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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz und unternehmerische Verantwortung

  RA lic. jur. Ursula Sury, Elio Donato Bacchetta

  …managing-data-as-an-asset-an-interview-with-the-ceo-of-informatica (zuletzt abgerufen am 21.11.2024). 2 Art. 1 Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz… …, Online-Plattformen als besondere Form des Hosting sowie sehr grosse Online-Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen aktiven monatlichen Nutzern in der… …EU. 26 Die Pflichten unterscheiden sich nach der Art des Dienstes: Alle Vermittlungsdienste müssen grundlegende Anforderungen wie die Darlegung der… …. 8 Art. 9 DSGVO. 9 Art. 1 Verordnung (EU) 2023/2854 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2023 über harmonisierte Vorschriften für… …Act. 13 Art. 7 Data Act. 14 Art. 1 Verordnung (EU) 2024/1689 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 2024 zur Festlegung harmonisierter… …Art. 62, Art. 63 AI Act. 25 Art. 1 Verordnung (EU) 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Oktober 2022 über einen Binnenmarkt für… …Anforderungen. Sehr grosse Plattformen unterliegen den umfassendsten Pflichten, wäh- 33 Art. 1 Verordnung (EU) 2022/1925 des Europäischen Parlaments und des Rates… …Anforderungen mit begrenzten rechtlichen und technischen Ressourcen umzusetzen. Der Digital Markets Act und wesentliche Teile des Digital Services Act fokussieren…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Transparenz im Fokus

  DSGVO und KI-VO im Rechtsvergleich – Anforderungen und Umsetzung in der Praxis
  

  Bettina Blawert

  …rücken Transparenz und Nachvollziehbarkeit in den Fokus des Datenschutzes. Doch wie lassen sich die komplexen Anforderungen der DSGVO und der KI-Verordnung… …personenbezogenen Daten gemäß Art. 5 Abs. 1 lit. a) DSGVO mit an vorderster Stelle ihrer Regelungen, bietet jedoch keine explizite Legaldefinition des Begriffs. 1… …sowohl vollständig als auch korrekt sind. Andernfalls geht der Zweck des Anspruchs und damit auch der Grundsatz der Transparenz ins Leere. d) Artikel 22… …Erwägungsgründe Auch in der KI-VO fehlt eine Legaldefinition des Begriffs „Transparenz“. Im Unterschied zu den Erwägungsgründen zur DSGVO, in denen Transparenz… …Art. 25, Rn. 29a. 8 Franck in Gola/Heckmann, 3. Aufl. 2022, DSGVO Art. 13, Rn. 33. 6 | PinG 1.25 Blawert Transparenz im Fokus keiten und Grenzen des… …KI-VO i. V. m. Anhang III gelten zum Beispiele KI-Systeme aus den Bereichen der Biometrie, der kritischen Infrastruktur und des Bewerbungsmanagements als… …aufweist und in der Lage ist, […] ein breites Spektrum unterschiedlicher Aufgaben kompetent zu erfüllen“. Des Weiteren teilt die KI-VO die Stellen, die… …einen Betreiber relevanten Informationen enthalten, z. B. Name und Kontaktdaten des Anbieters, die Zweckbestimmung sowie die weiteren Merkmale… …, Fähigkeiten und Leistungsgrenzen des Systems (Art. 13 Abs. 3 KI-VO). b) Artikel 49 KI-VO Art. 49 KI-VO ist eine praktische Ausgestaltung von Transparenz. Danach… …der Datenbank bereitzustellenden Informationen finden sich in Anhang VIII zur KI-VO. Darunter fallen z. B. Name und Kontaktdaten des Anbieters bzw. des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des Verantwortlichen bei

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leonard Selz und Yakin Surjadi SCHLAGLICHT 1: EDSA-Stellungnahme 22/2024 – Europäischer Datenschutzausschuss veröffentlicht Stellungnahme zu Pflichten des… …. 5 Abs. 2 DSGVO. Die Stellungnahme des EDSA behandelt eine Reihe zentraler Themen, die die Zusammenarbeit zwischen Verantwortlichen und… …gewährleistet werden: Die Stellungnahme des EDSA betont die Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen gemäß Art. 5 Abs. 2 DSGVO, die ihn verpflichtet, die… …sorgfältige Prüfung der Eignung sowohl des Auftragsverarbeiters als auch der von diesem eingesetzten Unterauftragsverarbeiter im Hinblick auf ihre Fähigkeit… …einer unverhältnismäßigen Belastung führen – insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen. Die Rechenschaftspflicht des Verantwortlichen nach Art. 5… …Verantwortlichen zwar die Möglichkeit, sich auf die Angaben des Auftragsverarbeiters zu verlassen, verlangt aber Nachprüfungen bei Zweifeln. Diese Abgrenzung… …nicht ausdrücklich geregelte Pflichten heranziehen und damit die Grenzen der Rechtsfortbildung streifen. Auch die Anforderungen des EDSA an internationale… …Datenübermittlungen sind streng. Insbesondere die Verpflichtung des Verantwortlichen, TIAs und andere Dokumentationen seiner Auftragsverarbeiter und… …nicht, welche Nachweise im Detail verlangt werden können. Die weitgehenden Prüfungsanforderungen des EDSA lassen sich mittelbar aus Art. 28 Abs. 1 und aus… …nach wie vor vage. Abschließend lässt sich festhalten, dass die Stellungnahme des EDSA ein weiteres Mosaikstück für die Auslegung von Art. 28 DSGVO…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Geschlechtliche Identität von Transpersonen – durch Art. 9 DSGVO geschützt?

  Prof. Niko Härting, Jan Friedrich Hemann

  …. 9 DSGVO geschützt? Prof. Niko Härting und Jan Friedrich Hemann Seit dem 1.11.2024 gilt das Verbot des § 13 Selbstbestimmungsgesetz (SBGG). Danach ist… …Identität einer Transperson um ein besonders sensibles Datum gemäß Art. 9 DSGVO handelt, ist unklar. Gemäß der Definition der Antidiskriminierungsstelle des… …die Aussage über transsexuelle Menschen, die dem Verbot des § 13 SBGG unterfällt, ohne Weiteres weder eine Aussage über deren Sexualleben noch eine… …Person. 2 Anders als in Art. 9 DSGVO wird das „Geschlecht“ und damit die geschlechtliche Identität im Diskriminierungsverbot des Art. 21 GRCh ausdrücklich… …in der Rechtsprechung des EuGH Art. 9 DSGVO zählt zu den Grundsatznormen der DSGVO. Belegt wird dies nicht allein durch seine zentrale Stellung im… …Kapitel 2 „Grundsätze“, sondern auch durch viele jüngere Entscheidungen des EuGH in Bezug auf diese Norm. Die Konfliktpunkte ergeben sich dabei… …gleichermaßen aus dem ersten wie aus dem zweiten Absatz des Art. 9 DSGVO. Die Entscheidungen lassen eine sehr extensive Auslegung des Schutzes durch den… …Informationsrechtsausschuss des Deutschen Anwaltvereins, ständiger Mitarbeiter der Zeitschriften IT- und IP-Rechtsberater sowie Kommunikation&Recht, Mitglied der Schriftleitung… …Begründung sah der EuGH den Ausnahmetatbestand des Art. 9 Abs. 2 lit. e) DSGVO, demzufolge offensichtlich öffentlich gemachte Daten verarbeitet werden dürfen… …, trotz des Outings nicht als einschlägig an 5 EuGH, Urt. v. 04.10.2024 – C-446/21. 12 | PinG 1.25 Härting / Hemann Geschlechtliche Identität von…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Schlaglicht 2: EDSA-Stellungnahme 5/2024 – „Going Dark“: EDSA mahnt Schutz von Verschlüsselung und Privatsphäre an

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Datenzugänglichkeit zu entwickeln. Bereits vor Veröffentlichung des Abschlussberichts am 15.11.2024 warnt der Europäische Datenschutzausschuss (EDSA) in einer… …Selz / Surjadi PinG – Schlaglicht Nr. 2 Bereits vor der Veröffentlichung des Abschlussberichts warnt der EDPB, dass einige der bereits im Vorfeld… …Verschlüsselung ist nicht nur ein technisches Detail, sondern ein zentraler Baustein des Datenschutzes. Ende-zu-Ende-Verschlüsselung schützt Daten, indem sie… …widerspricht nicht nur dem Grundrecht auf Privatsphäre, sondern untergräbt auch das Vertrauen in digitale Dienste. Ein zentraler Kritikpunkt des EDSA betrifft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Nemo-Tenetur im Datenschutzbußgeldverfahren nach „Deutsche Wohnen SE“

  Anerkennung der Selbstbelastungsfreiheit juristischer Personen als zwingende Folge der Definition eines Datenschutzvergehens als „genuine Verbandstat“
  

  Dr. Eren Basar, Christian Heinelt

  …Verbandstat“ Dr. Eren Basar und Christian Heinelt Das Schweigerecht ist eines der verfassungsrechtlich abgesicherten Kernrechte des Beschuldigten eines… …Ermittlungsverfahrens bzw. des Betroffenen eines Ordnungswidrigkeitenverfahrens. Die Bedeutung dieses Grundsatzes in Datenschutzbußgeldverfahren ist jedoch heftig… …Selbstbelastungsfreiheit berufen können. I. Einleitung Die Europäisierung des Datenschutzrechts hat seit der Geltung des DSGVO eine Reihe prominenter Fragen für das deutsche… …, überrascht dies. 2 Mit der Entscheidung des EuGH zur unmittelbaren Haftung juristischer Personen im Bußgeldregime der DSGVO wird eine bislang strittige Frage… …gegen ihn mitzuwirken, und das Recht, zu den Vorwürfen zu schweigen. Der folgende Beitrag zeichnet die wesentlichen Tragpfeiler der Herleitung des… …Datenschutzstrafrecht, Cybersecurity und IT-Compliance. sierungen (z. B. dem Recht auf Akteneinsicht 4 ) das wichtigste Recht des Beschuldigten bzw. Betroffenen eines… …. Betroffenen wird es damit freigestellt, ob er an der Aufklärung des ihm vorgeworfenen Sachverhalts aktiv mitwirken möchte oder nicht. 7 1… …. Selbstbelastungsfreiheit bereits im Datenschutzverwaltungsverfahren Im Datenschutzsanktionenrecht gelten diese Aussageverweigerungsrechte der StPO bzw. des… …einschließlich wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelfe und ordnungsgemäßer Verfahren gemäß dem Unionsrecht und dem Recht des Mitgliedstaats im Einklang mit der… …Bestimmungen des Schweigerechts in der StPO richten sich im Einzelnen nach ihrem Adressaten und der Verfahrenssituation: für die Polizei oder Staatsanwaltschaft…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB

  Jan-David Hoppe

  …Hoppe Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht –… …Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB Jan-David Hoppe ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Strafrecht, Counsel bei Sträter Rechtsanwälte PartmbB in Bonn… …. Jan-David Hoppe Der nun vorliegende „Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Modernisierung des Computerstrafrechts“ vom 4. November 2024… …zur Reformbedürftigkeit des Computerstrafrechts mit dem Ziel der Entkriminalisierung der IT-Sicherheitsforschung geführten Diskussion ist an dieser… …blockiert und Karrieren allein durch die Einleitung des Verfahrens beendet werden. Die damit schon am Anfang eines Verfahren verbundenen Risiken richten… …aufgreifen, kann aber zur Lösung am Ende nur wenig beitragen. II. Lösungsvorschlag des Entwurfs Den eingangs bezeichneten Normen des Computerstrafrechts (§§… …202a, 202b, 303a StGB) soll jeweils ein Absatz hinzugefügt werden, in dem eine Art Legaldefinition des Tatbe- PinG 1.25 | 21 Gut gemeint ist nicht immer… …gut gemacht – Referentenentwurf zur Änderung des § 202a StGB Hoppe standsmerkmals „unbefugt“ eingefügt wird: Eine nach diesen Vorschriften im übrigen… …informationstechnischen Systems (Sicherheitslücke) festzustellen und die für das informationstechnische System Verantwortlichen, den betreibenden Dienstleister des… …subjektiven Tatbestand eine privilegierende überschießende Innentendenz in Form der benannten Absicht des Täters hinzugesetzt, die wiederum durch eine Ergänzung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Affective Computing

  Ethische, datenschutzrechtliche und datenwirtschaftsrechtliche Herausforderungen am Beispiel eines SB-Marktes
  

  Roland C. Kemper

  …online-Portale Autofahren Personalmanagement – und -entwicklungs-Software Mitarbeiter und Kunden: Modulation des Sprechens, Sprachanalyse, Mimik Kandidaten… …: Modulation des Sprechens, Sprachanalyse, Mimik Mitarbeiter und Kunden: Modulation des Sprechens, Körperbewegungen, Mimik Kunden: Genreauswahl, Auswahl anderer… …Medien wie Bücher; Abspielverhalten (Lautstärke, Unterbrechungen) Kunden: Augenbewegungen und sonstige Mimik, Modulation des Sprechens Mitarbeiter… …andere Produkte Überwachung des Fahrerzustands, insbesondere hinreichender Wachheit des Fahrers Ableitung von Personalmaßnahmen 1 Vgl… …Anknüpfungspunkte für Affective Computing bestehen in allen diesen Fällen in Ausdrucksmitteln der Körpersprache und des Kommunikationsverhaltens. 4 Die über diese… …stationären Selbstbedienungsmarkts („SB-Markt“). Das Beispiel fokussiert sich auf die Kunden, wenn ihr Verhalten während des Ladenbesuchs mit Hilfe von… …Möglichkeit des Individuums, ein gelungenes Leben zu führen, auch dadurch bedingt sehen, dass das Individuum sich konsequent, bewusst und in gewissem Umfang… …. Beispielsweise sind bei der Bemessung des Schmerzensgeldes (§ 253 Abs. 2 BGB) immaterielle Schäden wie seelische Schmerzen zu berücksichtigen. Eine… …des Kindes zu berücksichtigen. 8 Zum Begriff des Vorverständnisses: Esser, Vorverständnis und Methodenwahl in der Rechtsfindung, 1970. 9 Wenn dieses… …Urteile und Ursachen des Leidens Apatheia-Ideal: Freiheit von affektiver Bestimmtheit durch vernünftige Lebensführung und Schicksalsergebenheit Erlangung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Was darf Artikel 15 DSGVO?

  Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von ehemaligen Beschäftigten
  

  Bettina Blawert

  …Blawert Was darf Artikel 15 DSGVO? Was darf Artikel 15 DSGVO? Zwischen Transparenz und Aufwand: Das Dilemma des Auskunftsrechts bei Anfragen von… …das Recht, Auskunft über die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten zu erhalten. Dabei dürfen sämtliche Details des Datenbestands und der… …beschäftigt sind. Stress vorprogrammiert – denn die Anfrage muss grundsätzlich spä‑ testens innerhalb eines Monats nach Eingang des Antrags beantwortet werden… …Fundament beginnen: dem Inhalt des Auskunftsanspruchs. Nach Art. 15 Abs. 1 DSGVO darf die betroffene Person zunächst einmal Auskunft darüber verlangen, ob… …Eingang des Antrags, Informationen über ihre Auskunftsanfrage erteilt werden. Worüber der Verantwortliche innerhalb dieser Frist konkret informieren muss… …die Verpflichtung des Verantwortlichen, jeden Antrag gemäß den Artikeln 15 bis 22 vollständig zu beantworten. Absatz 3 regle die Positivantwort (= die… …schwierigen Fällen. 5 2. Fristverlängerung Innerhalb der Monatsfrist kann der Verantwortliche die Frist um zwei Monate verlängern, falls die Erfüllung des… …zur Beurteilung der Notwendigkeit damit zwei Kriterien: die Komplexität des Antrags und die Anzahl der eingehenden Anträge. a) Kumulatives oder… …. Präzisierung des Antrags Wenn der Antrag der betroffenen Person sehr allgemein gestellt ist und der Verantwortliche eine große Menge an Daten verarbeitet, kann… …es sowohl für die Verantwortlichen als auch für die Betroffenen hilfreich sein, nach einer Präzisierung des Antrags zu fragen, nämlich ob die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2025

  Aus Sicht von Stefan Brink

  Fehler im System – was beim Datenschutz nicht passt
  

  Stefan Brink

  …Auskunftsanspruch des Art. 15 DS-GVO, vor dem selbst führende Datenverarbeiter, Arbeitgeber und Behörden zittern – nie gab es eine intensivere Koordination der… …die Marktregulierung zu überlassen, führt treffsicher ins Abseits. Von daher sind die Warnungen etwa des Draghi Reports (Europa hängt sich mit Blick auf… …DS- GVO diesen Anspruch allerdings nur durch konfligierende Rechte „anderer“ und gerade nicht des Verantwortlichen beschränkt, dann greift er erkennbar… …zu kurz. Betriebsund Geschäftsgeheimnisse des Verantwortlichen müssen ebenso „auskunftsfest“ sein (so auch die frisch gescheiterte BDSG-Novelle) wie… …Schutzgüter der EU-Grundrechte-Charta einbringen – ein systematischer Fehler der DS-GVO. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs hat systematische…

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