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• eBook-Kapitel aus dem Buch TKG

  § 128 Ermittlungen

  Graulich

  …über die Beschwerde ist das Oberlandesge- richt zuständig. (3) Über die Aussagen der Zeuginnen oder Zeugen soll eine Niederschrift aufgenom- men werden… …anzuwenden. (6) Die Bundesnetzagentur kann das Amtsgericht um die Beeidigung von Zeugen ersuchen, wenn sie die Beeidigung zur Herbeiführung einer… …wahrheitsgemäßen Aus- sage für notwendig erachtet. Über die Beeidigung entscheidet das Gericht. 1 1 BT-Drs. 15/2316, S.100. Inhaltsübersicht I. Zweck und… …von Amts wegen und bestimmt dabei Art und Umfang der Ermittlungen (§24 Abs. 1 Satz 1 und 2, 1. Hs. VwVfG). An das Vorbringen oder die Zugeständnisse der… …Verhandlungsmaxime.6 Sie hat alle für den Einzelfall bedeutsamen Umstände zu berücksichtigen, und zwar auch die für die Beteiligten günstigen (§24 Abs. 2 VwVfG). Das… …Ermessen sämtliche Beweismittel einsetzen, welche sie zur Er- mittlung des Sachverhaltes für erforderlich hält. Dazu zählt das Einholen von Auskünf- ten… …eines Ermittlungsverfah- rens bei Vorliegen von Anhaltspunkten anzunehmen.12 Vereinzelt wird allerdings angenommen, die Pflicht werde durch das Wort… …„kann“ insofern gemildert, als sie dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterliege.13 Das ist schwer nachzuvollziehen, denn 4 Graulich TKG §128 Befugnisse… …Bergmann, in: Scheurle/Mayen, TKG, 2.Aufl. 2008, §128 Rn.2. „kann“ indiziert ein weites Ermessen für das „ob“ von Ermittlungen. Es bestehtOppor-… …tunitätsprinzip, nicht Legalitätsprinzip. Das Opportunitätsermessen ist nach §128 Abs. 1 TKG nicht an einen tatbestandlich vorgegebenen Gesetzeszweck gebunden, aber…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 4/2020

  Risiken erkennen und managen

  Prof. Dr. Stefan Behringer

  …Risikomanagern in deutschen Kreditinstituten. Ihr Urteil ist, dass das Aufgabenprofil noch der Schärfung bedarf. Positiv ist aber aufgefallen, dass die… …eingesetzt – einen großen Nutzen für die Unternehmen stiften. Allerdings, so unsere Autoren, liegt genau hierin das Problem. Im Risikomanagement der meisten… …heikel, wenn sich diese Tendenzen in der Belegschaft breitmachen. Allerdings ist hier das Maß richtig zu bestimmen: Unternehmen dürfen klar… …Leser, in unserem Law Report wieder Urteile vor, die Relevanz für das Compliance-Management entfalten. Ihre Redaktion Prof. Dr. Stefan Behringer…

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• eJournal-Artikel aus "Risk, Fraud & Compliance" Ausgabe 6/2020

  Jahresinhaltsverzeichnis 2020

  …Verfügung unter: www.ESV.info/zeitschriften.html. Das Manuskript erbitten wir per E-Mail bevorzugt in Word, sonst zusätzlich im RTF-Format. Zur… …angeboten worden sein, muss dies angegeben werden. Mit der Annahme zur Veröffentlichung überträgt der Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und… …das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das Verlagsrecht umfasst auch die Rechte, den Beitrag in… …einzuspeichern und auf elektronischem Wege zu verbreiten (online und/oder offline), das Recht zur weiteren Vervielfältigung und Verbreitung zu gewerblichen Zwecken… …im Wege eines fotomechanischen oder eines anderen Verfahrens sowie das Recht zur Lizenzvergabe. Dem Autor verbleibt das Recht, nach Ablauf eines Jahres… …Leserbriefen sowie bei auf Anforderung oder auch unaufgefordert eingereichten Manuskripten, die veröffentlicht werden, behält sich die Redaktion das Recht der… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Vervielfältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …, Berlin Jahresinhaltsverzeichnis 2020 ZRFC III Verfasserverzeichnis 2020 (Die nachstehenden Ziffern bezeichnen jeweils das Heft und die erste Seite des… …Risikomanagement Prof. Dr. Stefan Behringer. ......................... 2/49 Das Virus und die Compliance Prof. Dr. Stefan Behringer. ......................... 3/97… …Funk. ..................... 1/7 Das DSGVO-Bußgeldmodell der Datenschutzkonferenz (DSK) Tim Wybitul / Mehmet Celik ........................ 1/22 Der…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 3/2020

  Trends in der Zusammenarbeit zwischen Interner Revision, Compliance und Aufsichtsrat

  Wie die Community die Trends einschätzt
  

  Ines Schubiger, Stephan Pichler, Dr. Matthias Kopetzky

  …, wird hinsichtlich der Erwartungen und Wünsche ein gewisser Trend hin zur Zuordnung zum Aufsichtsrat, stärker als die gegenwärtige Praxis das zulässt… …bei Aufsichtsorgan und Vorstand als Zielsetzung für eine moderne Corporate Governance gesehen wird. Das werden letztlich die zukünftigen Entwicklungen… …sprechen sich rund 27 Prozent für eine direkte Unterstellung zum Aufsichtsorgan beziehungsweise zum Audit Committee aus. Das Aufsichtsorgan selbst erwartet… …zukünftig ebenso eine steigende Zuordnung der Internen Revision zum Kontrollorgan. Interessant ist, dass sich das Aufsichtsorgan keine Veränderung zum Status… …Unabhängigkeit ist sichergestellt, wenn der Leiter der Internen Revision funktional an Geschäftsleitung beziehungsweise Überwachungsorgan berichtet“. 3 Das… …Unternehmensleitung vor. Gleichzeitig unterstützt die Interne Revision im dualistischen System das Aufsichtsorgan bei der Wahrnehmung 1 Vgl. Enquete (2017), S. 19. 2… …Informationsvorsprungs durch die Unternehmensleitung zu einer Belastungsprobe zwischen Unternehmensleitung und Interner Revision. Das durch das dualistische System… …auch davon auszugehen, dass zukünftige Entwicklungen die Rolle der Internen Revision zunehmend beeinflussen werden. Das dynamische Umfeld (Stichwort… …VUCA-Welt; Volatility, Uncertainty, Complexity, Ambiguity) stellt die Unternehmensleitung und insbesondere das Aufsichtsorgan als strategischen Sparrings- 4… …Interner Revision und Aufsichtsrat stellt das Vertrauensverhältnis zum Vorstand auf die Probe. Trotzdem wollen sich wesentliche Stakeholder eine Überwachung…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift Interne Revision" Ausgabe 5/2020

  Bausteine einer modernen Kreditrevision

  Von der reinen Einzelengagementprüfung zum Drei-Säulen-Modell der Kreditrevision
  

  Michael Fischl

  …Einzelengagementprüfung und der Rest für die sonstigen Tätigkeiten. 2. Risikoüberlegungen Das Risiko des Kreditgeschäfts wird grundsätzlich durch drei Parameter bestimmt: •… …Risikomessung. Viele der bisher durch die Revision durchgeführten Risikoanalysen werden spätestens seit Einführung der Mindestanforderungen an das… …Risikomanagement (MaRisk) durch die regelmäßigen Untersuchungen des Risikocontrollings und deren Berichte ersetzt. Das Controlling stützt sich jedoch bei seinen… …analysiert und keine Gesamtschau angestrebt wird. Das Risiko des Kreditgeschäfts wird zunehmend nicht allein durch die persönlichen Kreditentscheidungen der… …Drei-Säulen-Modell für die Kreditrevision, das die erfolgreichen Erfahrungen aus der bisherigen Prüfungspraxis mit den Anforderungen an die moderne Kreditrevision… …Schlüssigkeit, Aktualität und Wirksamkeit untersucht werden. Das Risiko des Kreditgeschäfts wird grundsätzlich durch drei Parameter bestimmt: Bonität des… …Prüfungshandlungen Die bisher aufgezeigten Prüfungen bergen durch die angewandten Methoden der Stichprobenauswahl das Risiko, dass systembezogene, aber auch durch… …werden nur am Rande gestellt, da durch das Zwei-Voten-Modell der MaRisk ohnehin eine Überwachung der Kreditvergabe sichergestellt ist. Die ersten tiefer… …Prozessverantwortliche auch noch für die Überwachung der Abläufe verantwortlich? Dafür haben wir ja die Revision. • Solange das Risiko stimmt und das Geschäft läuft, sind… …die Prozesse und deren Effizienzverbesserung sekundär. • Die Revision muss im Kreditgeschäft das Risiko aufzeigen und Vorprüfungen für den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 2/2020

  Hacken im Dienst der Wissenschaft: Proaktive IT-Sicherheitstests im Angesicht des Strafrechts

  Strafbarkeitsrisiken und Rechtfertigungsmöglichkeiten der IT-Sicherheitsforschung
  

  Manuela Wagner

  …, Control, and Computing Technologies for Smart Grids (SmartGridComm), 2019. 4 Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat… …Wortlautauslegung, wonach selbst das Verändern „eigener“ Daten unter 6 Vgl. die Besprechung zu Herleitungsansätzen eines „Dateneigentums“ bei: Berberich/Golla, PinG… …Bestimmtheitsgebots nach Art. 103 Abs. 2 GG und damit die Verfassungswidrigkeit der Norm anzunehmen. 14 Über das Merkmal „rechtswidrig“, das üblicherweise nur ein… …, wenn „fremde“ Daten betroffen sind. 16 Die Vorschrift soll so das Interesse des Verfügungsberechtigten an der unversehrten Verwendbarkeit der… …im Dienst der Wissenschaft wenn die Daten zur Verarbeitung durch das genutzte Computerprogramm bestimmt sind. 23 Somit stellt sich die Frage, ob… …. dem Eigentümer eines Smartphones das Aufspielen eines anderen Betriebssystems verwehrt, selbst wenn die Updates für das alte System ausgelaufen sind… …. Ebenfalls dürfte das Gerät bei strenger Auslegung nicht ­einmal fachgerecht entsorgt werden, wenn dadurch Daten eines anderen unterdrückt oder unbrauchbar… …Täter bestimmt und gegen unberechtigten Zugang besonders gesichert sind, wenn der Täter die Zugangssicherung überwindet. 30 a) Zugangssicherung Das… …. 31 Eine Zugangssicherung muss den Zugriff Dritter auf die Daten nicht nur unerheblich erschweren. 32 Die Sicherung muss das Interesse an der… …Das Merkmal „unbefugt“ Das Merkmal „unbefugt“ wird oftmals bloß mit rechtswidrig gleichgesetzt. 40 Insofern wird neben gesetzlichen Ermächtigungen…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 3/2020

  ZCG-Nachrichten

  …Aufsichtsrats der Deutschen Telekom äußerte sich dazu auf der Schmalenbach- Tagung 2020 im März in Köln. Es sei naiv, zu glauben, dass vor allem das… …andere Steuerungsinstrumente, um das Handeln maßgeblich zu beeinflussen. Einen hohen Anteil fixer Vergütung im Gegensatz zu variablen Vergütungskomponenten… …die Daten des Edelman Trust Barometers für das rund 34.000 Menschen in 28 Märkten zu ihrem Vertrauen befragt wurden. Demnach erreicht in Deutschland die… …letzten Drittel. Weiteres Ergebnis: 92 Prozent der Deutschen geben an, dass Stakeholder wie Kunden, Mitarbeiter und das lokale Umfeld wichtiger für einen… …langfristigen Unternehmens­erfolg sind als Shareholder. Governance setzt Vertrauen voraus, das nur schwer zu gewinnen ist und von wenigen Faktoren abhängt… …der Rolle des Aufsichtsrats und beim Austausch zwischen den Organen bei strategischen Herausforderungen. Ein Fünftel der Teilnehmenden gab an, das Thema… …Vertrauen voraus CMS in Nachhaltigkeitsberichten Rechnungslegung • ZCG 3/20 • 139 ZCG-Nachrichten dingbar. Das gestalte sich jedoch bereits bei… …, auf feste Regeln und Testate von Wirtschaftsprüfern zu verweisen, für deren Bewertungen und Einstufungen fehle in den Zielgruppen oft das Wissen… …der Abschlussprüfer für das laufende Geschäftsjahr erst Ende Dezember 2020 feststehen, neue Aufsichtsratsmitglieder lassen sich auch gerichtlich… …Betriebe müssen nicht mehr innerhalb von drei Wochen einen Insolvenzantrag stellen. Das „Gesetz zur vorübergehenden Aussetzung der Insolvenzantragspflicht…

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• eJournal-Artikel aus "Zeitschrift für Corporate Governance" Ausgabe 4/2020

  Umfeldinformationen zur Corporate Governance

  …transformiert wird. Das gilt nicht nur für Krisenunternehmen, sondern auch für Verwalter und Berater, so Dr. Frank Behrend und Thomas Möllers in der Zeitschrift… …Prozesse. So kreieren sie eine Kooperationsgemeinschaft, hier zu verstehen als ein kleines Ökosystem, das sich wesentlich nachhaltiger am Markt behaupten… …kann als das einsame Verwalten zurück zum alten Status Quo. Menschen und Organisationen müssen neue gemeinsame Werte finden, in denen Nachhaltigkeit vor… …Gewinnmaximierung steht. Das könnte in losen Netzwerkstrukturen besser funktionieren als in starren Hierarchiepyramiden. Dafür ist ein hoher Grad an… …Kommunikation zwischen Aufsichtsrat und Interner Revision hat das FH Campus Wien in Kooperation mit dem IIA Austria einen Realitätscheck durchgeführt. Ines… …Erwartungen und Wünsche ein Trend zur Zuordnung zum Aufsichtsrat erkennbar – stärker als die gegenwärtige Praxis das zulässt. Die Erwartungshaltungen der… …(Prof. Dr. Marc Eulerich) 3. Das Management von Währungs­risiken in Unternehmen außerhalb des Finanzsektors Die Behandlung von Währungseffekten zählt zu… …ausgewertet, um damit eine grobe Abschätzung des Status quo und der Tendenzen in diesem Zeitraum für das Währungsmanagement international agierender… …beeinflussen das Währungsmanagement der DAX-Konzerne. Unternehmen müssen deshalb ständig ihr Währungsmanagement verändern und anpassen. Weitere Themen der ZRFC… …eigeninitiativ und selbstmotiviert Verantwortung zu übernehmen, wenn der Grund und das Wirkungsziel erkannt bzw. transparent werden. Mitarbeitern sollte unabhängig…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch Datenschutz für Vereine

  Videoüberwachung

  Dr. Frank Weller

  …, dass nicht der öffentliche Raum oder Nachbar- grundstücke, sondern allein das Grundstück des Vereins im Aufnahmebereich der Kamera liegt. Eine… …Interessen des Vereins können vorliegen, wenn in bestimmten Be- reichen Sachbeschädigungen oder Diebstähle vorgekommen sind. Das allein berechtigt aber noch… …. Ist das nicht der Fall, muss die Überwachung auf bestimmte Zeiten reduziert werden, wie etwa von 20:00 bis 07:00 Uhr, wenn Sachbeschädigungen oder… …Geldstrafe wird bestraft, wer unbefugt … das nichtöffentlich gesprochene Wort eines anderen auf einen Tonträger aufnimmt …“ 16.2 Hinweis auf Videoüberwachung…

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• Hauptversammlungen jetzt auch virtuell möglich – Was ändert sich noch?

  …weniger dringend. So muss der Abschlussprüfer für das laufende Geschäftsjahr erst Ende Dezember 2020 feststehen, neue Aufsichtsratsmitglieder lassen sich… …Alternative? Diese Frage verneint Grote für Aktiengesellschaften. Jede HV sei nach deutschem Aktienrecht als Präsenzversammlung durchzuführen. Das unterscheide… …Online-HV das Mittel der Wahl sein“, rät DSW-Hauptgeschäftsführer Marc Tüngler. Die Einberufungsfrist von 30 Tagen kann auf 21 Tage reduziert werden. Die… …Änderungen für die Durchführung von Hauptversammlungen regelt das Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und…

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