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  Rechtliche Rahmenbedingungen und Ziele des BilRUG

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …27 1 Rechtliche Rahmenbedingungen und Ziele des BilRUG 1.1 Umsetzung der EU-Richtlinie 2013/34/EU Kernpunkte der Umsetzung der… …Bilanzrichtlinie: – EU-weite Harmonisierung des Rechtsrahmens auf der Ebene von Jahres- und Konzernabschlüssen, – Abbau bürokratischer Belastungen für kleine… …Kleinstkapitalgesellschaften im Rahmen des MicroBilG2 wurde mit dem Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz (BilRUG3) die nächste Bilanzrechtsreform in Deutschland durchgeführt. Es… …geht dabei um die Umsetzung der Richtlinie 2013/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26.6.2013 über den Jahresabschluss, den… …konsolidierten Abschluss und damit verbundene Berichte von Unternehmen bestimmter Rechtsformen und zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen… …Parlaments und des Rates und zur Aufhebung der Richtlinien 78/660/EWG und 83/349/EWG des Rates. Diese Richtlinie, welche die 4. und 7. EG-Richtlinie ersetzt4… …weitergehende Harmonisierung des Rechtsrahmens für die Rechnungslegung auf Ebene des Jahres- und Konzern- abschlusses sowie die Reduzierung bürokratischer… …des BilRUG 28 weltweite Angleichung von Rechnungslegungsnormen für kleine und mittelgroße Unternehmen wird dabei allerdings nicht bzw. nur… …Referentenentwurf eines BilRUG vom 6.10.2014, Berlin 2014; Haaker, StuB 2015, S. 11 ff.; Hennrichs: Stellungnahme zu ausgewählten Aspekten des Entwurfs eines… …der Umsatz- erlöse, – die Prüfung der Anwendungsvoraussetzungen des MicroBilG für Kleinst- genossenschaften bzw. Geschäftsmodelle, die von den…

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  Neuerungen bei Prüfung und Offenlegung

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …203 7 Neuerungen bei Prüfung und Offenlegung 7.1 Neuerungen bei der Prüfung 7.1.1 Erweiterung des Prüfungsumfangs beim… …(Konzern-)Lagebericht Durch das BilRUG ergeben sich folgende Änderungen in Bezug auf die Prüfung des (Konzern-)Lageberichts: – Es ist die Einhaltung der… …gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des (Konzern-)Lageberichts zu prüfen. – Es wird klarstellenderweise festgestellt, dass die Erklärung zur Unterneh-… …mensführung inhaltlich nicht zu prüfen ist. 7.1.1.1 Beschreibungen/Ausführungen § 317 Abs. 2 Satz 3 HGB erweitert in Umsetzung des Art. 34 Abs. 1 der… …Richtlinie 2013/34/EU den Prüfungsumfang beim (Konzern-)Lagebericht. Danach hat sich die Prüfung des Lageberichts und des Konzernlageberichts darauf zu… …erstrecken, ob die gesetzlichen Vorschriften zur Aufstellung des Lageberichts und Konzernlage- berichts beachtet worden sind. Faktisch wird sich daraus keine… …Erweiterung des Prüfungsumfangs ergeben, gleichwohl mit der neuen Vorschrift betont wird, dass die (Konzern-)Lageberichtsinhalte nicht nur auf ihre… …Prüfung gewonnenen Erkenntnissen des Abschlussprüfers in Einklang stehen und ob der (Konzern-) Lagebericht insgesamt ein zutreffendes Bild von der Lage des… …Unternehmens bzw. des Konzerns vermittelt, bleiben unberührt. Bereits bisher verlangte § 321 Abs. 2 Satz 1 HGB, dass im Prüfungsbericht festzustellen ist… …ergänzenden Bestimmungen des Gesellschaftsvertrages und der Satzung ent- sprechen. Eine sich daraus ergebende Erweiterung des Bestätigungsvermerks ergibt sich…

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  Neuerungen im Anlagevermögen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Neuregelungen durch IDW RS IFA 1 – IDW RS IFA 1 ersetzt die IDW Stellungnahme des WFA 1/1996 und umfasst die Bilanzierung von Wohn- und Gewerbeimmobilien. –… …des Vermögensgegenstandes führen, sondern lediglich dazu dienen, den Vermögens- gegenstand in einem ordentlichen Zustand zu erhalten.341 Aufgrund des… …im Anlagevermögen 232 aufgrund des Vorsichtsprinzips des § 252 Abs. 1 Nr. 4 Erhaltungsaufwand anzu- nehmen.342 Die IDW Stellungnahme zur… …„Herstellung eines Vermögengegenstandes“, wenn ein sogenannter technischer Vollverschleiß vorliegt und die noch nutzbaren Teile des Gebäudes (z. B. Fundament)… …in den Herstellungsprozess des neuen Gebäudes eingebaut werden. Bei einem wirtschaftlichen Vollverschleiß ist dagegen das Gebäude in seiner Funktion… …Zweckbestimmung gegenüber der bisherigen Funktion des Gebäudes.343 9.1.2.2 Erweiterung eines Vermögensgegenstands Die zweite Bedingung, die Erweiterung eines… …bestehendes Gebäude).344 Bei Anpassungen an den technischen Fortschritt (z. B. Modernisierung des Heizungs- systems) oder bei Errichtung selbstständig… …Stellungnahme des IDW345 werden diese unabhängig vom Gebäude als eigenständige Vermögensgegenstände behandelt.346 9.1.2.3 Wesentliche Verbesserung eines… …, so gilt der Zustand nach Eintritt dieser Ereignisse als ursprüng- licher Zustand.348 Eine wesentliche Verbesserung des Gebäudes existiert dann, wenn… …anschaffungsnahen Aufwendungen lediglich den Zustand des Gebäudes erhalten, oder ob zum Zeitpunkt dieser Maßnahme bereits die Notwen- digkeit bestand, den Zustand…

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  Allgemeines

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …des subjektiven Fehlerbegriffs zugunsten des objektiven Fehler- begriffs bei Rechtsfragen im Steuerrecht. – Vertrauensschutz nach § 176 AO… …: Änderungen der Rechtsprechung nach dem Zeitpunkt der Bilanzaufstellung dürfen nicht zur Bilanzberichtigung zu Un- gunsten des Steuerpflichtigen führen. –… …Die Anwendung des objektiven Fehlerbegriffs auf Sachverhaltsfragen wurde von dem BFH Beschluss explizit außer Acht gelassen. – Handelsrechtlich ist… …Einreichung beim Finanzamt ändern, wenn sie nicht den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung unter Befolgung der Vorschriften des EStG entspricht.316… …von einer zumindest faktischen Verpflichtung zur Korrektur von steuermindernden Fehlern auszugehen ist, sofern die Voraussetzungen des § 153 AO… …den Grundsätzen des Handelsrechts.318 Danach ist ein Jahresabschluss auch dann richtig, wenn der Fehler im Zeitpunkt der Bilanzaufstellung bei der… …, wenn er auf Fehlern beruht, die nur mit den nachträglich erworbenen Kenntnissen des Steuerpflichtigen identifiziert werden können. 8.1.2 Entscheidung… …des Großen Senats Der I. Senat des BFH hat sich mit dem subjektiven Fehlerbegriff auseinander- gesetzt und am 7.4.2010 beschlossen diesen aufzugeben… …. Die Begründung des I. Senats lautete folgendermaßen: – Die Anwendung des subjektiven Fehlerbegriffs führt zu einer „Waffen- ungleichheit“ zwischen… …Rechtslage maßgeblich.321 In seiner Begründung dieser Entscheidung folgt der Große Senat den Argu- menten des I. Senats und besagt, dass die Finanzverwaltung…

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  Neue Pflichten in (Konzern-)Anhang und (Konzern-)Lagebericht

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …(Konzern-)Anhang und (Konzern-)Lagebericht Eine wesentliche Auswirkung des BilRUG ist die grundsätzliche, wenn auch i. d. R. moderate Erweiterung und… …Differenzierung der Anhang- und Lageberichtspflichten. Lediglich kleine Kapitalgesellschaften profitieren von den Neuerungen des BilRUG in Bezug auf die… …wahlweise – außerhalb des Anhangs zu machen waren. Auch geht der Gesetzgeber an manchen Stellen mit seinen Angabepflichten noch über die… …Informationsfunktion zwischen Rechnungsteil und Anhang, – des Verhältnisses von Anhang und Lagebericht und – der Bedeutung von quantitativen und qualitativen Angaben… …Geschäftszweiggliederung 285 Nr. 6 Belastung durch Steuern vom Einkommen und vom Ertrag des Ergebnisses der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit sowie des außerordentlichen… …Ergebnisses (ganz aufgehoben) 285 Nr. 8b Personalaufwand (bei Anwendung des Umsatzkostenverfahrens) 285 Nr. 10 Mitglieder… …Kapitalgesellschaft ist 285 Nr. 14, 14a Name und Sitz des obersten Mutterunternehmens; weiterhin ist aber anzugeben der Name und Sitz des unmittelbaren… …Pensions- und ähnlichen Verpflichtungen 285 Nr. 26 Anteile an Investmentvermögen 285 Nr. 27 Gründe der Einschätzung des Risikos der Inanspruchnahme bei… …Bedeutung nach Geschäftsjahresschluss 285 Nr. 34 Angabe von Ergebnisverwendungsvorschlag oder -beschluss Basisangaben zur Identifikation des… …Unternehmens (§ 264 Abs. 1a HGB) 157 6.2 Basisangaben zur Identifikation des Unternehmens (§ 264 Abs. 1a HGB) Kernpunkte der Änderungen an § 264 HGB…

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  Neuerungen im Umlaufvermögen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …linien 2012 (EStÄR 2012) – Erweiterung des steuerlichen Herstellungskostenumfangs: Verpflichtender Einbezug von Kosten der allgemeinen Verwaltung und… …Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs, für freiwillige soziale Leistungen und für die betriebliche Altersversorgung. – Abweichung der… …Rechnungslegungs- vorschriften (IAS 2) im Rahmen des BilMoG müssen die in § 255 Abs. 2 S. 2 HGB aufgeführten Kosten als Pflichtbestandteil bei der Ermittlung der… …den Material-, Fertigungs- und Sondereinzelkosten der Fertigung. Im Zuge der umfangreichen Änderung des HGB durch das BilMoG sind nun auch angemessene… …der handelsrechtlichen Herstellungskostenuntergrenze an die Untergrenze des Steuerrechts erreicht.430 Hinsichtlich der allgemeinen Verwaltungskosten… …Altersversorgung. Nach § 255 Abs. 3 HGB besteht ein Aktivierungswahlrecht für Fremdkapitalzinsen, die sich auf den Zeitraum der Herstellung des… …Herstellungskostenuntergrenze des Handelsrechts an die des Steuerrechts angenähert worden. Das Einbeziehungswahlrecht für die in § 255 Abs. 2 S. 3 HGB genannten Kosten bestand… …Bezugnahme auf die BFH- Rechtsprechung und § 6 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 EStG i. V. m. § 5 Abs. 6 EStG hat sich die Auffassung des BMF zur Harmonisierung von Handels-… …und Steuerrecht geändert und fasst nun die in § 255 Abs. 2 S. 3 HGB aufgeführten Kosten als Herstellungskosten nach den Vorschriften des… …Anwendung der R 6.3 Abs. 4 EStR 2008 toleriert wird.435 ___________________ 430 Eine Ausnahme besteht im Rahmen des Einbezugs von Abschreibungen auf…

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  Konzernabschlussrelevante Neuerungen durch das BilRUG

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …Regelungen ohne Übernahme des als restriktiv erachteten § 3 KonBefrV; • auch nach in der EU übernommenen IFRS aufgestellte und diesen gleich- wertige… …5.1.1.1 Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines (Teil-) Konzernabschlusses Das in § 290 HGB kodifizierte Konzept des beherrschenden Einflusses… …sich auf den Konzernabschluss des über- geordneten Mutterunternehmens. 5.1.1.2 Befreiende EU-/EWR-Konzernabschlüsse (§ 291 HGB) Bereits vor dem… …EU-Mitgliedstaat oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Mit dem BilRUG wurden nun die Voraussetzungen für die… …Konzernabschluss nach § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 HGB indes nicht verlangt.200 Für den befreienden Konzernabschluss ist nach dem Gesetzeswortlaut das Recht des… …Staates maßgeblich, in dem sich der Sitz des übergeordneten Mutter- unternehmens befindet. Der befreiende Konzernabschluss muss zwar in Einklang mit den… …Gesetzgeber hat die Richtlinienvorgaben mit § 315 HGB in deutsches Recht umgesetzt. Eine Öffnung für die (indossierten) IFRS besteht hinsichtlich des… …rekurriert der Gesetz- geber in § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 HGB weiterhin ausschließlich auf den erforder- lichen Einklang des befreienden Konzernlageberichts… …Konzernlagebericht nach der Neuformulierung des § 291 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und 3 HGB in Einklang mit der Richtlinie 2006/43/EG geprüft worden sein. Auch bislang war… …Hierbei ist jedoch zu beachten, dass eine Versagung des Bestätigungsvermerks dann schädlich für eine Befreiung von der Aufstellung eines…

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  Aufstellungspflichten und größenabhängige Erleichterungen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …lediglich Einzelkaufleute befreit, die die Größenmerkmale des § 241a HGB an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinander folgenden Geschäftsjahren nicht… …größenabhängige Erleichterungen 48 2.2 Größenabhängige Erleichterungen nach § 267 HGB Die Neuregelungen des § 267 HGB beziehen sich auf die – Neuregelung… …beschäftigten Arbeitnehmer. Ziel des Gesetzes ist die Anhebung der Schwellenwerte, um einen erweiterten Umfang mittelständischer Unternehmen von bürokratischen… …Erstanwendung der neuen Größenkriterien ist auf die Definition der Bilanzsumme und des Umsatzes zu achten. – Zulässige Maßnahmen zur Reduzierung der… …Ausweis aktiver und passiver latenter Steuern.60 – Ohne Ansatz aktiver latenter Steuern im Rahmen des Wahlrechts nach § 274 Abs. 1 Satz 2 HGB, ist ein… …aktiver Steuerlatenzposten auch nicht in die Bestimmung der Bilanzsumme einzubeziehen. – Mit der Neudefinition des Umsatzes ist auch die Abgrenzung von… …die Erstanwendung des BilRUG mit dem Ziel, die relevante Größenkategorie nach § 267 HGB zu beeinflussen, Anlass, eine abweichende Wahlrechtsausübung… …zuzulassen. So unterliegt z. B. die Ausübung des Ausweiswahlrechts für aktive latente Steuern grundsätzlich der Methodenstetigkeit. Ein Übergang von einer… …Kategorie zugehörig.62 Das bedeutet, dass bei der Erstanwendung des BilRUG die neuen Schwellenwerte auch rückwirkend angewandt werden müssen, um beurteilen… …des abzuschließenden Geschäftsjahres, sondern zumindest auch für den Schluss des Vorjahres zu betrachten. Beispiel: Eine Kapitalgesellschaft mit…

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  Neuerungen im Eigenkapital

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …handelsrechtliche Bilanzierung eines Zuschusses an ein mittelbares Beteiligungsunternehmen erfolgt nach den Grundsätzen des IDW St/HFA 2/1996 i. d. F. 2013. –… …Beim Zuschussgeber ist zu unterscheiden, ob der Zuschuss den inneren Wert des Anteils am Zuschussnehmer erhöht oder ob er der Erhaltung oder der… …Wiederherstellung des Wertes dient. Im Fall der Erhöhung führt der Zuschuss zu nachträglichen Anschaffungskosten; ansonsten ist der Zuschuss als Aufwand zu erfassen… …. – Beim Zuschussnehmer erfolgt eine gleichartige Unterscheidung. Falls der Zuschuss den Wert des Unternehmens steigert, ist er in der Kapitalrücklage… …den Wert des Zuschussnehmers, ist sowohl bei dem Zuschussgeber als auch bei der Zwischengesellschaft der Beteiligungsbuchwert zu erhöhen. 11.1.1… …Forderungszwecke zugunsten des Zuschussgebers zu erfüllen. In Ausnahmefällen erfordert eine Zuschussgewährung keine Gegenleistungs- verpflichtung. Hierbei handelt… …Gegenleistungsverpflichtung.477 Am 22.2.2013 wurde eine Mitteilung des IDW veröffentlicht, die klarstellte, dass die handelsrechtliche Bilanzierung eines Zuschusses an ein… …betrieblicher Aufwand zu erfassen, wenn er (wie im Sanierungs- falle) der Erhaltung bzw. Wiederherstellung des Wertes des Anteils dient und nicht dessen Wert… …. 2.2. Innerkonzernliche Zuschussgewährung 285 Sofern ein Zuschuss eine Kapitalüberlassung darstellt und als Einlage des Gesellschafters… …geleistet wird ist dieser in die Kapitalrücklage einzustellen.484 Dazu bedarf es einer ausdrücklichen Zuweisung des Gesellschafters.485 11.1.4 Zuschüsse…

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  Neuerungen bei der Bilanzierung der sonstigen Rückstellungen

  Prof. Dr. Christian Fink, Prof. Dr. Reinhard Heyd, Dr. Markus Kreher

  …aktuell geltenden Regelungen – Künftige Aufwendungen aus der Verpflichtung zur Prüfung des Jahres- abschlusses aufgrund des Gesellschaftsvertrages sind… …laut BFH aufgrund fehlender Außenverpflichtung nicht rückstellungsfähig. – Der HFA des IDW lehnt das BFH-Urteil für die Handelsbilanz ab und hält an… …verpflichtenden Jahresabschlussprüfung keine Rückstellung gebil- det werden darf.539 Durch diese Entscheidung wurde das Urteil des Finanzgerichts Niedersachsen aus… …anderen dritten Person, in Abgrenzung zu den nicht rückstellungsfähigen Aufwandsrückstellungen. Demnach müsste nach Auffassung des BFH dieser Dritte als… …. Neuerungen bei der Bilanzierung der sonstigen Rückstellungen 310 schafter die Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses einklagen können.542 Der… …eine Außenverpflichtung darstellen zu lassen.543 Im Gegensatz dazu erkennt der HFA des IDW auch künftig eine solche Verpflichtung zur Bildung einer… …Rückstellung als ausreichend an.544 Nach Ansicht des HFA liegt eine Außenverpflichtung vor, da nach dem Trennungsprinzip aufgrund der eigenen… …des Handels- und Steuerrechts Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten sind im Handelsrecht sowie über das Maßgeblichkeitsgebot des § 5 Abs. 1… …Verpflichtung zur Prüfung des Jahresabschlusses und Lageberichts aufgrund der Prüfungspflicht nach § 316 HGB eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten… …. Rückstellungen für freiwillige Abschlussprüfungen 311 12.1.3 Umsetzungsmaßnahmen Umsetzungsmaßnahmen – Aus der unterschiedlichen Behandlung des Ansatzes…

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