Suchergebnisse

• News

• BGH, Beschluss vom 07.02.2017 – 1 BGs 74/17

  …eingreifen. Grundsätzlich darf nicht ausschließlich der private Bereich betroffen sein. Bei einer Durchsuchung im Rahmen der Arbeit des…

• BAG, Urteil vom 29.06.2017 - 2 AZR 597/16

  …Arbeitnehmers gerechtfertigt sein. Folglich muss auch im Rahmen von § 32 Abs. 1 S. 1 BDSG ein auf Tatsachen gestützter Anfangsverdacht vorliegen, um eine…

• OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 10.04.2018 – 2 Ss-Owi 1059/17

  …im direkten Umfeld mit der Geschäftsbeziehung entstanden sind und die deswegen zur Verfügung stehen und im Rahmen einer Prüfung auch herangezogen und…

• BFH 7. Senat, Beschluss v. 14.7.2008, Az.: VII B 92/08

  …Mitteilungspflichten der Finanzbehörden im Rahmen des § 4 Abs. 5 Nr. 10 S. 2 EStG gegenüber der Staatsanwaltschaft geringsten Anforderungen unterliegen und keinen…

• BGH 3. Strafsenat, Urt. v. 26. Mai 2011, Az.: 3 StR 492/10

  …===Zuwendungen an Schulen im Rahmen von Schulfoto-Aktionen als Dritt-Vorteile im Sinne der §§ 331 ff StGB=== '''Norm:''' § 331 ff. StGB Der BGH…

• BAG, Beschl v. 17.05.2011, Az.: 1 ABR 121/09

  …Konzernbetriebsrat. Der Betriebsrat hat im Rahmen seines Rechts, über die Einhaltung der geltenden Gesetze, Verordnungen, Unfallverhütungsvorschriften…

• LAG Köln, Urt. v. 05.07.2012, Az.: 6 Sa 71/12

  …Rahmen derer zugunsten des Arbeitnehmers dessen grundrechtliches Freiheitsrecht auf Erstattung einer Strafanzeige sowie das allgemeine Interesse an…

• BAG, Urt. v. 21.11.2013 – 2 AZR 797/11

  …Rahmen einer heimlichen Videoüberwachung erlangte Zufallsfunde können Beweisverwertungsverboten wegen eines Eingriffs in das allgemeine…

• LG München I, Urt. v. 10.12.2013 – 5 HK O 1387/10

  …Abs. 2 Satz 1 AktG; § 287 ZPOIm Rahmen der den Vorstandsmitgliedern obliegenden Legalitätspflicht müssen diese sicherstellen, dass das Unternehmen so…