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• BGH 5. Strafsenat, Urt. v. 17.07.2009, Az.: 5 StR 394/08

  …„Compliance Officers“ auseinander und bejaht eine solche ausdrücklich gemäß § 13 I StGB für den Angestellten eines Unternehmens der öffentlichen Daseinsvorsorge…

• BGH 1. Strafsenat, Urt. v. 29.06.2010, Az.: 1 StR 245/09

  …===Brutto oder netto? – 1. Strafsenat des BGH hält Bruttoprinzip für Berechnung des Verfalls aufrecht.=== '''Normen:''' § 22 StGB, § 23 StGB, § 73…

• BGH, Urt. V. 13.04.2010 Az.: 5 StR 428/09

  …. Dies gilt auch für Briefkastengesellschaften. Die im Rahmen der Untreue zu bestimmende Pflichten des „Directors“ einer solchen Limited richtet sich dabei…

• LG Düsseldorf, Beschl. v. 11.10.2010, Az.: 4 Qs 50/10

  …Steuerbehörde die Befugnis zu, für potenziell relevantes Material eine finanzielle Gegenleistung zu erbringen…

• EuGH Große Kammer, Urt. v. 14.09.2010, Az.: C-550/07 P

  …===EuGH: Kein Vertraulichkeitsschutz für Schriftverkehr von Syndikusanwälten=== '''Normen:''' Art 85 Abs 1 EG, Art 14 EWGV 17/62, Art 103 AEUV…

• BGH, Pressemitteilung Nr. 76/11 vom 5.5.2011 bzgl. Beschl. v. 5.05.2011 Az.: 3 StR 458/10

  …. StGB Es ist für die Frage der Strafbarkeit niedergelassener Vertragsärzte von vorrangiger Bedeutung, ob diese bei der Behandlung gesetzlich… …. Strafsenat des BGH hat diese Frage dem Großen Senat für Strafsachen vorgelegt. Ihre Beantwortung wird über den vorliegenden Einzelfall hinaus erhebliche…

• BGH 3. Strafsenat, Beschl. v. 9.12.2010, Az.: 3 StR 312/10

  …Schienenbaus als auch hinsichtlich der Unterhaltung des Betriebs der Schienenwege ist sie als „verlängerter Arm des Staates“ zu werten. Für Angestellte ist… …gleichen strafbewehrten Verhaltenspflichten verbunden sind, wie sie in einem öffentlich-rechtlichen Anstellungsverhältnis bei einer Behörde gelten. Für sie…

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• OLG Frankfurt a.M., Urt. V. 15.02.2011, Az.: 5 U 30/10

  …===Rechtliche Anforderungen für Zahlungen an Aufsichtsratsmitglieder=== '''Norm:''' § 114 AktG § 114 AktG verbietet, ohne wirksamen Vertrag…

• LAG Rheinland-Pfalz, Urt. v. 16.01.2009, Az.: 9 Sa 572 / 08

  …des Angestellten auf dem Arbeitsmarkt. Von Relevanz ist an dieser Stelle auch, ob der Angestellte durch das Geschenk motiviert tatsächlich für den…

• OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2011, Az.: 2 LA 333/10

  …der Universität im Einzelfall zu prüfen, ob die angefertigten Dissertationen wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und muss für die…