Suchergebnisse

• BGH, Urteil vom 06.09.2016 – 1 StR 104/15

  …liegt vor, wenn das Führen oder Nicht-Auflösen einer schwarzen Kasse bei wirtschaftlicher Betrachtung zu einem Vermögensnachteil führt. Das unterlassene…

• OLG Karlsruhe, Urteil vom 07.06.2016 - 2 5 Ss 156/16; 2 5 Ss 156/16 - AK 53/16

  …das Merkmal der Leichtfertigkeit gem. § 261 Abs. 5 StGB. Ein „Paketagent“ ist eine Person, die Postsendungen aus gewerbsmäßig begangenem Betrug annimmt…

• LG Hamburg, Beschluss vom 17.08.2016 - 618 Qs 30/16

  …Befinden sich im Gewahrsam des Beschuldigten Unterlagen zu seiner Verteidigung, begründet das Recht auf effektive Verteidigung aus Art. 6 Abs. 3 EMRK…

• VG Bremen, Urteil vom 08.09.2015 – 6 K 1003/14

  …(„Whistleblower“) in Schutz zu nehmen, da typischerweise Spannungen zwischen ihm und den gemeldeten Mitarbeitern entstehen.Der Dienstherr muss das Ziel und die…

• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Betriebsausgabe geltend gemacht, so erlangt das Unternehmen einen nicht gerechtfertigten Steuervorteil i.S.v. § 370 Abs. 1 AO. Hat in diesem Zusammenhang ein… …Betriebsausgabenabzug durch Bestechungshandlungen ausgelöst hat, die Geltendmachung der Betriebsausgaben herbeigeführt, indem er nicht über das bestehende Abzugsverbot…

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• BGH, Beschluss vom 13.10.2016

  …strafrechtlichen Verantwortlichkeit nicht mit der Begründung entziehen, dass er nur sog. Strohmann sei und dass das Unternehmen faktisch von einer anderen Person mit…

• IDW-Anforderungen an Sanierungskonzepte

• BGH, Beschluss vom 07.02.2017

  …Untersuchungsausschusses muss ein öffentliches Interesse daran bestehen. Das Beweisthema muss im Beweisbeschluss genau bestimmt sein.Die Aufklärung eines Fehlverhaltens…

• OLG Düsseldorf, Urteil vom 16.09.2014 – I-21 U 38/14

  …Nr. 1 StGB ist er das strafrechtlich verantwortliche Organ bei Gesetzesverstößen seitens der Gesellschaft. Daher ist er auch Normadressat, wenn ein…

• OLG München, Urteil vom 30.03.2017 – 23 U 3159/16

  …Genehmigung heilt die Unwirksamkeit nicht.Wird ein Schiedsgutachten, das zwischen den Parteien vereinbart wurde, nicht angefordert und Klage erhoben, hat dies…