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• eBook-Kapitel aus dem Buch Kompendium Steuerstrafrecht

  Das Strafbefehlsverfahren

  Matthias H. Gehm

  …513 14. Das Strafbefehlsverfahren Wie sich aus § 400 AO ergibt, ist die BuStra berechtigt, einen Strafbefehlsantrag zu stellen. Vor dem Erlass… …möglich. Stattdessen gibt es hier das vereinfachte Jugendverfahren nach §§ 76–78 JGG3475. Der BuStra stehen gemäß § 406 Abs. 1 AO die Rechte der… …auch eine gemäß § 42 Abs. 1 S. 2 OWiG zusammenhängende Steuerord- nungswidrigkeit ahnden3476. Der durch das Gesetz zur effektiveren und… …. 39. 14. Das Strafbefehlsverfahren 514 Der BGH sieht es in Anbetracht seiner Rechtsprechung zum Strafmaß bei Steuerhinterziehung – vgl. unter… …Punkt 3 – auch im Hinblick auf das Informa- tionsinteresse der Allgemeinheit kritisch, bei erheblichen Hinterziehungsbeträ- gen das Strafbefehlsverfahren… …einzuschlagen3478. Das Amtsgericht kann entweder den Strafbefehl, wie beantragt, erlassen, es kann aber diesen auch als unzulässig bzw. unbegründet zurückweisen… …, die Hauptverhandlung anberaumen oder mit Zustimmung von Angeschuldigtem und Strafverfolgungsbehörde das Verfahren nach § 153 Abs. 2, 153a Abs. 2 StPO… …der Beschuldigt ein Geständnis abgelegt hat3480. Entsprechendes gilt auch für das Strafurteil3481. Vgl. hierzu auch unter Punkt 12. Innerhalb von zwei… …in den vorherigen Stand erlangt werden. Zu bedenken ist bei einem Einspruch gegen einen Strafbefehl, dass das Ge- richt regelmäßig in der mündlichen…

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  Zwischenverfahren

  Matthias H. Gehm

  …Abs. 1 StPO an das Ermittlungsverfahren das Zwischenverfahren an, in welchem das Gericht prüft, ob es die Anklage zulässt. Dies hängt davon ab, ob das… …Gericht auf Verfahrenshindernisse stößt, es sich für zuständig erachtet, das Verfahren unverzüglich durchgeführt werden kann und ob es das Bestehen eines… …hinreichenden Tatverdachts bejaht. Das Gericht ent- scheidet sodann gemäß § 203 StPO durch Beschluss über die Eröffnung des Hauptverfahrens, wobei es die Anklage… …mit Abweichungen zulassen kann. Mit dieser Entscheidung endet das Zwischenverfahren. Gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens bzw. der… …. Mit dem Beschluss, das Haupt- verfahren zu eröffnen, wird der Angeschuldigte zum Angeklagten3216. Die Fi- nanzbehörde (BuStra) ist nach § 407 Abs. 1 S… …. 2 AO zu beteiligen, wenn das Strafgericht die Anklage nicht zulässt. Das Strafgericht hat insofern kein Ermes- sen3217. Entsprechende Verstöße sind… …nicht in der Hauptverhandlung heilbar, so dass die Prozessvoraussetzungen nicht gegeben sind und das Verfah- ren einzustellen ist, die wohl h. M. lässt… …hinterzogenen Steuer bzw. der vorenthaltenen Sozialversicherungsbeiträge enthält. Der Um- grenzungsfunktion ist Genüge geleistet, wenn das relevante Verhalten…

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  Stellung von Steuerberatern als Verteidiger

  …, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer zu Verteidigern gewählt werden können. Dies gilt jedoch nur soweit, als die Finanzbehörde das Steuerstrafver- fahren… …Steuerstraftat nach §§ 386 Abs. 2 Nr. 1, 369 Abs. 1 AO im Raum steht und daher die Finanzbehörde das Ermittlungsverfahren führt, j in den Fällen, in denen die… …Anordnung durch das Gericht nach § 406 Abs. 2 AO, j bei Verfahren über Einziehung und Vermögensbeschlagnahme als straf- rechtliche Nebenfolge bzw. der… …Anordnung durch das Gericht – § 386 Abs. 2 Nr. 1 und 2, 401 AO, §§ 440, 442 Abs. 1, 444 Abs. 3 StPO bzw. § 435 ff. StPO in der Fassung des Gesetzes zur… …der Anklage an die Staatsanwalt- schaft abgibt (§ 400 HS. 2 AO), j in den Fällen, in welchen die Staatsanwaltschaft das Strafverfahren evoziert, bzw… …hin auch das Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO, der schriftliche und mündli- che Verkehr mit dem Beschuldigten gemäß § 148 StPO, das Anwesenheitsrecht… …bei der Vernehmung des Beschuldigten gemäß § 163a Abs. 3 StPO etc.3134 Für das Bußgeldverfahren gilt die Regelung des § 392 AO entsprechend, wie sich…

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  Materielles Steuerstrafrecht inklusive Selbstanzeige

  Matthias H. Gehm

  …herkömmlich Fragen des entsprechenden strafrechtlichen Tatbestandes verstanden. D. h. das materielle Steuerstrafrecht regelt die Voraussetzungen für die… …. Das Ver- fahrensrecht oder auch formelle Steuerstrafrecht beschäftigt sich mit dem Ab- lauf des Strafverfahrens, in welchem das materielle Strafrecht… …den Sanktionen unterscheiden sich beide Rechts- gebiete. So beinhaltet das Steuerstrafrecht auch Freiheitsentziehung als Sanktion, letzteres ist dem… …Steuerordnungswidrigkeitenrecht fremd3. 1.2 Die Historie des Steuerstrafrechts Das Phänomen Steuerhinterziehung ist so alt wie die Steuern selbst. Bereits im alten Ägypten finden… …Niedersachsens 1803–1866, Hildesheim 1988, S. 140, 149 f. 6 Gehm, Der Verfassungskonflikt des Jahre 1850 in Kurhessen – der Kampf der Landstände für das… …inklusive Selbstanzeige 30 führten zu Steuerhinterziehungswellen, so beispielsweise in Baden, Hessen- Darmstadt oder Nassau7. Insofern kann auch das… …Diskussion zukommt, hatte bereits jüngst die Novellierung der Selbstanzeige gemäß § 371 AO durch das Schwarzgeldbekämpfungsgesetz v. 28. 4. 201112 gezeigt… …Verurteilung prominenter Persön- 7 Gehm, Das Einkommensteuergesetz vom 12. August 1848 – ein Beitrag des Großherzogtums Hessens zur Besteuerung nach der… …Leistungsfähigkeit, Archiv für hessische Geschichte 65 (2007), S. 97, 98, 106 f. Für das Großherzogtum Hessen meldete beispielsweise die Extra-Bei- lage Nr. 298 der… …Frankfurter Oberpostamts-Zeitung v. 16. 12. 1849: „Wie man hört, soll in Kür- ze das Endergebniß der Einkommensteuer veröffentlicht werden. Es ist wahrhaft…

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  Gebührenabrechnung des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters im Steuerstraf- und Bußgeldverfahren nach dem RVG sowie Gebühren von Gericht und Verwaltung

  Matthias H. Gehm

  …VV-RVG auslöst3142. Das 2. Kosten- rechtsmodernisierungsgesetz ist am 1. 8. 2013 – Art. 50 – in Kraft getreten3143. § 60 Abs. 1 RVG regelt insofern die… …Frage, ob Alt- oder Neurecht für die Gebüh- renabrechnung Anwendung findet. Ausschlaggebend ist sowohl für das Straf- wie das Bußgeldverfahren, wann der… …erfolgte, dies gilt jedoch wiederum nur für den jeweiligen Verfah- rensabschnitt. Wird ein Pflichtverteidiger z. B. am 1. 7. 2013 für das erstinstanzli- che… …Verfahren bestellt, so richten sich seine Gebühren nach altem Recht. Legt er sodann am 3. 12. 2013 Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil ein, berech-… …, 17. Aufl. 2016, Kap. A, Rn. 77 ff. 11. Gebühren des RA bzw. StB und Gerichtsgebühren 470 nen sich für das Berufungsverfahren seine Gebühren nach… …neuem Recht3145. Bei einem Wechsel des Verteidigers können die hierdurch ausgelösten höheren Ge- bühren aufgrund der Gebührenanhebung durch das 2… …56 Abs. 3 S. 2 OWiG keine Kostenentscheidung ergeht, dies gilt generell, wenn das Verwaltungsverfahren ohne Erlass eines Bußgeldbescheides oder eines… …wiederum § 467 Abs. 4 StPO3151. Unter Bezugnahme auf den BGH – Urt. v. 16. 7. 2009 – III ZR 298 / 083152 – hat das BVerfG3153 entschieden, dass eine… …ihre Rechtmäßigkeit hin zu überprüfen, ten- diert das BVerfG dazu, eine Kostenentscheidung den Gerichten abzuverlangen. Davon unberührt stellt sich bei… …hatte seinen Malerbetrieb aber bereits 02 gegenüber dem Finanzamt für eingestellt er- klärt. Die BuStra leitet daraufhin das Steuerstrafverfahren gegen A…

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  Verwertungsverbote bei Beweismitteln

  Matthias H. Gehm

  …Auswirkung eines steuerstrafrechtlichen Ver- wertungsverbots für das Besteuerungsverfahren nur gegeben sein, wenn das Strafgericht zuvor dies festgestellt… …Fernwirkung von Verwertungsverboten in Bezug auf das Besteuerungsverfahren wenn überhaupt nur bei qualifizierten, grundrechtsrele- vanten Verfahrensverstößen… …diese Person das Zeugnis verweigern dürfte, unzulässig. Gleiches gilt für Ermittlungsmaßnahmen gegen seine Hilfspersonen i. S. v. § 53a StPO2958. Wie… …sich des Weiteren aus § 97 Abs. 2 S. 3 StPO hinsichtlich Beschlagnahmen ergibt, greift das Beschlagnahmeverbot nicht, wenn die zur Verweigerung des… …AO das Straf- bzw. Bußgeldverfahren eingeleitet werden mit den entspre- chenden Belehrungen2960. In diesem Zusammenhang wird auch vertreten, dass sich… …aus dem Unterlassen des Hinweises nach § 201 Abs. 2 AO kein Verwer- tungsverbot für das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren aber auch keines für… …das Besteuerungsverfahren ergäbe2961. Dies kann aber nur im Hinblick auf das Steuerstraf- bzw. Steuerbußgeldverfahren soweit gelten, als nicht bereits… …. F. Da nach h. M. kein Rechtsanspruch auf Einsichtnahme in das Fallheft im Steuerstrafverfahren besteht – vgl. unter Punkt 5.8 dieser Darstellung –… …ist ggf. der Umweg über das finanzgerichtliche Verfahren einzuschlagen. Denn im finanzgerichtlichen Ver- fahren bezieht sich das Akteneinsichtsrecht… …nach § 78 FGO grundsätzlich auch auf das Fallheft, wenn dieses vom FG beigezogen wurde2968. Erforderlichenfalls ist der Betriebsprüfer in der…

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  Sonderproblem CD-Daten-Ankauf

  Matthias H. Gehm

  …heftige Diskussion in Bezug auf das Greifen von Verwertungsverbot ergeben2981. Dabei ist wiederum zwischen dem steuerlichen und steuerstrafrechtlichen… …Verwertungsverbot zu unterscheiden. Inzwischen hat sich das BKA auch die sogenannten Panama Papers verschafft, die Aufschluss über Briefkastenfirmen in Panama… …entsprechenden Daten-CDs durch deutsche Behörden strafbar ist, von der Frage des Verwertungsverbots zu trennen2984. Das BVerfG2985 hat insofern auch bei einer… …Fall war aufgrund des Datenkaufs über Kapitalanlagen in Liechtenstein ein Durchsuchungsbeschluss ergangen. Letztlich hat das BVerfG allerdings nur… …entschieden, dass es zulässig sei, einen entsprechenden Verdacht für das Vorliegen eine Steuerhinterziehung aus dem Datenmaterial abzuleiten 2981 Insofern… …weiteren Beweismittel zu Tage gefördert hätte, eine Verurteilung allein auf das gekaufte Datenmaterial hätte gestützt werden können2986. Abgesehen davon… …einer Verwertung nichts entgegensteht2989. Allerdings stellt sich zunehmend das Problem, dass neben dem Umstand, dass das BVerfG bei seiner Entscheidung… …Prämisse aus, dass die deutschen Behörden nicht absichtlich nationales und internationales Recht beim Erwerb der Steuer-CDs gebrochen hätten2994. Das… …ternehmen richtet, das im Bereich Vermögensverwaltung tätig ist, der jedoch seiner Umgrenzungsfunktion nicht gerecht wird, weil dort lediglich angegeben… …gesondert verfolgter deutscher Haupttäter geleistet hätten“. Insbesondere weist das BVerfG darauf hin, dass aus dem Beschluss hätte ersichtlich sein müssen…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens

  Matthias H. Gehm

  …Strafgesetzbuches 19.1.1 Inkrafttreten Das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafver- fahrens v. 17. 8. 2017 (BGBl I 2017, S. 3202)… …. 2017. 19.1.2 Sanktionen Durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens wurde in § 44 StGB eingeführt, dass… …können auch bei Steuerdelikten Fahrverbote als Sanktion verhängt werden4076. Dies ist nament- lich dann der Fall, wenn das Fahrverbot zur Einwirkung auf… …den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint bzw. wenn das Fahrver- bot statt einer Freiheitsstrafe verhängt wird4077. Der… …Strafverfahrens 594 19.2 Änderungen der Strafprozessordnung 19.2.1 Befangenheitsanträge Wenn ein Richter als befangen angelehnt wird, so kann das Gericht dem… …soll Verfahrens- verzögerungstaktiken der Verteidigung begegnet werden4080. Das gleiche Ziel wird durch die Vorschrift des § 29 Abs. 1 StPO verfolgt… …, das eine Fortsetzung der Hauptverhandlung gewährleistet4081. 19.2.2 Telekommunikationsüberwachung Bei gewissen Fällen von Steuerstraftaten (§§ 370 Abs… …§ 100a Abs. 1 S. 2 StPO kann die Überwachungsmaßnahme auch derart erfolgen, dass in das informationstechnische System des Betroffenen eingegrif- fen… …. 595 19.2 Änderungen der Strafprozessordnung Grundsätzlich erfolgt die Anordnung auf Antrag der Staatsanwaltschaft durch das Gericht (§ 100e Abs. 1… …grundsätzlich die Entscheidung durch das Landge- richt nach § 74a Abs. 4 GVG erfolgt. Ist die Dauer der Überwachungsmaßnahme auf insgesamt sechs Monate…

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  Verjährung

  Matthias H. Gehm

  …Ablauf des Jahres beginnt, in welchem die Steuererklärung eingereicht wurde, spätestens jedoch mit Ablauf des dritten Kalenderjahres, das auf das… …fünf Jahren1996. Insofern wurde dieses Vor- haben (vorerst) vom Gesetzgeber fallen gelassen1997. Durch das StUmgBG v. 23. 6. 2017 (BGBl I 2017, S… …. 1682) wurde nunmehr § 376 Abs. 1 AO um das neue Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 S. 2 Nr. 6 AO erwei- tert1998. Nun ergibt sich bei der derzeitigen… …Regelbeispiele zur Anwendung kommt, weil damals das einschränkende Merkmal des Handelns aus groben Eigennutz1999 in § 370 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 AO a. F. enthalten… …unter dem Gesichtspunkt in dubio pro reo nur Relevanz haben bei der Frage, ob noch das Versuchsstadium gegeben ist. Vgl. zum Meinungsstand auch… …gegeben ist2017. Man wird hier dann auch die Änderungen zu berücksichtigen haben, die das StModernG v. 18. 7. 2016 (BGBl I 2016, S. 1679) hinsichtlich der… …Post. Nach dem Grundsatz in dubio pro reo wird teilweise davon ausgegangen, dass am nächsten Werktag, das soll der 6.5.01 sein, der Bescheid dem A… …geworden ist2024. Liegt ein untauglicher Ver- such – vgl. unter Punkt 1.4.4.2 – vor, ist allein auf das Ende der Tätigkeit des Täters abzustellen2025… …Jahre beträgt – am 31.3.08 um 24.00 Uhr ein (vgl. auch das Beispiel unter Punkt 4.1.1.1.1)2034. Wenn der Steuerpflichtige in der… …bereits das Steuerstrafverfahren eingeleitet sei. 2032 Wolf, Stbg 2014, S. 64, 67; Fischer, StGB Komm., 63. Aufl. 2016, § 78a, Rn. 6. 2033 Wolf, Stbg 2014…

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  Änderungen aufgrund des Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung und des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung

  Matthias H. Gehm

  …2014 / 2015 wurde der Gesetzgeber aktiv, was insbesondere das Instrumentarium des Selbstanzeige anbelangt, aber auch andere Vorschriften, die im… …Zusammenhang mit der Hinterziehung von Kapitalerträgen stehen, wur- den geändert, so die Anlaufhemmung nach § 170 Abs. 6 AO. Insofern wurde das Gesetz zur… …Zusammenhang mit dem Ankauf von „Steuersünder-CDs“3687. Es stellt sich aber das Problem, da, wie noch darzustellen sein wird, die Selbstanzei- ge derart… …internationalen Informationsaustauschs sowieso die Hinterzie- hungsmöglichkeiten zurückgehen werden und somit das Erfordernis für Selbst- anzeigen schwinden wird… …, ohne Ge- fahr zu laufen, dass das Finanzamt nachhakt, was in Vorjahren gewesen ist3691. Bereits bei der ersten Lesung des Gesetzesentwurfs am 6. 11… …eine Selbstanzeige erstatte, nicht günstiger als der Steuerehrliche davon käme, so dass insbesonde- re die Verschärfung von § 398a AO aber auch das… …Selbstanzeige das Steuer- 3686 Kemper, DStR 2014, S. 928, 930; BStBK, Stellungnahme zu BR-Drs. 431/14 v. 7. 11. 2014, Anlage, S. 2. 3687 Wulf, Stbg 2014, S… …das Verfahren bezog sich damals auf konkursrechtliche Auskunftspflichten des Gemeinschuldners. 3691 Spatscheck, DB 42/2014, S 2, 4. 3692… …. Gerade die im Jahr 2014 gegen Prominente geführten Verfahren haben hier gezeigt, dass das Recht des Steuerpflichtigen auf Wahrung des Steuergeheimnisses… …mitunter nicht in dem gebotenen Maße ernst genommen wurde. Das Ergebnis dieses abermaligen Bemühens des Gesetzgebers wird auch als „ein krankes Kind“…

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