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• Unternehmensbußen: Ist eine Verschärfung der richtige Weg?

  … nannte Dr. Johannes Fechner, MdB und rechtspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Gründe, aufgrund derer die Große Koalition (GroKO) die… …Unternehmenssanktionen – wie im Koalitionsvertrag vereinbart – verschärfen möchte. Sanktionsrecht: Die Pläne der Großen Koalition Die GroKo sehe einen aktuellen… …Handlungsbedarf für Unternehmensgeldbußen, um einerseits Schaden von der Wirtschaft abzuwenden und für fairen Wettbewerb zu sorgen. Andererseits wolle sie dem… …Gerechtigkeitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger entsprechen. Fechner betonte, dass im Koalitionsvertrag kein Unternehmensstrafrecht vereinbart wurde, sondern ein… …Staatsanwaltschaften auch in der Praxis in der Lage seien, die verhängten Sanktionen durchzusetzen, müssten mindestens 2.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden, so… …notwendigen Expertenwissen für die Aufgaben zu bekommen. Dadurch solle die Attraktivität der Arbeit im öffentlichen Dienst gegenüber der Privatwirtschaft erhöht… …volkswirtschaftlichen Schaden anrichten. Daher bestehe das Ziel der Kartellsanktionen darin, das Vermögen der Wirtschaftsteilnehmer zu treffen, die von unlauterem… …Verhalten profitieren. Die Sanktionen hätten somit eine Steuerungsfunktion zur Einhaltung der Gesetze und Normen. Ost legte dar, dass der Profit bei… …Kartellverstößen in der Regel bei den Unternehmen ankomme, und nicht bei dem Einzeltäter, der verantwortlich sei. Eine Erhöhung der Sanktionszahlungen und der… …, bezweifelte der Vizepräsident des Bundeskartellamtes allerdings. Er hege Zweifel, dass es dadurch zu mehr Verfahren kommen werde. In Bezug auf das Kartellrecht…

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• Anwender rügen unpräzise Regelungen bei Ad-hoc-Publizität

  …Unternehmen des Dax, MDax, TecDax, SDax und des Freiverkehrs auf anonymer Basis zu ihren Erfahrungen mit der Marktmissbrauchsverordnung befragt, die seit Juli… …2016 in Kraft ist. Nach am 12.12.2018 bekanntgegebenen Ergebnissen plädieren die Unternehmen für eine Präzisierung der Regelungen der Ad-hoc-Publizität… …der EU-Marktmissbrauchsverordnung (MMVO) im Jahr 2016 gelten für börsennotierte Unternehmen neue Compliance-Regeln. „Die Ziele der… …EU-Marktmissbrauchsverordnung, den Anlegerschutz zu verbessern und das Vertrauen in die Integrität der Finanzmärkte zu stärken, sind grundsätzlich begrüßenswert. Bei allem… …Verständnis dafür müssen die Regelungen aber so eindeutig gefasst sein, dass die betroffenen Unternehmen in der Praxis nicht vor unlösbare Probleme in der… …Rechtssicherheit. Dazu trägt u.a. die komplexe Struktur der europäischen und nationalen gesetzlichen Vorgaben bei. Daher überrascht es nicht, dass sich 90 Prozent… …der Umfrageteilnehmer Präzisierungen in Bezug auf die Regelungen und Auslegungspraxis der Ad-hoc-Publizität wünschen. Gerade bei… …Unternehmenstransaktionen ist eine Verunsicherung in Bezug auf die Ad-hoc-Publizitätspflichten zu spüren, stellt Groß fest: „Es dient weder dem Interesse der Aktionäre, noch… …dem der betroffenen Unternehmen, wenn wertschöpfende Prozesse wie beispielsweise M&A-Transaktionen mit unnötiger Rechtsunsicherheit belastet werden.”… …Meldepflichten. So klagen die Unternehmen, dass sowohl bei der Ad-hoc-Publizität als auch in allen anderen zentralen Regelungsbereichen der…

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• Indizien der Zahlungsunfähigkeit eines Schuldners

  …Im Januar 2018 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die bisherige Rechtsprechung zur Vorsatzanfechtung weiter präzisiert. Im Ergebnis sehen die Karlsruher… …zu qualifizieren, die mit der Aussage verbunden werden, dass fällige Verbindlichkeiten anders nicht beglichen werden können. Kenntnis vom… …Vollstreckungsbescheids schweigt und erst nach dessen Rechtskraft die Begleichung der Forderung in nicht näher bestimmten Teilbeträgen aus seinem laufenden… …Geschäftsbetrieb anbietet. Indizien für die Kenntnis der Zahlungsunfähigkeit Hinsichtlich der Vermutung der Zahlungsunfähigkeit stellt der BGH zunächst auf ein… …monatelanges völliges Schweigen der Schuldnerin auf die Rechnung der Vermittlerin ab und wertet das schon für sich genommen als Indiz für eine… …Zahlungseinstellung. Daneben werden als Indizien angeführt: Unvermögen zur Tilgung Vorschlag der Erbringung von Teilzahlungen aus Restaurantbetrieb Verlangen einer… …Starthilfe Teilzahlungen über unterschiedliche Konten Im Ergebnis haben sich dem BGH zufolge mehrere Beweisanzeichen verwirklicht, die aus Sicht der… …beklagten Vermittlerin nur auf eine Zahlungseinstellung des Restaurantbetreibers und damit auf einen Benachteiligungsvorsatz hindeuteten. Nach der fruchtlosen… …monatelangen Beitreibung ihrer erheblichen Forderung und der Ankündigung von Teilzahlungen angesichts der drohenden Vollstreckung aus einem… …Vollstreckungsbescheid könne sich die beklagte Vermittlerin der Tatsache nicht verschließen, dass der Schuldner zahlungsunfähig war und bei einer bevorzugten eigenen…

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• Personalmangel erfordert Gerichtskonzentration

  …Grundlage sind Anfang des Jahres 2018 veröffentlichte Aussagen des Deutschen Richterbunds, wonach fast 40 Prozent der Juristen innerhalb der nächsten… …zwölf Jahre pensioniert würden. Die deutsche Justiz verliere damit mehr als 10.000 Richter und Staatsanwälte, gleichzeitig sei die Zahl der… …Nachwuchsjuristen seit Jahren rückläufig. Zudem habe der Deutsche Beamtenbund die aktuelle Unterbesetzung in der Justiz mit 3000 Stellen beziffert.Deshalb betont Dr… …. Christoph Niering, Vorsitzender des Berufsverbands der deutschen Insolvenzverwalter (VID), in einer Mitteilung, dass die Konzentration der Insolvenzgerichte… …noch einmal auf das Potential einer Konzentration der Insolvenzgerichte hin, die von der Fachöffentlichkeit bereits seit längerem gefordert werde: „Rund… …190 Insolvenzgerichte in Deutschland sind deutlich zu viel. Eine Konzentration der Gerichtsstandorte ist längst überfällig. Denkbar sei eine… …sowie deren technische als auch personelle Unterstützung müssten zudem deutlich gestärkt werden. In der Vergangenheit waren Pläne zur Konzentration der… …Gerichte am Widerstand der Bundesländer gescheitert. Digitale Verfahrensabwicklung Ferner verweist Niering auf die vom VID initiierte Arbeitsgruppe… …„Insolvenzverfahren 4.0”, an der auch Vertreter verschiedener Landesministerien, der Sozialversicherungsträger und der Bundesagentur für Arbeit teilnehmen. Ziel sei es… …Zugangsschranken zum Insolvenzverfahren senken, sondern auch die Arbeitsabläufe auf Seiten der Insolvenzgerichte, Verfahrensbeteiligten und Verwalter deutlich…

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• Vorstandshaftung bei fehlender Zustimmung des Aufsichtsrats

  …Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich mit der Haftung eines Vorstandsmitglieds wegen unterlassener Einholung eines Zustimmungsbeschlusses des… …Aufsichtsrats geäußert. Demnach hat der Vorstand die Zustimmung des Aufsichtsrats grundsätzlich vor der Durchführung des Geschäfts einzuholen, wenn die Satzung… …oder der Aufsichtsrat vorgeben, dass bestimmte Arten von Geschäften nur mit seiner Zustimmung vorgenommen werden dürfen. Einholung der Zustimmung… …unverzichtbar Weiter führt der BGH dazu aus, dass die Zustimmung – vorbehaltlich der Übertragung der Zustimmungsentscheidung auf einen Ausschuss – nur durch… …Inanspruchnahme des Vorstandsmitglieds auf Schadensersatz durch eine AG wegen Pflichtverletzung ist regelmäßig auch dann nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der… …Alleinaktionär zuvor in das haftungsbegründende Geschäft eingewilligt hat. Allerdings kann der Vorstand gegenüber einer Schadensersatzklage der AG, die mit dem… …Verstoß gegen einen zugunsten des Aufsichtsrats eingerichteten Zustimmungsvorbehalt begründet ist, einwenden, der Aufsichtsrat hätte den von ihm… …durchgeführten Maßnahmen zugestimmt, wenn er ihn gefragt hätte. Kein Vorstandsermessen Dennoch betont der BGH, dass es entgegen der Auffassung der Revision nicht… …im pflichtgemäßen Ermessen des Vorstands liegt, ob er die Zustimmung vor oder nach der Vornahme des betreffenden Geschäfts… …einholt.Zustimmungsvorbehalte, wie sie im entschiedenen Fall die Satzung der Klägerin auf der Grundlage des § 111 Abs. 4 Satz 2 AktG für bestimmte Geschäfte vorsieht, sind das…

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• Geschäftsgeheimnisse in der Insolvenz

  …Der Verband der Insolvenzverwalter Deutschlands (VID) hat eine umfangreiche Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der… …– kurz RegE – vorgelegt. Im Ergebnis stellt der Verband fest, dass der Entwurf bislang die Möglichkeit versäumt, widersprüchliche Regelungen beim… …Schutz von Geschäftsgeheimnissen in einer Insolvenz zugunsten einer konsistenten Regelung aufzulösen. Die jetzige Entwurfsfassung belaste die Tätigkeit der… …Rechtsunsicherheit und setze sie zusätzlichen Haftungsgefahren aus. Bisherige Regelungen Der mit der BT-Drucks. 19/4724 vorgelegte Gesetzentwurf dient der Umsetzung… …der sog. Know-how-Richtlinie (EU) 2016/943. Bislang wird der Schutz von Geschäftsgeheimnissen im deutschen Recht über die Strafvorschriften im UWG (§§… …17-19) sowie im BGB (über die §§ 823 und 826) gegebenenfalls in Verbindung mit § 1004 BGB analog gewährleistet. Dies ist für eine Umsetzung der Vorgaben… …der Richtlinie (EU) 2016/943 nicht ausreichend. Die Richtlinie soll nun durch ein neues Stammgesetz umgesetzt werden, um einen in sich stimmigen Schutz… …sich beim Umgang mit Geschäftsgeheimnissen unter anderem wichtige Fragen zu den Befugnissen und der Haftung von Insolvenzverwaltern. Ihre Beantwortung… …muss gesetzliche Regelungen einerseits sowie Rechtsprechung andererseits in den Blick nehmen und führt nach der aktuellen Rechtslage zu widersprüchlichen… …Ergebnissen. Im Einzelnen legt der VID dar, dass schon nach dem geltenden Recht widersprüchliche Bewertungen von Befugnissen und Haftung des Insolvenzverwalters…

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• Ehrenpreis für modernes Sanierungsmanagement

  …. Dr. Henning Werner mit dem Ehrenpreis 2018 der BVBC-Stiftung (s. dazu unter http://bvbc-stiftung.de/ehrenpreis-der-stiftung) ausgezeichnet, weil er… …insofern kann fast von einem Zwang zur Zusatzqualifizierung gesprochen werden, wenn jetzige Routinetätigkeiten von Entwicklungen wie Robotics in der… …Finanzberichterstattung erfasst werden. Ebenda besteht in der vom vorgeschlagenen Preisträger vertretenen Fachrichtung eine attraktive Möglichkeit für Bilanzbuchhalter und… …Controller, sich als Experten für Krisenfrüherkennung und Sanierungsmanagement zu profilieren, bis hin zu der Möglichkeit des Interim Managements. Der… …Preisträger Der Preisträger Prof. Dr. Henning Werner ist Dekan der Fakultät für Wirtschaft an der SRH Hochschule Heidelberg und Leiter des Instituts für… …Unternehmenssanierung und -entwicklung. Dem Erich Schmidt Verlag ist er u.a. als Mitglied des Herausgeberbeirats der Fachzeitschrift KSI (s.u. www.ksidigital.de)… …Umsetzungstipps und Checklisten. Mit der Rubrik „Report” behalten Sie aktuelle Rechtsprechung und neue gesetzliche oder organisatorische Erfordernisse im Blick…

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• Auslegung der Normen für die CSR-Berichterstattung

  …Juni 2018 fand an der Universität Lüneburg eine Podiumsdiskussion zur CSR-Berichterstattung statt, zu der Prof. Dr. Patrick Velte, Professur für… …Accounting und Auditing an der Leuphana Universtität Lüneburg, eingeladen hatte. An ihr beteiligten sich WP/StB Ellen Simon-Heckroth (Partnerin, BDO AG… …(Founder and CEO, Kirchhoff Consult AG). In seinem Einführungsvortrag befasste sich der Gastgeber Professor Patrick Velte zunächst mit dem CSR-RL-UG als… …Erfahrungsschatz ins Spiel bringen, da er sich bereits seit 30 Jahren mit dem Thema Nachhaltigkeit befasst: Die Gesellschaft und nun auch der Kapitalmarkt entwickeln… …den Köpfen der Vorstände verankert. Das gehe immer noch deutlich zu langsam – ähnlich wie übrigens bei der Digitalisierung. Kirchhoff sieht das… …Integrated Reporting als guten Weg, um über die Thematik zu berichten. Allerdings würden bisher kritische Themen noch zu wenig aufgegriffen. Die Qualität der… …Berichte sei noch stark ausbaufähig, was sich ändern werde, wenn seitens der Investoren mehr nachgefragt wird. Freiwillige Prüfung ausreichend? Susanne… …Kolb befasste sich mit der Frage, warum keine Prüfungspflicht seitens des Gesetzgebers vorgesehen ist. Hierzu verwies sie darauf, dass mit… …Lagebericht müsse auch geprüft werden. Bisher sei der Lagebericht aber im Rahmen der Gesamtprüfung eher stiefmütterlich behandelt worden. Jetzt gebe es einen… …Bedeutungszuwachs mit den neuen gesetzlichen Anforderungen, wobei auch hinsichtlich der nichtfinanziellen Erklärung eine freiwillige Prüfung möglich sei. Einfluss…

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• Bilanzrecht vor neuen Herausforderungen

  …Als zu komplex, zu sehr an der Vergangenheit orientiert und zum „Information Overload” führend steht die aktuelle Unternehmensberichterstattung… …derzeit oft in der Kritik. In seinem am 21. Juni 2018 veröffentlichten Positionspapier Zukunft des kapitalmarktorientierten Reporting befasst sich das IDW… …mit den Entwicklungspotenzialen der externen Berichterstattung: Wie muss sich die Berichterstattung verändern, damit sie zu effizienteren… …, dass sich die EU-Kommission im Rahmen des Sustainable Finance Action Plans intensiv mit der Fortentwicklung des externen Reporting befasst. Ohne Frage… …betrachtet werden?„Unternehmen können schon heute die Aussagekraft und die Informationseffizienz der Berichterstattung verbessern”, sagt Klaus-Peter Naumann… …. Der Rechtsrahmen für die Rechnungslegung steht dem nicht entgegen.” Auf Investoren fokussierte Berichterstattung Im Positionspapier wird es als… …sinnvoll erachtet, den Abschluss um eine szenariobasierte tabellarische Darstellung der Planwerte zentraler GuV-Größen für die kommenden drei bis fünf Jahre… …eine zusätzliche, an einen weiteren Stakeholder-Kreis gerichtete Berichterstattung über die Auswirkungen der Geschäftstätigkeit im Sinne eines… …. Dr. Stefan Müller, Dr. Patrick Velte Nichtfinanzielle Berichterstattungsinstrumente wie der Nachhaltigkeitsbericht gewinnen seit Jahren an Bedeutung… …bestrebt, diesem gewandelten Informationsbedürfnis der Stakeholder gerecht zu werden: Als zentraler Berichterstattungsansatz, der alle wesentlichen…

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• Vergütung der DAX-Aufsichtsräte auf Rekordhoch

  …In der Studie der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz e.V. (DSW) ist Paul Achleitner, Aufsichtsratsvorsitzender der Deutschen Bank, mit… …einer Vergütung in Höhe von 800.000 Euro im Jahr 2017 der bestbezahlte Chefkontrolleur – wie bereits im Vorjahr. Mit 640.000 Euro folgen Norbert Reithofer… …Vergütung von 88,4 Millionen Euro. Das sind 6,2 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die einflussreichsten Aufsichtsräte Gemessen unter anderem an der Zahl der… …Kontrollmandate, waren Michael Diekmann und Karl-Ludwig Kley die „wichtigsten Aufsichtsräte”. Diekmann ist Aufsichtsratsvorsitzender der Allianz und sitzt zudem bei… …Siemens, Fresenius und BASF im Kontrollgremium. Karl-Ludwig Kley ist Aufsichtsratschef sowohl bei der Lufthansa als auch bei E.ON und sitzt darüber hinaus… …im Aufsichtsrat von BMW.Paul Achleitners Frau, Ann-Kristin Achleitner, schaffte es im vergangenen Jahr als erste Frau unter die Top-Ten der… …einflussreichsten Aufsichtsräte. Sie sitzt im Kontrollgremium der drei DAX-Konzerne Linde, Munich Re und Deutsche Börse. Die Entwicklung der Frauenquote im DAX nimmt… …Aufsichtsräte von Adidas und Fresenius. 43,3 Prozent bezahlte der Sportartikelhersteller seinen Aufsichtsratsmitgliedern mehr als im Vorjahr, das… …Gesundheitsunternehmen sogar 48,2 Prozent. Bei Adidas ist der Zuwachs jedoch auch durch auf die Erweiterung des Kontrollgremiums von zwölf auf 16 Personen zu begründen.Die… …Infineon (-2,9 Prozent).Grafiken und Tabellen der Studie können Sie hier abrufen. Family Business Governance Familienunternehmen sind eine…

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