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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2026

  Inhaltsverzeichnis/Impressum

  …. Laura Borgel, Dr. Mayeul Hiéramente, Dr. Arne Klaas, Hannah Milena Piel, Kathie Schröder Kontakt: redaktion@wi-j.de Report zur Studie „Praxis der… …Ermittlungsverfahren in Wirtschafts­strafsachen” Mit Anmerkungen aus der Praxis Prof. Dr. Kai D. Bussmann, Halle (Saale) Report zur Studie „Praxis der… …veröffentlichten Beiträge sind urheberrechtlich geschützt. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor/die Autorin dem WisteV-Journal das… …Veröffentlichung im Internet (www.wistev.de) sowie das Recht der weiteren Vervielfältigung. Kein Teil des WisteV-Journal darf ohne schriftliche Genehmigung des… …Vervielfältigung und Verbreitung sind dem WisteV-Journal vorbehalten. Der Rechtsschutz gilt auch gegenüber Datenbanken oder ähnlichen Einrichtungen… …. Erscheinungsweise: Vierteljährlich, elektronisch Bezugspreis: Kostenlos Newsletter: Anmeldung zum Newsletterbezug unter www.wistev.de. Der Newsletter informiert über… …den Erscheinungstermin der jeweils aktuellen Ausgabe und die darin enthaltenen Themen. Der Newsletter kann jederzeit abbestellt werden. ISSN: 2193-9950… …www.wistev.de 01.2026 | REPORT Inhaltsverzeichnis Prof. Dr. Kai D. Bussmann, Halle (Saale) Report zur Studie „Praxis der Ermittlungsverfahren in… …. Forschungsfragen ........................................................................ 4 2. Entwicklung der Dauer von Ermittlungsverfahren in… ….............................................. 6 1. Begründung der methodischen Vorgehensweise ......... 6 2. Konzeption des Fragebogens und Arbeitsgruppe ........ 7 3. Stichprobenbeschreibung…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2026

  Report zur Studie "Praxis der Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen"

  Prof. Dr. Kai D. Bussmann

  …01.2026 | SONDERAUSGABE Prof. Dr. Kai D. Bussmann, Halle (Saale) Report zur Studie „Praxis der Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen” I… …Seiten der Justiz wurden sowohl die Wirtschaftsstrafkammern und entsprechenden Schwerpunktstaatsanwaltschaften als auch die Amtsgerichte und… …Staatsanwaltschaften ohne Sonderzuständigkeit einbezogen. Auf Seiten der Strafverteidigung handelte es sich um Mitglieder der WisteV. 1. Forschungsfragen Die vorgesehene… …allen ihrer Wirtschaftsstrafverfahren? Hat die Länge der Ermittlungsverfahren zugenommen, die Wirtschaftsstraftaten gem. § 74c GVG zum Gegenstand haben?… …Welche Straftatbestände sind Schwerpunkte eher langer Ermittlungsverfahren, die im Vergleich zur Gesamtheit der angezeigten Wirtschaftsstraftatbestände… …gewichten? 2. Entwicklung der Dauer von Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen Nach den Angaben der Professionen dauern die häufigsten… …drei Viertel (74%) aller Professionen über 4 Jahre. Der Anteil langer Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen ist mit 42% von allen Verfahren… …besorgniserregend hoch. Der Anteil dieser langen Verfahren umfasst bei Richter/innen in einer Wirtschaftsstrafrechtskammer und bei den spezialisierten… …ebenfalls hoch, fällt jedoch aufgrund ihrer Befassung mit vielen kürzeren Verfahren niedriger aus. Auch die Entwicklung der Länge von Ermittlungsverfahren in… …Wirtschaftsstrafsachen legt Handlungsbedarf nahe. Zwar kann es sachgerecht sein länger zu ermitteln, damit Ermittlungen nicht erst in der Hauptverhandlung nachgeholt…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2026

  Anmerkungen aus Sicht eines Strafverteidigers

  Dr. Thomas Nuzinger

  …Deutschen Richterbunds auf den neuen Höchststand der Zahl unerledigter Strafverfahren (Verweis) haben die Relevanz unserer Studie nochmals bestätigt. Wir… …haben uns dabei von Anfang an bewusst nicht darauf beschränkt, die Lage für den speziellen Bereich der Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen rein… …Überlegungen, wie man dieser Entwicklung sinnvoll begegnen kann, differenzierter und damit potentiell effizienter führen zu können – sei es auf Ebene der… …Gesetzgebung, sei es auf Ebene der Ausstattung der Strafverfolgungsbehörden mit Personal- und Sachmitteln oder, bis solche Hilfe von dritter Seite kommt, auf… …Ebene der tagtäglichen Sachbearbeitung. Unsere Studie hat bestimmte Erwartungen noch einmal bestätigt. Gleichwohl erscheint es uns vorzugswürdig, die… …Diskussionen über den Zustand der Ermittlungsverfahren in Wirtschaftsstrafsachen auf einer nunmehr empirisch gesicherten Basis führen zu können, die es verbietet… …, Erfahrungen einzelner Akteure als bloß anekdotisch und nicht repräsentativ abzutun. Es haben sich insbesondere bei der Forschung nach den Ursachen des… …festgestellten Ist-Zustands aber auch einzelne Erkenntnisse ergeben, die zumindest für die Initiatoren der Studie unerwartet waren und Denkanstöße für… …möglicherweise sogar kurzfristige Verbesserungen bieten könnten. Es hat sich jedenfalls gezeigt, dass eine systematische empirische Erfassung der Wirklichkeit des… …sollen im Folgenden 14 schlagwortartige Thesen aus Sicht eines Verteidigers festgehalten werden, anhand derer der Zustand von Ermittlungsverfahren im…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 1/2026

  Anmerkungen aus Sicht eines Staatsanwalts

  Benjamin Lanz

  …01.2026 | ANMERKUNGEN Staatsanwalt Benjamin Lanz, Stralsund Anmerkungen aus Sicht eines Staatsanwalts Die Ergebnisse der Studie waren erwartbar, sind… …aber zugleich erschreckend deutlich. Die Studie zeigt, dass es nach der übereinstimmenden Ansicht der mit Wirtschaftsstrafverfahren betrauten… …Berufsgruppen, insbesondere an der erforderlichen personellen und technischen Ausstattung für eine zügige Bearbeitung derartiger Verfahren fehlt. Dabei dürfen die… …beantwortet werden. Daher erhöht sich bei deren Auftreten nicht vorrangig der fachliche Aufwand, sondern regelmäßig auch der Umfang der Akten und Beweismittel… …, sondern nach hiesiger Erfahrung noch mehr für die Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft. Dazu führt ein im Rahmen der Studie befragter Staatsanwalt –… …etwas pointiert, aber treffend – aus: „Die wirtschaftsstrafrechtliche Erfahrung der Ermittlungspersonen der Staatsanwaltschaft ist oftmals das Nadelöhr… …des Ermittlungsverfahrens. Der Staatsanwalt, der Verteidiger und der Richter können sich so gut in Wirtschaftsstrafsachen auskennen, wie sie wollen… …und schlussendlich in die Binsen gehen.” Das Fazit aus den Ergebnissen der Studie lässt sich daher mit dem berühmten Satz aus „Der weiße Hai”…

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• Chefjuristen sitzen immer häufiger mit am Vorstandstisch

  …Das geht aus dem Chief Legal Officer Survey 2026 der Association of Corporate Counsel (ACC) und der Beratung FTI Consulting hervor. Demnach nehmen… …Leitende von Rechtsabteilungen inzwischen an 79 Prozent der Vorstandssitzungen teil – im Vorjahr waren es 65 Prozent. Auch operativ steigt ihr Einfluss: 70… …Prozent der befragten General Counsel berichten, dass sie „fast immer“ in laufende Geschäftsthemen einbezogen werden, 62 Prozent werden regelmäßig bei… …Unternehmensspitze: 84 Prozent an den CEO, 42 Prozent zusätzlich oder ausschließlich an den CFO. Inhaltlich verschiebt sich die Agenda der Rechtsabteilungen… …insbesondere in Europa. Datenschutz gilt für 61 Prozent der Befragten als wichtigstes Thema auf Vorstandsebene. Dahinter folgen M&A und geopolitische Risiken… …(jeweils 57 Prozent). Auffällig ist die Bedeutung von Sanktionen: Für 34 Prozent der europäischen Chefjuristen zählen sie zu den wichtigsten regulatorischen… …in Technologie. 69 Prozent der General Counsel weltweit planen in den kommenden zwei Jahren höhere Ausgaben für Generative KI, in Europa sogar 77… …, zeigt Ihnen Oliver Bungartz in der systematisch erweiterten 7. Auflage dieses Standardwerks. Einführung und Aufbau eines IKS auf Basis nationaler und…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Editorial

  Selma Nabulsi

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „So viel Bewegung war selten“, titelte Stefan Brink kürzlich in seiner Kolumne in der PinG und… …diagnostizierte erste Anzeichen eines Aufbrechens zementierter Strukturen der Datenschutzwelt. Seit dieser Diagnose ist aus den ersten Anzeichen ein deutliches… …namhafter Datenschutzrechtler*innen aus dem deutschsprachigen Raum ihre Reformvorschläge. Um nur einen der Vorschläge herauszugreifen: Im Rahmen des TUM Think… …Selbstverständlichkeiten aufhalten?, mag man fragen. Doch blickt man auf die Realität der DSGVO-Auslegung, so zeigt sich: Nicht nur, dass die Parameter des risikobasierten… …Verringerung des Schutzstandards zu begreifen) – auch der EuGH scheut vor dem Begriff zurück. Selbst in Urteilen, die als Ausdruck eines risiko- und… …kontextorientierten Verständnisses des Gerichtshofs gesehen werden – man denke zuletzt an das SRB-Urteil –, nennt der EuGH den Begriff „Risiko“ verhältnismäßig selten… …Ansatzes könnte also einen wichtigen Impuls für die Rechtsprechung bieten: Der risikobasierte Ansatz als graue Eminenz, die sich hinter den Vorschriften der… …DSGVO verbirgt und allenfalls im Schatten ihrer teleologischen Auslegung seinen Auftritt hat, würde auf die Bühne des verfügenden Teils der DSGVO gezogen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Inhalt / Impressum

  …. Aus Sicht der Stiftung Datenschutz Wirtschaftsvorteil Datenschutz(?)........................................................69 Ass. iur. Franziska… …Das Kooperations- und Kohärenzverfahren in der Praxis der Aufsichtsbehörden...................................................................75 DSK… …Informationen, um eine elektronische Version des Beitrages barrierefrei gemäß BFSG und BFSGV erbringen zu können, d.h. eine Beschreibung der Inhalte von… …. Sollten sie auch an anderer Stelle zur Veröffentlichung oder gewerblichen Nutzung angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur… …Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des… …Recht der Kürzung und Modifikation der Manuskripte ohne Rücksprache mit dem Autor vor. Rechtliche Hinweise: Die Zeitschrift sowie alle in ihr enthaltenen… …einzelnen Beiträge und Abbildungen sind urheberrechtlich geschützt. Jede Verwertung, die nicht ausdrücklich vom Urheberrechtsgesetz zugelassen ist, bedarf der… …Verarbeitung in elektronische Systeme. – Die Veröffentlichungen in dieser Zeitschrift geben ausschließlich die Meinung der Verfasser, Referenten, Rezensenten usw… …. wieder. – Die Wiedergabe von Gebrauchsnamen, Handelsnamen, Warenbezeichnungen usw. in dieser Zeitschrift berechtigt auch ohne Kennzeichnung nicht zu der… …Annahme, dass solche Namen im Sinne der Markenzeichen- und Markenschutzgesetzgebung als frei zu betrachten wären und daher von jedermann benutzt werden…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Neuer Rechtschutz gegen verbindliche Entscheidungen des EDSA?

  Hans-Hermann Schild

  …Schild Nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO 1 trifft der EDSA verbindliche Beschlüsse zur Beilegung der dort geregelten Arten von Streitigkeiten zwischen den… …nationalen Aufsichtsbehörden im Zusammenhang mit der Durchführung der Bestimmung der DSGVO. Ein solcher Beschluss des EDSA ist unmittelbar für die… …betroffenen Aufsichtsbehörde nach Art. 4 Nr. 24 DSGVO die aufgeworfenen Probleme zwischen den Aufsichtsbehörden i.R. des Verfahrens der Zusammenarbeit sowie ggf… …Nichtigkeitsklage gegen ­einen solchen Beschluss nach Art. 263 AEUV erheben können. Im Falle einer Klage der Data Protection Commission (Irland) gegen den EDSA wurde… …vom EuG die Zulässigkeit der Klage der irischen Aufsichtsbehörde bejaht. 2 Die Ausübung dieser Befugnisse des EDSA unterliegt mithin bei der Klage der… …federführenden Aufsichtsbehörde einer gerichtlichen Kontrolle, hier dem EuG. 3 Diese betrifft alle verbindlichen Beschlüsse nach Art. 65 Abs. 1 DSGVO, mit der z. B… …. die federführende Aufsichtsbehörde nicht einverstanden ist. Der verbindliche Beschluss ist dann im Rahmen einer Nichtigkeitsklage der betroffenen… …2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Ver arbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG… …(Datenschutz-Grundverordnung) ABl. EU L 119 vom 4.5.2016, S. 1. Bei der Abkürzung „DSGVO“ wurde aus redaktionellen Gründen der PinG auf den Bindestrich verzichtet. 2 Siehe dazu… …EuG, Urt. v. 29.01.2025 in der verbunden Rs. T-70/23, T-84/23 und T-111/23 mit der Feststellung, dass der EDSA zum Erlass von Weisungen, wie eine…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Automatisierte Meeting-Transkription im Spannungsfeld von DSGVO, KI-Verordnung und US-Recht - Teil II

  Olga Weidenkeller, Lea Imschweiler

  …Meetings in Unternehmen rasant an Bedeutung. Doch die Verschriftlichung gesprochener Kommunikation wirft komplexe Fragen der datenschutzrechtlichen… …als Fallstudie für unterschiedliche Rechtsregime 1. Sachverhalt und Verfahrensgegenstand des Otter.ai-Falls Der „Otter Notetaker“ ist ein von der… …Verfahren vor dem United States District Court for the Northern District of California hatte das Gericht über mehrere Klagepunkte zu entscheiden. Der Kläger… …Brewer und die Mitglieder der Sammelklage, die Teilnehmer von digitalen Meetings, in dem der „Otter Notetaker“ eingesetzt wurde, rügten, dass ihre… …personenbezogenen Daten als Nichtinhaber eines Otter-Kontos ohne ihre Einwilligung und ohne transparente Information über die Zwecke der Verarbeitung durch das… …Datenschutzbeauftragte tätig und verantwortet heute als eine der Geschäftsführerinnen von Legal Living Hub die Beratungsfelder Datenschutz und KI-Compliance. PinG 2.26 |… …Regulierungsrahmen: ECPA, CFAA, CIPA und CDAFA Im Urteil gegen Otter wurde festgestellt, dass neben dem Bundesrecht der USA (ECPA 1 , UCL 2 und CFAA 3 ) auch das… …kalifornische Recht (CIPA 4 und CDAFA 5 ) Anwendung findet, insbesondere weil Otter trotz der Registrierung im US-Bundesstaat Delaware seinen Hauptsitz in… …US-amerikanische Recht kein allgemeines Verbotsprinzip und auch keine dem Art. 6 DSGVO entsprechende einheitliche Rechtsgrundlage. Der Datenschutz ist vielmehr… …unlauteren Geschäftspraktiken von Otter sind die einzelnen Verstöße gegen die obigen Vorschriften der ECPA, CFAA, CIPA, CDAFA sowie Eingriffe in die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2026

  Schlaglicht 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: DSK veröffentlicht Merkblatt zur Verständigung in datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren Der… …datenschutzrechtliche Sanktionsvollzug gilt seit Jahren als schwerfällig. Komplexe Sachverhalte, umfangreiche Ermittlungen, Herausforderungen bei der Identifizierung… …ein Instrument der aufsichtsbehördlichen Praxis aufgreift, das im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht seit Langem etabliert ist: die Verständigung. Mit… …datenschutzrechtlichen Bußgeldverfahren. Damit wird ein bislang weitgehend informeller, von der Vollzugspraxis einzelner Behörden geprägter Bereich des Datenschutzvollzugs… …Ermittlungsverfahren nach § 160b StPO (und im gerichtlichen Verfahren nach § 257c StPO). 68 | PinG 2.26 In der Praxis der deutschen Datenschutzaufsichtsbehörden gab es… …rechtlichen Kriterien, sondern auch von der jeweiligen Vollzugskultur der zuständigen Behörde ab. Das nun veröffentlichte Merkblatt der DSK beschränkt seinen… …Vorbehalt der freiwilligen Zustimmung beider Seiten; ein Anspruch des Betroffenen auf Abschluss einer Verständigung besteht nicht. Zentrale materielle… …vor Abschluss einer Verständigung von der Behörde geprüft. Verständigungen dürfen nicht allein auf Zweckmäßigkeitserwägungen beruhen, sondern setzen… …Verständigungserklärung festgehalten. Diese soll insbesondere enthalten: eine Kurzbezeichnung der Tat oder einen Verweis auf die bereits konkretisierte Tatbeschreibung, die… …festgelegte Geldbuße oder einen Bußgeldkorridor, Art und Umfang der erwarteten Einlassung, einen Hinweis auf die Bin­ Richter Aus Sicht der Stiftung Datenschutz…

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