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• Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität nimmt nächste Hürde

  …Finanzmarktintegrität. Dieses Gesetz setzt zentrale Elemente des Aktionsplans zur Stärkung der Bilanzkontrolle und Finanzmarktaufsicht um, teilt das BMF mit. Unter den… …wichtigen Neuerungen dieses Gesetzentwurfs listet das BMF folgende Punkte: Bilanzkontrollverfahren: Die BaFin bekommt mehr Durchgriffsrechte gegenüber… …sie im Rahmen der Bilanzkontrolle Auskunftsrechte gegen Dritte, die Möglichkeit forensischer Prüfungen und das Recht erhalten, die Öffentlichkeit früher… …mit bis zu drei Jahren) Freiheitsstrafe sanktioniert werden können. Das gilt auch für ein inhaltlich unrichtiges Testat des Abschlussprüfers zu dem… …Finanzmarktintegritätsstärkungsgesetzes (FISK), alle eingereichten Stellungnahmen und den Regierungsentwurf vom 15.12.2020 finden Sie hier. Das Bundeskabinett beschloss unter anderem auch…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Unternehmensnachfolge

  Finanzierung von Familienunternehmen

  Dr. Michael Sommer, Dr. Axel Godron

  …. Schlussbemerkung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 83 Das Besondere an… …Eigentümerfamilie häufig das Unternehmen langfristig im Besitz und unter eigener Kontrolle halten möchte, verzichtet sie meist auf zahlreiche Möglichkeiten der… …Innenfinanzierung erfolgt dabei in erster Linie durch das Stehenlassen von Gewinnen. Familiengesellschafter sind ihre zuverlässigs- ten Kreditgeber, indem sie einen… …Rückflüsse in das Unternehmen bleibt daher kaum Spielraum. Dennoch: Trotz der geschilderten Zwänge, denen Familienunternehmer bei der Selbstfinanzierung ihres… …Gesellschafterentnahmen und das Ausscheiden von Gesellschaftern die Innen- finanzierung gefährden, wird nachfolgend erörtert: 1.2.1 Entnahmen Um die Zukunfts- und… …Innenfinanzierung durch das Stehenlassen von Gewinnen und andererseits dem berechtigten Entnahmeinteresse der Gesellschafter in fairer Weise Rechnung tragen. Hierzu… …das Unternehmen keinen Gewinn erwirtschaftet. Im Ge- sellschaftsvertrag einer Personengesellschaft ist ferner ein Sonderentnahmerecht für die… …nicht allein der Höhe nach beschränkt werden, vielmehr müssen sie für das Familienunternehmen auch kontrollierbar sein. Längere Kündigungsfristen kön- nen… …dem Unternehmen eine gewisse Planungssicherheit ermöglichen. Scheiden Gesellschafter aus einer Personengesellschaft aus, spricht ihnen das Ge- setz… …. 3 HGB. 5 BGHZ 116, 359, 376. Das OLG Hamm etwa hielt eine Abfindungsregelung, die den Abfin- dungsanspruch von vornherein auf ein Drittel des…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 4/2008

  DIIR Pr

  Standard zur Pr
  

  Robert Düsterwald, Susanne Fries-Palm, Frank Giesing, Michael Peis, u.a.

  …Ergebnisse der Projekte sehen jedoch oft anders als geplant aus. Die meisten IT-Projekte verfehlen ihre Ziele, und das Scheitern aller Arten von Projekten ist… …und -kontrollen stellen das zentrale Rahmenwerk für die darin ablaufenden Projektaktivitäten dar. Projektergebnisse sind erfahrungsgemäß nur sehr selten… …besser als die Pläne und Vorgaben des Projektmanagements, die das Produktionsverfahren zu ihrer Erstellung beinhalten. Unklare Absprachen und Vorgaben der… …anderen Unternehmensprozesse auch. Hilfestellung können hierbei nicht nur das unternehmensinterne Projektportfoliomanagement und seine Standards (falls… …Dokuments Das vorliegende Dokument beschreibt den Standard zur Prüfung von Projekten. Der Standard beschreibt Art, Inhalt und Umfang der Projektrevision mit… …bisher keine einheitliche Terminologie verwenden, ist es das Hauptziel des Standards, aus prüferischer Sicht eine klare Nomenklatur festzulegen und das… …, sondern ein Rahmenwerk, das vor allem zur Prüfungsplanung und zur Abstimmung und Konkretisierung des Prüfungsauftrags dienen kann. Für Prüfungsmitarbeiter… …geplant, den Standard durch Erläuterungen im Rahmen eines Leitfadens sukzessive zu ergänzen. 1.3 Adressaten Das vorliegende Dokument richtet sich vorrangig… …Geschäftsprodukte mit speziell dafür bereit gestellten Ressourcen zu erstellen (vgl. PRINCE2). Das Projekt beinhaltet dabei die Planung, den Einsatz und die Steuerung… …einheitlicher Leitung stehen. 2.2 Definition des Projektmanagements Gesamtprojektmanagement Das Gesamtprojektmanagement umfasst alle Organisationen und Verfahren…

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• Verordnungsentwurf über neue EU-Datenschutzgesetze passiert EP

  …Das EP hat in erster Lesung mit großer Mehrheit dem Verordnungsentwurf, welcher künftig den Großteil der Verarbeitung personenbezogener Daten in der… …aktuellen Pressemeldung des EP.Die neuen Vorschriften, so das erklärte Ziel, sollen den Menschen mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten geben. Auch würde… …auch die betreffende Person über den Antrag informieren.Auch Online-Daten sollen besser geschützt werden, beispielsweise durch das Recht, persönliche…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 5/2024

  Schlaglicht 2: EuGH, Urt. v. 07.12.2023

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …Urteil zur Berechnung von Kreditscores In Reaktion auf das EuGH-Urteil zur datenschutzrechtlichen Zulässigkeit der Berechnung von Kreditscores durch… …Einzelentscheidungen gemäß Art. 22 DSGVO auf das Scoring durch Auskunfteien ausgeweitet, soweit die spätere Entscheidung maßgeblich vom Scoring abhängt. Da die… …stellt das Geschäftsmodell „Scoring-as-a-Service“ grundsätzlich in Frage. Eine andere Lösung besteht darin, dass sich die Verantwortlichen als alleinige… …Art. 22 Abs. 2 DSGVO stützen können (zum Beispiel, weil das Scoring zum Vertragsabschluss erforderlich ist). Die Auskunftei agiert somit nur als… …erfüllen. Somit entsteht auch in dieser Lösungsvariante in der Regel ein Mehraufwand, der vor der Eu- GH-Entscheidung so nicht angefallen ist. Wenn das… …auf Scoring setzen. Diese Mehrkosten werden in der Regel nicht von den Auskunfteien getragen, sondern auf die Verantwortlichen abgewälzt, die das…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 1/2022

  Mehr Datenfortschritt wagen

  Frederick Richter

  …. Wenn diese Ausgabe der PinG erscheint, dann ist das Jahr 2021 Geschichte. Es war nicht nur das zweite „Corona-Jahr“ mit ­diversen Widrigkeiten und harten… …Zeiten für die Grundrechte. Es war auch das Jahr, in dem ein Wechsel in der Regierung dieses Landes von statten ging. In dieser Kolumne interessiert dieser… …, auf die sich die Daten beziehen. Das Politikfeld umfasst nunmehr auch die Nutzung von Daten, für Zwecke der Forschung, der ­Medizin, der Verkehrsplanung… …werden, „um Rechtsklarheit für Arbeitgeber sowie Beschäftigte zu erreichen und die Persönlichkeitsrechte effektiv zu schützen.“ Das klingt zunächst einmal… …im Homeoffice gehen? Was darf ein Unternehmen bei der Nutzung privater Geräte kontrollieren? Daher bin auch ich dafür, dass der Gesetzgeber das Heft… …bedeutet weniger Unsicherheit bei dessen Anwendung. Was in dieser Richtung konkret möglich ist, gilt es nun – bestenfalls bald – auszuloten. Das… …der Zuständigkeit für ­Datenschutz und Datenpolitik im Ressortkreis der neuen Bundesregierung. Wird es weiterhin das Bundesinnenministerium sein? Oder… …erstmals das Bundesjustizministerium? Oder gar das – zumindest von der Bezeichnung her neue – „Bundesministerium für Digitales und Verkehr“? Gerade bei… …„richtiges“ Digitalministerium gebe. Dann kam die Frage auf, ob das erweiterte Verkehrsministerium neben infrastrukturellen Aufgaben wie dem Breitbandausbau…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer, Butler

  …Telekommunikationsnetzbetreiber auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz… …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt und… …bis in das Innere vonGebäuden. Abs. 1 gewährt den Betreibern öffentlicher Kommunikationsnetze ein Recht, unter ge- setzlich geregelten Umständen ihr… …Regierungsentwurf des DigiNetzG9 hatte entsprechend Art. 9 Abs. 5 Kostensen- kungs-RL vorgesehen, dass der Betreiber eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes das… …liefern“12. Somit drohte der Anspruch von Netzbetreibern auf Netzabschluss in den Räumen des Teilnehmers ins Leere zu lau- fen.13 Mit der in das Gesetz… …beispielsweise in die Eigentumsrechte des Ge- bäudeeigentümers, in dessen Gebäude sich die Wohnung oder das Geschäftslokal des Teilnehmers befindet – müssen so… …„geringfügig“ wie möglich sein. Der Gesetzgeber setzt mit dieser Formulierung das Gebot des Art. 9 Abs. 5 Kostensenkungs-RL um, wonach der Eingriff in das… …. Spürbare Qualitätseinbußen können sich insbe- sondere aus geringeren Bandbreiten, aber auch aus höheren Latenzzeiten ergeben.18 Mit Blick auf das… …auf Antrag den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz zu ermöglichen (§77k Abs. 1 Satz 4 TKG). Anspruchsberechtigt ist der Betreiber des… …in den Räumen des Teilnehmers zu ermög- lichen. Die durch den Anschluss aktiver Netzbestandteile an das Stromnetz entstehen- den Kosten -z.B. für den…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 2/2011

  ZCG-Nachrichten

  …Unternehmen das Gesetz nicht einhalten, drohen Sanktionen. Rechtsprechungsreport Recht • ZCG 2/11 • 79 Sanierungserleichterungen: Regierungsentwurf zum ESUG Den…
• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  Scherer, Butler

  …. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 41 I. Europarechtliche Grundlagen Die Vorschrift wurde im Zuge der Umsetzung der Kostensenkungs-RL1 durch das DigiNetzG2 neu in das TKG eingeführt… …Kostensenkungs-RL). Abs. 4 gewährt den Parteien das Recht, ein Streitbeilegungsverfahren zu beantragen, wenn Rechte, Pflichten oder Versagungsgründe streitig sind, die… …Nutzungsvertrags uneinig, ist das Verfahren nach §77n Abs. 1 TKG nicht einschlägig; in diesen Fällen ist der Zivilrechtsweg eröffnet und es kann bei Vorliegen der… …der Einrei- chung des Antrags nachgewiesen wird, dass „ernsthafte Verhandlungen stattgefunden haben“.10 c) Antrag Das Verfahren nach §77n Abs. 1 TKG… …, §77nAbs. 1 Satz 2 TKG.11 d) Verfahren Für das Verfahren gelten die Regelungen der §§132, 134a und 135 TKG. 5Scherer/Butler §77n TKGFristen… …das Verfahren richtet (§ 134a Abs. 2 Nr. 1 TKG) sowie Personen und Personenvereinigungen, deren Interessen durch die Entscheidung berührt werden und die… …dies in §123Abs. 1 Satz 2 TKGnicht vorgesehen ist. Begründet wird das damit, dass „ein redaktionelles Versehen des Gesetzgebers nicht auszuschließen“ sei… …. BNetzA, Beschl. v. 06. 03.2018, BK 11–17/014, mit einer Entscheidung über „das ‚Ob‘ der Angebotslegung“, Rn.90; dazu auch BNetzA, Beschl. v. 05. 11.2018… …, BK11–18/005 mit der Entscheidung über das „Wie“. 21 26 S. dazu noch Rn.40. 21a 27 BT-Drs. 18/8332, S.55. 22 e) Entscheidungsmaßstäbe Wenn sich die… …regelt das zivilrechtlich ausgestaltete Nutzungsverhältnis. Das Streitbeilegungsverfahren mündet nicht immer in eine Entscheidung, mit der Mit- nutzung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Anforderungen an die Interne Revision

  Compliance Management

  Dr. Oliver Engels, Alexander Schröder

  …in das Compliance Management . . . . . . . . . . . . . . . 330 4 Zusammenfassung: Sechs Thesen zum Compliance Management 333 Literaturverzeichnis… …und Geldstrafen bei aufgedeckten Fällen von Korruption oder bei Verstößen gegen das Wettbewerbs- und Kar- tellrecht. Spektakuläre Beispiele gibt es… …auch auf anderen Gebieten, etwa bei Verstößen gegen das Arbeits- und Steuerrecht, das Lebensmittelrecht, das Kapitalmarkt-, das Außenwirtschafts-, das… …Umwelt- oder das Produkthaf- tungsrecht. Im Zusammenhang mit diesen Rechtsverstößen hat sich der aus dem angel- sächsischen Wirtschaftsrecht entnommene… …Risikomanagement, In- ternem Kontrollsystem und Interner Revision zentrale Aufgabe der obersten Ebene jedes Unternehmens.5) Abbildung 1 verdeutlicht, wie sich das… …Compliance Management in das Cor- porate Governance Gefüge eines Unternehmens einbindet. Abb. 1: Elemente einer umfassenden Corporate Governance 4) Vgl. KPMG… …angelsächsischen Wort zu verstehen ist. Die Wirtschaftspresse nennt in diesem Zusammenhang nahezu ausschließlich Verstöße gegen das Wettbe- werbs- und Kartellrecht… …operativen Geschäft durchsetzen. In diesem Zusam- menhang unterstützt das Compliance Management alle Anstrengungen zum Erreichen eines rechts- und… …Vorstand trägt somit auch die Verantwortung für die Einhaltung der Compliance im gesamten Unternehmen. Dazu gehört nicht nur das recht- mäßige Verhalten des… …Vorstands sondern auch die Rechtsbefolgung durch das Unternehmen, seine Organe und seine Mitarbeiter, auch wenn Fehlverhalten dem Vorstand nicht ohne…

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