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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  PinG – Schlaglichter

  Ausgewählte Rechtsprechung und Verfahren
  

  Philipp Müller-Peltzer

  …Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung aufgefordert hatte. Auslöser der Auseinandersetzung war ein vermeintlicher Kontrollflug des Beklagten mit seiner… …Lebensgefährtin des Klägers, die sich im umzäunten und sichtgeschützten Garten des Grundstücks zum Sonnenbad zurückgezogen hatte. Die nach ihrer Wahrnehmung wenige… …Meter über der Sonnenliege schwebende Drohne übertrug die Kamerabilder in Echtzeit auf die Fernbedienung des Beklagten. Eine Aufzeichnung der Bilder fand… …spezialisiert. Er ist außerdem als ­externer Datenschutzbeauftragter tätig. 152 PinG 04.16 Müller-Peltzer PinG – Schlaglichter Der Überflug des Nachbargrundstücks… …stellte einen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers dar. Die Einsichtnahme in den Gartenbereich verletzte nach Ansicht des Gerichtes… …die Integrität des geschützten räumlichen Rückzugsbereiches des Grundstücks, da der Garten ohne technische Hilfsgeräte nicht einsehbar gewesen wäre und… …auch sonst keine öffentliche Fläche darstellte. Die allgemeine Handlungsfreiheit des Beklagten rechtfertige keinen Überflug des Grundstückes. Dem… …Argument, wonach der Grundsatz der Freiheit des Luftraumes im genehmigungsfreien Bereich gem. § 1 LuftVG für Modellflugzeuge und ähnliche Geräte aufgrund des… …Einsichtnahmeverbots in Nachbargrundstücke faktisch in ein Totalverbot für Drohnennutzer verkehrt werde, erteilte das Gericht eine Absage. Die allgemeine Annahme des § 1… …LuftVG könne nicht ohne weiteres für mit Kameras ausgestattete Flugobjekte gelten. Die Handlungsfreiheit des Drohnenfliegers müsse gegenüber der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Aus Sicht der Stiftung Datenschutz – Nieren und Herzen und Daten

  Frederick Richter

  …„Opt-in“ oder für „Opt-out“? Passen Theorie und Praxis zusammen? Im Fall des Transplantationsregisters sind Datensubjekte einerseits die Menschen, die zur… …. Gegenwind für die Einwilligung In einer Sachverständigenanhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages Anfang Juni dieses Jahres vertrat ich als… …. (Foto: Lorenz Becker) unserem Plädoyer für die Beibehaltung des Einwilligungsmodells allein bleiben sollten. 2 „Allein“ ist freilich relativ zu sehen… …damit den Nutzwert des Registers empfindlich begrenzen. Den konkreten Aussagewert des Registers habe ich nicht bewerten können, durchaus aber erlaubte ich… …bei einer verpflichtenden Aufnahme in das Transplantationsregister genommen wird, klein. Und natürlich ­hoffen und erwarten alle Befürworter des… …auch auf der Linie des Bundesdatenschutzgesetzes. Die vorgesehene Registerstelle wird keine öffentliche Stelle im Sinne von § 2 BDSG sein, sodass § 28… …als eminent erachteten Vollständigkeit des Registers könnte man auch im TPG eine Ausnahme erwägen. Dann müsste der Gesetzesentwurf 3 in einer Weise…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Belgian Privacy Commission Obtains Injunction Against Facebook’s Use of Cookie for Non-Registered Users

  Thibaut D’hulst, Melody Moodley

  …expressed concerns relating to Facebook’s data protection policies. The French Data Protection Agency (Commission Nationale de l’Informatique et des Libertés)… …verwerking van persoonsgegevens/ Loi relative à la protection de la vie privée à l’égard des traitements de données à caractère personnel) (the “DPL”) which…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 4/2016

  Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste

  Dr. Simon Assion, Lea Noemi Mackert

  …Mackert, LL. M. Dr. Simon Assion, ­Rechtsanwalt im Bereich des Telekommunikations-, Datenschutz- und ­Medienrechts bei Bird & Bird in Frankfurt a. M. Lea… …Noemi Mackert LL. M., Rechtsanwältin im Bereich des IT-, Onlineund Urheberrechts bei Bird & Bird in Düsseldorf. Der folgende Beitrag fasst die rechtlichen… …damit Regelungsobjekt verschiedener Rechtsgebiete. Zu berücksichtigen sind v. a. Anforderungen des Geheimnisschutzes nach wettbewerbs- und… …strafrechtlichen Vorschriften, des Urheberrechts, des allgemeinen Schuldrechts, und – soweit es um personenbezogene Daten geht – des Datenschutzrechts. Daten können… …entstehenden Daten erlangt. Die Position des „Data Owners“ 3 sollte deshalb in einem Vertrag möglichst klar definiert werden. 4 Bestimmung des… …Position des „Herstellers“ dieser Datenbank gemäß § 87a Abs. 2 UrhG einer Vertragspartei klar zugewiesen werden. Die Herstellerposition sollte vertraglich… …87a UrhG sein können. Rechte des „Data Owners“: Auch soweit die erzeugten Daten nicht die Schutzvoraussetzungen des § 87a Abs. 1 UrhG erfüllen, sollte… …auch ohne urheberrechtliche Schutzfähigkeit der Daten als solche – dazu, dass die erzeugten Daten wie „Nutzungen“ (§ 100 BGB) des datenerzeugenden Device… …und damit Werthaltigkeit gesichert. Dies erfüllt dann gleichzeitig auch die Schutzvoraussetzungen des § 17 UWG, sodass – vermittelt über den rechtlichen… …Hoeren, MMR 2013, 486. 11 Chirco, InteR 2016, 11, 12. Verträge über Daten: Eine Praxischeckliste und Integrität des Datensatzes (oben, I.) entlang der…

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• 40 Jahre Weisser Ring – Deutscher Tag der Kriminalitätsopfer

  …des Opfers wieder in eine aktive Rolle, in der er sein Leben selbst bestimmen kann.“Vor den Augen der zahlreich erschienenen ehrenamtlichen Helfer… …, Vereinsmitglieder und Gäste stiegen, als Zeichen der Solidarität gegenüber den Opfern des letzten Jahres, zum Abschluss der Veranstaltung 300 weiße Ballons in den… …Himmel.Als Anerkennung für seinen langjährigen Einsatz für den Opferschutz und zur Feier des 40-jährigen Bestehens unterstützte die School of Criminal… …Investigation & Forensic Science|Institut für Kriminalistik (School CIFoS) der Steinbeis-Hochschule Berlin die Gedenkfeier des Weissen Rings mit einer Spende… …Mitarbeiter, Mitglieder und freiwilligen Helfer des Weissen Rings e. V. sehr. Mit unserer kleinen Unterstützung wollen wir nicht nur denen danken, die stets um… …Weisse Ring auch weiterhin einen wertvollen Beitrag zur Opferbegleitung leisten wird.Weitere Informationen zur Arbeit des Weissen Rings unter…

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• Die Selbstanzeige

  …Hälfte des Textes ausmacht. Dabei wird der Anwendungsbereich sorgfältig abgesteckt und die schwierigen Voraussetzungen einer wirksamen Nacherklärung gemäß… …gebotener Kürze heraus. Trotz des im Vergleich zu den anderen Kapiteln geringen Umfangs dieser Ausführungen, wird die im Zusammenhang mit § 378 Abs. 3 AO… …wesentliche Streitfrage nach der Geltung des 2010 beschlossenen Verbotes von Teilselbstanzeigen auch für Selbstanzeigen nach einer leichtfertigen…

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• KMU-Compliance zwischen Wunsch und Wirklichkeit

  …Weiterführende Literatur Die 2. Auflage des Buches „Compliance für KMU – Praxisleitfaden für den Mittelstand“ können Sie ab sofort hier vorbestellen. Die…

• Praxisleitfaden Compliance

  …für alle zu sein, die eine Antwort für ihre konkrete Frage benötigen, kommt das Werk in vollem Umfang nach. Die Technik des Fragens und Antwortens macht…

• Bericht vom 4. Hanseatischen Compliance-Tag

  …Note Speaker referierte der Vorstand und Chief Compliance Officer (CFO) des Fußball-Bundesligisten Hamburger SV Frank Wettstein. Er teilte den… …hohen Anforderungen in den Lizensierungsverfahren der Deutschen Fußball Liga DFL. Bereits die Teilnahme am Wettbewerb unterliege der Genehmigung des DFL… …. Dies unterscheide die Sport-Branche von anderen Branchen, wo der Zugang zum Markt nicht beschränkt ist.Der Leiter des Dezernats für interne Ermittlungen… …Korruption im Gesundheitswesen Malte Passarge, Geschäftsführer von Pro Honore und Direktor des Instituts für Compliance im Mittelstand an der NORDAKADEMIE… …, stellte die Änderungen in der Strafbarkeit von Korruption im Gesundheitswesen durch den geänderten §299a StGB dar. Wichtig sei dabei die Einordnung des… …klassischen Vorreitern auf dem Feld der Compliance wie Großbritannien oder der USA seien dies auch Länder wie China.Der Staatsrat in der Innenbehörde des… …Gesetzestext bezeichnet), die Staatsanwaltschaft einzubeziehen. Zertifizierung von Compliance-Management-Systemen Stefan Behringer, Direktor des Instituts für… …Compliance im Mittelstand an der NORDAKADEMIE, stellte die Zertifizierungsmöglichkeiten für Compliance-Management-Systeme vor. Er ging auf die Standards des…

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• KPMG Schweiz beendet Fifa-Mandat

  …Während in Frankreich der Ball rollt und der neue Fußball-Europameister ermittelt wird, bleibt der Fußballweltverband Fifa auch außerhalb des Platzes… …, dann – ein Jahr nach der Wahl Sepp Blatters zum Präsidenten – übernahm KPMG Schweiz die Prüfung des Verbandes. Seit Ende 2015 muss sich KMPG Schweiz… …. Detaillierte Untersuchungen von KPMG Schweiz führten erst 2016 zum Ausschluss des ehemaligen Generalsekretärs Jérôme Valcke von sämtlichen Aktivitäten auf dem… …Gebiet des Fußballs. Häufung kritischer Ereignisse und Nachrichten Brisant ist der Zeitpunkt, an dem die Zusammenarbeit zwischen KPMG Schweiz und Fifa… …Compliance-Prinzipien des neuen Fifa-Präsidenten Gianni Infantino hinterfragen, der nun ebenfalls Korruptionsvorwürfen ausgesetzt ist. Weiterführende Literatur KMPG…

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