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• FinTech

  …Ebene zur Regulierung des Bereichs FinTech zusammen. Viele der Regulierungen befinden sich noch im Konsultationsprozess, sodass nur die angedachten… …FinTechs entwickelt hat. Die Regulierung ist großzügig, da auch mit einer „Banklizenz light“ die meisten Bankgeschäfte abgewickelt werden können. Des… …, so plädieren die Autoren für ein Compliance by Design. Das bedeutet, dass die Programmierer des Algorithmus in ihrem Code dafür sorgen müssen, dass ein… …Algorithmus im Prozess des Lernens nicht einmal zu kartellrechtswidrigen Entscheidungen kommen wird. Sie weisen zu Recht darauf hin, dass Algorithmen, die bei… …verschiedenen im Wettbewerb zueinanderstehenden Unternehmen im Einsatz sind, zu Preisangleichungen führen können. Hier muss auch der Produzent des Algorithmus… …seine Verantwortung tragen, um solche ungewollten Effekte zu verhindern und seine Produkte nicht Wettbewerbern anbieten.Im Teil drei des Buches geht es um… …Gesetz des Fürstentum Liechtensteins ein. Interessant wäre in diesem Zusammenhang noch ein Blick auf die Regulierung im EU-Staat Malta gewesen.Insgesamt… …ein gelungenes Werk mit vielen wertvollen Anregungen. Der Facettenreichtum des Bereichs FinTech wird in dem Buch gut abgebildet. Angesichts der rasanten…

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• Whistleblowing

  …Whistleblowing liegt mit diesem Sammelband nun erstmals zumindest in deutscher Sprache vor. Damit wird eine Lücke in Theorie und Praxis gefüllt.Zu Beginn des… …Buches steht ein Beitrag, der sich der Begriffsgeschichte des Whistleblowings widmet. Auch wenn eine finale etymologische Herleitung bisher nicht…
• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2022

  Inhalt & Impressum

  …ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen… …Marken­schutz-gesetzgebung als frei zu betrachten wären und ­daher von jedermann benutzt werden dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins… …des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensio­nen. http://agb.ESV.info/ Zitierweise: ZfC, Ausgabe/Jahr, Seite ISSN: 2195-7231…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Compliance (ZfC)" Ausgabe 2/2022

  Nachrichten vom 07.04.2022 bis 29.06.2022

  …Zukunftsfinanzierungsgesetz umfasst unter anderem folgende wesentliche Eckpunkte: f Erleichterter Kapitalmarktzugang für Unternehmen: Absenkung des Mindestkapitals für einen… …Erleichterung von Anlagen von institutionellen Investoren und bessere Rahmenbedingungen für moderne Transaktionsformen f Digitalisierung des Kapitalmarkts, etwa… …Rating Association hatte zur 16. Auflage des Kongresses nach München eingeladen. Die rund 150 Gäste nutzten die Präsenzveranstaltung zum Austausch und… …der Pandemie. Mitarbeiterentwicklung professionell gestalten Die wachsende Bedeutung des Personalrisikomanagements betonten auch Jan- Paul Giertz von… …das Risikomanagement zunächst mit Compliance. Dort werde Risiko als Schaden verstanden. Aus Sicht des Controllings bedeute Risiko dagegen eine… …Planabweichung, und genau diese Einschätzung sei relevant, denn sie impliziere auch Chancen. Der höchste Reifegrad des Risikomanagements werde „mit einem… …. Wesentliche Eckpunkte des KfW-Sonderprogramms UBR KfW-Kreditprogramm mit zwei Programmkomponenten f eine für Kredite im Standardverfahren über Hausbanken bis zu… …Zinssatz im Standardverfahren in Abhängigkeit von der Bonität des Unternehmens, der Besicherung des Zeitschrift für Compliance Das News-Magazin von… …Übermittlung an ein konzernfremdes Unter­nehmen bestehen. Die Übermittlung von personenbezogenen Daten innerhalb des Konzerns darf nur aufgrund einer rechtlichen… …Grundlage erfolgen, etwa aufgrund einer gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtung oder einer Einwilligung des Betroffenen. Im Wesentlichen sind…

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• Wie Finanzchefs bessere Ergebnisse bei Firmenübernahmen erzielen

  …Ansehen im Vorstand Die CFOs, die zumindest einen Teil dieser Charakteristika aufwiesen, konnten ihren Unternehmen einen deutlichen Teil des… …Preisaufschlags auf den eigentlichen Marktwert des Übernahmeobjekts abwenden, so die Studienautorinnen und -autoren. Sie fanden heraus, dass die Generalisten unter… …Verständnis für das Management insgesamt. Auch ein hoher Grad an Unabhängigkeit des CFOs vom CEO sorgt laut Studie für bessere Geschäfte. CFOs, die vom… …die oft optimistischen Annahmen des CEOs kritischer. Verfügte ein CFO außerdem über hohes Ansehen im Vorstand, konnte er die Preisaufschläge auf den… …tatsächlichen Marktwert des Übernahmeobjekts zusätzlich geringer halten. Insgesamt betrachtet bewahren CFOs, die selbstbewusst und unabhängig auftreten, ihre…

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• Virtuelle Haupt- und Generalversammlungen beschlossen

  …Eine entsprechende Änderung an einem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und FDP hat der Rechtsausschuss des Bundestags jetzt… …Hauptversammlungen war Teil des „Gesetzes über Maßnahmen im Gesellschafts-, Genossenschafts-, Vereins-, Stiftungs- und Wohnungseigentumsrecht zur Bekämpfung der… …gestrichen, in der Satzung die in einer virtuellen Hauptversammlung zu behandelnden Gegenstände zu beschränken. Damit werde „die Gleichwertigkeit des…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inhaltsverzeichnis / Impressum

  …, Frankfurt a. M. Also doch Deckmantelgesetzgebung! „Klammheimliche” Reform des sozialversicherungsrechtlichen Statusfeststellungsverfahrens in § 7a SGB IV… …............................................................. 39 Rechtsanwältin Antje Klötzer-Assion, Frankfurt a. M. Update 01.06.2022: Register zum Schutz des Wettbewerbs um öffentliche Aufträge und Konzessionen… …urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem WisteV-Journal das ausschließliche Veröffentlichungsrecht bis zum Ablauf des… …weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des WisteV-Journal reproduziert oder anderweitig veröffentlicht…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  Inkonsistentes Abschöpfungsrecht

  Rechtsanwalt LOStA a.D. Folker Bittmann

  …erreicht werden, so wurde dieses Mittel mit Einführung des auf die Einkommensverhältnisse abstellenden Tagessatzsystems im Zuge der Strafrechtsreformen 1969… …Gesetzgeber die Möglichkeit, Taterträge oder deren Wert, auf welche Verletzte nicht zugegriffen hatten, im Wege des sog. Auffangrechtserwerbs in das Eigentum… …des Justizfiskus zu überführen. So ließ sich vermeiden, aus dunklen Quellen stammende Vermögenswerte an rechtskräftig Verurteilte zurückgeben zu müssen… …. 1 Dieser wurde im Zuge der parlamentarischen Beratungen vom Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages deutlich verschärft, 2… …Implementierung des neuen Rechts von einer beispiellosen Schulungsoffensive, die mit Unterstützung des Bundes von jedem der Bundesländer für jeden einzelnen… …sich schnell, dass die Neuregelung zwar einige der Streitfragen des aufgehobenen Rechts gelöst hat, allerdings nicht alle, vor allem aber weitere… …gesetzgeberische Ziel und das Gesetz nicht durchweg. Wiewohl die systematischen Grundlinien des neuen Abschöpfungsrechts überzeugen, erwies es sich en detail als… …nicht durchweg konsistent möglichen Berücksichtigung der Grundsätze des zivilrechtlichen Bereicherungsrechts) und stellt damit die ohnehin bereits… …Teil auf der Ebene der Staatsanwaltschaften vorgenommen wurde, ist wegen des verfassungsrechtlichen Grundsatzes des gesetzlichen Richters wegen rechtlich… …Blickwinkeln. 4 Allerdings macht es manche Entscheidung auch grundsätzlichen Befürwortern des Abschöpfungsgedankens schwer, die Rechtslage oder zumindest die…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  „Vermögenssicherungsmaßnahmen, drohende Existenzvernichtung und Rechtsschutzmöglichkeiten“

  Rechtsanwalt Dr. Yannic Hübner

  …gepfändet werden. * Der Beitrag basiert auf einem Vortrag des Verf. im Rahmen der Veranstaltung Junges Wirtschaftsstrafrecht 3.0 am 8. Oktober 2021 in… …Verfolgung sich die Probleme des Vermögenssicherungsrechts aufseiten des Betroffenen wie unter einem Brennglas bündeln. 48 Im Einzelnen werden die rechtlichen… …Vermögensarrest bezieht sich demgegenüber auf das Vermögen als Ganzes. Die §§ 111e ff. StPO ermöglichen also die Pfändung beliebiger Teile des pfändbaren Vermögens… …erfordert die Anordnung ein Sicherungsbedürfnis („zur Sicherung der Vollstreckung”); drittens die Wahrung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und viertens… …(vgl. § 111j StPO), kann es sich im Einzelfall empfehlen, über § 111j Abs. 2 Satz 3 StPO eine Entscheidung des nach § 162 StPO zuständigen Gerichts… …der Beschlagnahme oder des Vermögensarrestes getroffen werden, kann der Betroffene stets gemäß § 111k Abs. 3 StPO die Entscheidung des nach § 162 StPO… …zuständigen Gerichts (d.h. des Ermittlungsrichters im Ermittlungsverfahren und nach Anklageerhebung die Entscheidung des Gerichts der Hauptsache) beantragen. §… …der Beschlagnahme zu Beweiszwecken gemäß § 94 StPO. 51 Die Sicherung des wirtschaftlichen Existenzminimums richtet sich hier über die kaskadenartigen… …Verweise des § 111f StPO nach der ZPO; der Sache nach kann es sich im Einzelfall selbst um Entscheidungen handeln, die einer zwangsvollstreckungsrechtlichen… …kommt dem Recht auf Akteneinsicht zentrale Bedeutung für Fragen des „Ob” und des „Wie” einen Tatsachenvortrags zu. Insbesondere lässt es sich meist (nur)…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2022

  INTERPOL – Eine Fallanalyse

  Rechtsanwalt Sören Schomburg, Rechtsreferendarin Greta-Luise Müller

  …Fahndungen waren die Rechtsschutzmöglichkeiten des Einzelnen gegen Fahndungsmaßnahmen von INTERPOL lange sehr beschränkt. Zu den wesentlichen Rechtsquellen von… …die Regeln zur Arbeitsweise der Commission for the Control of INTERPOL’s Files (nachfolgend CCF) in Form des Statute of the Commission for the Control… …: https://www.interpol.int/en/content/download/ 12626/file/article-3-ENG-february-2013.pdf, zuletzt abgerufen am 24.11.2021. 94 Fabritius, Bernd, Report des Comittee on Legal Affairs and Human… …Rights der Parliamentary Assembly des Council of Europe vom 7.3.2017, S. 10 mwN. 95 Fair Trails Internationale ist eine internationale… …Abteilung für internationale Flüchtlingshilfe des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR), erklärte 2008, bei der Erörterung von Problemen, die den… …nur an bestimmte INTER- POL-Mitglieder gerichtet ist. Zwei Entscheidungen betreffen eine sog. Blue Notice, die der Bestimmung des Aufenthaltsortes einer… …entscheidend für den Erfolg des Antrags. 106 Rechtsgrundlage hierfür bilden Art. 3 der Verfassung und Art. 34 Abs. 2, Abs. 3 RPD. In sechs Fällen war der Antrag… …häufig Thema der Entscheidungen der CCF. Hervorhebenswürdig erscheint des Weiteren, dass die CCF auf die Europäische Menschenrechtskonvention (nachfol- 104… …Siehe beispielsweise Case 2019/05 Rn. 7 ff. 105 Siehe zur vertieften Erklärung des Ausschreibungssystems von INTERPOL: SLGH/Riegel/S. Schomburg/Trautmann… …elf der von INTERPOL veröffentlichten Entscheidungen berief sich die Verteidigung des Antragstellers auf eine Verletzung des Art. 2 der Verfassung von…

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