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• OVG Lüneburg, Beschluss vom 17. November 2011, Az.: 2 LA 333/10

  …===Rücknahme der Verleihung des Doktorgrades=== '''Norm:''' §§ 20, 21, 48 Abs. 1 S. 1, 48 Abs. 3 Nr. 3 VwVfG Die Bestechlichkeit des… …Doktorvaters rechtfertigt allein noch nicht die Aberkennung des Doktortitels des Doktoranden. Die Mitwirkung eines befangenen Prüfers stellt zwar einen… …Verfahrensfehler dar, jedoch führt dieser nicht zwingend zur Rechtswidrigkeit der Bewertung der Dissertationen durch die mehrköpfige Prüfungskommission. Es obliegt… …der Universität im Einzelfall zu prüfen, ob die angefertigten Dissertationen wissenschaftlichen Ansprüchen genügen und muss für die…

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• LG D

  …Nr. 2 UWG Der bloße Ankauf von Daten, die eine Privatperson rechtswidrig erlangt hat, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Durch den… …Ankauf der Daten machen sich die Beamten nicht strafbar, weil der Datenkauf durch die allgemeine Ermittlungsbefugnis gedeckt ist. Auch steht der… …Steuerbehörde die Befugnis zu, für potenziell relevantes Material eine finanzielle Gegenleistung zu erbringen…

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• BGH, Urteil vom 08.07.2014 – II ZR 174/13

  …Übernahme einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage durch die Aktiengesellschaft wegen einer strafbaren Handlung eines… …VorstandsmitgliedesNormen: §§ 84, 93 Abs. 4 AktGDer Aufsichtsrat kann nicht im Beschlusswege über die Bezahlung einer Geldstrafe, Geldbuße oder Geldauflage, die gegen ein… …Vorstandsmitglied verhängt wurde, durch die Gesellschaft entscheiden, wenn die von dem Vorstandsmitglied begangene Straftat gleichzeitig eine Pflichtverletzung… …gegenüber der Aktiengesellschaft darstellt. Vielmehr muss entsprechend § 93 Abs. 4 Satz 3 AktG die Hauptversammlung einer Übernahme der Sanktion durch die…

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• BGH 2. Strafsenat, Urt. v. 7. September 2011, Az.: 2 StR 600/10

  …===Nichtabführen von Prämien als Untreue durch Unterlassen=== '''Norm:''' § 266 StGB Übernimmt ein Versicherungsvermittler auf Dauer die… …Aufgabe, für eine Versicherung Prämien einzuziehen, leitet er diese aber nicht an die Versicherung weiter, begeht er Untreue durch Unterlassen im Sinne des… …§ 13 Abs. 1 StGB. Die Tathandlung besteht jeweils in dem Nichtabführen der Prämienüberschüsse zum Abrechnungszeitpunkt…

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• BGH, Urt. v. 28. Juni 2011, Az.: KZR 75/10

  …BGB Der BGH präzisiert die Voraussetzungen von Schadensersatzansprüchen wegen Kartellabsprachen, insbesondere im Hinblick auf den Personenkreis… …möglicher Anspruchsinhaber und die Anrechnung von Vorteilen (so genannte „passing on defence“), sowie die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast zwischen…

• BGH, Urteil vom 09.05.2017 - 1 StR 265/16

  …Werden Provisionszahlungen, die in Erfüllung einer Bestechungsabrede erfolgt sind, entgegen der Vorschrift des § 4 Abs. 5 S. 1 Nr. 10 EstG als… …leitender Angestellter die Rechnung freigegeben und an die Buchhaltung weitergeleitet, so hat er die Haupttat der Steuerhinterziehung gefördert und sich wegen… …Beihilfe (§ 27 Abs. 1 StGB) strafbar gemacht. Die geleistete Hilfe muss dazu geeignet sein, die Haupttat zu fördern oder zu erleichtern und der… …entsprechenden Unternehmen. Die Beteiligung an einer Bestechung begründet keine Strafbarkeit wegen Steuerhinterziehung durch Unterlassen oder Beihilfe zur… …Steuerhinterziehung durch Unterlassen, da es an einer Garantenstellung fehlt. Wer gegen die Korruptionstatbestände der §§ 331 ff. StGB verstößt, wird nicht zum Garanten… …für die inhaltliche Richtigkeit der Steuererklärung desjenigen, aus dessen Vermögen die Bestechungsgelder stammen. Hat jedoch derjenige, der den… …Betriebsausgabenabzug durch Bestechungshandlungen ausgelöst hat, die Geltendmachung der Betriebsausgaben herbeigeführt, indem er nicht über das bestehende Abzugsverbot… …in Betracht kommende Geldbuße hat der Höhe nach den aus der Ordnungswidrigkeit gezogenen wirtschaftlichen Vorteil zu übersteigen. In die Bemessung ist… …auch mit einzubeziehen, ob die Pflicht, ein effizientes Compliance-Management zur Vermeidung entsprechender Rechtsverletzungen aufzustellen, verletzt…

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• BGH, Beschluss vom 06.02.2018 – 5 StR 629/17

  …Die Stellung als Betriebsinhaber/Vorgesetzter kann in Einzelfällen eine Garantenpflicht zur Verhinderung von durch Mitarbeiter begangenen Straftaten… …auslösen. Allerdings ist die Garantenpflicht ausschließlich auf die Verhinderung von betriebsbezogenen Straftaten beschränkt. Sie erfasst nicht jede Straftat… …, die von dem Mitarbeiter bei seiner Tätigkeit begangen werden. Eine Tat ist dann betriebsbezogen, wenn sie im inneren Zusammenhang mit der betrieblichen…

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• LAG München, Urt. V. 8. 5. 2012, Az.: 6 Sa 957/11

  …Anstellung empfangene Schmiergelder an seinen Arbeitgeber herausgeben. Die Annahme von Schmiergeldern ist ein Geschäft des Arbeitgebers, dass der… …aus, wenn die Höhe der Schmiergeldzahlungen über 5% des gesamten Auftragsvolumen liegen.Im vorliegenden Fall hatte sich der Leiter des… …Immobilienmanagements eines Unternehmens für die Vergabe von Bauaufträgen von Auftragnehmern ein Entgelt zahlen lassen. Ein neben die Herausgabe tretender Anspruch auf… …Schadensersatz kam hier nicht in Betracht, da die Schmiergelder nicht die 5 % Grenze überschritten und der Arbeitgeber einen konkreten Schaden nicht darlegen…

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• BAG, Urt. v. 12.11.2013 – 3 AZR 274/12

  …in grober Weise verletzt und dem Arbeitgeber hierdurch einen existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat. Die bloße Begründung des Arbeitgebers, der… …Arbeitnehmer habe durch die Annahme von Schmiergeldern seine arbeitsvertraglichen Pflicht grob verletzt, genügt für sich genommen nicht. Zusätzlich muss die… …Berufung des Arbeitnehmers auf die Versorgungszusage rechtsmissbräuchlich sein. Dies ist u.a. der Fall, wenn die Verfehlung des Arbeitnehmers die…

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• OLG Frankfurt a.M., Urt. V. 15.02.2011, Az.: 5 U 30/10

  …Zahlungen an ein Aufsichtsratsmitglied zu leisten. Die Beeinflussung eines Aufsichtsratsmitglieds kann auch durch eine Zahlung ohne Rechtsgrund geschehen… …. Auch eine nachträgliche Genehmigung lässt die Pflichtwidrigkeit nicht entfallen. Ebenso kann eine entstandene Abhängigkeit des Aufsichtsratsmitgliedes… …dar. Gegen die Entscheidung wurde Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH eingelegt…

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