Neben Einzelheiten zur Verlagerung der Financial Intelligence Unit (FIU) vom Bundeskriminalamt in den Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Finanzen (vgl. hierzu die News Neues Geldwäschegesetz), wird mit dem Gesetz zur Umsetzung der 4. EU-Geldwäscherichtlinie auch die Einführung des sogenannten Transparenzregisters verankert.

Neues Transparenzregister noch in 2017

Ab dem 27. Dezember 2017 soll das neue elektronische Transparenzregister (§§ 18 ff. GwG) zur Verfügung stehen. Es kann zur Überprüfung der Angaben von Identitäten wirtschaftlich Berechtigter (§ 11 Abs. 5 Satz 3 GwG) eingesehen werden und wird in bundeseigener Verwaltung geführt (§ 18 Abs. 2 Satz 1 GwG). Allerdings hat das Bundesministerium der Finanzen (BMF) auch die Möglichkeit, durch Rechtsverordnung eine juristische Person des Privatrechts mit der Registerführung zu betrauen (§ 25 Abs. 1 GwG). Welche Stelle dafür in Frage kommt und diese Aufgabe übernehmen wird, ist derzeit noch nicht bekannt.

Das enthält das Transparenzregister

Im Transparenzregister sind die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten von

• juristischen Personen des Privatrechts,
• in öffentlichen Registern eingetragenen Personengesellschaften,
• Trusts,
• nicht rechtsfähigen Stiftungen, deren Stiftungszweck aus Sicht des Stifters eigennützig ist, sowie von
• Rechtsgestaltungen, die solchen Stiftungen in ihrer Struktur und Funktion entsprechen (§§ 20 Abs. 1, 21 GwG)

gespeichert. Die Angaben beinhalten den Vor- und Nachnamen, das Geburtsdatum, den Wohnort sowie Art und Umfang des wirtschaftlichen Interesses, das heißt Angaben dazu, woraus die Stellung als wirtschaftlich Berechtigter folgt (§ 19 GwG).

Verbindlichkeitscharakter eingeschränkt

Im Gegensatz zum Handelsregister kommt dem Transparenzregister allerdings kein öffentlicher Glaube zu. Es wird nicht überprüft, ob die dem Transparenzregister mitgeteilten Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten den Tatsachen entsprechen. Vor diesem Hintergrund regelt § 11 Abs. 5 Satz 3 GwG, dass sich die Verpflichteten bei der Verifizierung der Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten nicht ausschließlich auf die Angaben im Transparenzregister verlassen dürfen. Vielmehr ist auf Grundlage anderer Dokumente und Informationen die Plausibilität der Angaben zu prüfen.

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Arbeitshilfe Geldwäsche

Welche Pflichten Unternehmen für die wirkungsvolle Prävention von Geldwäsche haben, finden Sie in der Arbeitshilfe Prävention von Geldwäsche von Prof. Dr. Stefan Behringer auf COMPLIANCEdigital.de. Die Themen Geldwäschebekämpfung und Wirtschaftskriminalität sind wegen der steigenden organisierten Kriminalität und Terrorismusaktivität heute ein Problem von herausragender Bedeutung. Abhilfe schafft das Werk Handbuch Bekämpfung der Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität, herausgegeben von Rüdiger Quedenfeld, indem es dem Praktiker einen Prüfungsleitfaden zur Behebung dieser Mängel an die Hand gibt, um ein höchstmögliches Schutzniveau zu erzielen und langfristig zu sichern.

(ESV/ps)