Künftig soll der Steuerbetrug an manipulierten Kassen wirksamer bekämpft werden: Der Bundesrat stimmte dem Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen am 16. Dezember 2016 zu. Das neue Gesetz sieht die Umstellung von elektronischen Registrierkassen auf ein fälschungssicheres System vor.

Zertifizierte Sicherheitseinrichtungen erforderlich

Die Aufzeichnungssysteme müssen ab 2020 durch eine zertifizierte Sicherheitseinrichtung geschützt werden, so dass eine Löschung von Umsätzen nicht mehr möglich ist. Die technischen Anforderungen definiert und zertifiziert das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI). Außerdem wird eine Pflicht zur Ausgabe von Quittungen an die Kunden eingeführt.

Aus Gründen der Praktikabilität und Zumutbarkeit können sich jedoch Unternehmen, die Waren an eine Vielzahl von nicht bekannten Personen verkaufen, von der Belegausgabepflicht befreien lassen. Z.B. werden Würstchenverkäufer auf Sportplätzen und Schützenfesten nicht betroffen sein.

Neues Instrument der Kassen-Nachschau

Zusätzlich zu den schon vorhandenen Instrumenten der Steuerkontrolle wird ab 2018 die Möglichkeit der Kassen-Nachschau eingeführt. Dabei handelt es sich um unangemeldete Kassenkontrollen durch die Steuerbehörden, um möglichen Steuerbetrug zeitnah aufklären zu können. Es ist ein eigenständiges Verfahren zur zeitnahen Aufklärung steuererheblicher Sachverhalte, unter anderem im Zusammenhang mit der Erfassung von Geschäftsvorfällen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme.

Hinweis: Die neuen Regeln gelten für alle, die elektronische Kassensysteme nutzen. Es besteht aber eine bis Ende 2019 reichende Übergangsregelung, um die Systeme entsprechend umzurüsten.