfremden Person in Grenzen. Das ist ja auch völlig normal: nicht jeder setzt sich voller Elan für 90 Minuten in einen… …weiterzugehen. Doch wie gewinne ich solche Menschen für den Datenschutz? Wie mache ich das? Die Person sofort an ihren Vorgesetzten zu „verpetzen“ und sich… …zurückzulehnen kann eine Möglichkeit sein – aber möchte man das wirklich? Tatsächlich gibt es Wege, um Mitarbeiter*innen zur Kooperation zu bewegen. Das bedeutet…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2025

  Aus Sicht einer Aufsichtsbehörde: Datenschutz – Was kommt? Was war?

  Prof. Dr. Louisa Specht-Riemenschneider

  …Informationsfreiheit. Gewählt mit dem Versprechen, Datenschutz wieder positiver zu denken, mehr und vor allem ein wenig anders zu beraten, war ich überzeugt, dass das… …Sicherheitspaket der Ampel das dominierende Thema meiner ersten Monate im Amt sein würde. Allein mit diesem kontroversen Thema zu starten, fand ich anspruchsvoll… …zu orchestrieren und mit einer Stimme für Deutschland in Brüssel zu sprechen. Nichts weniger als das habe ich immer gefordert. Dieser Schritt war lange… …überfällig. Das Digital­ministerium versetzt uns Datenschützerinnen und Datenschützer in die Lage, mit einem Ansprechpartner über die zentralen IT-Projekte und… …die Datenverarbeitung vor. Lösungen sind auf fast allen Ebenen und fast immer möglich – dazu beraten wir engagiert und gern. Häufig geht es nicht um das… …ich der Regierungskoalition dennoch, den Datenschutz an erster Stelle im Namen meiner Behörde zu belassen. Denn das Recht auf informationelle… …dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einen gerechten Ausgleich gebracht werden müssen. Nichts Anderes steht in der DSGVO. Das zeigt sich… …zu ermöglichen. Je mehr wir beraten, desto weniger Datenschutzverstöße wird es geben. Dort aber, wo dennoch absichtlich gegen das Datenschutzrecht… …spiegeln meine Überzeugung wider, dass es Möglichkeiten gibt, das Datenschutzrecht einfacher in der Handhabung zu machen, ohne dass Betroffene weniger… …geschützt werden. Daran muss sich auch die geplante Vereinfachung der DSGVO messen lassen. Beim Verhältnis der Digitalrechtsakte zur DSGVO ist das letzte Wort…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Compliance Helpdesk und Meldesystem

  Dr. Lutz Nepomuck

  …das Bedürfnis haben, sich vertrauensvoll an eine kompe- tente Stelle zu wenden, um aus ihrer Sicht gegebene Verstöße gegen Compli- ance-Vorgaben oder… …dieser Bausteine eines CMS nicht unterschät- zen. Das am 2.7. 2023 in Kraft getretene Hinweisgeberschutzgesetz ist hierbei zu beachten. 2. Compliance… …eigenerMitarbeiter zulasten des Unternehmens. Eher selten, aber nicht auszuschließen sind Hinweise auf Compliance-Verstöße, die für das Unternehmen letztlich auch… …solcher Fälle kann sich ein Ver- dacht so sehr erhärten, dass eine steuerliche Berichtigung gemäß §153 AO rechtlich verpflichtend ist339 und das Unternehmen… …hervorrufen. Bedenkt man aber das realistische Alternativszenario, verflüchtigen sich die Bedenken. Steht einem Whistleblower, der aus welchen Gründen auch… …immer das drin- gende Bedürfnis verspürt, einen Korruptions- oder sonstigen schwerwiegenden Straftatverdacht zu melden, kein geeigneter… …Durchsuchungsmaß- nahmen kommen, in deren Verlauf das Unternehmen erstmals von dem Ver- dacht erfährt. Auf die weiteren Folgen dieses Szenarios einschließlich… …Korruptionsverdachtsfalls bietet dem Unternehmen eineweitaus bessere Kontrolle über das weitere Geschehen. 147 3. Meldesystem 341 Vgl. PACI, Good Practice Guidelines on… …23.10. 2019 zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, im Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) vom 12.5. 2023, welches am 2.7. 2023… …werdenden effektivenMeldesystems soll hier nicht im Einzelnen eingegangen werden, weil das HinSchG kein Spezi- fikum der Korruptionsprävention ist, sondern…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Integrity-Driven Performance – Wirksame Hebel für ein nachhaltiges Integritätsmanagement

  Lisa Ranisch, Daniela Hanauer

  …guter Geschäftspraktiken, so hat sich der Fokus nun auf das Navigieren und Positionieren des Unternehmens im Dickicht der Regulatorik rund um… …. Schöttl/Ranisch 2016. sion) sind verstärkt in das Blickfeld gerückt.2 Diese Erweiterung der unterneh- merischen Verantwortungssphäre stellt zugleich… …Herausforderung und Chance für das Integritätsmanagement dar. Ohne Zweifel ist es heute wichtiger denn je, eine klare Werteorientierung zu verfolgen und diese ins… …Klassisches Compliance-Management si- chert das Geschäft ab und minimiert die Risiken, allerdings ohne die eigene Werteorientierung in Zeiten des Umbruchs… …take place in a business.“7 Diese Kultur wirksam und nachhaltig zu gestalten, ist Ziel eines verhaltensorientierten An- satzes, der das Compliance-System… …an den Werten des Unternehmens und der Mitarbeitenden ausrichtet und somit eine Unternehmenskultur fördert, in der das richtige Verhalten aus einer… …, dass sich ein Unternehmen dazu bekennt, das Richtige zu tun und nachhaltig zu handeln, sich eigene Werte setzt und diese konsistent in seinem Tun… …Unternehmensführung und die finanzielle Leistung von Unternehmen miteinander in Verbindung stehen.14 Auch aktuellere Studien bestätigen, dass das Niveau der… …Survey 2024, S. 4. tragen außerdem dazu bei, das Risiko von Verstößen in der eigenen Wertschöp- fungskette zu reduzieren.23 Obwohl diese Korrelationen… …Fehlverhalten der Mitarbeitenden sinkt das Schadensrisiko bezogen auf die Kosten sowie die Reputation des Unternehmens, auch indem tatsächliche Vorfälle effizient…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Handbuch Compliance-Management

  Integritäts- und Compliance-Management als Corporate Governance – konzeptionelle Grundlagen, Erfolgsfaktoren, Beitrag zur unternehmerischen Wertschöpfung

  Josef Wieland

  …Transcultural Leadership an der Zeppelin Universität Friedrichshafen. Zudem leitet er dort das Leadership Excel- lence Institute Zeppelin | LEIZ. 1. Management –… …wahrzunehmen, dass sichergestellt ist, dass die für das Unternehmen tätigen Personen sich an die anzuwendenden Gesetze und Standards halten. Das ist die enge… …das Verständnis der normativen Grundlagen des Compliance- Managements sinnvoll, zwischen öffentlicher und privater Regulierung zu unter- scheiden, das… …, das heißt Codices und Standards, die Ergeb- nis der Zusammenarbeit zwischen öffentlichen und privaten Akteuren sind, und c) privater Regulierung, das… …Kor- ruptions- und Bestechungsbe- kämpfung – Toolkit, z. B. Antitrust, Training . Während das deutsche Strafgesetzbuch oder die OECD-Konvention die… …US-amerikanische Foreign Corrupt Practices Act (FCPA) oder die US Sentencing Guidelines oder das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG) eher auf eine… …Chamber of Commerce (ICC), oder das Institut der Wirtschaftsprüfer (IDW) spezifizieren wiederum die Anforderungen an ein Compliance-Management im Sinne… …tiefen Einfluss auf das strategische Management von Unternehmen und deren Business Model hat. Die Stichworte dieser Diskussion sind: Integrity Ma- nagement… …dasManagement und das Reporting ihrer Transaktionen beschreiben, haben sich manche schon auf den Weg gemacht und suchen nach innovativen Lösun- gen. Treiber… …praktisch um die Beziehung zwischen dem Integritäts- und dem Com- pliance-Management einer Organisation, die integriert werden müssen in das strategische…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2025

  Bedeutungszunahme von Internen Kontroll- und Risikomanagementsystemen

  Normative Bestandsaufnahme und kritische Würdigung zu den Implementierungs-, Überwachungs-, Prüfungs- und Berichterstattungspflichten
  

  Prof. Dr. Patrick Velte

  …Governance dar. Während das IKS und das RMS traditionell Finanzrisiken fokussieren und bei der Finanzberichterstattung unterstützen, wird in den vergangenen… …betroffen, aus nationaler Sicht das Lieferkettensorgfalts­ 1 Vgl. Richtlinie 2022/2464/EU, ABl. EU Nr. L 322 v. 16.12.2022 S. 15 ff. sowie hierzu im Einzelnen… …(LkSG) 3 . Die genannten Normierungen haben einen signifikanten Einfluss auf das unternehmerische interne Kontroll- und Risikomanagementsystem (IKS und… …RMS). Eine Legaldefinition des IKS und RMS liegt jedoch bislang nicht vor. Nach IDW PS 981.2 bildet das RMS „die Gesamtheit aller Regelungen, die einen… …sie abweichend zum deutschen Vorgehen auf ein Gebot zur Systemimplementierung verzichtete. 10 Vielmehr wurden das IKS und RMS als Überwachungsobjekte… …IKS und RMS c Das IKS und RMS wurden in jüngerer Zeit durch das FISG, das LkSG und die CSDDD wesentlich normativ aufgewertet. b CSRD konkrete… …und das dualistische Ver­fassungs­modell (Vorstand und Aufsichtsrat) zugrunde gelegt. Dem schließt sich eine kritische Würdigung zu einer… …Gesellschaft gefährdende Entwicklungen früh erkannt werden“. Dieses System ist auf das Ergreifen geeigneter Maßnahmen zur Erkennung bestandsgefährdender… …Zusammenbruch des ehemaligen DAX-Konzerns Wirecard wurde das FISG verabschiedet. 13 Für börsennotierte Aktiengesellschaften wurde in § 91 Abs. 3 AktG eine… …Pendant zum deutschen LkSG sieht analog die Integration bestimmter menschen- und umweltrechtlicher Sorgfaltspflichten in das betriebliche Risikomanagement…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2025

  Zollschuld und Einfuhrumsatzsteuer – Eng verwandt oder loses Band?

  Zur Strafbarkeit der Einfuhr von Eigentumsgegenständen für Benefizauktionen innerhalb des Europäischen Rechtsraums
  

  Rechtsanwältin Nadine Fasold

  …höchstrichterliche Rechtsprechung des EuGH zur Frage des „Verbrauchens” von zu verzollenden Gegenständen auf das Entstehen des Einfuhrumsatzsteueranspruchs auswirkt… …. Behördliche Zweifel über das Recht sollten nicht zu Lasten des Bürgers gehen. Die Lösung liegt in einer konsistenten unionalen Deutung der… …Schritt das Band zwischen der Zollschuld und der Einfuhrumsatzsteuer und erteilte dem deutschen „Quasi-Automatismus” eine klare Absage. 22 B. Aktuelles… …in Kitzbühel versteigert werden sollte. Das Rahmenprogramm für die dort stattfindende Schwarzenegger Climate Initiative wurde durch Verantwortliche des… …4.775,26 Euro wurden von ihm noch vor Ort entrichtet. Am 18.01.24 wurde die Uhr bei der Benefizaktion in Kitzbühel für 270.000 Euro versteigert. Das gegen… …Abs. 1 Nr. 4 UStG unterliegt die Einfuhr von Gegenständen im Inland der Einfuhrumsatzsteuer. Zwar regelt das UStG nicht, unter welchen Voraussetzungen… …28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (im Folgendem: MwStSystRL) auslegen. Gem. Art. 30 Abs. 1 MwStSystRL gilt die Verbringung… …festgelegten Verpflichtungen in Bezug auf das Verbringen von Nicht-Unionswaren in das Zollgebiet der Union in diesem Gebiet verstoßen wird. Die Zollschuld ist… …i.S.v. Art. 2 Abs. 1 Buchst. d und Art. 30 MwStSystRL als ungeschriebenes Merkmal voraus, dass der in das Gebiet der Union verbrachte Gegenstand in den… …entstehen, wenn aufgrund des Fehlverhaltens, das zur Entstehung der Zollschuld geführt hat, angenommen werden könne, dass die fraglichen Waren in den…

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