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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Strafbarkeitsrisiken bei der Vergütung von Betriebsräten und deren Eingrenzung durch Compliance

  Jan-Patrick Vogel, Katja Schiffelholz

  …an Aktu- alität verloren. Im Gegenteil: medienwirksame Durchsuchungen, Festnahmen und Anklagen wegen vermeintlich überhöhten Gehaltszahlungen an… …der Umstände einen Strafantrag ge- stellt haben. Insbesondere im Falle der Betriebsratsbegünstigung haben die An- tragsberechtigten jedoch kein… …gesteigertes Interesse an einer Strafverfolgung, so dass eine Verurteilung (nur) wegen § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG in der Regel am fehlenden Strafantrag… …dem bereits erwähnten „Volkert-Fall“ nahm der Bundesgerichtshof in Anleh- nung an sein „Mannesmann-Urteil“12 an, die rechtswidrige Begünstigung von… …Betriebsratsmitgliedern sei Untreue nach § 266 StGB.13 Den rechtswidrigen Sonderbonuszahlungen des Arbeitgebers an die Betriebsratsmitglieder stünden, so der BGH, nämlich… …keine sie kompensierenden Vermögenszuflüsse an die Ge- sellschaft gegenüber.14 In der Argumentation des Bundesgerichtshofs waren die… …. Zuwendungen an Betriebsräte, die über das Entgeltausfallprinzip hinausgehen, erfüllen objektiv den Straftatbestand des § 119 Abs. 1 Nr. 3 BetrVG und sind… …bereits korrumpiert, Vorteile an andere Organmitglieder gewährt, um diese zu einem gewissen Abstimmungsverhalten zu bewegen.35 Insofern ist die teilweise… …zeit- lichen Belastung der Betriebsratsmitglieder geführt. Man denke in diesem Zusammenhang nur an aufwendige Sozialplan- und Interessenausgleichsver-… …handlungen in Krisensituationen eines Unternehmens, an denen der Betriebsrat beteiligt ist und erhebliches Know-how mitbringen muss. Nach dem Betriebs-…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Compliance und Verstöße im Arbeitsverhältnis

  Volker Vogt

  …berechtigen oder sogar zwingen. Doch nicht nur Arbeitnehmer haben sich an das implementierte Compliance- System ihrer Arbeitgeber zu halten. Die Einhaltung… …werden. Zu denken ist hier etwa an Geheimhaltungspflichten. Sofern derartige Konkretisierungen lediglich das Arbeitsverhalten betreffen… …Vereinbarung oder der Betriebsvereinba- rung.3 Für größere Unternehmen bietet sich die Schaffung einer eigenen Compliance- Abteilung an. Diese trägt für die… …Umsetzung der Maßnahmen per Direktionsrecht. Nur auf diesem Wege können Compliance- und Investigations-Regelungen jederzeit an sich wandelnde Vorgaben… …Arbeitgeber sowohl die ordentliche als auch die außerordentliche verhaltensbedingte Kündigung zur Verfügung. Auch an die or- dentliche bzw. außerordentliche… …verhalten nicht nach. In diesen Fällen bringt der Arbeitneh- mer zum Ausdruck, sich künftig weiterhin nicht an die Compliance-Richtlinien halten zu werden… …scheint.20 Es ist also das Interesse des Arbeitnehmers am Fortbestand des Ar- beitsverhältnisses gegen das Interesse des Arbeitgebers an dessen Beendigung… …eines Ersatzruheta- ges objektiv erfüllt werden. Es darf an dem Ersatzruhetag überhaupt keine Ar- 21 AP KSchG 1969 § 1 Nr. 35. 22 MüKoBGB/Hergenröder… …Richtlinien- geber als Beispiel für Personalmaßnahmen den Abbruch aller Verbindungen zu dem Fehlverhalten beteiligter Arbeitnehmer an. Mit anderen Worten… …Arbeitgeber auszulösen. Maßgeb- lich ist insoweit, ob es sich um unberechtigten oder berechtigten Druck ge- handelt hat.36 Fehlt es an einer objektiven…

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  Die „personelle Selbstreinigung“ und ihre Einordnung im Kündigungsschutzrecht – Kann arbeitsrechtlich umgesetzt werden, was vergaberechtlich geboten ist?

  Katrin Haußmann, Christiane Freytag

  …, aber nicht verschriftlichen oder jeden- falls nicht als Verwaltungsakt formalisierten „Erwartungen“ an das Unterneh- men sind, zu zeigen, dass es ein… …Umdenken für die Zukunft gibt. Dazu gehört auch, sich personell neu aufzustellen. Diese „Erwartungen an die Selbstreini- gung“ haben in der Praxis eine… …Erwar- tungen im Kündigungsschutzrecht auch verwirklichen lassen: 2. Die „personelle Selbstreinigung“ Öffentliche Aufträge sind an fachkundige… …Verordnungsgebers zu Anforderungen an „vorzulegende Gut- achten und Unterlagen“ haben zu berücksich tigen, dass der „personellen Selbst- reinigung“… …differenzierte Vorgehens- weise des Unternehmens im Rahmen der personellen Selbstreinigung an, die auch den Abschluss von Aufhebungsverträgen und die Versetzung… …gesamten Vorstand getrennt hat und Prokura und Handlungsvollmacht nur noch denjenigen Personen erteilt wurde, gegen die keinerlei Verdacht bestand, an den… …Zuverlässigkeit und Fachkunde Eine Vielzahl öffentlich-rechtlicher, insbesondere gewerberechtlicher Spezial- gesetze formuliert Anforderungen an Arbeitnehmer, die… …. Öffentlich-rechtliche Vorschriften definieren verbindliche Eignungsmerkmale und Anforderungen an Mitarbeiter für bestimmte Tätigkeiten und Aufgaben (siehe Anhang)… …keitserfordernisse und Anforderungen an die Fachkunde. 4. Entscheidungsmaßstäbe Fachliche Eignungsmängel oder persönliche Ausschlussgründe im Sinne spezi-… …algesetzlicher Regelungen lassen sich rückblickend bewerten, wenn sie an das Fehlen bestimmter Qualifikationen oder an konkrete Tatsachen wie z. B. eine…

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  Compliance im Bewerbungsprozess – Welche Fallstricke gibt es im Rahmen der Besetzung einer neuen Stelle zu vermeiden?

  Yvonne Conzelmann

  …Stellenanzei- gen größte Sorgfalt gelegt werden. Die Besonderheiten, die es bei der Stellen- ausschreibung zu beachten gilt, werden nachfolgend an Hand der… …auch in Deutschland zu einer Flut an Scha- densersatz- und Entschädigungsklagen mit immensen Entschädigungssummen nach amerikanischem Vorbild kommen… …Stelle an. Allein aus- reichend und ausschlaggebend ist nunmehr, dass sich der Bewerber auf eine Stelle beworben hat, deren Ausschreibung diskriminierend… …ist. Lediglich im Rahmen einer Rechtsmissbrauchskontrolle, welche an Hand von § 242 BGB festgemacht wird, wird als Kriterium die objektive… …, um dadurch einen Entschädi- gungsanspruch geltend machen zu können, sondern der Bewerber muss ein wirkliches und echtes Interesse an der… …Scheinbewerbung handelt, muss jeweils im konkreten Einzelfall geprüft werden. Ein Indiz für eine bloße for- male Bewerbung, ohne ein echtes Interesse an der… …Terminvorschläge für ein Vorstellungsgespräch durch den Bewerber ohne zureichende Begründung ab- lehnt werden.13 An diesem Verhalten lässt sich oftmals festmachen… …für das Vorliegen einer Scheinbewerbung ist der Arbeitgeber, der diesen Einwand erhebt.15 Im Hinblick darauf, dass an das Vorliegen einer bloßen… …Literatur empfohlen wurde, jeder potenzielle Bewerber an- gesprochen werden sollte und die Stelle geschlechtsneutral ausgeschrieben war. Die Sichtweise lässt… …. Eine Be- grenzung der Preisgabe der Daten an einen begrenzten Personenkreis wird daher auch durch das Anmeldeerfordernis nicht gewährleistet. In beiden…

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  Compliance-Anforderungen bei der Errichtung und Unterhaltung von Whistleblower-Hotlines

  Martin Knaup, Jan-Patrick Vogel

  …Whistleblowing „das an die Öffentlichkeit bringen von tatsächlichen oder behaupteten Missständen oder Fehlverhalten in Unternehmen, durch kritische Äußerungen… …ternen Richtlinien hinzuwirken (Satz 1) und zu diesem Zweck ein angemesse- nes, an der Risikolage des Unternehmens ausgerichtetes Compliance-Manage-… …unternehmensinterne Rechtsverstöße geben (Satz 3). Darin klingt die Verpflich- tung zur Implementierung eines Hinweisgebersystems deutlich an. Der DCGK entfaltet… …strafbare Handlungen inner- halb des Unternehmens an geeignete Stellen zu berichten. Eine ebenso bran- chenspezifische und damit nicht… …Anforderungen an die inhaltliche Ausgestaltung der erforderlichen Aufsichtsmaßnahmen zu entneh- men sind. § 130 OWiG verpflichtet also zwar dem Grunde nach… …richtspflicht unterliegen. Dazu zählen alle Unternehmen, deren Wertpapiere an einer US-amerikanischen Börse gehandelt oder in den USA anderweitig öffent- lich… …Hinweisgebersystemen zu einer allgemeinen Verpflichtung.35 4. Inhaltliche Anforderungen an die Ausgestaltung von Hinweisgebersystemen Die Bezeichnung „System“… …zusammen. Denn gerade im Bereich von Geschäftsgeheimnissen besteht ein natürliches Spannungsfeld zwischen dem In- teresse an ihrem Schutz einerseits und an… …drei Monaten der Untätigkeit seitens des Unternehmens infolge des Hinweises sollte sich der Hinweisgeber an die zuständigen Behörden, nach wei- teren… …drei (in besonderen Fällen sechs) Monaten der Untätigkeit an die Öffent- lichkeit wenden dürfen. Nur bei Einhaltung dieses Eskalationsmechanismus sollte…

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  Klauseln zur Bindung von Mitarbeitern – Rückzahlungsvereinbarungen für Weiterbildungen und andere Tatbestände zur Förderung von Commitment

  Yvonne Conzelmann, Daniela Eisele-Wijnbergen

  …, NZA-RR 2015, S. 342–346; Jesgarzewski, Tim, AuA, Fallstricke bei der nachträglichen Beteiligung an Fort- bildungskosten: Rückzahlungsvereinbarungen… …eine teure Weiterbildung ermög- licht hat, direkt danach an die Konkurrenz verlieren. Dies zumal kein allgemei- ner Anspruch besteht, dass der… …Arbeitgeber und Arbeit- nehmer, an die hohe Anforderungen gestellt werden. Im Rahmen dieses Beitrages geht es im ersten Abschnitt darum, welche Voraus-… …an eine saubere Verein- barung und deren unstrittige Formulierung. Die AGB-Kontrolle umfasst neben der − Inhaltskontrolle (oben über die Punkte des… …03.07.1985 – 5 AZR 573/84 Beispiele für (nicht) erstattungsfähige Fortbildungsmaßnahmen Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass Auszubildende dem… …vom 24.06.2004 – 6 AZR 383/03; BAG, Urteil vom 08.08.2007 – 7 AZR 855/06, Rn. 16; BAG, Urteil vom 09.01.2011 – AZR 621/08, Rn. 156. 15 Angelehnt an… …angemessen einzustufende) Bindungsfrist 21 Schönhöft, A., NZA 2009, S. 628, 630 f. 22 Hoffmann, M., NZA-RR 2015, S. 339. 23 Angelehnt an Jesgarzewski, T… …eine nicht adäquate Stelle erst gar nicht an, ist dies durch den Arbeitgeber mit veranlasst.34 Un- zulässig ist eine Rückzahlung auch, wenn der… …Eisele-Wijnbergen 86 pflicht generell an eine Eigenkündigung des Arbeitnehmers zu knüpfen.38 Die Klausel muss hier explizit dem Grund nach differenziert werden… …, wenn die Klausel auch diesen Fall umfasst. Die Gerichte sehen in dem Einverständnis des Arbeitgebers zum Abschluss und in seinem Mitwirken an einer…

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  Compliance im Arbeitsalltag – Wie viel Mitarbeiterüberwachung ist zulässig?

  Yvonne Conzelmann

  …ist eine Aus- einandersetzung mit der Thematik der Zulässigkeit von Überwachungsmaßnah- men unerlässlich. Die Anforderungen an die Erhebung und… …dieser Thematik auch immer wieder mit § 32 Abs. 1 BDSG a. F. argumentiert. Zur Anpassung an die Vorga- ben der Datenschutzgrundverordnung3 (kurz: DSGVO)… …wurde am 30.06.2017 das neue Bundesdatenschutzgesetz erlassen, welches der Anpassung des deut- schen Datenschutzrechts an die Vorgaben der… …Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grund - verordnung). 4 Gesetz vom 30.06.2017 zur Anpassung des Datenschutzrechts an die… …Arbeitgeber berufen sich regelmäßig darauf ein gesteigertes Interesse an der Überwachung ihrer Arbeitnehmer zu haben, da sie strafrechtlich zur Rechen- schaft… …bestehende Interesse der Arbeitnehmer an informationeller Selbstbestimmung, das Recht auf private Datensphäre und das Recht auf Privatsphäre. Auf beiden… …es nicht generell unzulässig ist, Ar- beitnehmer per Video zu überwachen.9 Jedoch ist eine Videoüberwachung stets an bestimmt Voraussetzungen gebunden… …Mitarbeiterüberwachung ist zulässig? zu erhalten. Zu berücksichtigen ist an dieser Stelle, dass eine rechtswidrige Überwachung der Mitarbeiter, die einen Eingriff… …Verhalten an die ihm bekannte Videoüberwachung anpassen kann.12 Mit der offenen Videoüber- wachung bezweckt der Arbeitgeber meist präventive Zwecke und… …allgemein gültigen Verhältnismäßigkeits- grundsatz an. Eine verdeckte Videoüberwachung muss zur Aufdeckung einer Straftat oder schweren Verfehlung…

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• eBook-Kapitel aus dem Buch HR-Compliance

  Was versteht man unter „Compliance“ und was ist mit HR-Compliance gemeint?

  Yvonne Conzelmann

  …Unternehmens sind letztlich des- sen Mitarbeiter. Nahe an den Mitarbeitern ist Kraft ihrer Aufgabenstellung die HR-Abteilung jedes Unternehmens. Zu den… …ren einer Kontrolle bei wichtigen Prozessen kein missbräuchliches Verhalten an den Tag gelegt wird. Des Weiteren ist es von elementarer Bedeutung, dass… …gibt es einen bunten Strauß an rechtlichen Vorgaben, die eingehalten werden müssen. Um nur einige wenige aufzuführen: das Straf- und… …attraktives Arbeitsumfeld geschaffen, was drohender Personalfluktuation vorbeugt und die Mitarbeiter langfristig an das Unterneh- men bindet. Durch ein… …wird. In der Praxis gibt es nicht den „goldenen Weg“, um erfolgreich Compliance- Systeme zu implementieren. Es fehlt an den hierfür notwendigen… …. 252, 252. 23 Was versteht man unter „Compliance“ und was ist mit HR-Compliance gemeint? Regelungen, an denen sich der Arbeitgeber orientieren… …erfolgen kann. Vielmehr muss jedes Unternehmen dies an Hand der Struktur, der Mitarbeiter- zahl und der Ausrichtung jeweils selbst entscheiden. Dieser…

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  Strafbarkeitsrisiken wegen Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt , § 266a StGB – Strafbarkeitsvoraussetzungen und Risikoreduzierung

  David Albrecht

  …Gesetz über Ordnungswidrigkeiten, 5. Aufl. 2018; Plagemann, Die Beitragshaftung des Geschäftsführers im Lichte der neuen InsO, NZS 2000, 8; Radtke, An… …Solidargemeinschaft an der Gewährleistung eines vollständigen Sozialversicherungsaufkommens,1 zum anderen schützen sie die Vermögensinteressen des betroffenen… …Arbeitnehmers an der zweckentsprechenden Verwendung der vom Arbeitgeber einbehaltenen Lohnbe- standteile.3 2.2. Objektiver Tatbestand Gemeinsames Merkmal der… …von Arbeitsentgelt 2.2.1.1. Arbeitgebereigenschaft Der Begriff des Arbeitgebers in § 266a StGB knüpft an die im Sozialversiche- rungsrecht… …. Die nach der Rechtsprechung erforderliche einzelfallbezogene Gesamtbetrach- tung führt zu einem hohen Maß an Rechtsunsicherheit, die dadurch noch ver-… …Fehlen von Anwesenheitspflichten, − das Fehlen einer Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung, − die fehlende Teilnahme an regelmäßigen… …Weise die Tätigkeit tatsächlich ausgeübt werden wird. Häufig lässt sich gerade dann, wenn der „Berater“ oder „freie Mitarbeiter“ bestimmungsgemäß eng an… …der Belegschaft, liegt es zum Zwecke der Vereinfachung der Arbeitsabläufe oftmals nahe, dass der Auftragnehmer an regelmäßigen Mitarbeiterbesprechun-… …sem Sinne Leitungsbeauftragte muss über ein hinreichendes Maß an Eigenver- antwortlichkeit und Selbstständigkeit verfügen.23 Typischer Anwendungsfall… …Risikosituation in Bezug auf das Sozialversicherungsrecht. So sind an die Organisations- und 21 NK-StGB/Böse, 5. Aufl. 2017, § 14 Rn. 39. 22 NK-StGB/Böse, 5…

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  Tax-Compliance

  Martin Zackor

  …stellten steuerrechtlichen Pflichten gewissen Anforderungen an eine (steuer)ge- setzeskonforme innerbetriebliche Organisation. 2.3 Tatsächliche Einrichtung… …und Plausibilitätskontrollen mittels Software an. Gerade im Rahmen der zunehmenden Digitalisierung einerseits und der kaum überschaubaren Da- tenmenge… …konkrete Umsetzung bietet sich insbesondere ein – wie eben geschildert – TCMS an. 3.1 Dokumentationspflichten § 140 AO verpflichtet Personen, die nach… …betriebswirtschaftlich an, „Shared Service Center“-Einheiten konzernweit zu nutzen und die entsprechenden Da- 341 Tax-Compliance ten zu bündeln oder externe… …Deutschland ist, hat das Unternehmen ferner einen länderbezogenen Bericht an das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu übermitteln (§ 138a AO). Des Weiteren… …, dass diese Vorschrift neben den Steuerordnungswidrigkeiten (§§ 377 ff. AO) an- wendbar ist, es reicht also ein relevanter Verstoß gegen allgemeine… …Konsequenzen zu schützen, emp- fiehlt es sich primär, Mitarbeiter umfassend aus- und fortzubilden und wichtige Aufgaben an kompetente Mitarbeiter zu delegieren… …370 AO bestraft (§ 371 AO). Hierbei handelt es sich um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund, d. h. der an einer Steuerhinterzie- hung Beteiligte… …Geschäftsführer und Vorstände bereits aus diesem Grund ein persönliches Interesse an einem funktionierenden TCMS haben30. Im Fall einer Betriebsübernahme im Ganzen… …Abs. 1 AO). Hier bietet es sich an, im Rahmen der Due Diligence bei einem Unternehmenskauf eventuelle Risiken zu identifizieren und im Kauvertrag dem…

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