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• Der Pflichtwidrigkeitsvorsatz der Untreue. Zugleich ein Beitrag zur gesetzlichen Bestimmtheit des § 266 StGB

  …Jahren zu einer der wichtigsten Strafvorschriften des Wirtschaftsstrafrechts entwickelt. Allerdings gelten zentrale dogmatische Fragen als ungelöst. So hat… …der 3. Strafsenat des BGH im Mannesmann-Urteil (BGHSt 50, 331 ff.) die Frage offen gelassen, ob der Irrtum über die Pflichtwidrigkeit einen Tatbestands-… …Schrifttum begreife die Pflichtwidrigkeit entweder als „normatives Tatbestandsmerkmal“, was die Anwendung der Regeln des Tatbestandsirrtums nahe lege, oder… …aber als „Blankett“, „blankettartiges Merkmal“ bzw. „gesamttatbewertendes Merkmal“, was für die Anwendung der Regeln des Verbotsirrtums spreche. Der BGH… …gehe dagegen von einem „komplexen“ normativen Tatbestandsmerkmal aus, bei dem der Irrtum über die Pflichtwidrigkeit nicht zwangsläufig zu einem… …Verbotsirrtum. Beim Pflichtwidrigkeitsmerkmal der Untreue lasse sich entweder auf die Tatsachen-, die Rechtsfolgen- oder die Rechtskenntnis abstellen, womit drei… …„Vorsatzmodelle“ existieren. Bei Untreuetaten könne daher gegebenenfalls bereits die Kenntnis der die Verhaltensnormen begründenden Tatsachen einen Appell an den… …Täter richten, über die Rechtmäßigkeit nachzudenken, ohne dass der Pflichtverstoß erkannt worden sein müsse. Die Pflichtwidrigkeit begreift Dinter als ein… …, womit der Schluss vom Nachteils- auf den Pflichtwidrigkeitsvorsatz unzulässig sei.Im dritten Teil befasst sich Dinter mit der Frage, welche Umstände der… …Täter erkannt haben muss, um einen Pflichtwidrigkeitsappell vermittelt zu bekommen. Er plädiert zunächst dafür, den Maßstab der Erkennbarkeit dem…

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• Anforderungen an und Prüfung von Wertpapierprospekten

  …Wertpapierprospekten, das Billigungsverfahren bei der BaFin, die Verwendungsmöglichkeiten eines von der BaFin gebilligten Wertpapierprospektes im EWR sowie damit… …zusammenhängende Themenbereiche. Weitere Informationen und Download der Publikation…

• Neues von der Frauenquote

  …in der Sommerpause fort. Nach Presseberichten über eine im Auftrag des Familienministeriums (BMFSJF) erstellte, noch nicht veröffentlichte Umfrage… …haben sich 70 Prozent der Befragten für eine gesetzliche Frauenquote in Unternehmen ausgesprochen. Dem folgte sogleich eine ablehnende Stellungnahme der… …. Erfolgreiche Initiativen unterstützen – Potenziale aufzeigen“ präsentiert. Diese 4. Bilanz der Vereinbarung zur Förderung von Chancengleichheit von Frauen und… …Männern in der Privatwirtschaft hatten die Bundesregierung und die Spitzenverbände der Privatwirtschaft am 2. Juli 20011 unterzeichnet. Enthalten sind in… …der Broschüre insbesondere die aktuellen Entwicklungen in den Bereichen „Frauen in Führungspositionen“, „Vereinbarkeit von Familie und Beruf“ sowie… …„Entgeltungleichheit“ (Abruf der Broschüre unter: [url]http://www.bmfsfj.de/BMFSFJ/Service/Publikationen/publikationen,did=173736.html|BMFSFJ[/url]). In diesem… …Zusammenhang hat die sog. Initiative Total E-Quality vorgeschlagen (setzt sich insbesondere auch für eine an der Chancengleichheit ausgerichtete Personalführung… …Führungspositionen zu erhöhen. Kapital- und Personengesellschaften sollen demnach verpflichtet werden, im Rahmen der Bilanzierung Angaben zum Anteil von Frauen und… …durch einen sog. „Ständigen Ausschuss Chancengleichheit“, der beim Familienministerium eingerichtet werden soll, ist vorgesehen. Die Verbände lehnen… …jedoch weiter jede gesetzliche Regelung – sei es als Quotenvorgabe oder im Rahmen der Berichtspflichten – strikt ab. Dr. Hans-Jürgen Hillmer…

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• Betriebsprüfung: Gutes Gesprächsklima schützt vor Nachforderungen

  …Umfrageteilnehmer in der Mehrzahl von einem freundlichen oder sachlich/neutralen Klima während der Betriebsprüfung; nur 10 Prozent nannten ein angespanntes und nur 1… …Prozent ein feindliches Klima. Ein weiteres Ergebnis der am 30. November 2011 vorgelegten Deloitte-Umfrage „Betriebsprüfung-Belastungstest“ unter 733… …Verrechnungspreisthematiken zu. Das gilt auch mit zunehmender Größe der Steuerabteilung. Erklärungsversuche für die Studienergebnisse gehen dahin, dass mit steigender… …, die Umstrukturierungen durchgeführt oder Finanzinformationssysteme angepasst bzw. umgestellt haben. Gefragt wurde auch nach der inhaltlichen… …Ausrichtung von Prüfungen: Der Fokus im Bereich der allgemeinen Ertragsteuern liegt demnach bei *• der Anerkennung von Rückstellungsaufwand, *• der… …die Hinzurechnungsvorschrift des § 8 GewStG das beherrschende Thema. Betriebsveranstaltungen und geldwerte Vorteile waren die Punkte der… …Buch- und Belegnachweise für innergemeinschaftliche Lieferungen und Ausfuhrlieferungen bei der Umsatzsteuer. Download der Studie…

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• Überschuldungsbegriff in der Diskussion

  …in den nächsten Monaten noch auf gesetzlichem Wege verhindert wird? Dieses Szenario zeichnet eine Studie, die im Frühjahr 2012 im BMJ-Auftrag an der… …Universität Mannheim im Auftrag durchgeführt wurde: Drei Viertel der rund 600 befragten Insolvenzverwalter, Sanierungs- und Unternehmensberater, Bankmitarbeiter… …und Wirtschaftsprüfer sprachen sich dafür aus, eine derzeitige Übergangsregelung in der InsO zu verlängern. Hintergrund der von Prof. Dr. Georg Bitter… …mit Hilfe des Forschungsinstituts Hommerich durchgeführten Studie ist, dass im Zuge der Finanzmarktkrise im Herbst 2008 die Pflicht gelockert wurde, in… …einer Unternehmensschieflage einen Insolvenzantrag zu stellen. Nach der zeitlich begrenzten Neuregelung des Überschuldungsbegriffs müssen Unternehmen, die… …allerdings die meisten der befragten Experten noch nicht für ausgeräumt. Skeptischer zeigen sich gegenüber einer Verlängerung der gelockerten Gesetzesregelung… …lediglich die Insolvenzverwalter. Dies könnte Bitter zufolge darauf zurückzuführen sein (so anlässlich der Vorstellung der Kernergebnisse der Studie am 15… …weitgehend unbekannt. Seine Gesprächspartner schätzen, dass Geschäftsleitungen in 80 Prozent der Fälle die Pflicht missachten, eine Überschuldungsbilanz…

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• Regulatorische Anforderungen an Kryptoverwahrer

  …allem bei bisher vom Finanzmarktrecht verschont gebliebenen Unternehmen sieht Bitkom großen Klärungsbedarf hinsichtlich der neuen gesetzlichen… …es um Anforderungen an die fachliche Eignung der Geschäftsleiter, Anforderungen an das Anfangskapital, Anforderungen an die Risikostrategie… …der Regulierung von Kryptowerten ist Teil der Umsetzung der 5. EU-Geldwäscherichtlinie. Inwiefern das neue Geldwäscherecht Anpassungen der… …Compliance-Systeme erfordert, beleuchten die beiden Rechtsanwälte Dr. Alexander Cappel und Dr. Michael Born von der Kanzlei Norton Rose Fulbright im Interview mit der… …„Bitcoin, Ethereum & Co.“ Der Autor gibt auch einen Ausblick auf die Wirtschaft der 2020er Jahre. Bitcoin, Ethereum & Co. Autor: Enée Bussac… …, beschreibt Enée Bussac in der deutschen Ausgabe seines Buchs besonders anschaulich. Was genau sind Kryptowährungen, was bieten sie und warum gibt es so… …viele? Welche Beteiligungsmöglichkeiten bietet der komplexe und risikoreiche Markt heute? Wie entwickeln sich die Bezahlarten von morgen weiter? Was ist…

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• DAI lehnt Verschärfung der Corporate-Governance-Regeln ab

  …bestünden bereits durch den Corporate Governance Kodex. Der Kodex sei „wertlos, wenn bei fragwürdigem Verhalten Einzelner alle Unternehmen mit einem neuen… …Gesetz belastet werden“, so Max Dietrich Kley, Präsident des Deutschen Aktieninstituts (DAI) auf der Jahrespressekonferenz des Instituts. Die wichtige… …Governance ist einer der 15 „Wahlprüfsteine“, die das Institut jetzt im Hinblick auf Europa- und Bundestagswahl und angesichts der Wirtschafts- und Finanzkrise…

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• Finanzsektor: BaFin ver?ffentlicht Neufassung der MaRisk

  …Anstrengungen zur Verbesserung der Risikomanagements von Kreditinstituten und Finanzdienstleistern gegeben. Auf der CEBS-Ebene wurden u.a. Guidelines zu… …Erfahrungen aus der Aufsichts- und Prüfungspraxis, so zum Risikotragfähigkeitskonzept und zu den Strategien, seien in diese Neufassung eingeflossen. Die… …grundsätzliche Ausrichtung der MaRisk ändere sich jedoch nicht. Neuerungen und Ergänzungen sind u.a.: *• Risikotragfähigkeit: explizite Forderung nach einer… …Risikoinventur zur Identifizierung der für ein Institut wesentlichen Risiken *• Strategien: strukturierte Auseinandersetzung mit der Festlegung strategischer… …Ziele, die eine konkrete Zielformulierung, eine Überprüfung des Zielerreichungsgrades und eine Ursachenanalyse der Zielabweichungen einschließt *•… …Risikosteuerungs- und Controllingprozesse: gemeinsame Ertrags- und Risikosteuerung mit einer stärkeren Beachtung der Interaktion von Erträgen und Risiken *•… …MaRisk (BA) gelten seit 2005, wurden 2007 erstmals und vor dem Hintergrund der Finanzmarktkrise Mitte 2009 umfassend überarbeitet. Die aktuelle Neufassung…

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• DCGK: Massive Kritik an geplanten Änderungen

  …Aufsichtsratsmitgliedern. Hintergrund sind die am 17. Januar 2012 präsentierten Vorschläge der Regierungskommission Deutscher Corporate Governance Kodex, die im Rahmen… …der aktuellen Debatte über eine weitere Professionalisierung der Aufsichtsratsarbeit (Ziff. 5. 4.2) vorgelegt wurden (vgl. dazu zuletzt die Meldung vom… …als unabhängig gelten, wenn die Person in keiner geschäftlichen oder persönlichen Beziehung zu der Gesellschaft oder deren Vorstand oder zu Dritten… …steht, die einen wesentlichen Interessenskonflikt begründen kann. Ferner soll der Aufsichtsrat künftig für seine Zusammensetzung konkrete Ziele zur Anzahl… …der unabhängigen Aufsichtsratsmitglieder benennen (Ziff. 5. 4.1). Daneben wurden Änderungen an Ziff. 5.2 und Ziff. 5.4.6 im Rahmen eines… …schriftlichen Konsultationsverfahrens am 1.2.2012 auf der Website der [url]http://www.corporate-governance-code.de/ger/news/index.html|Regierungskommission… …Stellung genommen und beschränkt sich dabei ausschließlich auf jene Änderungen, die aus Sicht der Abschlussprüfung von Bedeutung sind: Das IDW fordert… …Klarstellungen zur Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsrat und Prüfungsausschuss sowie Änderungen zum Regelbeispiel der Unabhängigkeit jener Aufsichtsratmitglieder… …, die Abschlussprüfer der Gesellschaft sind oder waren. Das Handelsblatt teilte in einem Bericht vom… …geplante Änderung des Kodexes zu stoppen. Das ergebe sich z.B. aus dem unzweideutigen Urteil von Prof. Dr. Marcus Lutter: „Überflüssig“. Im Zentrum der…

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• PwC: Risikomanagement noch zu wenig verzahnt mit der Unternehmensstrategie

  …Großkonzernen verschiedener Branchen ausgewertet haben. Der Studie zufolge steckt im Risikomanagement deutscher Großkonzerne noch viel Potenzial – vor allem… …durch eine stärkere Verzahnung mit der Unternehmensstrategie. Die Lage der Weltwirtschaft ist unsicher, Konjunkturzyklen haben sich verkürzt, die… …Erwartungen der Stakeholder an eine transparente Unternehmensführung sind gestiegen. Entsprechend wichtig sei es für die Unternehmen, Risiken rechtzeitig zu… …erkennen und zu steuern. Dennoch konzentrieren sich viele Unternehmen nach Meinung der PwC-Experten noch zu stark auf formale Aspekte des Risikomanagements… …immerhin 42 Prozent der Unternehmen eine Schnittstelle zwischen dem Risikomanagement und anderen Instrumenten der Unternehmenssteuerung definiert. Weitere… …Ergebnisse der Studie: - Unternehmen arbeiten ihre Strategien zum Umgang mit Risiken aus: Fast jedes dritte Unternehmen verfügt inzwischen über eine… …operationalisierbare Risikostrategie. - Mit 68 Prozent setzt die deutliche Mehrheit der Unternehmen Risikokataloge ein, um beispielsweise drohende Krisen wichtiger… …Zeithorizont von drei Jahren. - Mehr als die Hälfte der Unternehmen im Sample (55 Prozent) erledigen die Risikobewertung mithilfe einfacher… …Tabellenkalkulationsprogramme wie Excel; nur 26 Prozent der Befragten verwenden professionelle Software und 8 Prozent eine selbst entwickelte Anwendung. - Entsprechend schwer… …fällt den Unternehmen die Ermittlung der Gesamtrisikosituation: Nur ein Viertel der Unternehmen betrachtet Risikokorrelationenen, in jedem zweiten werden…

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