Ethikrichtlinien und Whistleblowing

Arbeitsrechtliche Aspekte der Einführung eines Compliance­Systems. Von Mike Schulz, Peter Lang Verlag, Frankfurt am Main 2010, ISBN 978-3-631-59904-4.

„Wirtschaftsethik darf nicht unterschätzt werden“, so die These des Autors. Wertebewusstsein und Maßstäbe für ethisch einwandfreies Verhalten müssen einem Arbeitnehmer jedoch erst vermittelt und als Werkzeug in die Hand gegeben werden. Nur so lassen sich Missstände und Fehlverhalten im Unternehmensbereich verhindern und aufdecken. Mit dem geeigneten Werkzeug kann der sogenannte Whistleblower, seine Anzeige an die richtige Stelle adressieren, ohne dass er etwa die Verletzung des Verbots des Geschäftsund Betriebsgeheimnisverrats oder gleich die verhaltensbedingte Kündigung fürchten muss.

Der deutsche Gesetzgeber hat bisher von einer normierten Anzeigeverpflichtung Abstand genommen. Ohne eine gesetzliche Regelung bleibt es jedoch bei der freiwilligen Einführung im Wege eines Verhaltenskodex als Bestandteil des einzelnen Arbeitsverhältnisses. Daher müssen Alternativen diskutiert werden, um rechtlich verbindlich und in zumutbarer Weise für den Arbeitnehmer dessen Anzeigeverpflichtung zu erreichen. Unterschieden werden muss hierbei aber klar zwischen den Pflichten des Arbeitnehmers, die direkten Bezug zum Arbeitsverhältnis aufweisen und dem außerdienstlichen und privaten Verhalten des Arbeitnehmers. Denn beides kann zu Interessenskonflikten führen. Ein Lösungsansatz für die betriebliche Praxis ist ein Verhaltenskodex im Mantel einer unternehmensinternen Ethikrichtlinie.

Der Autor untersucht die Problematik bei der Einführung einer Ethikrichtlinie und eines Whistleblowing­Systems. Er stellt drei Möglichkeiten der arbeitsrechtlichen Verankerung von Ethikrichtlinien in den Vordergrund: die Einführung per Direktionsrecht, per vertraglicher Abrede und per Betriebsvereinbarung. In seiner Untersuchung berücksichtigt er verfassungsrechtliche Probleme ebenso ausführlich, wie arbeitsrechtliche Schwerpunkte unter Mitbestimmungsaspekten. Er macht klar, woraus sich eine Meldeverpflichtung (so genannte Whistleblower Klausel) des Arbeitnehmers ergeben und zu welchen praktischen Problemen dies führen kann.

Die Dissertation von Schulz ist hoch aktuell besonders im Hinblick auf den nach wie vor diskutierten Umgang mit Hinweisgebern, deren arbeitsrechtlichen Schutz sowie straffreies Handeln beim Anzeigen von Fehlverhalten und Missständen in Deutschland. Beschäftigt sich der US­amerikanische Gesetzgeber nach Einführung des Dodd­Frank Acts im Juli 2010 unter anderem bereits mit der Entschädigungshöhe für den sogenannten Whistleblower, wird deutschlandweit weiter über die Verfassungsmäßigkeit der Einführung einer gesetzlichen Whistleblower Klausel gestritten. Das Buch vermittelt daher einen guten Überblick, wie Unternehmen hierzulande eine Anzeigeverpflichtung für Hinweisgeber statuieren können, ohne gegen Rechte und Pflichten des Einzelnen zu verstoßen und trotzdem den eigentlichen Sinn dahinter – nämlich ethisches Verhalten, Loyalität und Integrität – vermitteln. Der Autor stellt darüber hinaus Lösungsansätze vor, die sich im Rahmen eines Compliance­Management­Systems integrieren lassen.

Christiane Hahn, Steinbeis-Hochschule Berlin, School of Governance, Risk & Compliance

Quelle: ZRFC Risk, Fraud & Compliance, Heft 6/2010