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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Das Datenschutzrecht im Kreuzfeuer

  Kritik am Datenschutz und kein Ende?
  

  Thomas Spaeing, Andrea Backer-Heuveldop

  …-beauftragte bei der ds² Unternehmensberatung GmbH & Co. KG. Thomas Spaeing und Andrea Backer-Heuveldop Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) steht mal wieder… …am ­Pranger. Auf allen Ebenen und von allen Seiten wird gemäkelt und ­kritisiert. Wie konnte es dazu kommen, dass die viel gelobte und als „großer Wurf… …für Europa und Blaupause für die Welt“ bezeichnete DSGVO immer wieder in die Kritik gerät? In diesem Aufsatz soll vor einer fahrlässigen Senkung des… …gewahrt bleiben. Gemäß ErwG. 2 soll die DSGVO zur Vollendung eines Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts und einer Wirtschaftsunion, zum… …die Kommission eine Einigung, sodass die DSGVO am 24.05.2016 in Kraft trat und am 25.05.2018 anwendbar wurde. Die DSGVO der EU war ein einmaliger Wurf… …, der in einem relativ kleinen Zeitfenster und vermutlich nur durch die damals beteiligten Personen überhaupt so gelingen konnte. Den Schutz des… …mehr möglich. Trotzdem und gerade deswegen muss man nun mit der Erfahrung der letzten sieben Jahre einen klaren Blick auf die Aspekte werfen, die den… …Erfolg bei der Umsetzung der DSGVO verhindert oder zumindest massiv erschwert haben. Die Realität ist offenbar, dass die großen Unternehmen sich… …eingerichtet haben und die DSGVO auch als Abwehr von kleinen Wettbewerbern nutzen, denen die Umsetzung der Anforderungen kaum möglich ist, weil ihnen dazu die… …Mittel und Ressourcen häufig fehlen. Der Effekt, dass mit der DSGVO die kleinen europäischen Digital-Player vor der Übermacht der großen US-Player…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Mehr Souver

  Frederick Richter

  …Rolle spielen dabei Speicherorte und Zugriffsmöglichkeiten, so dass auch von Datenresidenz, Datenlokalisierung und Datenhoheit die Rede sein kann. Andere… …sehen eher einen Ansatz, proaktiv Einfluss auf die Nutzung ihrer personenbezogenen Daten nehmen können 3 . Ein solches Verständnis würde nahe am… …Souveränität so wird auch bei der – in Teilen deckungsgleichen – digitalen Souveränität auf die Möglichkeiten, Kapazitäten und Fähigkeiten eines Gemeinwesens… …souverän werden, im Sinne von eigenständig? Bislang wird unserem Teil der Welt eine sehr defensive Rolle zugeschrieben – trotz all der Nachfragemacht, die in… …der Verbraucherschaft auf unserem Kontinent besteht und trotz all des Wissens, was unsere Forschenden auf sich vereinen. Die Amerikaner seien die… …Kommerzialisierungsweltmeister, die Chinesen seien die Überwachungsweltmeister und die Europäer seien die Regulierungsweltmeister, heißt es manchmal zugespitzt. Auch wenn es… …doch in Brüssel und Berlin stets darauf besinnen, dass wohlgemeinte feinteilige Gesetze alleine noch keine Jobs schaffen. Und wenn sich auch die Güte… …werden. Denn nur eine Region, die wirtschaftlich stark ist, hat auch das politische Gewicht, das es braucht, um Standards setzen zu können, die global… …seiner latenten Impulswirkung auf die Rechtsetzung: Die Zahl der Staaten ohne Datenschutzrecht ist zurückgegangen, die grauen Flecken auf der… …Datenschutzweltkarte wurden weniger 7 . It’s the enforcement, stupid. Praktisch gesehen kommt es natürlich auf die jeweilige Umsetzung an. Eine genauere Bewertung eines…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  Data Act und DSGVO: Freund oder Feind?

  Kirsten Ammon

  …Ammon PinG – Stichwort PinG – Stichwort Data Act und DSGVO: Freund oder Feind? Kirsten Ammon Bereits ab dem 12. September 2025 gelten die meisten… …Datenverarbeitungsdienste (Art. 24 ff. DA). II. DA vs. DSGVO: Wer hat Vorrang? Der DA soll den wirtschaftlichen Zugang zu Daten erleichtern, während die DSGVO den Schutz… …und diese “ergänzt” bzw. “unberührt” lässt (vgl. Erwägungsgrund (EG) 7 S. 4). Bei Widersprüchen hat die DSGVO Vorrang (Art. 1 Abs. 5 DA). Zudem ist der… …DA keine eigenständige Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten (EG 7 S. 7 DA). III. Praxisproblem: Gemischte Datensätze und… …Rechtsfolgen Bei gemischten Datensätzen, die sowohl personenbezogene (Art. 2 Nr. 3 DA) als auch nicht-personenbezogene Daten (Art. 2 Nr. 4 DA) enthalten, erfolgt… …die Abgrenzung nach den Maßstäben der DSGVO: – Ein Verstoß gegen den DA droht, wenn fälschlich von einem Personenbezug ausgegangen wird und die… …Weitergabe unterbleibt. – Wird hingegen der Personenbezug fälschlich verneint, droht ein Verstoß gegen die DSGVO. Unternehmen müssen klare Prozesse zur… …, Pseudonymisierung und Verschlüsselung implementieren. Fehlentscheidungen bei der Abgrenzung können hohe Bußgelder nach sich ziehen, die der Maximalhöhe nach der DSGVO… …entsprechen (vgl. Art. 40 Abs. 4 DA). IV. Aufsicht und nationale Umsetzung Ein Gesetzentwurf für die nationale Umsetzung des DA (Data Act-Durchführungsgesetz –… …DA-DG) vom 5. Februar 2025 sieht vor, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) für die Durchsetzung des DA zuständig sein soll (Art. 37 DA). Die…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2025

  7 Jahre DSGVO – Ist der „Goldstandard“ noch zeitgemäß?

  Streitgespräch Dr. Stefan Brink ./. Dr. Winfried Veil
  

  Dr. Stefan Brink, Dr. Winfried Veil

  …Institut für die ­Digitalisierung der ­Arbeitswelt; ­ zuvor LfDI Baden-Württemberg. Dr. Winfried Veil ist ­Referent im Bundes­ministerium des ­Innern, und… …­für Heimat und ständiger ­Mitarbeiter bei „­Privacy in ­Germany“. 158 | PinG 3.25 PinG: Vor nahezu neun Jahren ist die Datenschutz-Grundverordnung in… …Kraft getreten, und seit fast sieben Jahren gilt sie in allen 27 Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Von ihren Befürwortern wurde die DSGVO seinerzeit… …Datenschutzrecht“ und als „festes Fundament für die anstehenden Herausforderungen der Digitalisierung gewürdigt. Sind Sie der Auffassung, dass diese Einschätzung… …zutreffend war? Brink: Ja. Allerdings haben wir im Laufe der letzten Jahre auch die Schwächen dieses „Goldstandards“ ausgemacht: Manches ist unhandlich, etwa… …der Umgang mit sensiblen Daten nach Art. 9 DSGVO oder die Rechenschaftspflicht des Art. 5 Abs. 2, anderes läuft systematisch falsch wie die Regulierung… …durch unabhängige Aufsichtsbehörden, welche die Interessen der Betroffenen prinzipiell überbewerten. Veil: Ich bleibe bei meiner Einschätzung von 2018… …. Die DSGVO ist ein Irrweg – oder, um es mit den Worten des Herausgebers dieser Zeitschrift zu sagen: die ‚Perfektion einer Sackgasse‘. Und anscheinend… …wollen wir diese Sackgasse auch bis zum Ende ­gehen. PinG: Die Kommission hat stets den „risikobasierten Ansatz“ der DSGVO betont. Bei genauerer… …Betrachtung drängt sich die Frage auf, ob es diesen Ansatz tatsächlich gibt. Zumindest dürften nur wenige Vorschriften das Vorhandensein eines Risikos…

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• eBook

  Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Praxisratgeber für Risikobewertung, Geschäftspartnerprüfung und Präventionsmaßnahmen
  

  978-3-503-24055-5

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Unternehmen, die weltweit Waren oder Dienstleistungen vertreiben, stehen oft vor erheblichen Korruptionsrisiken. Insbesondere in hochgefährdeten…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Einleitung

  Dr. Lutz Nepomuck

  …die involvierten Perso- nen als Beschuldigte, aber auch gegen das Anstellungsunternehmen richtet. Aus der Medienberichterstattung ist bekannt, dass sich… …nen von Personen und Unternehmen geführt werden als in Deutschland.1 In den vergangenen Jahren stieg insbesondere die Anzahl in Deutschland sanktio-… …nierter Einzelpersonen erheblich an.2 Die Entdeckungsrisiken sind vielgestal- tig.3 Das in der Praxis bedeutendste Risiko resultiert aus steuerlichen… …Betriebs- prüfungen, die nahezu alle großen Korruptionsskandale der jüngeren Ge- schichte ins Rollen gebracht haben. Da korruptive Aufwendungen einem steu-… …sonstige zur Vertriebsunterstützung eingeschaltete Drittparteien (im Folgenden „Vertriebsmittler“), die als Betriebsausgaben steuerlich in Ansatz gebracht… …Mitarbeitern Schadensersatzansprü- che und arbeitsrechtliche Sanktionen. Selbst wenn Strafverfahren am Ende nicht zu einer Verurteilung führen, sind die sich… …regelmäßig über mehrere Jahre hinziehenden Ermittlungen für die Betroffenen mit zahlreichen Belastungen verbunden. Auch Mitarbeiter aus Compliance- und… …Rechtsabteilungen sind nach Erfahrungen aus der Strafverfolgungspraxis erhöhten strafrechtlichen Ri- siken ausgesetzt. Wie hoch die Risiken der Auslandsbestechung… …Untersuchungen von Korruptionsfällen sowie der Strafverteidigung belegen, dass die dort abgebildeten länderspezifi- schen Korruptionsrisiken sehr realistisch und… …keineswegs übertrieben sind. Dass die im CPI im Farbspektrum von orange bis dunkelrot gekennzeichneten Länder auf erhöhte bis stark erhöhte Korruptionsrisiken…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Arten vertriebsunterstützender Drittparteien

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Transactions”, S. 5. 12 Petrovic, Geschäftspartnerprüfungen, S. 9 f. 1.Kapitel: Arten vertriebsunterstützender Drittparteien 1. Begriff des Intermediärs Die… …Aufgaben von Handelsvertretern, Beratern und sonstigen zur Vertriebs- unterstützung eingeschalteten Drittparteien, die nachfolgend zusammenfas- send als… …die Begleitung von Angebotsverfahren, Ausschreibungen und Vertragsverhandlungen bis hin zur Unterstützung bei der Auftragsabwick- lung, sowohl in… …technischer als auch kaufmännischer Hinsicht, können sehr spezifische Aufgaben vereinbart sein. Zollagenten beispielsweise werden ledig- lich für die… …Verträ- gen mit Vertriebsmittlern verschiedenste Bezeichnungen wie etwa Sales Agent, Consultant, Dealer, Broker oder einfach Business Partner. Die Verträge… …einer allgemeingültigen Definition des Intermediärs bzw. Vertriebsmittlers fehlt es.10 Die OECD beschreibt den Intermediary als „person who is put in… …Definition sind unter Intermediären „alle Par- teien zu verstehen, die zwischen dem eigenen Unternehmen und den Kunden, Liefe- ranten aber auch öffentlichen… …übernimmt.“12 Vertriebsmittler bzw. Intermediäre werden in Anlehnung an diese Definitionen für die Zwecke dieses Leitfadens so definiert, dass es sich um… …natürliche oder juristische Personen oder Personengesellschaften handelt, die damit beauftragt sind, den Vertrieb vonWaren oder Dienstleistungen zugunsten… …ihres Auftragge- bers in Zusammenhang mit der Auftragsakquise und/oder der Auftragsabwick- lung zu unterstützen, wobei die Tätigkeit durch Kundenkontakt…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Überblick zu praxisrelevanten Straftatbeständen

  Dr. Lutz Nepomuck

  …dies zwingend die Kennt- nis voraus, welche Verhaltensweisen überhaupt im Einzelnen strafbar sind. Es ist wichtig zuwissen, wo ggfs. straffreie… …Staaten als Korrup- tion strafbar sind. Und schließlich zeigt die Praxis, dass bei Kontrollen der Wirksamkeit von Korruptionspräventionsmaßnahmen im… …Unternehmen mit- unter Hinweise auf andere Delikte entdeckt werden, mit denen sodann umge- gangenwerdenmuss. Die folgenden Ausführungen geben einen Überblick… …Handlungen im ausländischenWettbewerb. Auf die Erwähnung dieser a. F. der Strafvorschrift wird vorliegend bewusst nicht verzichtet, weil diese bis zum 25.11… …. 2015 geltende Fassung auf Korruptions- sachverhalte, die sich vor diesem Zeitpunkt ereignet haben, gemäß §2 Abs. 1 und 3 StGB anwendbar sein kann. Auch… …nunmehr 9 Jahre nach Inkrafttreten des Korruptionsbekämpfungsgesetzes kann die a. F. der Strafvorschrift auch heute noch zur Anwendung kommen, obwohl die… …Steuerhinterziehung in einem besonders schweren Fall einhergeht,32 die gemäß §376 Abs. 1 AO einer 15- jährigen Verfolgungsverjährung unterliegt. 1.2 §299 Abs. 2 StGB… …neue Fassung Durch das Korruptionsbekämpfungsgesetz vom 20.11. 2015, welches am 26.11. 2015 in Kraft getreten ist, wurde die Strafnorm des §299 StGB… …berechtigter Kritik des Schrift- tums33 das sog. Geschäftsherrenmodell eingeführt. Durch die neue Tatalterna- tive werden die Interessen des Geschäftsherrn an… …drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft werden. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel u. a. vor, wenn sich die Tat auf einen Vorteil großen…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Ãœberblick zu Sanktions- und Haftungsrisiken

  Dr. Lutz Nepomuck

  …Mitarbeiter und nicht zuletzt für die Geschäftsführung, auch wenn diese weder aktiv involviert war noch Kenntnis von der Tat hatte. Dieser Risiken sollte man… …sich bewusst sein, wenn es in einemUnternehmen nach der Business Judgement Rule und unter Kosten-Nutzen-Gesichtspunkten um die Entschei- dung geht, in… …welcher konkreten Ausgestaltung und mit welchem Aufwand Antikorruptionsmaßnahmen implementiert werden. Die bestehenden Sank- tions- und Haftungsrisiken… …Organ der Gesellschaft oder auch eine sogenannte Leitungsperson eine Straftat oder eine Ordnungswidrigkeit begangen hat, durch die Pflichten, welche die… …Gesellschaft treffen, verletzt worden sind oder die Gesellschaft berei- chert worden ist oder werden sollte. Diese Voraussetzungen sind erfüllt, wenn etwa ein… …Begriffsgrenzen der sogenannten Leitungsperson sind freilich bislang weitgehend ungeklärt, und die Vereinbarkeit des Begriffs mit dem verfassungs- rechtlichen… …mittlerenManagementebenen, die weiterenMitarbeitern vorge- setzt sind, als Leitungspersonen klassifiziert werden.164 Sind die vorsätzlich tatbeteiligten Personen keine… …Leitungspersonen, kann die Gesellschaft gleichwohl bebußt werden, sofern die Voraussetzungen der §§130, 30, 9 OWiG erfüllt sind. Denn die in §30 Abs. 1 OWiG… …vorausgesetzte Straftat oder Ordnungswidrigkeit kann auch die Ordnungswidrigkeit der Aufsichts- pflichtverletzung gemäß §§130, 9 OWiG sein. Gegenstand der… …Aufsichtspflicht sind im vorliegenden Kontext Maßnahmen, die erforderlich sind, um Korrup- tionsstraftaten im Unternehmen effektiv zu verhindern. Ist die…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Korruptionsprävention im Auslandsvertrieb

  Commitment und Risikoanalyse

  Dr. Lutz Nepomuck

  …: Commitment und Risikoanalyse Im Folgenden geht es darum aufzuzeigen, welche konkreten Compliance Maß- nahmen geboten sind, um die Risiken der… …Geschäftsleitung zu Compliance ein unverzicht- bares Element eines CMS ist, ist heute allgemein anerkannt. Zu Recht wird gefordert, dass die Unternehmensleitung ein… …nehmens mitunter mit der Situation konfrontiert, entweder über Korruptions- indizien hinwegzusehen, um einen lukrativen Auftrag nicht zu gefährden oder die… …Antikorruption Compliance strikt zu leben. Hat der Vertriebsmitarbeiter in einer solchen Situation den Eindruck, dass die Geschäftsleitung oder der un- mittelbar… …Vorgesetzte, ggf. unausgesprochen, von ihm erwartet oder zumindest duldet, dass die Compliance Vorgaben dem (kurzfristigen) wirtschaftlichen Er- folg geopfert… …müssen die Compliance Vorgaben selbst mit Überzeugung vorleben („walk the talk“), damit eine bloße Feigenblattfunktion vermiedenwird. 2. Risikoanalyse Ein… …weiterer wesentlicher Bestandteil eines CMS, auch im Bereich der Auslands- korruption, ist eine Risikoanalyse, auf der die weiteren Compliance Maßnah- men… …Zeitraum 1999-2014 ergeben hat, dass in ¾ der Fälle Vertriebsmittler („intermediaries“) invol- viert waren. ten Unternehmen ist, desto größer müssen die… …. Anderenfalls droht die Akzeptanz des CMS bei den Mitarbeitern verloren zu gehen. Aufwand und Nutzenmüssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Damit eine… …Risikoanalyse sachgerecht durchgeführt werden kann, muss vorab bekannt sein, was die wesentlichen Risikotreiber der Auslandsbestechung sind, d.h. welche Umstände…

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