Suchergebnisse

• Wechsel im Vorstand der RMA

  …wieder kandidierte. Kimpel bleibt in der RMA und übernimmt den Vorsitz des Beirats. Stellvertretende Vorstandsvorsitzende sind nach wie vor Prof. Dr… …um Anknüpfungspunkte für ein methodisches Risikomanagement und eine vorausschauende Steuerung des eigenen Unternehmens. Weitere Informationen zum RMC…

• Risiken durch KI-Nutzung in Unternehmen ohne Richtlinien

  …ChatGPT werden auch die Risiken der KI aufgezeigt, die vor allem aufgrund von fehlerhaften und subjektiv gefärbten Antworten des Chatbots bestehen. Es wird…
• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Editorial

  Dr. Carlo Piltz

  …PinG Sehr geehrte Leserinnen, sehr geehrte Leser, „§ 38 wird aufgehoben“ – mit diesem Vorschlag ging der Innenausschuss des Bundesrates in den… …Ausschussempfehlungen vom 11. März 2024 zu dem Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes ins legislative Rennen. Klingt zunächst wenig… …Plenum des Bundesrates jedoch keine Mehrheit. § 38 BDSG wird also (zumindest vorerst) weiter gelten. Und aus meiner Sicht ist dies gerade auch deswegen… …Befürworter einer Streichung des § 38 BDSG ist, dass diese Pflicht nur bürokratischen Mehraufwand für private Stellen schafft – also Zeit und Geld kostet. So… …lautet auch die Begründung des Innenausschusses, mit dem er § 38 BDSG ins Jenseits befördern wollte. Danach sollten gerade kleine und mittlere Unternehmen… …, auch nach den Vorstellungen des europäischen Gesetzgebers (ErwG 13 DSGVO), nicht unnötigen bürokratischen Anforderungen ausgesetzt werden. Die Person, ob… …Datenschutzvorschriften sowie der Strategien des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters für den Schutz personenbezogener Daten überwacht, ist nach Auffassung des…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Inhalt / Impressum

  …Autor dem Verlag das ausschließliche Verlagsrecht und das Recht zur Herstellung von Sonderdrucken für die Zeit bis zum Ablauf des Urheberrechts. Das… …vorherigen Zustimmung des Verlages. Das gilt insbesondere für Verviel­fältigungen, Bearbeitungen, Übersetzungen, Mikroverfilmungen und die Einspeicherung und… …dürften. Nutzung von Rezensionstexten: Es gelten die Regeln des Börsenvereins des Deutschen Buchhandels e. V. zur Verwendung von Buchrezensionen…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Sind der Data Act und die DSGVO miteinander kompatibel?

  Marie Wienroeder

  …dürften sich die Praktikabilität und Effektivität des Data Act entscheiden. Der Beitrag untersucht insbesondere mögliche Widersprüche, die in der Anwendung… …beider Verordnungen entstehen können, wie sich die Rechte der betroffenen Person und des Nutzers ergänzen können und inwieweit die Datenzugangsansprüche… …aus Art. 4, 5 und 14 des Data Act an Art. 6 DSGVO zu messen sind. I. Verhältnis des Data Act zu der DSGVO im Allgemeinen Der Data Act (DA) setzt sich… …Unternehmen. Weiterhin trifft der Data Act Regelungen zu Cloud-Anbietern und Interoperabilität. Der Anwendungsbereich des Data Act umfasst nach Art. 1 Abs. 2 DA… …womöglich einer effektiven Anwendung des Data Act entgegen oder können beide Akte zusammenwirken? 1. Was bedeutet die „Unberührtheit“ der DSGVO? Zum… …Anwendungsbereich des Data Act und seinem Verhältnis zur DSGVO führt Art. 1 Abs. 5 S. 2 DA aus, dass die Anwendbarkeit der DSGVO nicht berührt werde. Diese… …das „Spannungsverhältnis“ 7 zwischen den Regelungen des Data Act und der DSGVO nicht vollständig aufgelöst und soll im Weiteren anhand konkreter… …Information, die nur dann als Datum im Sinne des Data Act anzusehen ist, wenn sie in digitaler Form erfolgt. Dagegen sind nach Art. 4 Nr. 1 DSGVO… …einer Verweisung widersprüchlich und nicht wirklich sinnvoll. Da sich der Anwendungsbereich des Data Act aber auf Daten iSd Art. 2 Nr. 1 DA bezieht… …, sollte der Begriff der „personenbezogenen Daten“ im Rahmen des Data Act so ausgelegt werden, dass er sich auf die Schnittmenge beider Datenbegriffe bezieht…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht, die Mitwirkungspflicht bei steuerlichen Außenprüfungen und der Datenschutz

  Victoria Socha

  …Die rechtsanwaltliche Verschwiegenheitspflicht, normiert in § 43a Abs. 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO), bildet das Fundament des… …, funktionierenden Rechtspflege, zum anderen auf dem Individualinteresse des Mandanten. a) Funktionierende Rechtspflege Zunächst ist die Bedeutung eines bestehenden… …Rechtspflege. 4 Die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts bietet die Basis für das Entstehen eines solchen Vertrauensverhältnisses, dient zugleich aber auch… …zwischen Rechtsanwalt und Mandant das Kernstück der rechtsanwaltlichen Arbeit darstellt. Als „Garantie des Rechts auf Verteidigung“ 7 werde die… …des Art. 74 Abs. 1 Nr. 1 GG 9 keine Erwähnung finden. § 1 BRAO spricht jedoch über den Rechtsanwaltsberuf als unabhängiges Organ der Rechtspflege. Es… …über den Rechtsanwaltsberuf von einem „staatlich gebundene[n] Vertrauensberuf“ 10 spricht. Auch auf Unionsebene gilt eine herausragende Stellung des… …Rechtsanwalts. Der EuGH spricht von „Mitgestaltern der Rechtspflege“. 11 Es wird deutlich, dass der Beruf des Rechtsanwalts mit der Rechtspflege als wichtiges… …auch der EuGH in seinem Urteil vom 08.12.2022 12 die Verschwiegenheitspflicht des Rechtsanwalts im Hinblick auf Informationen seines Mandanten gestärkt… …C-694/20, BeckRS 2022, 34895. 13 RL 2011/16/EU des Rates vom 15.02.2011 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden im Bereich der Besteuerung und zur… …Aufhebung der RL 77/799/EWG (ABl. 2011, L 64, S. 1) in der durch die Richtlinie (EU) 2018/822 des Rates vom 25. Mai 2018 (ABl. 2018, L 139, S. 1) geänderten…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Auskunft und Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten

  Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu Busgeldverfahren der Datenschutzaufsichtsbehörden
  

  Cay Lennart Cornelius

  …(Abteilungsleiter bei der Berliner Beauftrag ten für Datenschutz und Informations freiheit) Möglichkeit und Umfang des verfahrensfremden Zugriffs auf Informationen zu… …es für die Bebußung weder einer Handlung noch ei- 1 Der Beitrag spiegelt ausschließlich die persönliche Auffassung des Autors wider. 2 Vgl. European… …Einsicht Dritter zu Datenschutzbußgeldakten Cornelius ner Kenntnis des Verstoßes von Leitungspersonen der juristischen Person bedarf. 3 Aufgrund fehlender… …. im Rahmen des Bußgeldverfahrens auf Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Daneben kann es auch Unternehmen geben, die Interesse an Dokumenten aus dem… …Verantwortlichkeit) ausgesetzt sehen und sie diese abwehren (z. B. im Rahmen des Haftungsausschlusses nach Art. 82 Abs. 3 DSGVO) wollen. Bußgeldverfahrensdokumente von… …Bußgeldverfahren gegen ein Unternehmen oder natürliche Personen geführt wird, weisen unabhängig vom Ausgang des Bußgeldverfahrens ein hohes Stigmatisierungspotential… …auf. Selbst wenn es später zu einer Einstellung des Verfahrens oder vor Gericht zu einem Freispruch kommt, kann die Offenbarung des Bußgeldverfahrens in… …Unternehmen und damit im Extremfall sogar zur Insolvenz des Unternehmens führen. Mit einem Bußgeldbescheid geht unabhängig von der Rechtskraft die Aussage… …hohen Arbeitsbelastung des Bundeskartellamts im Hinblick auf die 97 Anträge nach § 406e StPO in den Jahren 2017/2018, BT-Drs. 19/10900, S. 32 f. 11 Zur… …steht selbstständig neben diesem, 16 wobei es umstritten ist, ob auch Medien und Journalist:innen im Rahmen des § 475 StPO aktivlegitimiert sind. 17 b)…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommunikation als Instrument strategischer Fernmeldeaufklärung

  § 26 Abs. 3 S. 2 Nr. 1 BNDG im Kontext sicherheitsverfassungsrechtlicher Vorgaben
  

  Sofiane Benamor

  …Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz des Landes Mecklenburg-Vorpommern.* Die auslandsnachrichtendienstliche Überwachung der M2M-Kommu­nikation als… …Bereich des Rechts der Nachrichtendienste ist unverkennbar. Insbesondere die strategische Fernmeldeaufklärung des Bundesnachrichtendienstes erlebte jüngst… …durch ein wegweisendes Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 einschneidende verfassungsrechtliche Anpassungen. Als direkte… …Reaktion auf dieses Urteil erfolgte seitens des Bundesgesetzgebers eine umfassende Gesetzesnovellierung, die nicht nur weitreichende Änderungen… …bestimmbare Erkenntnisinteressen“ 2 gekoppelt. Der Anwendungsbereich des BNDG und damit die Ermächtigungen des BND richten sich in sachlicher Hinsicht also… …Bindung an auslandsbezogene Aufklärung bedingt jedoch keine territoriale Eingrenzung des Beobachtungsauftrages auf das Ausland. Vielmehr kann der BND auch… …und sicherheitspolitischen Bedeutung Gusy, § 1 BNDG, in: Schenke/Graulich/Ruthig, Sicherheitsrecht des Bundes, 2014, S. 1270 f; Für eine beispielsweise… ….; Hadan, Die strategische Fernmeldeüberwachung des Bundesnachrichtendienstes, 2017, S. 17. 5 Knaust, Matrix einer neuen Generation… …auslandsnachrichtendienstlicher Überwachungstätigkeit, 2023, S. 52; zu der Problematik der örtlichen Bestimmung des Eingriffshandelns Graulich, Nachrichtendienstliche… …M2M-Kommu­ni­kation als Instrument Benamor II. Vorgaben aus dem Ausland-Ausland- Fernmeldeaufklärungsurteil des BVerfG Mit seinem Grundsatzurteil aus dem Jahr 2020 hat…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Branchenspezifische Informationsaustauschsysteme zur Betrugsprävention

  Dr. Marc Störing, Neil Simon-Weaver

  …Bereich des Datenschutzrechts und ­Ge­schäftsführer der Tochtergesellschaft OC Services, welche insbesondere Leis­tungen als externer… …Telekommunikationsunternehmen und die damit einhergehenden notwendigen betrugspräventiven ­Maßnahmen näher ein (I), greift dann die Feststellungen des OLG Köln (Urt. v… …zu subventionierten Kaufpreisen an: Aufgrund der Werthaltigkeit der Endgeräte zahlen die Endnutzer zu Vertragsbeginn nur einen Bruchteil des Gegenwerts… …Ratenzahlungen zusammen mit der Gebühr für die Nutzung des gewählten Tarifs über die üblicherweise 24-monatige Vertragslaufzeit abbezahlt, während weitere… …Abschlussquote erzielt wird und hierdurch die Endgeräte einer Vielzahl von Nutzern finanziell 1 So verdeutlichen die Ausführungen des OLG Köln, Urt. v. 03.11.2023… …Zahlungsausfallrisiko nicht, da die Person vorab die Zahlungsforderung des jeweiligen Telekommunikationsunternehmens vollständig begleicht. Die große Anzahl an täglich… …Zahlungsfähigkeit bzw. -willigkeit betreffen, sprich, das Vorliegen offener Forderungen. 8 Vor dem Hintergrund des erhöhten Risikos bei Neukundenverträgen liegt der… …. 10 Hierzu auch der Beschluss der Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder v. 22.09.2021, abrufbar unter… …jeweilige Unternehmen noch nicht kennt. Erst die Einmeldungen der verschiedenen Telekommunikationsunternehmen ermöglichen daher eine Gesamtrisikobewertung des… …branchenspezifischen Informationsaustauschsystemen sind daher die Feststellungen des OLG Köln, wonach die Positivdateneinmeldung an Auskunfteien auf der Grundlage der…

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• eJournal-Artikel aus "PinG Privacy in Germany" Ausgabe 3/2024

  Das Forderungsmanagement unter Einbeziehung Dritter als kompatible Sekundärverarbeitung

  im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO?
  

  Dr. Martin Scheurer, Christian Appelt

  …Privacy des Fachbereichs Corporate Data Privacy der Hubert Burda Media Holding KG. Christian Appelt ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für IT-Recht bei der… …Sekundär­verarbeitung im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. f i. V. m. Art. 6 Abs. 4 DSGVO? Dr. Martin Scheurer und Christian Appelt I. Einleitung Die Weiterverarbeitung… …Forderungseinzug an Wirtschaftsauskunfteien zum Zweck des Schutzes potenzieller Vertragspartner wird als zulässige Zweckänderung gewertet. 2 Am Beispiel der… …Sekundärverarbeitung „Forderungsmanagement“ möchte der nachfolgende Beitrag die zugrundeliegende Rechtsgrundlage unter besonderer Einbeziehung des sogenannten… …Sekundärverarbeitung? Für den Fall, dass eine betroffene Person ihren vertraglich geschuldeten Leistungen nicht nachkommt (insbesondere durch Nichtzahlung des… …geschuldeten Entgelts) stellt sich aus Sicht des Gläubigers die Frage, ob und in welchem Umfang die ursprünglich zu Vertragszwecken erhobenen personenbezogenen… …Daten des Schuldners zum Zweck der Durchsetzung der Forderung verarbeitet und/oder an Dritte übermittelt werden können. 1 Vgl. OLG Dresden, Urt. v… …zu den Zwecken der Durchsetzung eines (vertraglichen) Rechtsanspruchs beziehungsweise zum Zweck des Forderungsmanagements 3 bereits durch die… …des zugrundeliegenden Vertrages erforderlich sei, sei diese Verarbeitung ebenfalls durch die regelmäßig vorliegende Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1… …Vertragserfüllung restriktiv auslegt. 6 Mithin ist die Verarbeitung nur dann erforderlich im Sinne des Art. 6 Abs. 1 Satz 1 lit. b DSGVO, sofern diese für die…

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