Suchergebnisse

• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerordnungswidrigkeitenrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …des OLG Zweibrücken ist nicht auf eine entsprechende strafrechtliche Verant- wortung übertragbar. Zuzugeben ist der Entscheidung, dass man nicht auf §… …der Um- satzsteuerjahreserklärung der Fall – der Steuerpflichtige schon gar keine volle Verantwortung über- nehmen könnte1489. Wenn man es aber auch in… …, dass grundsätzlich Steuerpflichtige ihre Erklärun- gen ohne Steuerberater fertigen könnten, ohne Gefahr zu laufen, dass man ihnen bei Feh- lern sofort… …abzustellen, welcher Vorwurf dem „Täter zum Zeit- punkt der Tatbegehung zu machen ist – „später ist man sowieso klüger“. 249 2.2 Leichtfertige… …unter Punkt 2.2.1.1 dargelegten neueren Rspr. des BFH1514 im Hinblick auf § 169 Abs. 2 S. 2 AO ergibt sich zumindest, wenn man die Rechtsauffassung des… …man insofern auf die Rspr. zu § 173 AO zurück, wird man zumindest von Leichtfertigkeit auszuge- hen haben, wenn der Mandant dem Berater nicht solche… …Fragen für den Steuerpflichtigen verständlich sind1521. Im Fall von ELSTER-Erklärungen könnte man sich auf den Standpunkt stellen, dass der… …Fahrlässigkeit i. S. v. § 173 Abs. 1 Nr. 2 AO auszugehen ist bei entsprechenden Fehl- oder Nichteintragungen1524. M. E. wird man deshalb in solchen… …Besteuerungsgrundlagen in die ent- sprechende Anlage zur Einkommensteuererklärung zu übertragen. Entspre- chend wird man im Hinblick auf § 378 AO eine Leichtfertigkeit… …vorliegen1527, m. E. wird man hier – abgesehen von den geschilderten Besonderheiten bei ELSTER-Erklärungen – re- gelmäßig eher schon von Vorsatz auszugehen haben…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …Selbstanzeige zukünftig kaum noch möglich sein wird“3688. Man mag sich damit trösten, dass zumindest im Kapitalanlegerbereich aufgrund des sich abzeichnenden… …. 2014 im Bun- destag wurde deutlich, dass man die Verschärfung der Anforderungen an eine strafbefreiende Selbstanzeige einmal im Zusammenhang mit einer… …strafrechtliche Verjährungsfrist gemäß § 376 Abs. 1 AO auf zehn Jahre angehoben werden sollte und man dann zumindest für das Instrumentarium der Selbstanzeige… …Berechnung vorge- nommen zu werden. Zumindest wird man aber sagen können, dass, wenn die strafrechtliche Verfolgungsverjährung ohnedies länger als zehn… …und § 376 Abs. 1 AO ab- weicht, da dort auf „Jahre“ abgestellt wird, wird man aber ableiten können, dass der Gesetzgeber wohl anderseits will, dass… …1.4.15 an gerechnet zehn (Kalender-)Jahre zu- rückgehen. (1. lnterpretation): Dies könnte man nun auch unter Berücksichtigung der Gesetzesmaterialien so… …verstehen, dass darauf abstellen sei, welche Taten am 1.4.05 und später – m. E. könnte man auch auf den Ablauf des 1.4.05 und später abstellen3765 – noch… …Vorschrift A alle Taten ab 01 bis 12 offenbaren. (2. lnterpretation): Würde man hingegen eine fiktive zehnjährige Strafverfolgungsverjährung anle- gen, so… …Strafverfolgungsverjährung am 1.4.15 verjährt gewesen. Diese Auslegung scheint auch aus einem anderen Grund gegenüber der 1. Interpretation sinnvoll. Unterstellt man, dass A… …seine Steuern nacherheben kann und nicht auf Schätzungen nach § 162 AO insofern angewiesen ist3766. Würde man der 1. Interpreta- tion folgen, so hätte…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …Frankfurter Oberpostamts-Zeitung v. 16. 12. 1849: „Wie man hört, soll in Kür- ze das Endergebniß der Einkommensteuer veröffentlicht werden. Es ist wahrhaft… …die Debatte um steuerstrafrechtliche Ver- schärfungen, dass man „aus Steuerhinterziehern keine Monster machen soll“16. Letztlich ergibt sich auch diese… …ein Fall des § 40a Abs. 2a EStG vor, da aber § 40a Abs. 2a auf § 40a Abs. 2 EStG Bezug nimmt, könnte man die Meinung vertreten, dass auch hier § 50e… …man § 50e Abs. 2 EStG für anwendbar erachten, so würden die sonst gegenüber dem Steuerstraftatbestand des § 370 AO subsidiären Bußgeldtatbe- stände… …leichtfertiger Steuerverkürzung nach § 378 AO in Betracht83, wenn man § 50e Abs. 2 EStG für anwendbar ansieht. Die §§ 26b und 26c UStG sind ein Versuch… …die RiStBV97. Da das BMF auch im BStBl II Entscheidungen des BGH in Strafsachen ver- öffentlicht, wird man davon auszugehen haben, dass die… …nicht als Blankettausfüllung dienen können – vgl. Quedenfeld/Füllsack, Verteidigung in Steuerstrafsachen, 5. Aufl. 2016, Rn. 180. Letztlich wird man… …(Charta der Grundrechte der EU)108 um die Anwendung deutschen Strafrechts109. Aus letzterem Punkt wird man schließen dürfen, dass die deutschen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafzumessung

  Matthias H. Gehm

  …, wie dies bei Umsatzsteu- erkarussellen der Fall ist, wird man eher die Grenze schon bei 50.000 € selbst ziehen. Beschränkt sich der Täter darauf, das… …diesem Zusammenhang wurde problematisiert, ob eine sol- che rückwirkende Verschärfung der Rechtsprechung überhaupt zulässig sei1790. Dabei muss man sich… …. Letztlich wird man daraus abzuleiten haben, dass wenn überhaupt eine Schadenwie- dergutmachung bei einer Steuerhinterziehung über 50.000 € Hinterziehungs-… …Entscheidung v. 2. 12. 2008 anklingen lassen. Solche Serientaten sind etwa bei einer Reihe unrichtiger Umsatzsteuervoranmeldungen gegeben1839. Man mag sich die… …man wegen der Komple- 1868 BGH, Beschl. v. 28. 7. 2015 – 1 StR 602/14 – StBW 2015, S. 749 mit Anmerk. Gehm. 1869 BGH, NJW 2011, S. 2450. 1870 LG Bonn… …, ob nicht gerade die Grenze von der Leichtfertigkeit zum Vorsatz überschritten wurde. Weiterhin müsse man in Bezug auf die Körperschaftsteuer in… …. muss man, wenn das Kompensationsverbot greift, zumindest bei der Frage, ob die vom BGH aufgestellten Stufen von 50.000 € etc. überschritten sind…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …gegeben ist2017. Man wird hier dann auch die Änderungen zu berücksichtigen haben, die das StModernG v. 18. 7. 2016 (BGBl I 2016, S. 1679) hinsichtlich der… …greift, so ist diese am 5.5.06 um 24.00 Uhr eingetreten2019. Zieht man hier § 122 Abs. 2 Nr. 1 AO heran, so gilt der Bescheid am dritten Tag nach Aufgabe… …auslösende Tatbeendigung gegeben. Nimmt man aber in diesen Fällen stets ein Zusammenfallen von Tatvollendung und Tatbeen- digung an, so würde der Ablauf der… …Finanzverwaltung auch eine Verjährungsun- terbrechung hinsichtlich außersteuerlicher Delikte herbeigeführt werden kann. Man wird darauf abstellen müssen, dass die… …Maßnahmen von ihr ausgehen können2078. M. E. wird man nicht fordern müssen, dass die entsprechende, die Verfol- gungsverjährung unterbrechende… …Bekanntgabe der Einleitung auf den Zeitpunkt der Anordnung abstellt, könnte man vertreten, dass entgegen § 78c Abs. 2 S. 2 StGB stets auf den Zeitpunkt der… …abzustellen sei. Allerdings soll durch die Regelung des § 376 Abs. 2 AO nur dem besonderen Umstand Rechnung getragen werden, dass man im Steuer- strafrecht…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Besonderheiten des Bußgeldrechtlichen Verfahrens

  Matthias H. Gehm

  …Steuerordnungswidrigkeit Erlangte zu bestim- men ist. Man könnte insofern auf § 238 AO zur Berechnung des Zinsvorteils des Steuerhinterziehers abstellen. Insoweit könnte… …man § 29a Abs. 3 S. 1 OWiG an- führen, der eine Schätzung erlaubt. Es ist jedoch zu beachten, dass eben der Zinsvorteil des Steuerhinterziehers und… …erlangt wird, wird man von einem zumindest leichtfertigen Verhalten des Steuer- pflichtigen auszugehen haben. Hier kann auch im Fall einer späteren… …, S. 1913, 1915. 3556 OLG Karlsruhe, ZWH 2017, S. 226 mit Anmerk. Becker/Berghaus. 525 16.3 Verwarnung man daraus ableiten können, dass bei…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Strafbefreiungserklärungsgesetz sowie Ermittlungsmöglichkeiten insbesondere bei Banken

  Matthias H. Gehm

  …des § 13 StraBEG noch keine Tatentdeckung i. S. v. § 371 Abs. 2 Nr. 2 AO a. F. (§ 371 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 AO n. F.) vorläge3014. Man wird auch im… …Bestimmung greift. Unter Amtshilfe versteht man herkömmlich, wenn sich Behörden und Gerichte gegenseitig unterstützen bzw. Auskünfte und Informationen… …deutschen Finanzbehörden auf Ersuchen weiterzumel- den. Ebenfalls ist zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Insel Man am 2. 3. 2009 ein Abkommen…

  Alle Treffer im Inhalt anzeigen
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Schätzungen im Steuerstrafverfahren / Besteuerungsverfahren respektive Bußgeldverfahren sowie der Grundsatz in dubio pro reo

  Matthias H. Gehm

  …der aufbewahrungspflichtigen Betriebsanleitung sowie der Protokolle nachträglicher Programmänderungen einen formellen Man- gel darstellt, dessen… …, ihren steuerstraf- rechtlichen Bericht entsprechend diesen Anforderungen zu verfassen. Oftmals behilft man sich mit Sicherheitsabschlägen von der…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …vertreten, dass durch solche Bele- ge allein entsprechende Einkünfte und folglich Steuerhinterziehung nicht nach- gewiesen seien2998. Man sollte sich aber im…
• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Die mündliche Hauptverhandlung im Steuerstrafverfahren im Überblick unter Berücksichtigung der Funktion von Verteidigung und Strafverfolgungsbehörden

  Matthias H. Gehm

  …separater Hauptverhandlung verfolgt werden. Un- ter Tat im prozessualen Sinne versteht man den von der Anklage und dem Er- öffnungsbeschluss umschriebenen…