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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang

  Stefan Brink

  …Aus Sicht von Stefan Brink Brink Aus Sicht von Stefan Brink Und sie bewegt sich doch! Die DSGVO-Reform kommt in Gang Stefan Brink 108 | PinG 3.25… …fensichtlich sind: Da ist die „schräge“ Idee, unabhängige Stellen (die Datenschutz-Aufsichtsbehörden) zum Schiedsrichter über kollidierende Interessen von… …Grundrechtsträgern zu berufen – und ihnen die Parteinahme zugunsten der „Betroffenen“ aufzuerlegen. Da ist ein „risikobasierter Ansatz der DSGVO“, der im Normtext aber… …Pflichten der Verantwortlichen, der jedenfalls die kleinen und nicht-gewerblichen Stellen (wie etwa die Vereine) offenbar überfordert. Anstatt das Gesetz zu… …verbessern konzentrierte sich die EU Kommission in den vergangenen sieben Jahren lieber auf Mängel der Umsetzung der DSGVO durch die häufig überforderten… …Aufsichtsbehörden. Doch jetzt scheint es so weit zu sein: Die Zeit wird reifer, es kommt tatsächlich Bewegung in eine Reform der DSGVO. Zunächst einmal hat die… …Kommission selbst erkannt, dass die Digitalgesetzgebung der EU zu einem eminenten Wirtschaftshindernis zu werden droht. Der Bericht über die… …die DSGVO insoweit kritisch und betont die Bedeutung der datengesteuerten Innovation für die EU-Wirtschaft. Und schon liegen die ersten Vorschläge auf… …Unterneh- Dr. Stefan Brink, Gründer und Geschäftsführender ­Direktor von wida/Berlin, dem unabhängigen wissenschaftlichen Institut für die Digitalisierung der… …Arbeitswelt; zuvor LfDI Baden-Württemberg Bislang hat sich die EU-Kommission vor ihrer Pflicht nach Art. 97 der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) gedrückt…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa

  Axel Voss

  …Voss Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO Axel Voss ist seit 2009 Mitglied des Europäischen Parlaments. Für die Fraktion EVP… …Fragestellungen insbesondere die Digitalisierung und ihre Auswirkungen auf ­unseren Alltag. Digitaler Neustart für Deutschland und Reformbedarf der DSGVO: Ein Blick… …auf die Zukunft der digitalen Transformation in Europa Axel Voss Die Datenschutz-Grundverordnung wurde 2018 als bahnbrechende Maßnahme eingeführt, um… …den Datenschutz innerhalb der Europäischen Union zu gewährleisten. Doch knapp sieben Jahre später zeigt sich, dass die Verordnung in ihrer aktuellen… …bürokratischer Mehraufwand entstanden – ein Innovationshemmnis, das Unternehmen belastet und die Wettbewerbsfähigkeit Europas schwächt. Es ist an der Zeit, eine… …bringen? I. Die DSGVO: Schutz der Privatsphäre oder Hemmnis für digitale Innovation? Zweifellos hat die DSGVO in der EU einen bedeutenden Beitrag zum Schutz… …personenbezogener Daten und zur Transparenz im Umgang mit Nutzerdaten geleistet. Sie stärkt die Rechte der Verbraucher, indem sie ihnen mehr Kontrolle über ihre Daten… …gibt – etwa durch das Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung oder Widerspruch gegen die Verarbeitung. Gleichzeitig zwingt sie Unternehmen zu… …transparenteren Datenschutzpraktiken, was das Vertrauen der Verbraucher gestärkt und die DSGVO zu einem internationalen Vorbild für Datenschutzrichtlinien gemacht… …hat. Doch trotz dieser positiven Aspekte bringt die DSGVO erhebliche Herausforderungen mit sich. Der bürokratische Aufwand für Unternehmen ist enorm, da…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 1: Axel Voss und Max Schrems schlagen Reform der DSGVO vor

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Zentrum steht dabei die Absicht, kleine und mittlere Unternehmen zu entlasten und zugleich die Anforderungen für datenintensive Großunternehmen zu… …von Art. 9 DSGVO betroffen sind. Auf dieser Stufe sollen unter anderem die Pflicht zur Benennung eines Datenschutzbeauftragten entfallen… …, Dokumentationspflichten reduziert und das Bußgeldmaximum auf 500.000 Euro gedeckelt werden. Als verpflichtender Rechtsrahmen würden primär die Grundsätze aus Art. 5 DSGVO… …. Die geltenden Regelungen der DSGVO sollen grundsätzlich erhalten bleiben, jedoch sollen veraltete oder in der Praxis schwer umsetzbare Normen – explizit… …verlangt, dass technische und organisatorische Maßnahmen „unter Berücksichtigung der Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere der Risiken für die Rechte und… …. kennt die DSGVO grundsätzlich keine Bagatellgrenzen und sieht auch nur wenige Privilegierungen und Ausnahmen vor. Philipp Müller-Peltzer ist ständiger… …jedoch zugleich Abgrenzungsprobleme auf. So erscheint etwa die quantitative Grenze von 100.000 betroffenen Personen als pauschales Kriterium wenig… …aussagekräftig für das tatsächliche Risiko einer Verarbeitung. Auch die Tatsache, dass bereits heute für kleinere Organisationen Erleichterungen bestehen – etwa in… …vermeintlichen Handlungsbedarf in Teilen. Aus datenschutzrechtlicher Sicht bedarf insbesondere die angedachte Umkehr der Beweislast für Großunternehmen einer… …genauen Prüfung. Zwar ist die Rechenschaftspflicht der Verantwortlichen bereits angelegt, jedoch bedeutet eine formalisierte Beweislastumkehr einen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO: Praxiserfahrungen und Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten

  Ass. iur. Simon Graupe, Dipl. Jur. Ricarda Puschky

  …Herausforderungen der wissenschaftlichen Forschung mit personenbezogenen Daten Ass. iur. Simon Graupe, LL.M. und Dipl. Jur. Ricarda Puschky Die… …Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) gilt seit dem 25. Mai 2018 und hat die Datenschutzlandschaft in Europa grundlegend verändert. Im Forschungskontext hat die DSGVO… …. Wissenschaftliche Forschung, insbesondere Forschungsvorhaben, bei denen der Mensch im Mittelpunkt steht, kommt nicht ohne die Verarbeitung personenbezogener Daten aus… …, sodass Forscher*innen sowie deren Forschungseinrichtungen und Universitäten die datenschutzrechtlichen Anforderungen beachten müssen. Auch sieben Jahre… …nach Geltungsbeginn der DSGVO sind mannigfaltige und durchaus umstrittene Rechtsprobleme festzustellen, mit denen sich die Forschenden auseinandersetzen… …müssen. I. Auswirkungen der DSGVO auf den Forschungsbereich Folgend werden beispielhaft einige Herausforderungen dargestellt, die in der Praxis mit der… …Verarbeitung personenbezogener Forschungsdaten einhergehen. 1. Personenbezug von Forschungsdaten Für Forscher*innen von besonderer Bedeutung ist stets die… …Abgrenzung zwischen personenbezogenen und anonymen Daten – folglich, ob der sachliche Anwendungsbereich der DSGVO eröffnet ist und die datenschutzrechtlichen… …Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind dies alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen, wobei als… …identifizierbar eine Person angesehen wird, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ein Blick zurück und ein Blick voraus aus Sicht der Datenschutzaufsicht

  Prof. Dr. Alexander Roßnagel

  …Landesdatenschutzbeauftragten beschäftigen, untersucht, ­inwieweit die zu Geltungsbeginn geübte Zustimmung und Kritik aufrechtzuerhalten ist, und erörtert, welches die… …wichtigsten Forderungen zu einer Weiterentwicklung des Datenschutzrechts sind. I. Blick zurück Die DSGVO war ein großer, aber auch ein erster Wurf. Sie war das… …Resultat von unterschiedlichen normativen Ordnungs- und Entwicklungsvorstellungen und von Wirkungsprognosen, die die vielen und vielfältigen Praxisprobleme… …gar nicht kennen konnten, die bei ihrer Umsetzung in allen von ihr erfassten Wirtschafts-, Verwaltungs- und Gesellschaftsbereichen entstehen. Sie war… …schließlich ein mühsamer und nicht immer gelungener Versuch, die aus unterschiedlichsten Einflüs- sen entstandenen Einzelregelungen nachträglich in einem in… …sich stimmigen Gesetzeswerk zu systematisieren. Aus diesen Gründen verwundert es nicht, dass in der Praxis des Datenschutzes am Anfang vor allem die… …bringt, auf die sich die Mitgliedstaaten der Europäischen Union für ihren Weg in die digitale Gesellschaft geeinigt haben. Ihre Grundsätze, um die… …die Verordnung damit zu einem dritten Weg der Digitalisierung – zwischen der Kontrolle des Alltagslebens in China und der Datenausbeutung des… …kalifornischen Digitalkapitalismus. Diesen Weg wollen viele Staaten der Welt mitgehen und geben sich Datenschutzgesetze, die an der DSGVO orientiert sind. 1 Ein… …weiterer Erfolg der DSGVO ist, dass sie Datenschutzregelungen bietet, die erstmals einheitlich und verbindlich in der gesamten Europäischen Union gelten. Sie…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO

  Legitimes Mittel für Transparenz oder Einfallstor für Missbrauch und Schikane?
  

  RA Jonathan Stoklas, Oscar Huppmann

  …Stoklas / Huppmann Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO Jonathan Stoklas ist Co-Geschäftsführer der lexICT GmbH, die seit über 15 Jahren… …Huppmann, LL.B. Das Auskunftsrecht nach Art. 15 DSGVO ist das wohl wichtigste und zugleich kontroverseste Betroffenenrecht. Es soll Betroffenen die Kontrolle… …über ihre personenbezogenen Daten ermöglichen und die Transparenz stärken. Neben einer Auskunft über die in Art. 15 Abs. 1 DSGVO genannten Kriterien… …Verantwortliche gezielt zu stören bzw. Aufwände zu verursachen. Die Grenzen des Auskunftsrechts sind dabei oftmals unklar und führen zu Rechtsunsicherheiten, die in… …diesem Beitrag, nach 7 ­Jahren DSGVO, diskutiert werden sollen. I. Praktische Relevanz In einer empirischen Studie aus dem Jahr 2022 wurden die 100… …umsatzstärksten Internethändler in Deutschland auf ihren Umgang mit dem Auskunftsrecht aus Art. 15 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) untersucht. 1 Die Studie kam… …vollständige Auskunft über alle 8 Auskunftsvariablen erteilen. 3 Die einmonatige Auskunftsfrist gem. Art. 12 Abs. 3 DSGVO wurde von jedem 9. Unternehmen nicht… …eingehalten. 4 Ähnlich schlechte Ergebnisse konnten die Studienleiter auch bei einer Studie unter Internet-Reisevermittlern feststellen. 5 Dies verdeutlicht… …, dass sich in der Praxis vielfältige Herausforderungen für die Auskunftserteilung ergeben können und die Anfragen, evtl. aufgrund mangelnder… …betroffene Person; darüber hinaus gibt es die Möglichkeit eine Vertretung zu bestimmen, die als Bevollmächtigte den Antrag stellen und bei entsprechender…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 2: Reformbedarf bei automatisierten Entscheidungen und dem Auskunftsrecht nach der DSGVO – Anmerkung zum EuGH-Urteil vom 27.02.2025 – C-203/22

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Leitsätze: 1. Das Auskunftsrecht gemäß Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO muss betroffenen Personen eine verständliche und nachvollziehbare Information über die… …Logik automatisierter Entscheidungen ermöglichen, insbesondere, wenn diese erhebliche Auswirkungen auf sie haben. 2. Die Entscheidung des EuGH stellt klar… …, dass der Schutz von Geschäftsgeheimnissen nicht pauschal zur Verweigerung der Auskunft über die Logik herangezogen werden kann. 3. Eine unabhängige… …der Druck auf Verantwortliche steigen, die technische Komplexität so aufzubereiten, dass sie auch Laien verständlich gemacht werden kann. Mit dem Urteil… …Entscheidung bezüglich Art. 15 und Art. 22 DSGVO getroffen. Die Grundsätze und Erkenntnisse aus der Entscheidung können zudem für die von der EU-Kommission… …Kundin den Abschluss eines Vertrags und begründete dies damit, dass die Kundin nicht über eine ausreichende Bonität verfüge. Die Bonitätsbeurteilung wurde… …gegen Art. 15 Abs. 1 lit. h DSGVO verstoßen hatte. Das Unternehmen hatte der betroffenen Person keine aussagekräftigen Informationen über die bei der… …automatisierten Bonitätsprüfung verwendete Logik zur Verfügung gestellt und sich dabei auf den Schutz von Geschäftsgeheimnissen berufen. Nachdem die zuständige… …Vollstreckungsbehörde die Vollstreckung mit der Begründung verweigerte, dass Dun & Bradstreet ihre Auskunftspflicht erfüllt habe, landete die Sache erneut vor Gericht… …. Daraufhin legte das Gericht den Fall dem EuGH zur Vorabentscheidung vor und wollte im Wesentlichen wissen, ob die betroffene Person nach Art. 15 Abs. 1 lit. h…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das verflixte 7. Jahr der DSGVO

  Datenschutz als Vertrauensanker oder Innovationsbremse? – Eine Bilanz aus Sicht der Digitalwirtschaft
  

  Isabelle Stroot, Susanne Dehmel

  …Datenschutzstandards bleibt die ­Verordnung eine Herausforderung. Unternehmen kritisieren steigenden bürokratischen Aufwand, Innovationshemmnisse und… …. Der Beitrag analysiert zentrale Problemfelder, Entwicklungen seit 2018 und Reformansätze für eine zukunftsfähige Regulierung. I. Einleitung Als die… …sie geschafft. Sieben Jahre später zeigt sich jedoch auch, dass die Verordnung in vielen Bereichen nach wie vor erhebliche Herausforderungen für… …repräsentativ nach ihren Einschätzungen und Erfahrungen im Umgang mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben befragt. Die Betrachtung der Ergebnisse im Zeitverlauf… …von 2018 bis 2025 1 zeigt, dass die DSGVO auch nach sieben Jahren Anwendung die oben genannten Ziele in mehrfacher Hinsicht nicht erreicht hat. Isabelle… …Presseinformation „Bitkom zum EuGH-Urteil über die ­Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung“ https://www.bitkom… …Presseinformation/Wie-sich-KI-einsetzen-laesst-ohne-gegen-den- Datenschutz-zu-verstossen, 2025-01-10 | Presseinformation „Bitkom zum EuGH-Urteil über die ­Verarbeitung von Daten für personalisierte Werbung“… …es daher an der Zeit, die DSGVO einer kritischen Bestandsaufnahme zu unterziehen. Der folgende Beitrag beleuchtet die aktuellen Herausforderungen… …, analysiert die Entwicklungen der vergangenen Jahre und diskutiert Reformvorschläge für eine zukunftsfähige Datenschutzregulierung. Dabei sollen im Folgenden… …insbesondere die Entwicklung des Aufwands bei der Umsetzung von Datenschutzvorgaben, die Schwierigkeiten bei der Auslegung der DSGVO sowie deren Einfluss auf die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Schlaglicht 3: „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Surjadi „Unternehmen“ im Sinne der DSGVO: Der EuGH (Urt. v. 13.02.2025 – C-383/23) präzisiert den Maßstab für die Bußgeldberechnung – und legt Reformbedarf… …bei der Bußgeldbemessung offen Leitsätze: 1. Die Auslegung des Unternehmensbegriffs im Sinne des Kartell- und Wettbewerbsrechts wirkt tief in das… …Datenschutzrecht hinein, mit weitreichenden Folgen für die Bußgeldpraxis. 2. Maßgeblich für die Ermittlung des Bußgeldrahmens ist der weltweite Jahresumsatz der… …wirtschaftlichen Einheit, nicht nur der verantwortlichen juristischen Person. 3. Die Bestimmung der wirtschaftlichen Einheit bleibt auch nach dem EuGH-Urteil vom… …umfassenden System zur Berechnung und Zumessung von Geldbußen. Gerade die Höhe möglicher Bußgelder ist für Unternehmen ein kritischer Unsicherheitsfaktor… …für die Bestimmung des Bußgeldrahmens maßgeblich – der der einzelnen Gesellschaft oder der des gesamten Konzerns? Der Entscheidung lag ein dänisches… …Verfahren zugrunde. Die Möbelhauskette ILVA A/S hatte über Jahre personenbezogene Daten von rund 350.000 ehemaligen Kundinnen und Kunden gespeichert, deutlich… …länger, als es rechtlich zulässig gewesen wäre. Die dänische Datenschutzbehörde schlug eine Geldbuße von rund 1,5 Millionen DKK vor (etwa 201.000 EUR) und… …gehört. Das erstinstanzliche Gericht sah dies anders und setzte die Geldbuße auf nur 100.000 DKK herab (etwa 13.400 EUR). Es lehnte eine Zurechnung des… …Konzernumsatzes ab mit der Begründung, ILVA sei operativ unabhängig und nicht im Interesse des Konzerns zur Verarbeitung personenbezogener Daten tätig. Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Leistung gegen Daten: von Kalifornien Datenschutz lernen?

  Dr. Felix Glocker

  …Regelung, die durch die verbindliche Angabe des Datenwerts Transparenz schafft und eine freie, informierte Wahl ermöglicht. Damit eignet sie sich als Vorbild… …für eine ­DSGVO-Reform. Die unter dem Schlagwort „Leistung gegen Daten“ diskutierten Datenüberlassungsverträge 2 , bei denen die Bereitstellung… …personenbezogener Daten die Hauptleistung der betroffenen Person bildet, sind so praxisrelevant wie umstritten. Die Wahl zwischen der Bezahlung eines monetären… …die Zulässigkeit von Daten als Gegenleistung explizit anerkennt. 4 Zudem schafft sie durch die verpflichtende Angabe des Datenwerts Transparenz. Die… …wird zunächst die Rechtslage de lege lata erörtert (I). Anschließend wird ein Überblick über mögliche Regelungsalternativen de lege ferenda gegeben (II)… …. Daraufhin wird geprüft, inwieweit sich die kalifornische Lösung zur Schließung der in der DSGVO bestehenden Regelungslücke eignet (III) und wo eine solche… …Regelung nach der Gesetzessystematik sinnvoll in die DSGVO einzufügen wäre (IV). Schließlich wird ein konkreter Regelungsvorschlag für eine DSGVO-Reform… …lata die zentrale Norm für die Zulässigkeit von Datenüberlassungsverträgen. Hiernach ist bei der Freiwilligkeit der Einwilligung im „größtmöglichen… …Umfang“ zu berücksichtigen, ob der Verantwortliche die Vertragserfüllung davon abhängig macht, dass die betroffene Person in eine für die Vertragserfüllung… …nicht erforderliche Verarbeitung einwilligt. Die Norm wird in der Literatur als weitestgehend misslungen kritisiert. 5 Der Wortlaut ist schon vor dem…

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