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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten

  Matthias H. Gehm

  …529 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und Steuerordnungwidrigkeiten 17.1 Haftung nach § 71 AO Für jeden Beteiligten oder Alleintäter… …Fall, dass ein Ehegatte dem anderen Bei- hilfe zu dessen Steuerhinterziehung leistet und nach erfolgter Zusammenveran- lagung gemäß §§ 26, 26b EStG eine… …erfüllt sein sowie Rechtswidrigkeit und Schuld vorliegen3589. Die Haf- tung ist mithin auch durch die Reichweite des Hinterziehungsvorsatzes be-… …zweifelhaft angesehen, ob § 71 AO herangezogen werden kann, wenn der mutmaßliche Haupttäter einer Steuerhinterziehung nicht ermittelt werden kann und mithin… …nicht indivi- duell feststellbar ist, ob eine Steuerhinterziehung überhaupt begangen und welche Steuer dadurch konkret hinterzogen wurde. Kritisch… …dubio pro reo findet keine Anwendung. 3592 Blesinger, Haftung und Duldung im Steuerrecht, 2005, S. 55. 17. Weitere Folgen von Steuerhinterziehung und… …Feststellungen im Steuerstrafverfahren hinsichtlich der Haftungsfrage gebunden ist, denn nach § 393 Abs. 1 S. 1 AO sind das Steuerstrafverfahren und das… …bedenken und ggf. auf eine Ordnungswidrigkeit nach § 378 AO abstellen. Die Finanzverwal- tung kann keinen Haftungsbescheid erlassen, wenn ungewiss ist, ob… …entspricht, also werde der Wortsinn bei der Gesetzesauslegung verlassen und eine Analogie zum Nachteil des Haftungsschuldner sei sehr fragwürdig3599… …Verfolgung von Steuerstraftaten entspre- chend anzuwenden sind. Danach sind beispielsweise auch hier die Bußgeld- und Strafsachenstellen der Finanzämter…

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  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …469 11. Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht… …und Verwaltung 11.1 Steuerberater- bzw. Rechtsanwaltsgebühren nebst Kostentragungspflicht Gemäß § 45 StBVV sind die Vorschriften des RVG auf… …Mandant dem Verteidiger den unbedingten Auftrag für die Verteidigung gegeben hat, dabei sind jedoch die Regelungen des § 17 Nr. 10 lit. a, 10 lit. b und… …ergeben, wobei ein Stundensatz zwischen 250 und 300 € netto als angemessen erachtet wird (Mayer, NJW 2016, S. 1555, 1557). Vgl. auch Schneider, NJW-Spezial… …, 17. Aufl. 2016, Kap. A, Rn. 77 ff. 11. Gebühren des RA bzw. StB und Gerichtsgebühren 470 nen sich für das Berufungsverfahren seine Gebühren nach… …. Wenn der Angeklagte verurteilt wird, so trägt er grundsätzlich gemäß §§ 465 Abs. 1 i. V. m. § 464a StPO die Verfahrenskosten und seine notwendigen… …Ausla- gen – als Ausnahme hiervon sei auf § 465 Abs. 2 S. 2 und 3 StPO hingewiesen. Gleiches gilt bei einem Bußgeldbescheid nach § 105 OWiG i. V. m. § 465… …gilt bei Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens. Dies sind jedoch nur die ge- setzlichen RVG-Gebühren und keine Gebühren aufgrund… …ein und gibt ihm dies bekannt. A nimmt sich einen Rechtsanwalt, der darlegen kann, dass es sich hierbei um einen von B gefälschten Beleg handelt, um… …Betriebsausgaben geltend zu machen. A hatte vielmehr im Jahr 01 einmal für B gearbeitet und die damalige Rechnung war entsprechend durch Fotokopie und…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …593 19. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens 19.1 Änderungen des… …Strafgesetzbuches 19.1.1 Inkrafttreten Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafver- fahrens v. 17. 8. 2017 (BGBl I 2017, S. 3202)… …. 2017. 19.1.2 Sanktionen Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde in § 44 StGB eingeführt, dass… …18/240 v. 22. 6. 2017, S. 24593. 4078 BT-Drs. 19/12785, S. 49. 4079 BT-Drs. 19/12785, S. 49 f. 19. Effektivere und praxistauglichere Ausgestaltung des… …StPO). § 100a StPO erlaubt sowohl Eingriffe in die Sprach- wie die Videotelefonie und sonstige über Messenger-Dienste versandte Nachrichten4082. Nach… …möglichst nach Abschluss der Maßnahme wieder rückgängig gemacht werden können und unbefugten Dritten kein Mithören ermöglicht ist (§ 100a Abs. 5 StPO)4086… …. Die Telekommunikationsdienste haben den Strafverfolgungsorganen diese Überwachung zu ermöglichen und die hierfür erforderlichen Auskünfte nach § 100a… …Abs. 4 StPO unverzüglich zu erteilen. Sowohl bei Überwachungsmaßnahmen nach § 100a als auch § 100b und § 100c StPO darf der Kernbereich der privaten… …StPO). Die Anordnung ergeht schriftlich und hat u. a. Art, Umfang, Dauer und Endzeitpunkt der Überwachung festzulegen (§ 100e Abs. 3 StPO). Nach § 100e… …Abs. 1 S. 4 und 5 StPO ist die Überwachung für maxi- mal drei Monate zulässig und diese kann danach nur bei fortbestehenden Anord- nungsvoraussetzungen…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …541 18. Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung Zur Jahreswende… …Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung v. 22. 12. 2014 (BGBl I 2014, S. 2415) erlassen3683. Diese Änderungen waren… …setzgeberischen Ziele formuliert hatte und zur Gesetzesauslegung mit herange- zogen werden kann. Damit ist der Forderung nach Streichung des § 371 AO vordergründig… …internationalen Informationsaustauschs sowieso die Hinterzie- hungsmöglichkeiten zurückgehen werden und somit das Erfordernis für Selbst- anzeigen schwinden wird… …Selbstanzeige wird zudem die Frage aufgeworfen, ob der Gesetzgeber unter Beachtung verfas- sungsrechtlicher Vorgaben – Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG – überhaupt… …bezeichnet, dies insbesondere, da keine überzeugende Lö- sung gefunden wurde, Strafrecht und Abgabenrecht sinnvoll miteinander in Ein- klang zu bringen3695… …getreten ist, ist nach wie vor zu- dem vieles noch höchst strittig, so dass der Strafverteidiger bzw. steuerliche Be- rater die Entwicklung in Rspr. und… …einzelne materiell-rechtliche Tat bezieht (Madauß, NZWiSt 2015, S. 41, 43; Grötsch, wistra 2017, S. 92, 94; Rolletschke-Graf/Jäger/Wittig, Wirtschafts- und… …Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsge- setzes zur Abgabenordnung hat der Gesetzgeber einmal auf die öffentliche Dis- kussion um das… …Rechtsinstitut der Selbstanzeige reagiert, die nicht zuletzt durch die Fälle Uli Hoeneß und Alice Schwarzer ausgelöst wurde, aber auch Probleme zu beseitigen…

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  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …481 13. Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und… …genehmigt und es sich nicht um Fälle notwendiger Verteidigung handelt3225. Die diesbezügliche Genehmigung kann vom Gericht jedoch wieder zurückge- nommen… …Tat bzw. der Schwierigkeit der Sach- und Rechtlage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint oder weil sich der Beschuldigte nicht selbst… …Schwierigkeit der Sach- und Rechtslage kann sich beispielsweise aus einer nicht einheitlichen Rechtsprechung bzw. einer noch nicht geklärten Rechtsfrage ergeben… …Haupt- verfahren haben. Natürlich kann auch ein zugelassener Rechtsanwalt bzw. Rechtslehrer als Verteidiger in der Hauptverhandlung auftreten und den… …verdächtig ist, ergibt sich aus § 138a Abs. 1 Nr. 1 und 3 StPO, dass er von der Verteidigung seines Mandanten ausgeschlossen wird. Zu beachten ist zudem… …Bußgeldverfahren3232. Ausschlaggebend hierbei ist grundsätzlich das Vorliegen der gleichen Tat im prozessualen Sinne gemäß § 264 StPO3233. Beispiel: Die Eheleute A und… …(§ 264 StPO) vorliegt, dürfte A und B nicht gemeinschaftlich von einem Rechtsanwalt bzw. einem Steuerberater gemäß § 146 S. 1 StPO vertei- digt werden… …der herbeigeschafften Beweismittel und in letzterem Zusammenhang ins- besondere der geladenen Sachverständigen wie der geladenen Zeugen fest. Eine… …und ein Urkundsbeamter der Geschäftsstelle zugegen sein müssen. Ist der Staatsanwalt bei einem wesentlichen Teil der Hauptverhandlung nicht zu- gegen…

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