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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 39 Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen

  Heinickel, Scherer

  …Entgeltregulierung bei Endnutzerleistungen (1) Rechtfertigen Tatsachen die Annahme, dass die Verpflichtungen im Zugangsbe- reich nicht zur Erreichung der… …bis 37 entsprechend. Dabei dürfen Entgelte für Endnutzerleistungen nicht nach §31 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 mit Entgelten für Zugangsleistungen in… …Bundesnetzagentur unter Beachtung von Absatz 1 Satz 1 Unternehmen mit beträchtlicher Marktmacht verpflichten, ihr Entgeltmaßnahmen zwei Monate vor dem geplanten… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1–5 1. Europarechtliche Grundlagen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10–66 1. Ex-ante-Genehmigungspflicht von Endnutzerentgelten (Abs.1)… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30–33 2 Heinickel/Scherer TKG §39 Entgeltregulierung 1 1 Die Eingriffsvoraussetzung der Abwesenheit wirksamen Wettbewerbs ergibt sich bereits aus… …Rn.23 f. 3. Ex-post-Regulierung von Endnutzerentgelten (Abs.3 Satz 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 66 I. Europarechtliche Grundlagen und Entstehungsgeschichte 1. Europarechtliche Grundlagen §39 TKG dient der Umsetzung von Art. 17 Abs. 1 und 2… …. 1 lit. b) Universaldienst-RL). Nach Art. 17 Abs. 2 Satz 1 Universaldienst-RL sollen die nach Abs. 1 auferlegten Verpflichtungen „der Art des… …ungerechtfertigt bündeln“)3Erwähnung finden. Das in Art. 17 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL verankerte Prinzip der Vorrangigkeit der Regulierung auf…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2018

  BGH: Implementierung und Optimierung eines Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern

  Rechtsanwältin Dr. Laura Görtz

  …Compliance-Management-Systems kann Geldbuße nach § 30 OWiG mindern Anmerkung zu BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16 = BGH wistra 2017, 390 ff. 1. Für die Bemessung einer… …Geldbuße nach § 30 Abs. 1 OWiG ist von Bedeutung, inwieweit das betroffene Unternehmen seiner Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu… …„Pflicht, Rechtsverletzungen aus der Sphäre des Unternehmens zu unterbinden“ 1 , oblag und es dieser Pflicht nachkommt, indem es „ein effizientes Compliance-… …besteht ist auch in der Literatur nicht unumstritten. 3 1. Zivilrechtliche Haftung von Unternehmensverantwortlichen Den größten Impuls seitens der… …Vergangenheit.“ 5 Das LG München I ließ dabei offen, ob sich diese Pflicht aus der allgemeinen Leitungsverantwortung des Vorstands gem. §§ 76 Abs. 1, 93 Abs. 1 AktG… …Management-System, so können sie sich gem. § 93 Abs. 2 S. 1 AktG schadensersatzpflichtig machen. 2. Ordnungswidrigkeitenrechtliche Bebußung Neben dieser… …verhindert oder wesentlich erschwert worden wäre. 1 BGH wistra 2017, 390, 399. 2 BGH wistra 2017, 390, 399. 3 Siehe zum Streitstand: Hauschka/Moosmayer/Lösler… …, Corporate Compliance, 3. Aufl. 2016, § 1 Rn. 30 ff. 4 LG München I NZG 2014, 345 ff. 5 LG München I NZG 2014, 345, Ls. 6 So die h.M. Fleischer NZG 2014, 321… …BGH auf eine entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG bei der Zumessung von Geldbußen gegenüber Unternehmen ab. Nach § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG ist… …entsprechende Anwendung des § 17 Abs. 3 S. 1 OWiG auf die Unternehmensgeldbuße entspricht der mittlerweile überwiegenden Meinung in der Literatur. 12 In der…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse

  Hartl, Pieper

  …1Hartl/Pieper §45m TKGAufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse §45m Aufnahme in öffentliche Teilnehmerverzeichnisse (1) Der Teilnehmer… …darf ein Entgelt erhobenwerden. (2) Die Ansprüche nach Absatz 1 stehen auchWiederverkäufern von Sprachkommuni- kationsdienstleistungen für deren… …Teilnehmer zu. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Aufnahme in Verzeichnisse für Auskunftsdienste. 1 1 Vgl. amtliche Begründung auf BR-Drs… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 4–18 1. Verzeichnisse… …, hat die Vorschrift ihre Grundlage in Art. 25 Abs. 1 Universaldienst-RL. Die Regelung in §45m TKG geht indes darüber hinaus, denn der Anspruch bezieht… …sich nicht auf den Eintrag in das (Universaldienst-)Teilnehmerver- zeichnis gem. Art. 5 Abs. 1 lit. a) Universaldienst-RL (vgl. § 78 Abs. 2 Nr. 2 TKG)… …ein Teilnehmerverzeichnis (Abs. 1) bzw. in Verzeichnisse für Auskunftsdienste (Abs. 3) soll die telefonische Erreichbarkeit des Teilnehmers… …(zustimmende) Gegenäußerung der BReg (BT-Drs. 15/2345, S.6 f.). 4 7 Vgl. etwa §78Abs.2 Nr.3 TKG sowie die Unterscheidung in §104 Satz 1 TKG. 5 6 8 BGH, v… …für die Öffentlichkeit (§ 78 Abs. 1 TKG) bestimmt. III. Kommentierung 1. Verzeichnisse Teilnehmerverzeichnis ist ein gedrucktes oder elektronisches…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 105 Auskunftserteilung

  Lutz

  …1Lutz §105 TKGAuskunftserteilung §105 Auskunftserteilung (1) Über die in Teilnehmerverzeichnissen enthaltenen Rufnummern dürfen Auskünfte unter… …Diensteanbieters auf seineWiderspruchsmöglichkeit nicht widersprochen hat. (4) Ein Widerspruch nach Absatz 2 Satz 1 oder Absatz 3 oder eine Einwilligung nach Absatz… …2 Satz 2 sind in den Kundendateien des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1, die den Verzeichnissen zugrunde liegen, unverzüglich zu… …Widerspruch oder die Einwil- ligung in den Verzeichnissen des Diensteanbieters und des Anbieters nach Absatz 1 vermerkt ist. 1 1 Vgl. hierzu Lutz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5–16 1. Rufnummernauskunft (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 17 I. Europarechtliche Grundlagen Regelungen zur Zulässigkeit von Auskunftsdiensten enthält Art. 12 Abs. 1 Datenschutz- RL. Die Verfügbarkeit eines… …öffentlich zugänglichen Auskunftsdienstes ist gem. Art. 5 Abs. 1 lit. b) Universaldienst-RL eine Universaldienstleistung. Art. 12 Abs. 1 Daten- schutz-RL is… …vollständig anwendbar, soweit diese demFernmeldegeheimnis unterliegen (vgl. §91 Abs. 1 Satz 2 TKG).3 2 Lutz TKG §105 Datenschutz 2 4 Ausführlich zur… …Auskunftsdienstes ist in §47 TKG geregelt.9 Zu beachten ist schließlich auch §78 Abs. 1 Nr. 4 TKG, der die Verfügbarkeit eines solchen Dienstes als…

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• Neues Prospektregime für Wertpapiere

  …Zum 1. Juli 2012 sind in Deutschland umfangreiche Änderungen des Wertpapierprospektrechts in Kraft getreten. Um die europäische Änderungsrichtlinie… …. Neues Basisprospektregime: Besonders umfangreiche Änderungen für Prospekte, die ab dem 1. Juli 2012 gebilligt werden, bringen die Neuregelungen für… …fortan auch die elektronische Fassung des Prospekts vor der Billigung an die BaFin zu übermitteln und diese zu veröffentlichen. Seit dem 1. Juli 2012… …durch Nachträge auf das neue Regime umgestellt werden. Noch gültige Basisprospekte, die vor dem 1. Juli 2012 gebilligt wurden, dürfen auch nach diesem… …wesentlichen Änderungen des Prospektrechts ab 1. Juli 2012; Hartmut Renz/Dirk Hense: Wertpapier-Compliance in der Praxis…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Vorstand der AG

  Geschäftsführung, Leitung und Vertretung

  Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen

  …Kapitel II: Geschäftsführung, Leitung und Vertretung Dr. Lars Hettich, Dr. Jan Thomas Petersen 51Hettich/Petersen 1 1 Vgl. u. a. Lücke, in… …: Vorstand der AG, §3, Rn. 33; Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 1. 2 Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 2. 3 Zum Begriff der Leitung im… …vgl.Wiesner, in: Münchener Handbuch AG, §22, Rn. 1. 4 Koch in: Hüffer/Koch, AktG, §77, Rn. 3. A. Einleitung – Definition und Abgrenzung Der Vorstand ist die… …Begriffe „Geschäftsführung“, „Leitung“ und „Vertre- tung“: – Die Geschäftsführung i. S. d. §77 Abs. 1 AktG umfasst jede tatsächliche und rechtsgeschäftliche… …seine Geschäftsfüh- rungsbefugnis überschreitet, handelt es sichweiterhin umGeschäftsführung.2 Durch die Begriffe „Leitung“ in §76 Abs. 1 AktG und… …„Vertretung“ in §78 Abs. 1 AktG hat der Gesetzgeber zwei Teilbereiche der Geschäftsführung besonders hervorgehoben. – Bei der Leitung geht es um die… …Vorstandsmitglieder, nachgelagerte Führungsebenen oder Dritte delegiertwerden.3 – DieVertretung i. S. d. §78 Abs. 1 AktG betrifft die Geschäftsführungsmaßnah- men im… …wesentlichen Auf- gaben des Vorstands geben. B. Die Geschäftsführung Der Vorstand führt die Geschäfte der Aktiengesellschaft. Das ergibt sich aus §§76 Abs. 1… …, 78, 82 Abs. 2 AktG und wird in §77 Abs. 1 AktG vorausgesetzt.5 Einschränkungen erfährt die Geschäftsführungsbefugnis des Vorstands bei Zu-… …geben (Holzmüller-/Gelatine-Urteile). I. Grundsatz der Gesamtgeschäftsführung Gemäß §77 Abs. 1 S. 1 AktG sind die Mitglieder eines mehrköpfigen Vorstands…

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• eJournal-Artikel aus "WiJ - Journal der Wirtschaftsstrafrechtlichen Vereinigung e.V." Ausgabe 2/2019

  Entscheidungen zum Insolvenzstrafrecht

  Oberstaatsanwalt Raimund Weyand

  …krit. Anm. von Köllner, NZI 2019, 136. S. auch Buck, FD-InsR 2019, 413319. WiJ Ausgabe 1.2019 Entscheidungskommentare II. Materielles Strafrecht 68 1… …. Zahlung an Insolvenzverwalter als Bewährungsauflage – §§ 56b Abs. 2 Nr. 1, 56f Abs. 1 Nr. 3, 283 StGB Eine Bewährungsauflage zur Schadenswiedergutmachung… …handelt es sich um einen „Amtsträger" im Sinne von § 11 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. c StGB, mit der Folge, dass bereits dieser eine „dienstliche Beschlagnahme" (§… …136 Abs. 1 StGB) vornehmen bzw. ein „dienstliches Verwahrungsverhältnis" (§ 133 Abs. 1 StGB) begründen kann. LG Nürnberg-Fürth, Beschluss vom 06.11.2018… …Abs. 1 StGB setzt voraus, dass der Täter gegenüber dem Geschädigten eine inhaltlich besonders herausgehobene Pflicht zur Wahrnehmung von dessen… …2019, 90. 5. Leistungsfähigkeit als Voraussetzung einer Verurteilung wegen Beitragsvorenthaltung - § 266a StGB Der Straftatbestand des § 266a Abs. 1 StGB… …Verhalten jedoch praktisch vorverlagert ist BGH, Beschluss vom 11.10.2018 – 1 StR 257/18, wistra 2019, 102. Ausführlich zu der Problematik der omissio libera… …, 382, Tag, JR 2002, 521, sowie Radtke, NStZ 2003, 154. 6. Dauer des Insolvenzbeschlags nach Erteilung der Restschuldbefreiung - § 283 Abs. 1 Nr. 1 StGB… …nur der Neuerwerb, der dem Grunde nach schon vor dem Ablauf der Laufzeit der Abtretungserklärung angelegt ist. BGH, Beschluss vom 21.03.2018 – 1 StR… …414/16, NStZ-RR 2019, 84. Der 1. Strafsenat schließt sich mit seiner erst jetzt bekannt gewordenen Entscheidung ausdrücklich der Rechtsprechung des IX…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …467 10. Stellung von Steuerberatern als Verteidiger Aus § 392 Abs. 1 AO ergibt sich, dass Steuerberater, Steuerbevollmächtigte… …Steuerstraftat nach §§ 386 Abs. 2 Nr. 1, 369 Abs. 1 AO im Raum steht und daher die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren führt, j in den Fällen, in denen die… …Hauptverhandlung gemäß § 408 Abs. 2 StPO im Strafbefehlsverfahren bei Steuerstraftaten bzw. gleichgestellten Straftaten nach § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2 AO nach… …Anordnung durch das Gericht – § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 401 AO, §§ 440, 442 Abs. 1, 444 Abs. 3 StPO bzw. § 435 ff. StPO in der Fassung des Gesetzes zur… …Steuerberatern als Verteidiger 468 Dies ist mithin der Fall, wenn: j Die Finanzbehörde den Erlass eines Strafbefehls beim Strafrichter beantragt (§ 400 HS. 1… …. die die Finanzbehörde von ihrem Abgaberecht Gebrauch macht (§ 386 Abs. 4 S. 1 und 2 AO). Gibt die Staatsanwaltschaft jedoch im Einvernehmen mit der… …aus § 410 Abs. 1 Nr. 3 AO ergibt3135. Im gerichtlichen Verfahren betreffend eine Steuerordnungswidrigkeit können somit die Angehörigen der steuerbera-… …stellt werden3137. Gemäß § 145a Abs. 1 bis 3 StPO gilt der Verteidiger, dessen Vollmacht sich bei den Akten befindet, als empfangsberechtigt, was…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 31 Arten der Entgeltgenehmigung

  Fetzer

  …1Fetzer §31 TKGArten der Entgeltgenehmigung §31 Arten der Entgeltgenehmigung (1) Die Bundesnetzagentur genehmigt Entgelte nach §30 Absatz 1 Satz… …1 oder Absatz 2 Satz 2 1. auf der Grundlage der auf die einzelnen Dienste entfallenden Kosten der effizienten Leistungsbereitstellung nach §32 oder 2… …nach §32 Absatz 2 nicht überschreiten. (2) Abweichend vonAbsatz 1 genehmigt die Bundesnetzagentur Entgelte 1. für Zugangsleistungen zu bestimmten, von… …Vorgehensweisen, sofern die Vorgehensweisen nach den Nummern 1 oder 2 besser als die in Absatz 1 genannten Vorgehensweisen geeignet sind, die Regulierungsziele nach… …§2 zu erreichen. Im Fall von Satz 1 Nummer 2 gilt bei der Anwendung kostenorientierter Vorgehensweisen §32 Ab- satz 2 und 3 entsprechend. Ein Vorgehen… …nach Satz 1 Nummer 2 ist besonders zu begründen. (3) Genehmigungsbedürftige Entgelte für Zugangsleistungen des Betreibers eines öf- fentlichen… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6–13 1. Anwendung… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 12–13 V. Andere Verfahren (Abs.2 Satz 1… …) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 14–33 1. Entgeltregulierung bei Resale (Abs. 2 Satz 1 Nr.1)…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 77k Netzinfrastruktur von Gebäuden

  Scherer, Butler

  …1Scherer/Butler §77k TKGNetzinfrastruktur von Gebäuden §77k Netzinfrastruktur von Gebäuden (1) Betreiber öffentlicher Kommunikationsnetze dürfen… …. Liegt der erste Konzentrations- oder Verteilerpunkt eines öffentlichen Telekommunika- tionsnetzes außerhalb desGebäudes, so gilt Absatz 1 ab diesem Punkt… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 II. Zweck und Bedeutung der Norm… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3–30 1. Abschluss in den Räumen des Teilnehmers (Abs. 1… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 21–25 2 Scherer/Butler TKG §77k Wegerechte und Mitnutzung 1 1 RL 2014/61/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15.05.2014 über Maßnahmen… …setzt in §77k Abs. 1 TKG den Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL und in §77k Abs. 2 und 3 TKG den Art. 9 Abs. 2 und 3 Kostensen- kungs-RL um. Die Absätze 4… …bis 7 setzen Art. 8 Abs. 1 und 2 Kostensenkungs-RL um. Der Regierungsentwurf des DigiNetzG enthielt lediglich die jetzigen Absätze 1 bis 3.3 Der… …Bundestagsausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur empfahl – neben Änderun- gen in Abs. 1 und 2, die vom Bundesrat gefordert worden waren4 – die Ergänzung der… …bis in das Innere vonGebäuden. Abs. 1 gewährt den Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze ein Recht, unter ge- setzlich geregelten Umständen ihr… …. Kommentierung 1. Abschluss in den Räumen des Teilnehmers (Abs. 1) §77k Abs. 1 TKG setzt Artikel 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL um.8Die Bestimmung regelt, unter…

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