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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Von Datenlecks, Social-Media und Anwaltswerbung

  Sebastian Laoutoumai

  …des Klagevorwurfes war. Geht man sodann die veröffentlichte Liste der bislang zusprechenden Entscheidungen durch, wurden danach in bislang nur 8 Fällen… …. Da es hierzu allerdings noch keine höchstrichterliche Entscheidung des BGH gibt, besteht derzeit zumindest die theoretische Möglichkeit, dass die…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH klärt grundsätzliche Fragen zum Transparency & Consent Framework

  Besprechung des Urteils EuGH v. 07.03.2024 – Rs. C-604/22
  

  Katharina Kollmann

  …Katharina Kollmann ist Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) bei der Industrieund Handelskammer Rhein-Neckar am Standort Heidelberg Besprechung des Urteils… …hat zum einen entschieden, dass der TC-String – Kernbestandteil des sog. Transparency & Consent Frameworks (TCF) – ein personenbezogenes Datum darstellt… …, ein. 1 Die Beschwerden bezogen sich auf die mangelnde Vereinbarkeit des vom IAB Europe entwickelten TCF in der Version 2.0 mit der DSGVO. 1… …ausgelesen, was, wie der EuGH in seinem „Planet 49“-Urteil betont hat, eine aktive Einwilligung des Internetnutzers erfordert. 4 Weiterhin werden für… …getretenen § 25 Abs. 1 S. 1 des Gesetzes über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei Telemedien (TTDSG) geregelt… …, wobei nach § 25 Abs. 1 S. 2 TTDSG die Information des Endnutzers und die Einwilligung nach der DSGVO zu erfolgen haben. 5 Diese personenbezogenen Daten… …umfassen insb. den Standort des Nutzers, sein Alter, den Verlauf seiner Suchanfragen und seine zuletzt getätigten Einkäufe, EuGH, Urt. v. 07.03.2024 –… …Technologiepartnern. 7 Das Ziel des TCF besteht darin, allen Parteien in der digitalen Werbekette die Einhaltung der DSGVO zu erleichtern, wenn sie das… …zertifizierte CMP integriert hat. 17 Der TC-String wird als Cookie auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und mit sämtlichen am TCF teilnehmenden Organisationen… …, der die personenbezogenen Daten des Nutzers auf der Grundlage seiner Einwilligung erheben und verarbeiten darf; Binärwert für jeden Vendor, dessen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 07.03.2024 – C-604/22 – EuGH zu Begriff der personenbezogenen Daten und Joint Control („IAB TCF“)

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …TCF“) 1. Es ist für die Einordnung einer Information (hier: die Zeichenfolge des TC-Strings) unerheblich, ob die verarbeitende Stelle über das notwendige… …für das Consent-Management-System), ohne unmittelbaren Zugang zu den personenbezogenen Daten zu haben. Dies umfasst nur die Realisierung des… …wegweisende Entscheidung zum IAB Transparency & Consent Framework (TCF) getroffen und sich dabei grundsätzlich zur Auslegung des Begriffs der personenbezogenen… …des Standards ihre Einwilligungen abgeben bzw. den Widerspruch hinsichtlich derjenigen Zwecke erklären, die auf berechtigte Interessen gestützt werden… …IAB-Mitgliedern geteilt. Diese können in Kombination mit weiteren Informationen die IP-Adresse des Nutzers zuordnen und daraus ein nutzerspezifisches Profil… …personenbezogener Daten im Rahmen des TCF mit der DSGVO in Einklang zu bringen und verhängte ein Bußgeld in Höhe von 250.000 EUR. Das IAB widersprach dem Bescheid und… …personenbezogenen Daten, die durch ihre Mitglieder verarbeitet würden. Auf Vorlage des Appellationsgerichts Belgien hat der EuGH entschieden, dass eine Zeichenfolge… …Mitglieder des IAB diesem vertraglich zur Übermittlung identifikationsrelevanter Informationen der Nutzer verpflichtet seien. Die Branchenorganisation verfügt… …somit anhand der durch die Teilnehmer bereitgestellten Informationen aus Sicht des Gerichtshofs über Mittel, die es ihr nach allgemeinem Ermessen… …. 19.10.2016 – C 582/14 – „Breyer“) des Personenbezugs: Es genügt, dass das Zusatzwissen, das eine Identifikation der betroffenen Person ermöglicht, in den…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Wie geht es weiter mit der Datenschutzaufsicht in Deutschland?

  Ansichten und Einschätzungen von Daniela Will und Peter Hense
  

  …, liebt das Technologierecht. Er berät Mandanten zu internationalen Fragen des IT und Datenrechts und vertritt sie in gerichtlichen Verfahren zum… …Datenschutz (Privacy Litigation). Expertise hat er in den Gebieten der Werbetechnologien und des maschinellen Lernens sowie in den rechtlichen und ethischen… …, das ich bei uns selten finde. Mit Blick auf das doppelte Schutzziel der DSGVO – Schutz der Grundfreiheiten UND des freien Datenverkehrs – erscheint mir… …das aber durchaus sympathisch und einleuchtend. Einleuchtender übrigens als die Verbindung mit dem Titel des oder der Bundesoder… …heute nicht die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs aus C-518/07, als die Kommission die Bundesrepublik Deutschland verklagt hatte, umgesetzt. Die… …das Übelkeit, weil ich als Kind der ehemaligen DDR den Rechtsstaat schätze und diese Art exekutiver Sabotage des Rechtsstaatsprinzips für eine Todsünde… …hat der Mittelstand oder gar das Handwerk aber nicht. Für mich ist das politisch auch angesichts immenser Zukunftsrisiken, des Fachkräftemangels und der… …Mitbestimmung des Haushalts eine mittelbare Kontrolle über die Tätigkeit der unabhängigen Behörden auszuüben, steht mit dem geltenden Recht in Konflikt. Dieser… …man sich den Personalaufwuchs des Bundesbeauftragten anschaut, scheint mir das ein recht wirksames Instrument zu sein. Es ist ein unerfreulicher Umstand… …für die Durchsetzung des Datenschutzrechts? Ist es also für Verantwortliche klug, sich nur auf die Sanktionspraxis der Aufsichtsbehörden zu fokussieren?…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  EuGH, Urt. v. 25.01.2024

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …(redaktioneller Leitsatz). 2. Art. 82 DSGVO verlangt nicht, dass die Schwere des Verstoßes bei der Bestimmung der Höhe des Schadensersatzanspruches berücksichtigt… …Art. 82 DSGVO gegen einen Elektronikhändler zu entscheiden. Beschäftigte bei der Beklagten hatten in einer Filiale versehentlich Vertragsunterlagen des… …Kunden an einen unberechtigten Dritten herausgegeben. Diese Vertragsunterlagen beinhalteten Name, Anschrift, Arbeitgeber, Einkommen und Bankdaten des… …von der Beklagten. In seiner Klagebegründung führte er an, dass ihm aufgrund des verkäuferseitigen Irrtums ein immaterieller Schaden durch das Risiko… …eines Kontrollverlustes über seine personenbezogenen Daten und des damit verbundenen Unbehagens entstanden sei. Die Beklagte führte jedoch an, dass eine… …diesem Sinne lautet auch die Begründung des EuGH im vorliegenden Fall: Derjenige, der eine auf Art. 82 DSGVO gestützte Schadensersatzklage erhebt, habe das… …hypothetische Risiko liege jedoch nicht vor, wenn kein Dritter die fraglichen personenbezogenen Daten tatsächlich zur Kenntnis genommen habe. Die Entscheidung des… …EuGH reiht sich somit in seine bisherige Linie zu Art. 82 DSGVO ein. Der EuGH äußerte sich im vorliegenden Urteil auch zu anderen Aspekten des… …Schadensersatzrechtes. Betreffend die Höhe des Schadensersatzes, wollte das vorlegende Amtsgericht Hagen wissen, ob Art. 82 DSGVO – insbesondere bei immateriellen Schäden… …– eine Straffunktion erfüllt oder allein auf den Ausgleich des entstandenen Schadens gerichtet ist. Bejahte man einen solchen Sanktionscharakter…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Töte nicht den Boten!

  Frederick Richter

  …sind sie deswegen das Hauptproblem in der Datenschutzbürokratie? „Schafft die Boten ab!“ „Ja“ antwortete im März des Jahres eine Mehrheit der Mitglieder… …im Innenausschuss des Bundesrates und forderte daher, dass sich der Bundesrat im Rahmen der laufenden BDSG-Reform für eine Abschaffung der nationalen… …Datenschutzbeauftragten, indem er bemerkte, dass es ähnlich sinnhaft wäre, wenn man mit der Abschaffung des Steuerberaters die Steuerbürokratie vereinfachen wollen würde 4… …. Anscheinend drang diese Kritik zu den Landesregierungen durch. Denn in der Sitzung des Bundesratsplenums am 22. März 2024 fand die Forderung aus den Ausschüssen… …auch bei den Strukturen anzusetzen? Schließlich gibt es für die Bewältigung vieler anderer Gesetze auch keine gesonderten Be- 4 Pressemitteilung des BvD… …. Nachdenklich könnte machen, dass andere Mitgliedstaaten das deutsche Modell des betrieblichen Datenschutzes nicht übernommen haben und stattdessen bei den… …DSGVO könnte von der EU-Kommission dazu genutzt werden, gem. Art. 97 Abs. 5 DSGVO „geeignete Vorschläge“ zur Änderung des Datenschutzrechts vorzulegen… …. Dafür, dass dies zügig passieren wird, spricht, dass die Kommission ihren Evaluationsbericht bis zu Sommer des Jahres vorlegen will 7 . Dagegen spricht… …, dass die Amtszeit der Kommission im Sommer des Jahres enden wird. 7 Initiative der EU-Kommission zu einem Bericht über die Datenschutz-Grundverordnung…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  OLG Nürnberg, Urt v. 29.11.2023 - Az. 4 U 347/21 – auch umfangreicher DSGVO-Auskunftsanspruch eines ehemaligen Arbeitnehmers ist nicht rechtsmissbräuchlich

  Philipp Müller-Peltzer, Ilan Leonard Selz, Yakin Surjadi

  …, ein ehemaliges Vorstandsmitglied des beklagten Unternehmens, forderte Auskunft und Herausgabe sämtlicher seiner bei der Beklagten gespeicherten… …Kläger zudem datenschutzfremde Motive verfolge. Das OLG Nürnberg entschied zugunsten des Klägers und wies die Einwände der Beklagten zurück. Es stellte… …klar, dass weder der Umfang des Auskunftsanspruchs noch die Beweggründe des Klägers einen Missbrauch darstellten. Das Gericht betonte, dass das… …Auskunftsrecht gemäß der DSGVO unabhängig vom entstehenden Aufwand für den Arbeitgeber und den Beweggründen des Antragstellers gelte. In Bezug auf den Einwand, die… …beantragte Datenauskunft sei exzessiv, führt das OLG aus, dass der Auskunftsanspruch des Klägers nicht nach Art. 12 Abs. 5 S. 2 DSGVO ausgeschlossen ist. Nach… …der beantragten Maßnahme berücksichtigt werden, oder sich weigern, aufgrund des Antrags tätig zu werden. Nach Art. 12 Abs. 5 S. 3 DSGVO hat der… …Verantwortliche den Nachweis für den offenkundig unbegründeten oder exzessiven Charakter des Antrags zu erbringen. Vorliegend sei die Datenauskunft jedoch schon… …deswegen nicht exzessiv, weil es sich um den ersten Antrag handelt. Zudem führt das Gericht aus, dass die Geltendmachung des Anspruchs auch nicht… …beauskunfteten Verarbeitungsvorgänge anschließend überprüfen können. Die Geltendmachung des Anspruchs könne daher nur in den gesetzlich geregelten (hier aber nicht… …sind, stehe der Geltendmachung seiner Rechte nach Ansicht des Gerichts nicht entgegen. In Bezug auf den Einwand der Verfolgung datenschutzfremder Zwecke…

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• EU-Parlament verabschiedet Lieferkettenrichtlinie

  …. Die vollständige Mitteilung des Europäischen Parlaments finden Sie hier. „Die Verabschiedung des europäischen Lieferkettengesetzes ist ein wichtiger… …aktueller Sach- und Meinungsstand Berücksichtigung aller Handreichungen und Verlautbarungen des BAFA Vertrags- und AGB-rechtliche Fragestellungen als…

• Klarstellung zur Betriebsratsvergütung

  …Das teilt der Informationsdienst des Bundestags nach einer Anhörung vor dem Ausschuss Arbeit und Soziales jetzt mit. Sowohl Arbeitgebervertreter als… …auch Gewerkschaftsvertreter bewerteten demnach die Anpassung als sinnvoll, teils auch als zwingend. Hintergrund der Neuregelung ist ein Urteil des… …bei der Anwendung der Grundsätze zur Betriebsratsvergütung geführt hat. Nach Einschätzung des Sachverständigen Achim Dietrich, Gesamtbetriebsratschef… …des Autozulieferers ZF Friedrichshafen AG, wurde das Urteil in einigen Unternehmen genutzt, um Vergütungen von Betriebsräten zu reduzieren. Außerdem… …Frank Bayreuther von der Universität Passau sprach von einem angemessenen Ausgleich zwischen dem Ehrenamtsprinzip des Betriebsverfassungsrechts und der… …Notwendigkeit für Unternehmen, die Vergütung ihrer Betriebsräte rechtssicher gestalten zu können. Aktuell würden sich einige Unternehmen in Folge des Urteils dazu… …provozieren. Die Stimmen weiterer Sachverständiger lesen Sie hier in der vollständigen hib-Mitteilung. Der Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des… …Souveränität zu agieren und sicher zu entscheiden, sind Kenntnisse des gesetzlichen Rahmens unverzichtbar. Wie Sie eine langfristig vertrauensvolle und… …. Erfahren Sie in diesem innovativen Praxisbuch, wie Sie gesetzliche Grundlagen und Handlungsrahmen der Betriebspartner u.a. auf Grundlage des…

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• Methodisches Risikomanagement und vorausschauende Unternehmenssteuerung

  …Risikomanagement und eine vorausschauende Steuerung des eigenen Unternehmens. Im Mittelpunkt stehen Governance, Krisen- und Risikomanagement, Compliance und Rating –… …Welchen Einfluss haben Cyberrisiken auf Unternehmen? Ein impulsreicher Überblick zu den neuesten Entwicklungen und Perspektiven des Risikomanagements in…